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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

An eine Leserin

Donnerstag, 31. Mai 2012

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(uh) Eine Leserin des Artikels „Die Korrektur des Wählerwillens“ schickte mir am Mittwoch, den 30. Mai, einen interessanten Kommentar, der mich um 17.07 Uhr erreichte. Die Leserin warf ihn leider in den Toten Briefkasten. Texte, die dort landen, bleiben aus Gründen der Diskretion anonym. Sie tragen keine Mail-Adresse, so dass ich mit den Absendern nicht in Verbindung treten kann.

Deshalb wende ich mich auf diesem Weg an die Absenderin:

Ich würde Ihren Text gerne veröffentlichen. Ich benötige dazu Ihr Einverständnis. Wenn Sie es geben wollen, teilen Sie mir das doch bitte kurz über meine Mail-Adresse hornxu@t-online.de mit. Nennen Sie dabei einen Namen oder ein Kürzel, unter dem ich Ihren Beitrag veröffentlichen kann. Damit Irrtümer ausgeschlossen werden, erwähnen Sie in Ihrer Zustimmung bitte auch das erste und das letzte Wort Ihres Kommentars.

Mit besten Grüßen
Ulrich Horn

 

 

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