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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Lindner geht – Rösler noch nicht

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Politik

(uh) FDP-Generalsekretär Christian Lindner tat etwas Seltenes: Er trat von seinem Amt zurück. Man hat nicht den Eindruck, dass er dazu gedrängt wurde. Eher, dass es ihn drängte. Das ist bemerkenswert.

Wann hat hierzulande schon jemand aus freien Stücken seinen Posten geräumt? Man denke nur an Schröders skandalösen Abgang nach der Bundestagswahl 2005. Oder an den kläglichen Abgang Guttenbergs. Sie wichen nicht von selbst. Sie mussten vom Hof gejagt werden.

Das Besondere an Lindners Ausstieg: Er ging ohne Begründung. Er überlässt es den Betrachtern, sich einen Reim zu machen. Damit fordert er Spekulationen heraus. Sie sprießen inzwischen an allen Ecken. So abzutreten, ist riskant. Lindner hat es nicht in der Hand, dem Rücktritt den Sinn zu geben, den er ihm beimisst. Er muss damit rechnen, falsch verstanden zu werden.

Diese Gefahr schätzte Lindner offenbar gering ein. Er ging wohl davon aus, dass der Rücktritt für sich sprechen würde, eine Vermutung, die sich zu bestätigen scheint. Die Dynamik, die er sich von seinem Ausstieg versprach, ist inzwischen in Gang gekommen.

Sie richtet sich gegen den FDP-Vorsitzenden Rösler, ohne dass Lindner auch nur ein Wort über ihn verlieren musste. Lindners Rücktritt wird als starke Distanzierung verstanden. Sein Schritt sagt mehr als alle Worte. Er lässt Rösler, den Unbeholfenen, allein auf der Bühne zurück. Lindners Signal: Mit Rösler geht es nicht. Er ist überfordert, die FDP aus dem Tal der Tränen zu führen.

Es war wohl die letzte Gelegenheit für Lindner, die Berliner FDP-Zentrale halbwegs unbeschadet zu verlassen, bevor dort die Balken brechen und die Wände einstürzen. Mit dem Rücktritt will er der Staubwolke entgehen, die Röslers Sturz aufwirbeln wird. Mit seinem Rücktritt dynamisiert Lindner Röslers Niedergang. Schon werden Wetten abgeschlossen, wie bald Rösler den Weg gehen wird, den Guido Westerwelle hinter sich hat.

Rösler sollte den Neuanfang schaffen. Das ist misslungen. Er schaffte es nicht, der FDP neue Wege zu weisen. Er brachte es nicht einmal fertig, seinen abgewirtschafteten Vorgänger aus dem Kabinett zu schieben. Und so verkörpert Rösler nicht den Aufbruch zu neuen Ufern, sondern die Kontinuität einer überständigen Politik, die schon unter Westerwelle nicht genug Zustimmung einbrachte, um das Überleben zu garantieren.

Um Lindner muss man sich keine Sorgen machen. Obwohl auch er sicher einen Anteil daran trägt, dass die FDP nicht auf die Füße kommt, wird er doch nach wie vor als Hoffnungsträger betrachtet. Schon wird kolportiert, die Berliner Parteiführung habe das größte Talent der FDP unverantwortlich gegen die Pumpe laufen lassen. Dahinter versteckt sich die Klage: Hätte ihn Rösler doch nur machen lassen.

Es würde nicht verwundern, wenn Lindner schon bald nach Röslers Ende wieder eine Rolle in der FDP spielen würde, vielleicht sogar eine noch wichtigere als bisher. Sollte sich die FDP aber doch in Luft auflösen, wird er auch ohne die Partei sein Auskommen finden.

Dass die FDP bei den nächsten Wahlen scheitert, wird von Monat zu Monat wahrscheinlicher. Vielleicht wird dann der Druck so groß, dass sich die Partei doch noch zusammenfindet und erneuert.

Mancher hört jedoch schon heute das Totenglöckchen läuten. Das war auch früher öfter zu hören. Doch gelang es bisher nicht, die Partei zu beerdigen. Vielleicht schaffen das ja Rösler und seine Freunde.

 

 

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