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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

… Aufgelesen …5

Donnerstag, 29. Dezember 2011

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FTD – Hubert Beyerle, Martin Kaelble: Nullwachstum erodiert die Sozialsysteme

Handelsblatt – afp: FDP debattiert über Rednerliste

WirtschaftsWoche – dpa: Schleswig-Holstein – Volksparteien schielen auf die Grünen

Nachrichten, die uns bewegen – Blogredaktion: Schleichender Niedergang auf dem Lande

Handelsblatt – Gerd Höhler: Ex-Abgeordnete – Die gierigen Väter der griechischen Nation

Welt Online – dapd/dpa/smb/mcz: Rücktritte – Athener Steuerfahnder geben auf

Zeit Online – Bernd Ulrich: Kann Christian Wulff jetzt weitermachen?

Zeit Online – Robert Leicht: Strich unter die Affäre!

Focus Money Online – mbe/dapd: Forscher kritisiert „apokalypisches Spießertum“

Statistisches Bundesamt: Niedrigste Tarifverdienste im Dezember 2011 unter 6,50 Euro

 

 

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