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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 3

Dienstag, 3. Januar 2012

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International:
Der Tagesspiegel – Oliver Thränert: Atommacht Iran? Der Preis wäre hoch
FAZ – Patrick Welter: Der wirtschaftspolitische Kampf ums Weiße Haus
Spiegel Online – S. Fischer/M. Pitzke/S. Sperber: Rick gegen Mitt gegen Ron
Basler Zeitung – Walter Niederberger: Die neue Steuerwalze

Europa:
Focus Money Online – scb/dpa: Belgier Praet wird neuer EZB-Chefvolkswirt
manager-magazin.de – rei/dpa/rtr: Euro-Aus für Athen kein Tabu mehr
WirtschaftsWoche – Gerd Höhler: Die Griechen hoffen auf Petrodollars
Focus Money Online – scb/dpa: Arbeitslosigkeit in Spanien auf Rekordniveau
Telepolis – Ralf Streck: Widerstand gegen spanisches Atomlager formiert sich schnell
manager-magazin.de – rei/dapd/afp: Ungarn haben Angst um ihre Demokratie

National:
Wulff:
DerWesten – dapd: Wulfs Stuhl wackelt
NachDenkSeiten – Wolfgang Lieb: Christian Wulff – Das Versteckspiel ist zu Ende
Stern.de – Hans-Martin Tillack: Für Evenetmqanager – Wulff sprach Sponsoren an
Meedia.de – Nils Jacobsen: Wulff drohte offenbar auch Welt-Jornalist
Welt Online – Bewarder/Müller/Neller: Chr. Wulff – Die Geschichte der heimlichen Schwester
Spiegel Online – Stefan Niggemeier: Wulff und die „Bild“-Zeitung – Das Band ist zerschnitten
RP Online – Gregor Maynitz: Wulff und die Bild
Ruhrbarone – Stefan Laurin: Wer wird Wulffs Nachfolger? Beckenbauer!
Stern.de – Boris Becker gibt Wulff Krisentipps
FR – Stefan Sauer: Affäre Wulff – Diekmanns Klagen

Rest:
Zeit Online – Tobias Müller: Streit um deutsche Studenten in den Niederlanden
Focus Money Online – flf/dpa: Langzeitprognose – Wirtschaftsweise erwarten Rente mit 69
WirtschaftsWoche – lou/juf/ax: Rente mit 67 – Nur wenigeMitarbeiter sind älter als 55
Süddeutsche.de – Gerd Bosbach: Warum wir positiv in die Zukunft blicken können
FR – (mit dpa): Anonymous – Hacker-Blitzkrieg gegen rechts

Regional:
Welt Online – St. von Borstel: Gehaltsreport – Wo man in Deutschland am besten verdient
WDR.de – Katrin Schlusen: Armut im Ruhrgebiet – Eine Perspektive für mich sehe ich nicht

Lokal:
Express.de – Kölns OB: Roters fordert Hilfe von der Kanzlerin
Express.de – Baumanns/Lorenz/Merting: Roters – Ballermann-Tourismus beschädigt Köln
DerWesten – St. Weltmann: Oberhausener Sparkassenchef nach Kreditdebakel gekündigt

 

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