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Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 1.

Freitag, 6. April 2012

Politik

(uh) Der Wirbel um die Reserveliste der NRW-CDU für die Landtagswahl am 13. Mai sorgt in der Partei für Irritationen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ursula Heinen-Esser aus Köln steht auf Platz 3. Sie wurde ihrem Kölner Kreisverband und dem CDU-Bezirk Mittelrhein anrechnet. Dabei fehlt ihr das Votum und die Legitimation ihres Kreis- und ihres Bezirksverbandes. Beide hatten Heinen-Esser für die Liste gar nicht nominiert.

Dennoch segnete der Landesvorstand die Liste ab. Auf der Nominierungskonferenz am vergangenen Mittwoch in Mülheim folgten die Delegierten dem Vorstand. Zuvor hatte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Mittelrhein, Voss, das Zustandekommen der Landesliste massiv kritisiert und die Delegierten aufgefordert, sie zurückzuweisen. Vergeblich.

Dass ein Kreis- und ein Bezirksverband bei der Reserveliste für einen Kandidaten in Anspruch genommen werden, den sie nicht nominiert haben, ist in der Geschichte der NRW-CDU beispiellos. Der Vorgang wird im Kölner Kreisverband und im Bezirk als Bruch von Vereinbarungen verurteilt. Dass es dazu kam, wird in Köln an Heinen-Esser festgemacht.

Sie hatte bei der Wahl der Kandidaten für die Reserveliste im Kreis- und im Bezirksverband auf ein Votum verzichtet. Sie begründete das mit dem Hinweis, als stellvertretende Landeschefin sei sie für die Landesliste ohnehin gesetzt. Heinen-Esser habe ausdrücklich versichert, sie werde mit ihrem Platz auf der Landesliste der Kölner CDU und dem Bezirk nicht angerechnet. Die Kölner CDU und der Bezirk gaben sich damit zufrieden.

In der Kölner CDU ging man davon aus, sie wolle mit dem Verzicht auf ein Votum des Kreisverbandes einer absehbaren Abstimmungsniederlage entgehen. Ein großer Teil der Kölner Partei sieht Heinen-Essers Wirken äußerst kritisch. Ihr Risiko, von der Kreispartei nicht oder nur für einen hinteren Listenplatz nominiert zu werden, sei groß gewesen. Sie habe einen Prestige-Verlust vermeiden wollen, heißt es in der CDU Köln.

Wie gering ihr Rückhalt in der Domstadt-CDU ist, zeigte sich jüngst bei der Wahl des Kölner Kreisvorsitzenden. Sie legte sich für die Landtagsabgeordnete Verpoorten ins Zeug und machte Front gegen deren Gegenkandidaten Petelkau. Dennoch unterlag Verpoorten deutlich. Dies wurde in Kölns CDU als Zeichen für Heinen-Essers geschwundenen Einfluss gewertet.

Sie gilt als Vertraute des CDU-Spitzenkandidaten Röttgen. Und sie ist parlamentarische Staatssekretärin in dessen Umweltministerium. In seinem Schattenkabinett hat er sie als Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten eingeplant.

Offenbar kann sie nicht mehr damit rechnen, sicher Mehrheiten in Kölns CDU zu gewinnen. Das zeigte sich auch bei der Wahl der acht Kölner Delegierten für den Mülheimer Nominierungsparteitag. Sie landete abgeschlagen auf Platz 12. Die stellvertretende Landeschefin wurde so von ihrem Kreisverband zur Ersatzdelegierten degradiert.

Heinen-Esser ist nicht die einzige Kölnerin, die ohne Votum des Kreisverbandes auf der Landesliste steht. Auch Serap Güler, die auf Platz 14 steht, wurde dem Kreisverband angerechnet. Dabei habe es auch für sie die Zusage gegeben, dass sie dem Verband, für den sie antrete, nicht zugeschrieben werde, schimpft man in Kölns CDU.

Dort und im Bezirk Mittelrhein sorgt der Bruch der Absprachen für böses Blut. Kein Wunder, bewirkte er doch, dass der erste ordentlich nominierte Kandidat der Bezirksliste auf den aussichtslosen Platz 23 der Landesliste abrutschte. Noch schlimmer trifft es die CDU Köln. Ihr erster Kandidat, der auf Platz 2 der Bezirksliste stand, hält nun auf der Landesliste weit abgeschlagen Platz 43.

 

 

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