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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

An eine Leserin

Donnerstag, 31. Mai 2012

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(uh) Eine Leserin des Artikels „Die Korrektur des Wählerwillens“ schickte mir am Mittwoch, den 30. Mai, einen interessanten Kommentar, der mich um 17.07 Uhr erreichte. Die Leserin warf ihn leider in den Toten Briefkasten. Texte, die dort landen, bleiben aus Gründen der Diskretion anonym. Sie tragen keine Mail-Adresse, so dass ich mit den Absendern nicht in Verbindung treten kann.

Deshalb wende ich mich auf diesem Weg an die Absenderin:

Ich würde Ihren Text gerne veröffentlichen. Ich benötige dazu Ihr Einverständnis. Wenn Sie es geben wollen, teilen Sie mir das doch bitte kurz über meine Mail-Adresse hornxu@t-online.de mit. Nennen Sie dabei einen Namen oder ein Kürzel, unter dem ich Ihren Beitrag veröffentlichen kann. Damit Irrtümer ausgeschlossen werden, erwähnen Sie in Ihrer Zustimmung bitte auch das erste und das letzte Wort Ihres Kommentars.

Mit besten Grüßen
Ulrich Horn

 

 

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