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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Röttgens Kabinett wirft Schatten

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) CDU-Landeschef Röttgen hat sein Schattenkabinett fast komplett. Elf Ressorts soll es geben. Zehn Schattenminister hat er vorgesellt. Den letzten will er bald präsentieren. Röttgen hat die Ressorts neu zugeschnitten und mit Leuten aus der Landtagsfraktion, dem Bundestag und außerhalb der Partei besetzt. Doch schon heute ist klar: Auch wenn die CDU Regierungspartei wird, haben die Ressortzuschnitte und das Personaltableau keinen Bestand.

Und zwar schon deshalb, weil die CDU einen Koalitionspartner braucht. In Frage kommen SPD und Grüne. Beide würden Ressorts beanspruchen, die Grünen weniger, die SPD mehr. Beide würden Röttgens Ressortzuschnitte sicher nicht akzeptieren. Beide würden versuchen, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Nach den Umfragen ist eine große Koalition mit der CDU als Juniorpartner wahrscheinlicher als Schwarz-Grün. Als stärkere Partei würde die SPD das Amt des Ministerpräsidenten und die Mehrheit der Kabinettsposten verlangen. Beide Seiten wären bestrebt, strategisch wichtige Ressorts zu gewinnen. Und welche Posten bekäme die CDU?

Würde die SPD das Finanzministerium an den CDU-Politiker Kampeter abgeben? Das Innenministerium an den CDU-Abgeordneten Laschet? Und damit ihrem Innenminister Jäger, der sich als Hannelore Krafts Kronprinz profiliert, zumuten, ein anderes Ministerium zu übernehmen? Wird die SPD das Arbeitsministerium an CDU-Schattenminister Laumann abtreten?

Es könnte durchaus passieren, dass Laschet, Kampeter und Laumann bei der Bildung des Kabinetts gar nicht zum Zug kämen, weil die SPD auf die drei Ministerien bestünde, die Röttgen ihnen zugewiesen hat. Wer aus dem Schattenkabinett ins Koalitionskabinett rückt, hängt vom Wahlergebnis und vom Verhandlungsgeschick der CDU ab. Darüber zu spekulieren, macht wenig Sinn.

Dennoch ist Röttgens Schattenkabinett aufschlussreich. Seine wahre Wirkung entfaltet es in der NRW-CDU. Röttgen hat seinen Konkurrenten Laschet eingebunden, ihn auf die Innenpolitik festgelegt und damit dessen Handlungsspielraum eingeengt. Sollte die SPD das Innenministerium verlangen, stünde Laschet blank da.

Noch schlimmer ergeht es Fraktionschef Laumann. Auch er wurde eingebunden und auf Arbeits- und Gesundheitspolitik festgelegt. Damit signalisiert Röttgen auch, dass er in der nächsten Legislaturperiode Laumann nicht mehr als Fraktionschef sehen möchte.

Aufschlussreich ist nicht nur, wer nicht ins Schattenkabinett berufen wurde, obwohl man ihn dort erwarten müsste. In Röttgens Regierungsteam fehlt CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Er hat Regierungserfahrung. Er gehört zur Führungsspitze der Partei und ist mit Röttgen eng befreundet. Dass er im Schattenkabinett nicht auftaucht, lässt vermuten, dass er für eine andere Aufgabe vorgesehen ist.

In einer großen Koalition, in der die CDU Juniorpartner ist, wird Röttgen sicher nicht Landesminister unter SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Er wird nach Berlin zurückkehren. Von dort wird er es jedoch kaum schaffen, die große Koalition zu steuern und die Interessen der NRW-CDU im täglichen Regierungsgeschäft zu vertreten.

In dieser Lage fiele dem Chef der Landtagsfraktion eine entscheidende Rolle zu. Er kann Takt und Tempo der Politik bestimmen. Er kann die Arbeit seiner Parteifreunde in der Koalition koordinieren, lenken und dosieren. Ein Fraktionschef, der Röttgens enger Vertrauter wäre, könnte ihn von der Verantwortung für die Koalition entlasten.

Röttgen könnte so auch versuchen, dem Vorwurf aus den eigenen Reihen zu begegnen, die NRW-CDU sei von Berlin aus nicht zu führen. Er könnte darauf verweisen, das gehe sehr wohl, weil der neue Fraktionschef gleichzeitig CDU-Generalsekretär sei. Röttgen dürfte großes Interesse haben, Wittke zum nächsten Fraktionschef zu machen. Röttgen könnte dann in Berlin daran arbeiten, Angela Merkel zu beerben, während ihm Wittke als Statthalter in NRW den Rücken frei hielte.

Wittke als Fraktionschef – das wird vielen in Partei und Fraktion nicht gefallen. Verhindern könnten sie es kaum. Das erste Amt, dass die Parteien und ihre Fraktionen nach der Wahl zu vergeben haben, ist das des Fraktionschefs. Diejenigen in der Fraktion, die ebenfalls Interesse an dem Amt haben könnten, sind jedoch gefesselt, soweit sie dem Schattenkabinett angehören.

Sie können sich nicht um die Fraktionsführung bewerben, weil sie als Schattenminister ausharren müssen, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Erst dann wissen sie, ob sie ins neue Kabinett einrücken können oder hinten runter gefallen sind. Das wird Wochen nach der Wahl des Fraktionschefs feststehen. Und so könnte es Laumann und Laschet leicht passieren, dass sie nach der Wahl als einfache Abgeordnete enden.

So muss es nicht kommen. Ganz anders wäre die Lage, sollte das Wahlergebnis der NRW-CDU schlecht ausfallen und sie nicht Regierungspartei werden. Dann kämen auf Röttgen und Wittke schwere Zeiten zu. In der Partei würde sicher rasch die Forderung laut, beide abzulösen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Röttgens Kabinett wirft Schatten”

  1. Spider sagt:

    Komisch, dass die NRW-CDU Leute aus Berlin braucht. Kampeter ist z.B. Bundestagsabgeordneter (ruht vermutlich) und im Ministerium der Finanzen parlamentarischer Staatssekretär.

    Wenn Kampeter NRW-Minister wird, muss er wohl beides aufgeben. Anscheinend hat die CDU in NRW nicht genügend Personal. Oder wie soll ich das verstehen?

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