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Nebenbei

  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

NRW-CDU: Führungsprobleme … Teil 1.

Freitag, 6. April 2012

Politik

(uh) Der Wirbel um die Reserveliste der NRW-CDU für die Landtagswahl am 13. Mai sorgt in der Partei für Irritationen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ursula Heinen-Esser aus Köln steht auf Platz 3. Sie wurde ihrem Kölner Kreisverband und dem CDU-Bezirk Mittelrhein anrechnet. Dabei fehlt ihr das Votum und die Legitimation ihres Kreis- und ihres Bezirksverbandes. Beide hatten Heinen-Esser für die Liste gar nicht nominiert.

Dennoch segnete der Landesvorstand die Liste ab. Auf der Nominierungskonferenz am vergangenen Mittwoch in Mülheim folgten die Delegierten dem Vorstand. Zuvor hatte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Mittelrhein, Voss, das Zustandekommen der Landesliste massiv kritisiert und die Delegierten aufgefordert, sie zurückzuweisen. Vergeblich.

Dass ein Kreis- und ein Bezirksverband bei der Reserveliste für einen Kandidaten in Anspruch genommen werden, den sie nicht nominiert haben, ist in der Geschichte der NRW-CDU beispiellos. Der Vorgang wird im Kölner Kreisverband und im Bezirk als Bruch von Vereinbarungen verurteilt. Dass es dazu kam, wird in Köln an Heinen-Esser festgemacht.

Sie hatte bei der Wahl der Kandidaten für die Reserveliste im Kreis- und im Bezirksverband auf ein Votum verzichtet. Sie begründete das mit dem Hinweis, als stellvertretende Landeschefin sei sie für die Landesliste ohnehin gesetzt. Heinen-Esser habe ausdrücklich versichert, sie werde mit ihrem Platz auf der Landesliste der Kölner CDU und dem Bezirk nicht angerechnet. Die Kölner CDU und der Bezirk gaben sich damit zufrieden.

In der Kölner CDU ging man davon aus, sie wolle mit dem Verzicht auf ein Votum des Kreisverbandes einer absehbaren Abstimmungsniederlage entgehen. Ein großer Teil der Kölner Partei sieht Heinen-Essers Wirken äußerst kritisch. Ihr Risiko, von der Kreispartei nicht oder nur für einen hinteren Listenplatz nominiert zu werden, sei groß gewesen. Sie habe einen Prestige-Verlust vermeiden wollen, heißt es in der CDU Köln.

Wie gering ihr Rückhalt in der Domstadt-CDU ist, zeigte sich jüngst bei der Wahl des Kölner Kreisvorsitzenden. Sie legte sich für die Landtagsabgeordnete Verpoorten ins Zeug und machte Front gegen deren Gegenkandidaten Petelkau. Dennoch unterlag Verpoorten deutlich. Dies wurde in Kölns CDU als Zeichen für Heinen-Essers geschwundenen Einfluss gewertet.

Sie gilt als Vertraute des CDU-Spitzenkandidaten Röttgen. Und sie ist parlamentarische Staatssekretärin in dessen Umweltministerium. In seinem Schattenkabinett hat er sie als Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten eingeplant.

Offenbar kann sie nicht mehr damit rechnen, sicher Mehrheiten in Kölns CDU zu gewinnen. Das zeigte sich auch bei der Wahl der acht Kölner Delegierten für den Mülheimer Nominierungsparteitag. Sie landete abgeschlagen auf Platz 12. Die stellvertretende Landeschefin wurde so von ihrem Kreisverband zur Ersatzdelegierten degradiert.

Heinen-Esser ist nicht die einzige Kölnerin, die ohne Votum des Kreisverbandes auf der Landesliste steht. Auch Serap Güler, die auf Platz 14 steht, wurde dem Kreisverband angerechnet. Dabei habe es auch für sie die Zusage gegeben, dass sie dem Verband, für den sie antrete, nicht zugeschrieben werde, schimpft man in Kölns CDU.

Dort und im Bezirk Mittelrhein sorgt der Bruch der Absprachen für böses Blut. Kein Wunder, bewirkte er doch, dass der erste ordentlich nominierte Kandidat der Bezirksliste auf den aussichtslosen Platz 23 der Landesliste abrutschte. Noch schlimmer trifft es die CDU Köln. Ihr erster Kandidat, der auf Platz 2 der Bezirksliste stand, hält nun auf der Landesliste weit abgeschlagen Platz 43.

 

 

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