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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Von nun an geht’s bergab

Samstag, 31. März 2012

Nebenbei

(uh) Hannelore Kraft ist auf dem SPD-Landesparteitag in Düsseldorf mit 99,29 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Reserveliste gewählt worden. Noch einmal: mit 99,29 Prozent. Ich entnehme die Zahl dem Pottblog von Jan Matheuszik. Ich bin sicher, dass er das richtig ausgerechnet hat. Er ist für seine Akribie bekannt. 99,29 Prozent: Das ist ein riesiger Vertrauensbeweis, über den sich Kraft zu Recht freut. Ich verkneife mir den üblichen Vergleich mit den Stimmergebnissen im real verstorbenen Sozialismus. 99,29 Prozent sind kaum noch zu toppen. Es liegt daher nahe, darauf hinweisen: Von nun an kann es nur noch bergab gehen.

 

 

2 Kommentare zu “Von nun an geht’s bergab”

  1. Erdgeruch sagt:

    Blödsinn. Beim letzten Mal waren es 100 %.

  2. Ulrich Horn sagt:

    Danke für den Hinweis. Ich muss mich korrigieren. Der Abstieg hat bereits begonnen.

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