Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Was wird aus Hannelore Kraft?

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf sich freuen. Dass sie auf dem Bundesparteitag in Berlin bei der Wahl zur SPD-Vize-Chefin 97,2 Prozent der Stimmen erhielt, ist ein schöner Erfolg. Derart hohe Zustimmung ist in demokratischen Parteien selten. Sie sollte das genießen.

Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören. Landespolitische Akzente, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hätten, setzte sie auch nicht, mit Ausnahme ihrer Schuldenpolitik, die aber vom Verfassungsgericht gestoppt wurde.

Was also veranlasste nun so viele SPD-Delegierte, sie zu wählen?

Möglicherweise war es ja gerade diese unverbrauchte, durch kaum eine inhaltliche Festlegung getrübte Frische, die so viele Delegierte bewog, Kraft die Stimme zu geben.

Die SPD besteht aus einer Vielzahl von Gruppen und Flügeln, die sich zum Teil heftig bekämpfen. Bis vor kurzem wurden die Konflikte auf offener Bühne ausgetragen. Dass es dort inzwischen etwas ruhiger wurde, bedeutet nicht, dass es die Differenzen nicht mehr gäbe. Sie existieren sie nach wie vor. Sie werden inzwischen nur diskreter ausgetragen.

Es scheint so, dass keine dieser Gruppen, die so verbissen gegen- und miteinander kämpfen, sich durch Kraft irritiert, provoziert oder gar bedroht fühlt. Niemand in der SPD betrachtet die NRW-Ministerpräsidentin als Gefahr für seine Positionen und Interessen. Ob Rechte, Linke oder Netzwerker, Jusos, Frauen, Arbeitnehmer oder Selbständige – alle können mit ihr leben.

Das können sie wohl vor allem deshalb, weil sie sehen, dass kaum einer sie für seine Positionen vereinnahmen oder sie in eine bestimmte Schublade ablegen kann. Man vermutet sie zwar eher links von der SPD-Mitte. Das scheint dem rechten Flügel der Partei aber ohne Belang. Gerade weil niemand so richtig weiß, wofür Kraft steht, wird sie für so viele unterschiedliche Gruppen in der SPD wählbar.

Was resultiert daraus, dass sie niemanden in der SPD stört? Gewinnt sie nun in der Partei mehr Macht, mehr Einfluss und politisches Gewicht? Befähigt es sie zu höheren Aufgaben? Zur Kanzlerin? Oder wenigstens zur Kanzler-Macherin?

Die 97,2 Prozent sind vor allem eine Bürde. Macht Kraft so weiter wie bisher, wird sie sich den Vorwurf einhandeln, sie vergeude ihr Kapital. Von nun an wird von ihr erwartet, dass sie sich nicht versteckt, sondern ihre hohe Zustimmungsquote in und außerhalb der Partei zur Geltung bringt.

Sie wird Position beziehen und Partei ergreifen müssen, um die Zustimmung in politisches Gewicht umzumünzen. Ohne Schrammen und Beulen wir es dabei nicht abgehen. Ob sie in zwei Jahren noch einmal eine so hohe Zustimmung erhält, ist fraglich.

Die hohe Zustimmung, die sie derzeit in der Partei genießt, qualifiziert sie noch längst nicht zur Kanzlerkandidatin. Kraft weiß das sehr genau. Spekulationen in diese Richtung wiegelt sie ab. Und sie tut gut daran. Kanzlerkandidaten müssen nicht in, sondern außerhalb der Partei Mehrheiten gewinnen. Damit sieht es bei Kraft – ähnlich wie bei Gabriel, Steinmeier und Steinbrück – bisher ziemlich mau aus.

Im Landtagswahlkampf 2010 war sie kaum zu sehen und zu hören. Sie sitzt nicht etwa in der Düsseldorfer Staatkanzlei, weil sie damals einen fulminanten Wahlkampf führte, sondern weil die CDU über ihre eigenen Beine stolperte und ihren Ministerpräsidenten im Wahlkampf demontierte. Trotz dieser unglaublichen Schützenhilfe aus der CDU brachte Kraft nur das schlechteste SPD-Wahlergebnis seit 1954 zustande.

In den Umfragen steht die NRW-SPD auch nicht gerade glänzend da. Kraft wird alles daran setzen müssen, die SPD wieder zur stärksten Partei in NRW zu machen.

Auch was die Auswahl des Kanzlerkandidaten angeht, wird sich ihr Einfluss in Grenzen halten. Welche brachialen Kräfte in der SPD und um sie herum wirken, konnte man an dem Medienfeuerwerk vor dem Parteitag erkennen, als es dem rechten Flügel darum ging, einen starken Linksruck der Partei zu verhindern. Es sind diese Kräfte, die den Kanzlerkandidaten machen wollen. Sie kümmert es wenig, ob jemand 97, 90 oder 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf einem Parteitag bekommt.

Wahrscheinlich wird sich die Frage nach dem Kanzlerkandidaten in angemessener Zeit vor einem Nominierungsparteitag regeln. Die Mitbewerber des Kandidaten werden vor dem Parteitag das Handtuch werfen, weil ihnen klar wurde und im Zweifel klar gemacht wurde, dass sie chancenlos sind.

Hannelore Kraft wird es in den nächsten Monaten schwer genug haben, die NRW-SPD zusammen zu halten. Die kommunale Basis, ohne die man keine Wahlkampfe führen kann, erodiert. Zudem ist die NRW-SPD ebenso vielfältig wie die Bundespartei. Sollte es auf einem Parteitag eine Kampfkandidatur um den Kanzlerkandidaten geben, dürfte es kaum gelingen, sämtliche NRW-Delegierten auf einen Kanzlerkandidaten einzuschwören. Wer das versucht, könnte sich schnell verheben und sich selbst demontieren.

Auch das weiß Kraft. Wenn sie klug beraten ist, wird sie sich entsprechend verhalten. Wenn.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Was wird aus Hannelore Kraft?”

  1. […] SPD I: Was wird aus Hannelore Kraft? Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.