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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Röttgens Kabinett wirft Schatten

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) CDU-Landeschef Röttgen hat sein Schattenkabinett fast komplett. Elf Ressorts soll es geben. Zehn Schattenminister hat er vorgesellt. Den letzten will er bald präsentieren. Röttgen hat die Ressorts neu zugeschnitten und mit Leuten aus der Landtagsfraktion, dem Bundestag und außerhalb der Partei besetzt. Doch schon heute ist klar: Auch wenn die CDU Regierungspartei wird, haben die Ressortzuschnitte und das Personaltableau keinen Bestand.

Und zwar schon deshalb, weil die CDU einen Koalitionspartner braucht. In Frage kommen SPD und Grüne. Beide würden Ressorts beanspruchen, die Grünen weniger, die SPD mehr. Beide würden Röttgens Ressortzuschnitte sicher nicht akzeptieren. Beide würden versuchen, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Nach den Umfragen ist eine große Koalition mit der CDU als Juniorpartner wahrscheinlicher als Schwarz-Grün. Als stärkere Partei würde die SPD das Amt des Ministerpräsidenten und die Mehrheit der Kabinettsposten verlangen. Beide Seiten wären bestrebt, strategisch wichtige Ressorts zu gewinnen. Und welche Posten bekäme die CDU?

Würde die SPD das Finanzministerium an den CDU-Politiker Kampeter abgeben? Das Innenministerium an den CDU-Abgeordneten Laschet? Und damit ihrem Innenminister Jäger, der sich als Hannelore Krafts Kronprinz profiliert, zumuten, ein anderes Ministerium zu übernehmen? Wird die SPD das Arbeitsministerium an CDU-Schattenminister Laumann abtreten?

Es könnte durchaus passieren, dass Laschet, Kampeter und Laumann bei der Bildung des Kabinetts gar nicht zum Zug kämen, weil die SPD auf die drei Ministerien bestünde, die Röttgen ihnen zugewiesen hat. Wer aus dem Schattenkabinett ins Koalitionskabinett rückt, hängt vom Wahlergebnis und vom Verhandlungsgeschick der CDU ab. Darüber zu spekulieren, macht wenig Sinn.

Dennoch ist Röttgens Schattenkabinett aufschlussreich. Seine wahre Wirkung entfaltet es in der NRW-CDU. Röttgen hat seinen Konkurrenten Laschet eingebunden, ihn auf die Innenpolitik festgelegt und damit dessen Handlungsspielraum eingeengt. Sollte die SPD das Innenministerium verlangen, stünde Laschet blank da.

Noch schlimmer ergeht es Fraktionschef Laumann. Auch er wurde eingebunden und auf Arbeits- und Gesundheitspolitik festgelegt. Damit signalisiert Röttgen auch, dass er in der nächsten Legislaturperiode Laumann nicht mehr als Fraktionschef sehen möchte.

Aufschlussreich ist nicht nur, wer nicht ins Schattenkabinett berufen wurde, obwohl man ihn dort erwarten müsste. In Röttgens Regierungsteam fehlt CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Er hat Regierungserfahrung. Er gehört zur Führungsspitze der Partei und ist mit Röttgen eng befreundet. Dass er im Schattenkabinett nicht auftaucht, lässt vermuten, dass er für eine andere Aufgabe vorgesehen ist.

In einer großen Koalition, in der die CDU Juniorpartner ist, wird Röttgen sicher nicht Landesminister unter SPD-Ministerpräsidentin Kraft werden. Er wird nach Berlin zurückkehren. Von dort wird er es jedoch kaum schaffen, die große Koalition zu steuern und die Interessen der NRW-CDU im täglichen Regierungsgeschäft zu vertreten.

In dieser Lage fiele dem Chef der Landtagsfraktion eine entscheidende Rolle zu. Er kann Takt und Tempo der Politik bestimmen. Er kann die Arbeit seiner Parteifreunde in der Koalition koordinieren, lenken und dosieren. Ein Fraktionschef, der Röttgens enger Vertrauter wäre, könnte ihn von der Verantwortung für die Koalition entlasten.

Röttgen könnte so auch versuchen, dem Vorwurf aus den eigenen Reihen zu begegnen, die NRW-CDU sei von Berlin aus nicht zu führen. Er könnte darauf verweisen, das gehe sehr wohl, weil der neue Fraktionschef gleichzeitig CDU-Generalsekretär sei. Röttgen dürfte großes Interesse haben, Wittke zum nächsten Fraktionschef zu machen. Röttgen könnte dann in Berlin daran arbeiten, Angela Merkel zu beerben, während ihm Wittke als Statthalter in NRW den Rücken frei hielte.

Wittke als Fraktionschef – das wird vielen in Partei und Fraktion nicht gefallen. Verhindern könnten sie es kaum. Das erste Amt, dass die Parteien und ihre Fraktionen nach der Wahl zu vergeben haben, ist das des Fraktionschefs. Diejenigen in der Fraktion, die ebenfalls Interesse an dem Amt haben könnten, sind jedoch gefesselt, soweit sie dem Schattenkabinett angehören.

Sie können sich nicht um die Fraktionsführung bewerben, weil sie als Schattenminister ausharren müssen, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Erst dann wissen sie, ob sie ins neue Kabinett einrücken können oder hinten runter gefallen sind. Das wird Wochen nach der Wahl des Fraktionschefs feststehen. Und so könnte es Laumann und Laschet leicht passieren, dass sie nach der Wahl als einfache Abgeordnete enden.

So muss es nicht kommen. Ganz anders wäre die Lage, sollte das Wahlergebnis der NRW-CDU schlecht ausfallen und sie nicht Regierungspartei werden. Dann kämen auf Röttgen und Wittke schwere Zeiten zu. In der Partei würde sicher rasch die Forderung laut, beide abzulösen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Röttgens Kabinett wirft Schatten”

  1. Spider sagt:

    Komisch, dass die NRW-CDU Leute aus Berlin braucht. Kampeter ist z.B. Bundestagsabgeordneter (ruht vermutlich) und im Ministerium der Finanzen parlamentarischer Staatssekretär.

    Wenn Kampeter NRW-Minister wird, muss er wohl beides aufgeben. Anscheinend hat die CDU in NRW nicht genügend Personal. Oder wie soll ich das verstehen?

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