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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Lindner geht – Rösler noch nicht

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Politik

(uh) FDP-Generalsekretär Christian Lindner tat etwas Seltenes: Er trat von seinem Amt zurück. Man hat nicht den Eindruck, dass er dazu gedrängt wurde. Eher, dass es ihn drängte. Das ist bemerkenswert.

Wann hat hierzulande schon jemand aus freien Stücken seinen Posten geräumt? Man denke nur an Schröders skandalösen Abgang nach der Bundestagswahl 2005. Oder an den kläglichen Abgang Guttenbergs. Sie wichen nicht von selbst. Sie mussten vom Hof gejagt werden.

Das Besondere an Lindners Ausstieg: Er ging ohne Begründung. Er überlässt es den Betrachtern, sich einen Reim zu machen. Damit fordert er Spekulationen heraus. Sie sprießen inzwischen an allen Ecken. So abzutreten, ist riskant. Lindner hat es nicht in der Hand, dem Rücktritt den Sinn zu geben, den er ihm beimisst. Er muss damit rechnen, falsch verstanden zu werden.

Diese Gefahr schätzte Lindner offenbar gering ein. Er ging wohl davon aus, dass der Rücktritt für sich sprechen würde, eine Vermutung, die sich zu bestätigen scheint. Die Dynamik, die er sich von seinem Ausstieg versprach, ist inzwischen in Gang gekommen.

Sie richtet sich gegen den FDP-Vorsitzenden Rösler, ohne dass Lindner auch nur ein Wort über ihn verlieren musste. Lindners Rücktritt wird als starke Distanzierung verstanden. Sein Schritt sagt mehr als alle Worte. Er lässt Rösler, den Unbeholfenen, allein auf der Bühne zurück. Lindners Signal: Mit Rösler geht es nicht. Er ist überfordert, die FDP aus dem Tal der Tränen zu führen.

Es war wohl die letzte Gelegenheit für Lindner, die Berliner FDP-Zentrale halbwegs unbeschadet zu verlassen, bevor dort die Balken brechen und die Wände einstürzen. Mit dem Rücktritt will er der Staubwolke entgehen, die Röslers Sturz aufwirbeln wird. Mit seinem Rücktritt dynamisiert Lindner Röslers Niedergang. Schon werden Wetten abgeschlossen, wie bald Rösler den Weg gehen wird, den Guido Westerwelle hinter sich hat.

Rösler sollte den Neuanfang schaffen. Das ist misslungen. Er schaffte es nicht, der FDP neue Wege zu weisen. Er brachte es nicht einmal fertig, seinen abgewirtschafteten Vorgänger aus dem Kabinett zu schieben. Und so verkörpert Rösler nicht den Aufbruch zu neuen Ufern, sondern die Kontinuität einer überständigen Politik, die schon unter Westerwelle nicht genug Zustimmung einbrachte, um das Überleben zu garantieren.

Um Lindner muss man sich keine Sorgen machen. Obwohl auch er sicher einen Anteil daran trägt, dass die FDP nicht auf die Füße kommt, wird er doch nach wie vor als Hoffnungsträger betrachtet. Schon wird kolportiert, die Berliner Parteiführung habe das größte Talent der FDP unverantwortlich gegen die Pumpe laufen lassen. Dahinter versteckt sich die Klage: Hätte ihn Rösler doch nur machen lassen.

Es würde nicht verwundern, wenn Lindner schon bald nach Röslers Ende wieder eine Rolle in der FDP spielen würde, vielleicht sogar eine noch wichtigere als bisher. Sollte sich die FDP aber doch in Luft auflösen, wird er auch ohne die Partei sein Auskommen finden.

Dass die FDP bei den nächsten Wahlen scheitert, wird von Monat zu Monat wahrscheinlicher. Vielleicht wird dann der Druck so groß, dass sich die Partei doch noch zusammenfindet und erneuert.

Mancher hört jedoch schon heute das Totenglöckchen läuten. Das war auch früher öfter zu hören. Doch gelang es bisher nicht, die Partei zu beerdigen. Vielleicht schaffen das ja Rösler und seine Freunde.

 

 

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