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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Röttgens Kabinett wirft Schatten

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) CDU-Landeschef Röttgen hat sein Schattenkabinett fast komplett. Elf Ressorts soll es geben. Zehn Schattenminister hat er vorgesellt. Den letzten will er bald präsentieren. Röttgen hat die Ressorts neu zugeschnitten und mit Leuten aus der Landtagsfraktion, dem Bundestag und außerhalb der Partei besetzt. Doch schon heute ist klar: Auch wenn die CDU Regierungspartei wird, haben die Ressortzuschnitte und das Personaltableau keinen Bestand.

Und zwar schon deshalb, weil die CDU einen Koalitionspartner braucht. In Frage kommen SPD und Grüne. Beide würden Ressorts beanspruchen, die Grünen weniger, die SPD mehr. Beide würden Röttgens Ressortzuschnitte sicher nicht akzeptieren. Beide würden versuchen, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Nach den Umfragen ist eine große Koalition mit der CDU als Juniorpartner wahrscheinlicher als Schwarz-Grün. Als stärkere Partei würde die SPD das Amt des Ministerpräsidenten und die Mehrheit der Kabinettsposten verlangen. Beide Seiten wären bestrebt, strategisch wichtige Ressorts zu gewinnen. Und welche Posten bekäme die CDU?

Würde die SPD das Finanzministerium an den CDU-Politiker Kampeter abgeben? Das Innenministerium an den CDU-Abgeordneten Laschet? Und damit ihrem Innenminister Jäger, der sich als Hannelore Krafts Kronprinz profiliert, zumuten, ein anderes Ministerium zu übernehmen? Wird die SPD das Arbeitsministerium an CDU-Schattenminister Laumann abtreten?

Es könnte durchaus passieren, dass Laschet, Kampeter und Laumann bei der Bildung des Kabinetts gar nicht zum Zug kämen, weil die SPD auf die drei Ministerien bestünde, die Röttgen ihnen zugewiesen hat. Wer aus dem Schattenkabinett ins Koalitionskabinett rückt, hängt vom Wahlergebnis und vom Verhandlungsgeschick der CDU ab. Darüber zu spekulieren, macht wenig Sinn.

Dennoch ist Röttgens Schattenkabinett aufschlussreich. Seine wahre Wirkung entfaltet es in der NRW-CDU. Röttgen hat seinen Konkurrenten Laschet eingebunden, ihn auf die Innenpolitik festgelegt und damit dessen Handlungsspielraum eingeengt. Sollte die SPD das Innenministerium verlangen, stünde Laschet blank da.

Noch schlimmer ergeht es Fraktionschef Laumann. Auch er wurde eingebunden und auf Arbeits- und Gesundheitspolitik festgelegt. Damit signalisiert Röttgen auch, dass er in der nächsten Legislaturperiode Laumann nicht mehr als Fraktionschef sehen möchte.

Aufschlussreich ist nicht nur, wer nicht ins Schattenkabinett berufen wurde, obwohl man ihn dort erwarten müsste. In Röttgens Regierungsteam fehlt CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Er hat Regierungserfahrung. Er gehört zur Führungsspitze der Partei und ist mit Röttgen eng befreundet. Dass er im Schattenkabinett nicht auftaucht, lässt vermuten, dass er für eine andere Aufgabe vorgesehen ist.

In einer großen Koalition, in der die CDU Juniorpartner ist, wird Röttgen sicher nicht Landesminister unter SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Er wird nach Berlin zurückkehren. Von dort wird er es jedoch kaum schaffen, die große Koalition zu steuern und die Interessen der NRW-CDU im täglichen Regierungsgeschäft zu vertreten.

In dieser Lage fiele dem Chef der Landtagsfraktion eine entscheidende Rolle zu. Er kann Takt und Tempo der Politik bestimmen. Er kann die Arbeit seiner Parteifreunde in der Koalition koordinieren, lenken und dosieren. Ein Fraktionschef, der Röttgens enger Vertrauter wäre, könnte ihn von der Verantwortung für die Koalition entlasten.

Röttgen könnte so auch versuchen, dem Vorwurf aus den eigenen Reihen zu begegnen, die NRW-CDU sei von Berlin aus nicht zu führen. Er könnte darauf verweisen, das gehe sehr wohl, weil der neue Fraktionschef gleichzeitig CDU-Generalsekretär sei. Röttgen dürfte großes Interesse haben, Wittke zum nächsten Fraktionschef zu machen. Röttgen könnte dann in Berlin daran arbeiten, Angela Merkel zu beerben, während ihm Wittke als Statthalter in NRW den Rücken frei hielte.

Wittke als Fraktionschef – das wird vielen in Partei und Fraktion nicht gefallen. Verhindern könnten sie es kaum. Das erste Amt, dass die Parteien und ihre Fraktionen nach der Wahl zu vergeben haben, ist das des Fraktionschefs. Diejenigen in der Fraktion, die ebenfalls Interesse an dem Amt haben könnten, sind jedoch gefesselt, soweit sie dem Schattenkabinett angehören.

Sie können sich nicht um die Fraktionsführung bewerben, weil sie als Schattenminister ausharren müssen, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Erst dann wissen sie, ob sie ins neue Kabinett einrücken können oder hinten runter gefallen sind. Das wird Wochen nach der Wahl des Fraktionschefs feststehen. Und so könnte es Laumann und Laschet leicht passieren, dass sie nach der Wahl als einfache Abgeordnete enden.

So muss es nicht kommen. Ganz anders wäre die Lage, sollte das Wahlergebnis der NRW-CDU schlecht ausfallen und sie nicht Regierungspartei werden. Dann kämen auf Röttgen und Wittke schwere Zeiten zu. In der Partei würde sicher rasch die Forderung laut, beide abzulösen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Röttgens Kabinett wirft Schatten”

  1. Spider sagt:

    Komisch, dass die NRW-CDU Leute aus Berlin braucht. Kampeter ist z.B. Bundestagsabgeordneter (ruht vermutlich) und im Ministerium der Finanzen parlamentarischer Staatssekretär.

    Wenn Kampeter NRW-Minister wird, muss er wohl beides aufgeben. Anscheinend hat die CDU in NRW nicht genügend Personal. Oder wie soll ich das verstehen?

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