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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Röttgens Kabinett wirft Schatten

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) CDU-Landeschef Röttgen hat sein Schattenkabinett fast komplett. Elf Ressorts soll es geben. Zehn Schattenminister hat er vorgesellt. Den letzten will er bald präsentieren. Röttgen hat die Ressorts neu zugeschnitten und mit Leuten aus der Landtagsfraktion, dem Bundestag und außerhalb der Partei besetzt. Doch schon heute ist klar: Auch wenn die CDU Regierungspartei wird, haben die Ressortzuschnitte und das Personaltableau keinen Bestand.

Und zwar schon deshalb, weil die CDU einen Koalitionspartner braucht. In Frage kommen SPD und Grüne. Beide würden Ressorts beanspruchen, die Grünen weniger, die SPD mehr. Beide würden Röttgens Ressortzuschnitte sicher nicht akzeptieren. Beide würden versuchen, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Nach den Umfragen ist eine große Koalition mit der CDU als Juniorpartner wahrscheinlicher als Schwarz-Grün. Als stärkere Partei würde die SPD das Amt des Ministerpräsidenten und die Mehrheit der Kabinettsposten verlangen. Beide Seiten wären bestrebt, strategisch wichtige Ressorts zu gewinnen. Und welche Posten bekäme die CDU?

Würde die SPD das Finanzministerium an den CDU-Politiker Kampeter abgeben? Das Innenministerium an den CDU-Abgeordneten Laschet? Und damit ihrem Innenminister Jäger, der sich als Hannelore Krafts Kronprinz profiliert, zumuten, ein anderes Ministerium zu übernehmen? Wird die SPD das Arbeitsministerium an CDU-Schattenminister Laumann abtreten?

Es könnte durchaus passieren, dass Laschet, Kampeter und Laumann bei der Bildung des Kabinetts gar nicht zum Zug kämen, weil die SPD auf die drei Ministerien bestünde, die Röttgen ihnen zugewiesen hat. Wer aus dem Schattenkabinett ins Koalitionskabinett rückt, hängt vom Wahlergebnis und vom Verhandlungsgeschick der CDU ab. Darüber zu spekulieren, macht wenig Sinn.

Dennoch ist Röttgens Schattenkabinett aufschlussreich. Seine wahre Wirkung entfaltet es in der NRW-CDU. Röttgen hat seinen Konkurrenten Laschet eingebunden, ihn auf die Innenpolitik festgelegt und damit dessen Handlungsspielraum eingeengt. Sollte die SPD das Innenministerium verlangen, stünde Laschet blank da.

Noch schlimmer ergeht es Fraktionschef Laumann. Auch er wurde eingebunden und auf Arbeits- und Gesundheitspolitik festgelegt. Damit signalisiert Röttgen auch, dass er in der nächsten Legislaturperiode Laumann nicht mehr als Fraktionschef sehen möchte.

Aufschlussreich ist nicht nur, wer nicht ins Schattenkabinett berufen wurde, obwohl man ihn dort erwarten müsste. In Röttgens Regierungsteam fehlt CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Er hat Regierungserfahrung. Er gehört zur Führungsspitze der Partei und ist mit Röttgen eng befreundet. Dass er im Schattenkabinett nicht auftaucht, lässt vermuten, dass er für eine andere Aufgabe vorgesehen ist.

In einer großen Koalition, in der die CDU Juniorpartner ist, wird Röttgen sicher nicht Landesminister unter SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Er wird nach Berlin zurückkehren. Von dort wird er es jedoch kaum schaffen, die große Koalition zu steuern und die Interessen der NRW-CDU im täglichen Regierungsgeschäft zu vertreten.

In dieser Lage fiele dem Chef der Landtagsfraktion eine entscheidende Rolle zu. Er kann Takt und Tempo der Politik bestimmen. Er kann die Arbeit seiner Parteifreunde in der Koalition koordinieren, lenken und dosieren. Ein Fraktionschef, der Röttgens enger Vertrauter wäre, könnte ihn von der Verantwortung für die Koalition entlasten.

Röttgen könnte so auch versuchen, dem Vorwurf aus den eigenen Reihen zu begegnen, die NRW-CDU sei von Berlin aus nicht zu führen. Er könnte darauf verweisen, das gehe sehr wohl, weil der neue Fraktionschef gleichzeitig CDU-Generalsekretär sei. Röttgen dürfte großes Interesse haben, Wittke zum nächsten Fraktionschef zu machen. Röttgen könnte dann in Berlin daran arbeiten, Angela Merkel zu beerben, während ihm Wittke als Statthalter in NRW den Rücken frei hielte.

Wittke als Fraktionschef – das wird vielen in Partei und Fraktion nicht gefallen. Verhindern könnten sie es kaum. Das erste Amt, dass die Parteien und ihre Fraktionen nach der Wahl zu vergeben haben, ist das des Fraktionschefs. Diejenigen in der Fraktion, die ebenfalls Interesse an dem Amt haben könnten, sind jedoch gefesselt, soweit sie dem Schattenkabinett angehören.

Sie können sich nicht um die Fraktionsführung bewerben, weil sie als Schattenminister ausharren müssen, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Erst dann wissen sie, ob sie ins neue Kabinett einrücken können oder hinten runter gefallen sind. Das wird Wochen nach der Wahl des Fraktionschefs feststehen. Und so könnte es Laumann und Laschet leicht passieren, dass sie nach der Wahl als einfache Abgeordnete enden.

So muss es nicht kommen. Ganz anders wäre die Lage, sollte das Wahlergebnis der NRW-CDU schlecht ausfallen und sie nicht Regierungspartei werden. Dann kämen auf Röttgen und Wittke schwere Zeiten zu. In der Partei würde sicher rasch die Forderung laut, beide abzulösen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Röttgens Kabinett wirft Schatten”

  1. Spider sagt:

    Komisch, dass die NRW-CDU Leute aus Berlin braucht. Kampeter ist z.B. Bundestagsabgeordneter (ruht vermutlich) und im Ministerium der Finanzen parlamentarischer Staatssekretär.

    Wenn Kampeter NRW-Minister wird, muss er wohl beides aufgeben. Anscheinend hat die CDU in NRW nicht genügend Personal. Oder wie soll ich das verstehen?

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