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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Wulffs Nachfolger gesucht

Dienstag, 3. Januar 2012

Politik

(uh) Die Affäre um Bundespräsident Wulff entwickelt sich in drei Richtungen. Ein großer Teil der Beobachter und Teilnehmer hat Wulff abgeschrieben. Ein anderer Teil fragt sich, ob es ihm gelingen kann, sich noch einmal zu stabilisieren. Der dritte Teil nimmt Zuflucht zu Sarkasmus und Satire.

Es steht schlecht um Christian Wulff. Wie schlecht, war auf Twitter zu sehen. Dort äußerte sich Boris Becker. Ein Bundespräsident, der vom ewigen Tennisspieler und Besenkammer-Experten gute Ratschläge zum Umgang mit der Bild-Zeitung erhält, sollte wissen, was die Uhr geschlagen hat: Er ist am Ende.

Längst machen sich vorausschauende Geister Gedanken darüber, wer über Wulffs kleine Fußstapfen treten könnte. Da wird viel gemutmaßt und phantasiert. Wirklich Plausibles ist kaum darunter. Im Augenblick weißhalt  niemand etwas Genaues. Nicht einmal, ob Wulff wirklich abtritt.

Es gibt einige Rahmenbedingungen, die im Falle des Falles wirksam werden und zu beachten sind, weil sie die Entscheidung für den Nachfolger beeinflussen können.

Wulffs Nachfolger muss ein Volltreffer werden. Weder die Kanzlerin noch die Bundesrepublik sollten es sich leisten, jemanden zu nominieren, der nicht die Gewähr bietet, das Amt auszufüllen. Erwiese sich auch der nächste Bundespräsident als Niete, dürften noch mehr Menschen der Politik den Rücken kehren.

Der Nachfolger muss in der Lage sein, breite Zustimmung zu finden. Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Bundesversammlung nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Handvoll Stimmen. Sollte die CDU einen Parteimann oder eine Parteifrau nominieren, könnte sie scheitern. Das gleiche Risiko gilt auch für die SPD. Auch sie kann nicht sicher sein, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen durchzusetzen. Gabriel und Merkel stünden dumm da, wenn ihre Kandidaten auf der Strecke blieben.

Merkel hat sich mit ihren bisherigen Kandidaten für das Präsidenten-Amt zweimal vergriffen. Will sie sich bei der nächsten Wahl nicht selbst demontieren, muss sie das Risiko ausschließen, in der Bundesversammlung zu scheitern. Das kann ihr nur gelingen, wenn sie einen Kandidaten präsentiert, der über das schwarz-gelbe Lager hinaus auch von großen Teilen der Opposition akzeptiert wird.

Sie hat zwei Möglichkeiten, die das Risiko des Scheiterns minimieren. Entweder sie präsentiert eine Persönlichkeit, die parteipolitisch unabhängig ist. Oder sie findet einen Kandidaten, der dem Lager der Opposition nahe steht und den sie gleichzeitig ihrem eigenen Lager vermitteln kann.

Ob Wulff zurücktritt, wissen wir nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist groß. Sie ist in den vergangenen Tagen noch gewachsen. Man kann davon ausgehen, dass sich Merkel längst Gedanken über die Nachfolge gemacht hat. Für welche der beiden Möglichkeiten sie sich entscheidet, falls der Fall der Fälle eintreten sollte, entzieht sich unserer Kenntnis.

Wir wissen jedoch, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kürzlich bekannte, er wünsche sich Wulffs Rücktritt nicht. Sollte es dazu kommen, dass tatsächlich der zweite Bundespräsident innerhalb von zwei Jahren zurückträte, wäre das verheerend. Das Land stünde dann wohl am Rande einer Staatskrise, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“.

Diese Äußerung kann man auch als Signal an Merkel verstehen. Die SPD, so scheint es, würde sich nicht verschließen, wenn die Kanzlerin einen Kandidaten fände, den die Sozialdemokraten mittragen könnten.

Weit müsste Merkel nicht laufen, um ihn zu finden. Joachim Gauck wäre ein solcher Kandidat. Die SPD hatte ihn bei der Präsidentenwahl 2010 aufgeboten. Er hatte auch in der Union viele Befürworter. Dennoch unterlag er Wulff, weil Merkel ihn unbedingt durchsetzen wollte. Gauck kann man schon zutrauen, die Erwartungen zu erfüllen, die mit dem Amt des Bundespräsidenten verbunden sind.

Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier könnte ein solcher Kandidat sein. Er würde der CDU die Aussicht auf eine erneute Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl eröffnen. Das könnte ihn für die CDU attraktiv machen.

Ob sich Merkel überwindet kann, ihren Fehler von 2010 einzugestehen? Ob Gauck oder Steinmeier bereit wären, dem Land, das am Rande der Staatskrise stünde, zu helfen? Oder kommt jemand anderes ins Spiel? Vielleicht eine Frau? Oder treten sogar zwei oder drei Kandidaten gegeneinander an? Oder bleibt doch alles beim Alten?

Wir werden es erfahren. Allzu lange kann es eigentlich nicht mehr dauern.

 

 

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3 Kommentare zu “Wulffs Nachfolger gesucht”

  1. gargamel sagt:

    Es wird alles wie immer enden: Alles vergeben und vergessen und den Skandal schön zudecken. Meiner Ansicht nach ist weniger die Geldbeschaffung der Skandal (welcher Politiket hat schon eine saubere Weste?), sondern vielmehr die Tatsache dass Herr Wulff während einer Reise – auf der er für Presse- und Meinungsfreiheit warb -, versuchte die eigene Presse Mundtod zu machen oder ihr zumindest einen Maulkorb anzulegen. Was mal wieder ein exquisites Beispiel für die Doppelzüngigkeit von Politikern und Politik im Allgemeinen darstellt. Oder Volkstümlich ausgedrückt: Herr Wulff ist ein Heuchler und auf einen solchen kann ich als Staatsoberhaupt gerne verzichten.
    Aber seine „Kollegen“ werden ihn schon decken. Schließlich hackt eine Krähe der anderen auch kein Auge aus. Das nennt sich dann Realpolitik.
    Ich nenne es verarsche des Volkes…

  2. Friddi sagt:

    Ich würde bei den neuen Kandidaten doch mal ein bisschen durch die Bank gehen und die alten Kandidatenabklopfen:

    Gauck – lt. Wiki wird er dieses Jahr 72. Etwas sehr alt und von neueren Entwicklungen im Prinzip nicht wahrgenommen. Taugte als Protestkandidat, aber bitte jetzt keinen alten Wein in neuen Schläuchen, andererseits eine typische Merkellösung IMO.

    vdL – Der Opposition unvermittelbar. Hätte auch in der Bevölkerung einen eher faden Beigeschmack, wenn der nächste Parteisoldat auf den Sessel käme.

    Lammert – Relativ unbekannt, scheint aber als Parlamentspräsident einen guten Job zu machen. Leichen dürfte er eher weniger im Keller haben. Mich persönlich würd nur nerven das wir schon wieder einen relativ religiösen Präsidenten hätten, andererseits mal wieder ein Ruhri ganz oben, wär auch nicht schlecht.

    Die ehemaligen Kandidaten – Dürften kaum das Niveau der Politikverdrossenheit senken.

    Ansonsten ka… man kann ja auch einfach eine Personummer ziehen und den oder die dann dahin setzen. Viel weniger Außendarstellung geht ja eh nicht.

  3. waltraud Clasen sagt:

    Eigentlich kann sich niemand mehr leisten, Nachfolger von zwei Präsidialabgängern zu werden, ohne selber gleich ins Zwielicht zu geraten. Der eine wollte dieses Amt nicht mehr,der andere will es nur, weil er sonst nicht weiss, von was er leben soll und dieses Amt nur benutzt, um sich selbst darzustellen und gegenüber seiner Klicke zu glänzen. Damit ist das Präsidialamt derartig beschädigt, dass man es abschaffen sollte. Wer wird denn noch jemanden für voll nehmen, der ein solches Amt bekleider ????
    Die politische Klasse sollte sich schämen, solchen Blödsinn, wie hier im Falle Wulff zu dulden. Wo simd wir hier eigentlich ? In Dummersdsorf oder wo ???

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