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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Kein Land für Koalitionsradau

Mittwoch, 6. Juni 2012

Politik

(uh) Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW verlaufen bisher ungewöhnlich ruhig. Zwar vertreten beide Seiten zu vielen Fragen unterschiedliche Positionen. Aber bislang prallen die Gegensätze nicht dröhnend aufeinander, wie dies bei früheren Verhandlungen oft der Fall war.

Aus den heutigen Gesprächen wird nur wenig bekannt. Über Verlauf und Klima, über taktische Winkelzüge, die Zuspitzung und Auflösung von Konflikten schweigen beide Seiten. Es fehlt die Dramatik, die Inszenierung der Kontroversen, auch die Lust am Krawall, die früheren Verhandlungen bundesweite Resonanz verschafften. Rot-grüne Koalitionsgespräche sind in NRW fast schon zur Gewohnheit geworden. Sie wirken heute beinahe langweilig.

Als beide Parteien 1995 in NRW zu ersten Mal aufeinander trafen, sprühten die Funken. Damals kollidierten unterschiedliche Kulturen: die kleinbürgerliche SPD, die zu erstarren drohte, Resonanz in der Arbeiterschaft verlor und nach fast 30jähriger Regierungszeit Einfluss einbüßte. Und die Grünen, deren Exponenten teilweise sozialdemokratischem Milieu entstammten, sich in Abgrenzung zu SPD entwickelten und ihren Individualismus und ihre alternative Strömungsvielfalt auslebten.

Ihren Gegensatz trugen SPD und Grüne vor allem in der Energiepolitik aus. Als IGBE-Chef Berger damals feststellte, dass SPD-Verhandlungsführer Clement den Grünen weit entgegenkommen wollte, intervenierte er massiv. Unter Bergers Druck wandelte sich Clement in Stunden von Saulus zum Paulus. Seither kämpfte er verbissen für die Braunkohle, so wie die Grünen gegen sie. Obwohl sich beide Seiten feindselig begegneten, kam es zu Rot-Grün. Die Grünen hatten keine Alternative, die SPD wollte keine. Eine große Koalition kam für sie nicht in Frage.

Auch bei den rot-grünen Verhandlungen 2000 spielte die Energiepolitik eine große Rolle. Ministerpräsident Clement versuchte, die FDP als Alternative zu den Grünen ins Spiel zu bringen, stieß damit aber in der SPD auf Ablehnung. Er verlagerte die Landesplanung vom grünen Umweltministerium in die Staatskanzlei, ein Kraftakt, der großen Wirbel auslöste. Heute soll das grüne Umweltministerium Kompetenzen an ein neues Wirtschafts- und Energieministerium abgeben. Eine Koalitionskrise wird darüber wohl nicht ausbrechen.

Die SPD hatte bei der Wahl 2000 weiter an Zustimmung verloren. Clement überspielte das, indem er es darauf anlegte, die Grünen bei den Verhandlungen zu demütigen. Nach jeder Verhandlungsrunde inszenierte er Presseauftritte, die den Eindruck erweckten, als sei der Untergang des Landes nur durch eine Koalition mit der FDP zu verhindern. Auch so etwas findet heute nicht mehr statt.

Drei Jahre später wechselte Clement nach Berlin. Sein Nachfolger Steinbrück versuchte noch einmal, die Grünen öffentlich unter Druck zu setzen, mit verheerendem Ausgang. Alles, was er den Grünen aufzwingen und abringen wollte, musste er zurücknehmen, unter anderem auch den Metrorapid. Die Grünen setzten sich auf der ganzen Linie durch. Ein paar Monate später wurde Rot-Grün abgewählt.

Die Koalitionsverhandlungen 2010 liefen geräuschlos ab. Es reichte damals nur zu einer rot-grünen Minderheitsregierung. Harmonie war das Gebot der Stunde. Sie fand ihren Ausdruck im freundschaftlichen Umgang zwischen Kraft und Löhrmann. SPD und Grüne verzichteten darauf, ihre Gegensätze herauszustreichen. Die Einigkeit von Rot-Grün war die Grundlage dafür, dass die Minderheitsregierung einige ihrer Vorhaben durchsetzen konnte. Der Freundschaftskurs, der die Gegensätze zudeckte, ging manchem auf beiden Seiten allerdings schon nach wenigen Monaten viel zu weit.

Nach der Neuwahl 2012 mit ihrer klaren rot-grünen Mehrheit rückten die rot-grünen Differenzen wieder in den Vordergrund. Entfalten können sie sich jedoch nicht. Beide Parteien wurden auch wegen der Zusage gewählt, die Koalition fortzusetzen. Daher können die Gespräche nicht in jener Härte geführt werden, die das Scheitern in Kauf nähme. Es ist nicht nur wegen der Zusagen im Wahlkampf ausgeschlossen. Auch der Bundestagswahlkampf 2013, der mit dem Ziel einer rot-grünen Koalition geführt werden soll, verbietet es, die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Der rechte Flügel der NRW-SPD, dem unterstellt wird, er wünsche 2013 im Bund lieber eine große Koalition als Rot-Grün, weist gelegentlich darauf hin, dass die Landespartei im Landtag auch Mehrheiten mit CDU und FDP bilden könne. Doch diese Drohung nehmen die NRW-Grünen nicht ernst: Die SPD weiß, dass sie bei einer großen Koalition in Berlin eine weitere Schwächung riskiert. Die Grünen kalkulieren mit dieser Befürchtung der SPD.

Mag sein, dass es zum Ende der NRW-Verhandlungen zwischen Rot und Grün noch einmal etwas lauter wird. Damit werden beide Seiten ihrer Klientel signalisieren, dass sie hart verhandeln. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass sie mit den Gesprächen nach nur zweijähriger Amtszeit keinen Neuanfang markieren, sondern die 2010 getroffenen Vereinbarungen nur auffrischen und fortschreiben können. Auch diese Einsicht verbietet den üblichen Verhandlungsradau.

 

 

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3 Kommentare zu “Kein Land für Koalitionsradau”

  1. Anton sagt:

    Laut wird es in den Koalitionsverhandlungen sicherlich, sobald die (SPD-) Forderung nach einem Energieministerium laut wird. Denn dann geht es wieder gegen den grünen Ressortchef Remnmel, der sich die Zuständigkeit für Energie heute mit dem Wirtschaftsministerium teilt. Ganz so sang- und klanglos kann und wird diese Koalitionsverabredung nicht geschlossen.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Rot-Grün steht unter Einigungszwang. Dahinter stehen Inhalte – s. Wahlkampf „SPD ist Curry-Wurst“ zurück. Wirtschafts- u. Industriepolitik findet nur statt soweit die Gruenen mit Remmel dies zulassen – von der Verkehrsinfrastruktur gar nicht zu reden. Krafts Politik der „Vorsorge“ scheitert am Haushaltsrecht. Fuer die Kommunen ist es zu wenig, in ihrer Not nur auf Berlin verwiesen zu werden. Bundesweit sieht die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden anders aus als in NRW. Kraft und Loehrmann müssen jetzt „liefern“, landesmuetterliches Lächeln hilft im Wahlkampf, löst aber keine Probleme. Aber man kann ja ausweichen: Wahlalter absenken.

  3. […] SPD, Grüne und NRW: kein Land für Koalitionsradau, meint Ulrich Horn in seiner … postvonhorn […]

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