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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 3

Dienstag, 3. Januar 2012

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International:
Der Tagesspiegel – Oliver Thränert: Atommacht Iran? Der Preis wäre hoch
FAZ – Patrick Welter: Der wirtschaftspolitische Kampf ums Weiße Haus
Spiegel Online – S. Fischer/M. Pitzke/S. Sperber: Rick gegen Mitt gegen Ron
Basler Zeitung – Walter Niederberger: Die neue Steuerwalze

Europa:
Focus Money Online – scb/dpa: Belgier Praet wird neuer EZB-Chefvolkswirt
manager-magazin.de – rei/dpa/rtr: Euro-Aus für Athen kein Tabu mehr
WirtschaftsWoche – Gerd Höhler: Die Griechen hoffen auf Petrodollars
Focus Money Online – scb/dpa: Arbeitslosigkeit in Spanien auf Rekordniveau
Telepolis – Ralf Streck: Widerstand gegen spanisches Atomlager formiert sich schnell
manager-magazin.de – rei/dapd/afp: Ungarn haben Angst um ihre Demokratie

National:
Wulff:
DerWesten – dapd: Wulfs Stuhl wackelt
NachDenkSeiten – Wolfgang Lieb: Christian Wulff – Das Versteckspiel ist zu Ende
Stern.de – Hans-Martin Tillack: Für Evenetmqanager – Wulff sprach Sponsoren an
Meedia.de – Nils Jacobsen: Wulff drohte offenbar auch Welt-Jornalist
Welt Online – Bewarder/Müller/Neller: Chr. Wulff – Die Geschichte der heimlichen Schwester
Spiegel Online – Stefan Niggemeier: Wulff und die „Bild“-Zeitung – Das Band ist zerschnitten
RP Online – Gregor Maynitz: Wulff und die Bild
Ruhrbarone – Stefan Laurin: Wer wird Wulffs Nachfolger? Beckenbauer!
Stern.de – Boris Becker gibt Wulff Krisentipps
FR – Stefan Sauer: Affäre Wulff – Diekmanns Klagen

Rest:
Zeit Online – Tobias Müller: Streit um deutsche Studenten in den Niederlanden
Focus Money Online – flf/dpa: Langzeitprognose – Wirtschaftsweise erwarten Rente mit 69
WirtschaftsWoche – lou/juf/ax: Rente mit 67 – Nur wenigeMitarbeiter sind älter als 55
Süddeutsche.de – Gerd Bosbach: Warum wir positiv in die Zukunft blicken können
FR – (mit dpa): Anonymous – Hacker-Blitzkrieg gegen rechts

Regional:
Welt Online – St. von Borstel: Gehaltsreport – Wo man in Deutschland am besten verdient
WDR.de – Katrin Schlusen: Armut im Ruhrgebiet – Eine Perspektive für mich sehe ich nicht

Lokal:
Express.de – Kölns OB: Roters fordert Hilfe von der Kanzlerin
Express.de – Baumanns/Lorenz/Merting: Roters – Ballermann-Tourismus beschädigt Köln
DerWesten – St. Weltmann: Oberhausener Sparkassenchef nach Kreditdebakel gekündigt

 

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