Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Röttgens Kabinett wirft Schatten

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) CDU-Landeschef Röttgen hat sein Schattenkabinett fast komplett. Elf Ressorts soll es geben. Zehn Schattenminister hat er vorgesellt. Den letzten will er bald präsentieren. Röttgen hat die Ressorts neu zugeschnitten und mit Leuten aus der Landtagsfraktion, dem Bundestag und außerhalb der Partei besetzt. Doch schon heute ist klar: Auch wenn die CDU Regierungspartei wird, haben die Ressortzuschnitte und das Personaltableau keinen Bestand.

Und zwar schon deshalb, weil die CDU einen Koalitionspartner braucht. In Frage kommen SPD und Grüne. Beide würden Ressorts beanspruchen, die Grünen weniger, die SPD mehr. Beide würden Röttgens Ressortzuschnitte sicher nicht akzeptieren. Beide würden versuchen, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Nach den Umfragen ist eine große Koalition mit der CDU als Juniorpartner wahrscheinlicher als Schwarz-Grün. Als stärkere Partei würde die SPD das Amt des Ministerpräsidenten und die Mehrheit der Kabinettsposten verlangen. Beide Seiten wären bestrebt, strategisch wichtige Ressorts zu gewinnen. Und welche Posten bekäme die CDU?

Würde die SPD das Finanzministerium an den CDU-Politiker Kampeter abgeben? Das Innenministerium an den CDU-Abgeordneten Laschet? Und damit ihrem Innenminister Jäger, der sich als Hannelore Krafts Kronprinz profiliert, zumuten, ein anderes Ministerium zu übernehmen? Wird die SPD das Arbeitsministerium an CDU-Schattenminister Laumann abtreten?

Es könnte durchaus passieren, dass Laschet, Kampeter und Laumann bei der Bildung des Kabinetts gar nicht zum Zug kämen, weil die SPD auf die drei Ministerien bestünde, die Röttgen ihnen zugewiesen hat. Wer aus dem Schattenkabinett ins Koalitionskabinett rückt, hängt vom Wahlergebnis und vom Verhandlungsgeschick der CDU ab. Darüber zu spekulieren, macht wenig Sinn.

Dennoch ist Röttgens Schattenkabinett aufschlussreich. Seine wahre Wirkung entfaltet es in der NRW-CDU. Röttgen hat seinen Konkurrenten Laschet eingebunden, ihn auf die Innenpolitik festgelegt und damit dessen Handlungsspielraum eingeengt. Sollte die SPD das Innenministerium verlangen, stünde Laschet blank da.

Noch schlimmer ergeht es Fraktionschef Laumann. Auch er wurde eingebunden und auf Arbeits- und Gesundheitspolitik festgelegt. Damit signalisiert Röttgen auch, dass er in der nächsten Legislaturperiode Laumann nicht mehr als Fraktionschef sehen möchte.

Aufschlussreich ist nicht nur, wer nicht ins Schattenkabinett berufen wurde, obwohl man ihn dort erwarten müsste. In Röttgens Regierungsteam fehlt CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Er hat Regierungserfahrung. Er gehört zur Führungsspitze der Partei und ist mit Röttgen eng befreundet. Dass er im Schattenkabinett nicht auftaucht, lässt vermuten, dass er für eine andere Aufgabe vorgesehen ist.

In einer großen Koalition, in der die CDU Juniorpartner ist, wird Röttgen sicher nicht Landesminister unter SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Er wird nach Berlin zurückkehren. Von dort wird er es jedoch kaum schaffen, die große Koalition zu steuern und die Interessen der NRW-CDU im täglichen Regierungsgeschäft zu vertreten.

In dieser Lage fiele dem Chef der Landtagsfraktion eine entscheidende Rolle zu. Er kann Takt und Tempo der Politik bestimmen. Er kann die Arbeit seiner Parteifreunde in der Koalition koordinieren, lenken und dosieren. Ein Fraktionschef, der Röttgens enger Vertrauter wäre, könnte ihn von der Verantwortung für die Koalition entlasten.

Röttgen könnte so auch versuchen, dem Vorwurf aus den eigenen Reihen zu begegnen, die NRW-CDU sei von Berlin aus nicht zu führen. Er könnte darauf verweisen, das gehe sehr wohl, weil der neue Fraktionschef gleichzeitig CDU-Generalsekretär sei. Röttgen dürfte großes Interesse haben, Wittke zum nächsten Fraktionschef zu machen. Röttgen könnte dann in Berlin daran arbeiten, Angela Merkel zu beerben, während ihm Wittke als Statthalter in NRW den Rücken frei hielte.

Wittke als Fraktionschef – das wird vielen in Partei und Fraktion nicht gefallen. Verhindern könnten sie es kaum. Das erste Amt, dass die Parteien und ihre Fraktionen nach der Wahl zu vergeben haben, ist das des Fraktionschefs. Diejenigen in der Fraktion, die ebenfalls Interesse an dem Amt haben könnten, sind jedoch gefesselt, soweit sie dem Schattenkabinett angehören.

Sie können sich nicht um die Fraktionsführung bewerben, weil sie als Schattenminister ausharren müssen, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Erst dann wissen sie, ob sie ins neue Kabinett einrücken können oder hinten runter gefallen sind. Das wird Wochen nach der Wahl des Fraktionschefs feststehen. Und so könnte es Laumann und Laschet leicht passieren, dass sie nach der Wahl als einfache Abgeordnete enden.

So muss es nicht kommen. Ganz anders wäre die Lage, sollte das Wahlergebnis der NRW-CDU schlecht ausfallen und sie nicht Regierungspartei werden. Dann kämen auf Röttgen und Wittke schwere Zeiten zu. In der Partei würde sicher rasch die Forderung laut, beide abzulösen.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Röttgens Kabinett wirft Schatten”

  1. Spider sagt:

    Komisch, dass die NRW-CDU Leute aus Berlin braucht. Kampeter ist z.B. Bundestagsabgeordneter (ruht vermutlich) und im Ministerium der Finanzen parlamentarischer Staatssekretär.

    Wenn Kampeter NRW-Minister wird, muss er wohl beides aufgeben. Anscheinend hat die CDU in NRW nicht genügend Personal. Oder wie soll ich das verstehen?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.