Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Von nun an geht’s bergab

Samstag, 31. März 2012

Nebenbei

(uh) Hannelore Kraft ist auf dem SPD-Landesparteitag in Düsseldorf mit 99,29 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Reserveliste gewählt worden. Noch einmal: mit 99,29 Prozent. Ich entnehme die Zahl dem Pottblog von Jan Matheuszik. Ich bin sicher, dass er das richtig ausgerechnet hat. Er ist für seine Akribie bekannt. 99,29 Prozent: Das ist ein riesiger Vertrauensbeweis, über den sich Kraft zu Recht freut. Ich verkneife mir den üblichen Vergleich mit den Stimmergebnissen im real verstorbenen Sozialismus. 99,29 Prozent sind kaum noch zu toppen. Es liegt daher nahe, darauf hinweisen: Von nun an kann es nur noch bergab gehen.

 

 

2 Kommentare zu “Von nun an geht’s bergab”

  1. Erdgeruch sagt:

    Blödsinn. Beim letzten Mal waren es 100 %.

  2. Ulrich Horn sagt:

    Danke für den Hinweis. Ich muss mich korrigieren. Der Abstieg hat bereits begonnen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.