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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Kein Land für Koalitionsradau

Mittwoch, 6. Juni 2012

Politik

(uh) Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW verlaufen bisher ungewöhnlich ruhig. Zwar vertreten beide Seiten zu vielen Fragen unterschiedliche Positionen. Aber bislang prallen die Gegensätze nicht dröhnend aufeinander, wie dies bei früheren Verhandlungen oft der Fall war.

Aus den heutigen Gesprächen wird nur wenig bekannt. Über Verlauf und Klima, über taktische Winkelzüge, die Zuspitzung und Auflösung von Konflikten schweigen beide Seiten. Es fehlt die Dramatik, die Inszenierung der Kontroversen, auch die Lust am Krawall, die früheren Verhandlungen bundesweite Resonanz verschafften. Rot-grüne Koalitionsgespräche sind in NRW fast schon zur Gewohnheit geworden. Sie wirken heute beinahe langweilig.

Als beide Parteien 1995 in NRW zu ersten Mal aufeinander trafen, sprühten die Funken. Damals kollidierten unterschiedliche Kulturen: die kleinbürgerliche SPD, die zu erstarren drohte, Resonanz in der Arbeiterschaft verlor und nach fast 30jähriger Regierungszeit Einfluss einbüßte. Und die Grünen, deren Exponenten teilweise sozialdemokratischem Milieu entstammten, sich in Abgrenzung zu SPD entwickelten und ihren Individualismus und ihre alternative Strömungsvielfalt auslebten.

Ihren Gegensatz trugen SPD und Grüne vor allem in der Energiepolitik aus. Als IGBE-Chef Berger damals feststellte, dass SPD-Verhandlungsführer Clement den Grünen weit entgegenkommen wollte, intervenierte er massiv. Unter Bergers Druck wandelte sich Clement in Stunden von Saulus zum Paulus. Seither kämpfte er verbissen für die Braunkohle, so wie die Grünen gegen sie. Obwohl sich beide Seiten feindselig begegneten, kam es zu Rot-Grün. Die Grünen hatten keine Alternative, die SPD wollte keine. Eine große Koalition kam für sie nicht in Frage.

Auch bei den rot-grünen Verhandlungen 2000 spielte die Energiepolitik eine große Rolle. Ministerpräsident Clement versuchte, die FDP als Alternative zu den Grünen ins Spiel zu bringen, stieß damit aber in der SPD auf Ablehnung. Er verlagerte die Landesplanung vom grünen Umweltministerium in die Staatskanzlei, ein Kraftakt, der großen Wirbel auslöste. Heute soll das grüne Umweltministerium Kompetenzen an ein neues Wirtschafts- und Energieministerium abgeben. Eine Koalitionskrise wird darüber wohl nicht ausbrechen.

Die SPD hatte bei der Wahl 2000 weiter an Zustimmung verloren. Clement überspielte das, indem er es darauf anlegte, die Grünen bei den Verhandlungen zu demütigen. Nach jeder Verhandlungsrunde inszenierte er Presseauftritte, die den Eindruck erweckten, als sei der Untergang des Landes nur durch eine Koalition mit der FDP zu verhindern. Auch so etwas findet heute nicht mehr statt.

Drei Jahre später wechselte Clement nach Berlin. Sein Nachfolger Steinbrück versuchte noch einmal, die Grünen öffentlich unter Druck zu setzen, mit verheerendem Ausgang. Alles, was er den Grünen aufzwingen und abringen wollte, musste er zurücknehmen, unter anderem auch den Metrorapid. Die Grünen setzten sich auf der ganzen Linie durch. Ein paar Monate später wurde Rot-Grün abgewählt.

Die Koalitionsverhandlungen 2010 liefen geräuschlos ab. Es reichte damals nur zu einer rot-grünen Minderheitsregierung. Harmonie war das Gebot der Stunde. Sie fand ihren Ausdruck im freundschaftlichen Umgang zwischen Kraft und Löhrmann. SPD und Grüne verzichteten darauf, ihre Gegensätze herauszustreichen. Die Einigkeit von Rot-Grün war die Grundlage dafür, dass die Minderheitsregierung einige ihrer Vorhaben durchsetzen konnte. Der Freundschaftskurs, der die Gegensätze zudeckte, ging manchem auf beiden Seiten allerdings schon nach wenigen Monaten viel zu weit.

Nach der Neuwahl 2012 mit ihrer klaren rot-grünen Mehrheit rückten die rot-grünen Differenzen wieder in den Vordergrund. Entfalten können sie sich jedoch nicht. Beide Parteien wurden auch wegen der Zusage gewählt, die Koalition fortzusetzen. Daher können die Gespräche nicht in jener Härte geführt werden, die das Scheitern in Kauf nähme. Es ist nicht nur wegen der Zusagen im Wahlkampf ausgeschlossen. Auch der Bundestagswahlkampf 2013, der mit dem Ziel einer rot-grünen Koalition geführt werden soll, verbietet es, die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Der rechte Flügel der NRW-SPD, dem unterstellt wird, er wünsche 2013 im Bund lieber eine große Koalition als Rot-Grün, weist gelegentlich darauf hin, dass die Landespartei im Landtag auch Mehrheiten mit CDU und FDP bilden könne. Doch diese Drohung nehmen die NRW-Grünen nicht ernst: Die SPD weiß, dass sie bei einer großen Koalition in Berlin eine weitere Schwächung riskiert. Die Grünen kalkulieren mit dieser Befürchtung der SPD.

Mag sein, dass es zum Ende der NRW-Verhandlungen zwischen Rot und Grün noch einmal etwas lauter wird. Damit werden beide Seiten ihrer Klientel signalisieren, dass sie hart verhandeln. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass sie mit den Gesprächen nach nur zweijähriger Amtszeit keinen Neuanfang markieren, sondern die 2010 getroffenen Vereinbarungen nur auffrischen und fortschreiben können. Auch diese Einsicht verbietet den üblichen Verhandlungsradau.

 

 

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3 Kommentare zu “Kein Land für Koalitionsradau”

  1. Anton sagt:

    Laut wird es in den Koalitionsverhandlungen sicherlich, sobald die (SPD-) Forderung nach einem Energieministerium laut wird. Denn dann geht es wieder gegen den grünen Ressortchef Remnmel, der sich die Zuständigkeit für Energie heute mit dem Wirtschaftsministerium teilt. Ganz so sang- und klanglos kann und wird diese Koalitionsverabredung nicht geschlossen.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Rot-Grün steht unter Einigungszwang. Dahinter stehen Inhalte – s. Wahlkampf „SPD ist Curry-Wurst“ zurück. Wirtschafts- u. Industriepolitik findet nur statt soweit die Gruenen mit Remmel dies zulassen – von der Verkehrsinfrastruktur gar nicht zu reden. Krafts Politik der „Vorsorge“ scheitert am Haushaltsrecht. Fuer die Kommunen ist es zu wenig, in ihrer Not nur auf Berlin verwiesen zu werden. Bundesweit sieht die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden anders aus als in NRW. Kraft und Loehrmann müssen jetzt „liefern“, landesmuetterliches Lächeln hilft im Wahlkampf, löst aber keine Probleme. Aber man kann ja ausweichen: Wahlalter absenken.

  3. […] SPD, Grüne und NRW: kein Land für Koalitionsradau, meint Ulrich Horn in seiner … postvonhorn […]

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