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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Lindner geht – Rösler noch nicht

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Politik

(uh) FDP-Generalsekretär Christian Lindner tat etwas Seltenes: Er trat von seinem Amt zurück. Man hat nicht den Eindruck, dass er dazu gedrängt wurde. Eher, dass es ihn drängte. Das ist bemerkenswert.

Wann hat hierzulande schon jemand aus freien Stücken seinen Posten geräumt? Man denke nur an Schröders skandalösen Abgang nach der Bundestagswahl 2005. Oder an den kläglichen Abgang Guttenbergs. Sie wichen nicht von selbst. Sie mussten vom Hof gejagt werden.

Das Besondere an Lindners Ausstieg: Er ging ohne Begründung. Er überlässt es den Betrachtern, sich einen Reim zu machen. Damit fordert er Spekulationen heraus. Sie sprießen inzwischen an allen Ecken. So abzutreten, ist riskant. Lindner hat es nicht in der Hand, dem Rücktritt den Sinn zu geben, den er ihm beimisst. Er muss damit rechnen, falsch verstanden zu werden.

Diese Gefahr schätzte Lindner offenbar gering ein. Er ging wohl davon aus, dass der Rücktritt für sich sprechen würde, eine Vermutung, die sich zu bestätigen scheint. Die Dynamik, die er sich von seinem Ausstieg versprach, ist inzwischen in Gang gekommen.

Sie richtet sich gegen den FDP-Vorsitzenden Rösler, ohne dass Lindner auch nur ein Wort über ihn verlieren musste. Lindners Rücktritt wird als starke Distanzierung verstanden. Sein Schritt sagt mehr als alle Worte. Er lässt Rösler, den Unbeholfenen, allein auf der Bühne zurück. Lindners Signal: Mit Rösler geht es nicht. Er ist überfordert, die FDP aus dem Tal der Tränen zu führen.

Es war wohl die letzte Gelegenheit für Lindner, die Berliner FDP-Zentrale halbwegs unbeschadet zu verlassen, bevor dort die Balken brechen und die Wände einstürzen. Mit dem Rücktritt will er der Staubwolke entgehen, die Röslers Sturz aufwirbeln wird. Mit seinem Rücktritt dynamisiert Lindner Röslers Niedergang. Schon werden Wetten abgeschlossen, wie bald Rösler den Weg gehen wird, den Guido Westerwelle hinter sich hat.

Rösler sollte den Neuanfang schaffen. Das ist misslungen. Er schaffte es nicht, der FDP neue Wege zu weisen. Er brachte es nicht einmal fertig, seinen abgewirtschafteten Vorgänger aus dem Kabinett zu schieben. Und so verkörpert Rösler nicht den Aufbruch zu neuen Ufern, sondern die Kontinuität einer überständigen Politik, die schon unter Westerwelle nicht genug Zustimmung einbrachte, um das Überleben zu garantieren.

Um Lindner muss man sich keine Sorgen machen. Obwohl auch er sicher einen Anteil daran trägt, dass die FDP nicht auf die Füße kommt, wird er doch nach wie vor als Hoffnungsträger betrachtet. Schon wird kolportiert, die Berliner Parteiführung habe das größte Talent der FDP unverantwortlich gegen die Pumpe laufen lassen. Dahinter versteckt sich die Klage: Hätte ihn Rösler doch nur machen lassen.

Es würde nicht verwundern, wenn Lindner schon bald nach Röslers Ende wieder eine Rolle in der FDP spielen würde, vielleicht sogar eine noch wichtigere als bisher. Sollte sich die FDP aber doch in Luft auflösen, wird er auch ohne die Partei sein Auskommen finden.

Dass die FDP bei den nächsten Wahlen scheitert, wird von Monat zu Monat wahrscheinlicher. Vielleicht wird dann der Druck so groß, dass sich die Partei doch noch zusammenfindet und erneuert.

Mancher hört jedoch schon heute das Totenglöckchen läuten. Das war auch früher öfter zu hören. Doch gelang es bisher nicht, die Partei zu beerdigen. Vielleicht schaffen das ja Rösler und seine Freunde.

 

 

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