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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Lindner geht – Rösler noch nicht

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Politik

(uh) FDP-Generalsekretär Christian Lindner tat etwas Seltenes: Er trat von seinem Amt zurück. Man hat nicht den Eindruck, dass er dazu gedrängt wurde. Eher, dass es ihn drängte. Das ist bemerkenswert.

Wann hat hierzulande schon jemand aus freien Stücken seinen Posten geräumt? Man denke nur an Schröders skandalösen Abgang nach der Bundestagswahl 2005. Oder an den kläglichen Abgang Guttenbergs. Sie wichen nicht von selbst. Sie mussten vom Hof gejagt werden.

Das Besondere an Lindners Ausstieg: Er ging ohne Begründung. Er überlässt es den Betrachtern, sich einen Reim zu machen. Damit fordert er Spekulationen heraus. Sie sprießen inzwischen an allen Ecken. So abzutreten, ist riskant. Lindner hat es nicht in der Hand, dem Rücktritt den Sinn zu geben, den er ihm beimisst. Er muss damit rechnen, falsch verstanden zu werden.

Diese Gefahr schätzte Lindner offenbar gering ein. Er ging wohl davon aus, dass der Rücktritt für sich sprechen würde, eine Vermutung, die sich zu bestätigen scheint. Die Dynamik, die er sich von seinem Ausstieg versprach, ist inzwischen in Gang gekommen.

Sie richtet sich gegen den FDP-Vorsitzenden Rösler, ohne dass Lindner auch nur ein Wort über ihn verlieren musste. Lindners Rücktritt wird als starke Distanzierung verstanden. Sein Schritt sagt mehr als alle Worte. Er lässt Rösler, den Unbeholfenen, allein auf der Bühne zurück. Lindners Signal: Mit Rösler geht es nicht. Er ist überfordert, die FDP aus dem Tal der Tränen zu führen.

Es war wohl die letzte Gelegenheit für Lindner, die Berliner FDP-Zentrale halbwegs unbeschadet zu verlassen, bevor dort die Balken brechen und die Wände einstürzen. Mit dem Rücktritt will er der Staubwolke entgehen, die Röslers Sturz aufwirbeln wird. Mit seinem Rücktritt dynamisiert Lindner Röslers Niedergang. Schon werden Wetten abgeschlossen, wie bald Rösler den Weg gehen wird, den Guido Westerwelle hinter sich hat.

Rösler sollte den Neuanfang schaffen. Das ist misslungen. Er schaffte es nicht, der FDP neue Wege zu weisen. Er brachte es nicht einmal fertig, seinen abgewirtschafteten Vorgänger aus dem Kabinett zu schieben. Und so verkörpert Rösler nicht den Aufbruch zu neuen Ufern, sondern die Kontinuität einer überständigen Politik, die schon unter Westerwelle nicht genug Zustimmung einbrachte, um das Überleben zu garantieren.

Um Lindner muss man sich keine Sorgen machen. Obwohl auch er sicher einen Anteil daran trägt, dass die FDP nicht auf die Füße kommt, wird er doch nach wie vor als Hoffnungsträger betrachtet. Schon wird kolportiert, die Berliner Parteiführung habe das größte Talent der FDP unverantwortlich gegen die Pumpe laufen lassen. Dahinter versteckt sich die Klage: Hätte ihn Rösler doch nur machen lassen.

Es würde nicht verwundern, wenn Lindner schon bald nach Röslers Ende wieder eine Rolle in der FDP spielen würde, vielleicht sogar eine noch wichtigere als bisher. Sollte sich die FDP aber doch in Luft auflösen, wird er auch ohne die Partei sein Auskommen finden.

Dass die FDP bei den nächsten Wahlen scheitert, wird von Monat zu Monat wahrscheinlicher. Vielleicht wird dann der Druck so groß, dass sich die Partei doch noch zusammenfindet und erneuert.

Mancher hört jedoch schon heute das Totenglöckchen läuten. Das war auch früher öfter zu hören. Doch gelang es bisher nicht, die Partei zu beerdigen. Vielleicht schaffen das ja Rösler und seine Freunde.

 

 

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