Euro: Rette sich, wer kann

(uh) Die Diskussion um die Rettung des Euro wirkt bedrohlich. Viele Menschen fühlen sich Politikern und Wirtschaftskräften ausgeliefert, denen sie nicht oder nur eingeschränkt vertrauen. In der Debatte um den Fiskalpakt traten Eigentümlichkeiten zu Tage, die dazu angetan sind, die Besorgnisse der Bürger noch zu vergrößern.

Die Opposition im Bundestag erklärt bei jeder Gelegenheit, der Sparkurs, den die Bundesregierung den Euro-Staaten verordne, sei verhängnisvoll. Er verschärfe ihre Probleme, statt sie zu mildern. Nun aber haben SPD, Grüne und die von SPD, Union und Grünen geführten Bundesländer den Fiskalpakt gebilligt, der die Euro-Staaten verpflichtet zu sparen, dass die Schwarte kracht.

Rot-Grün und die Länder hätten den Fiskalpakt ablehnen und die Sparpolitik der Bundesregierung stoppen können. Sie taten es nicht. SPD und Grüne haben kein anderes Konzept und tragen den Fiskalpakt deshalb mit. Daher erscheint der Sparkurs der Kanzlerin alternativlos. Nach der Zustimmung zum Fiskalpakt wird es SPD und Grünen künftig schwer fallen, Merkels Sparkurs zu kritisieren.

Die Bundesländer billigen ihn, weil er ihnen die Möglichkeit bot, die Bundesregierung zu erpressen. Da die Regierung die Zustimmung der Bundesländer für den Pakt benötigt, kauft sie deren Billigung. Sie verspricht ihnen Milliarden und bewahrt die Länder damit vor weiteren Kürzungen, die der Pakt nach sich zieht. Die Länder zwingen mit ihrer Zustimmung zum Pakt den Euro-Staaten harte Sparmaßnahmen auf, unter der Bedingung, dass sie selbst von dem Vertrag verschont bleiben.

Dieses absurde Verhalten stößt kaum auf Kritik. Schon die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Landes- und Kommunalpolitiker zu Kürzungen. Nun bleiben ihnen die noch viel härteren Einschnitte des Fiskalpaktes erspart. Das macht ihnen das Leben leichter. Auch die Bürger in Deutschland können aufatmen. Die radikalen Kürzungen, die der Fiskalpakt nach sich zieht, gehen an ihnen vorbei.

Auch Merkel kann aufatmen. Sie hat ihr Ziel erreicht. Die teure Kompensation an die Länder zahlt sie sicher gern. Das Geld ist aus ihrer Sicht gut angelegt. Der Fiskalpakt wird an Deutschland nicht scheitern, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht gibt grünes Licht. Nun kann sich kein Politiker in Stadt und Land mehr herausreden, die Bundesregierung habe Länder und Städte übermäßig belastet und dann allein gelassen. Die Kürzungen, die als Folge der Schuldenbremse fällt werden, müssen Kommunal- und Landespolitiker nun selbst verantworten und rechtfertigen.

Mit dem Fiskalpakt will Merkel im Euro-Raum durchsetzen, was schon der Stabilitäts- und Wachstumspakt 1996 vorschrieb: Finanz- und Haushaltsdisziplin. Der Stabilitätspakt wurde jedoch gebrochen und entwertet. Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer ging 2002 und 2003 mit schlechtem Beispiel voran. Es ermutigte andere Euro-Staaten, sich ähnlich zu verhalten. Seither wird Deutschland zu Recht nachgesagt, es sei ein Verursacher der Schulden- und Finanzkrise.

Wie wenig der rot-grünen Koalition damals an stabilen Finanzverhältnissen in Europa lag, zeigte sich bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum. Ehemalige Regierungsmitglieder weisen darauf hin, man habe nicht erkennen können, dass Griechenland seine Bilanzen fälschte, um in den Euro-Raum zu gelangen. Dagegen berichtet der Stern, die EU und Schröders Kanzleramt seien damals sehr wohl mehrfach vor den griechischen Fälschungen gewarnt worden. Dennoch befürworteten sie die Aufnahme Griechenlands.

Das Kanzleramt leitete damals Steinmeier, heute einer der Kandidaten für die SPD-Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2013. Man könnte meinten, er werde als Mitverursacher der Euro-Krise während des Wahlkampfes an den Pranger geraten. Wer das vermutet, liegt sicher falsch. So heftig wird es nicht zugehen, weil man nach der Wahl eventuell eine große Koalition bilden muss. Dabei hilft sicher, dass die SPD nun dem Fiskalpakt und seinen Sparmaßnahmen zustimmt.

Der Stern-Artikel „Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart“ belastet die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer schwer. Ihre Fehler könnten der Grund sein, warum SPD und Grüne den Finanzpakt heute mittragen und sich mit einigen Ergänzungen zufrieden geben, statt ihn zu stoppen. SPD und Grüne haben sich schon einmal über die in Europa vereinbarte Sparpolitik hinweggesetzt. Noch einmal wollen sie diesem Vorwurf offenbar nicht Vorschub leisten.