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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 1.

Freitag, 6. April 2012

Politik

(uh) Der Wirbel um die Reserveliste der NRW-CDU für die Landtagswahl am 13. Mai sorgt in der Partei für Irritationen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ursula Heinen-Esser aus Köln steht auf Platz 3. Sie wurde ihrem Kölner Kreisverband und dem CDU-Bezirk Mittelrhein anrechnet. Dabei fehlt ihr das Votum und die Legitimation ihres Kreis- und ihres Bezirksverbandes. Beide hatten Heinen-Esser für die Liste gar nicht nominiert.

Dennoch segnete der Landesvorstand die Liste ab. Auf der Nominierungskonferenz am vergangenen Mittwoch in Mülheim folgten die Delegierten dem Vorstand. Zuvor hatte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Mittelrhein, Voss, das Zustandekommen der Landesliste massiv kritisiert und die Delegierten aufgefordert, sie zurückzuweisen. Vergeblich.

Dass ein Kreis- und ein Bezirksverband bei der Reserveliste für einen Kandidaten in Anspruch genommen werden, den sie nicht nominiert haben, ist in der Geschichte der NRW-CDU beispiellos. Der Vorgang wird im Kölner Kreisverband und im Bezirk als Bruch von Vereinbarungen verurteilt. Dass es dazu kam, wird in Köln an Heinen-Esser festgemacht.

Sie hatte bei der Wahl der Kandidaten für die Reserveliste im Kreis- und im Bezirksverband auf ein Votum verzichtet. Sie begründete das mit dem Hinweis, als stellvertretende Landeschefin sei sie für die Landesliste ohnehin gesetzt. Heinen-Esser habe ausdrücklich versichert, sie werde mit ihrem Platz auf der Landesliste der Kölner CDU und dem Bezirk nicht angerechnet. Die Kölner CDU und der Bezirk gaben sich damit zufrieden.

In der Kölner CDU ging man davon aus, sie wolle mit dem Verzicht auf ein Votum des Kreisverbandes einer absehbaren Abstimmungsniederlage entgehen. Ein großer Teil der Kölner Partei sieht Heinen-Essers Wirken äußerst kritisch. Ihr Risiko, von der Kreispartei nicht oder nur für einen hinteren Listenplatz nominiert zu werden, sei groß gewesen. Sie habe einen Prestige-Verlust vermeiden wollen, heißt es in der CDU Köln.

Wie gering ihr Rückhalt in der Domstadt-CDU ist, zeigte sich jüngst bei der Wahl des Kölner Kreisvorsitzenden. Sie legte sich für die Landtagsabgeordnete Verpoorten ins Zeug und machte Front gegen deren Gegenkandidaten Petelkau. Dennoch unterlag Verpoorten deutlich. Dies wurde in Kölns CDU als Zeichen für Heinen-Essers geschwundenen Einfluss gewertet.

Sie gilt als Vertraute des CDU-Spitzenkandidaten Röttgen. Und sie ist parlamentarische Staatssekretärin in dessen Umweltministerium. In seinem Schattenkabinett hat er sie als Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten eingeplant.

Offenbar kann sie nicht mehr damit rechnen, sicher Mehrheiten in Kölns CDU zu gewinnen. Das zeigte sich auch bei der Wahl der acht Kölner Delegierten für den Mülheimer Nominierungsparteitag. Sie landete abgeschlagen auf Platz 12. Die stellvertretende Landeschefin wurde so von ihrem Kreisverband zur Ersatzdelegierten degradiert.

Heinen-Esser ist nicht die einzige Kölnerin, die ohne Votum des Kreisverbandes auf der Landesliste steht. Auch Serap Güler, die auf Platz 14 steht, wurde dem Kreisverband angerechnet. Dabei habe es auch für sie die Zusage gegeben, dass sie dem Verband, für den sie antrete, nicht zugeschrieben werde, schimpft man in Kölns CDU.

Dort und im Bezirk Mittelrhein sorgt der Bruch der Absprachen für böses Blut. Kein Wunder, bewirkte er doch, dass der erste ordentlich nominierte Kandidat der Bezirksliste auf den aussichtslosen Platz 23 der Landesliste abrutschte. Noch schlimmer trifft es die CDU Köln. Ihr erster Kandidat, der auf Platz 2 der Bezirksliste stand, hält nun auf der Landesliste weit abgeschlagen Platz 43.

 

 

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