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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Was wird aus Hannelore Kraft?

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf sich freuen. Dass sie auf dem Bundesparteitag in Berlin bei der Wahl zur SPD-Vize-Chefin 97,2 Prozent der Stimmen erhielt, ist ein schöner Erfolg. Derart hohe Zustimmung ist in demokratischen Parteien selten. Sie sollte das genießen.

Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören. Landespolitische Akzente, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hätten, setzte sie auch nicht, mit Ausnahme ihrer Schuldenpolitik, die aber vom Verfassungsgericht gestoppt wurde.

Was also veranlasste nun so viele SPD-Delegierte, sie zu wählen?

Möglicherweise war es ja gerade diese unverbrauchte, durch kaum eine inhaltliche Festlegung getrübte Frische, die so viele Delegierte bewog, Kraft die Stimme zu geben.

Die SPD besteht aus einer Vielzahl von Gruppen und Flügeln, die sich zum Teil heftig bekämpfen. Bis vor kurzem wurden die Konflikte auf offener Bühne ausgetragen. Dass es dort inzwischen etwas ruhiger wurde, bedeutet nicht, dass es die Differenzen nicht mehr gäbe. Sie existieren sie nach wie vor. Sie werden inzwischen nur diskreter ausgetragen.

Es scheint so, dass keine dieser Gruppen, die so verbissen gegen- und miteinander kämpfen, sich durch Kraft irritiert, provoziert oder gar bedroht fühlt. Niemand in der SPD betrachtet die NRW-Ministerpräsidentin als Gefahr für seine Positionen und Interessen. Ob Rechte, Linke oder Netzwerker, Jusos, Frauen, Arbeitnehmer oder Selbständige – alle können mit ihr leben.

Das können sie wohl vor allem deshalb, weil sie sehen, dass kaum einer sie für seine Positionen vereinnahmen oder sie in eine bestimmte Schublade ablegen kann. Man vermutet sie zwar eher links von der SPD-Mitte. Das scheint dem rechten Flügel der Partei aber ohne Belang. Gerade weil niemand so richtig weiß, wofür Kraft steht, wird sie für so viele unterschiedliche Gruppen in der SPD wählbar.

Was resultiert daraus, dass sie niemanden in der SPD stört? Gewinnt sie nun in der Partei mehr Macht, mehr Einfluss und politisches Gewicht? Befähigt es sie zu höheren Aufgaben? Zur Kanzlerin? Oder wenigstens zur Kanzler-Macherin?

Die 97,2 Prozent sind vor allem eine Bürde. Macht Kraft so weiter wie bisher, wird sie sich den Vorwurf einhandeln, sie vergeude ihr Kapital. Von nun an wird von ihr erwartet, dass sie sich nicht versteckt, sondern ihre hohe Zustimmungsquote in und außerhalb der Partei zur Geltung bringt.

Sie wird Position beziehen und Partei ergreifen müssen, um die Zustimmung in politisches Gewicht umzumünzen. Ohne Schrammen und Beulen wir es dabei nicht abgehen. Ob sie in zwei Jahren noch einmal eine so hohe Zustimmung erhält, ist fraglich.

Die hohe Zustimmung, die sie derzeit in der Partei genießt, qualifiziert sie noch längst nicht zur Kanzlerkandidatin. Kraft weiß das sehr genau. Spekulationen in diese Richtung wiegelt sie ab. Und sie tut gut daran. Kanzlerkandidaten müssen nicht in, sondern außerhalb der Partei Mehrheiten gewinnen. Damit sieht es bei Kraft – ähnlich wie bei Gabriel, Steinmeier und Steinbrück – bisher ziemlich mau aus.

Im Landtagswahlkampf 2010 war sie kaum zu sehen und zu hören. Sie sitzt nicht etwa in der Düsseldorfer Staatkanzlei, weil sie damals einen fulminanten Wahlkampf führte, sondern weil die CDU über ihre eigenen Beine stolperte und ihren Ministerpräsidenten im Wahlkampf demontierte. Trotz dieser unglaublichen Schützenhilfe aus der CDU brachte Kraft nur das schlechteste SPD-Wahlergebnis seit 1954 zustande.

In den Umfragen steht die NRW-SPD auch nicht gerade glänzend da. Kraft wird alles daran setzen müssen, die SPD wieder zur stärksten Partei in NRW zu machen.

Auch was die Auswahl des Kanzlerkandidaten angeht, wird sich ihr Einfluss in Grenzen halten. Welche brachialen Kräfte in der SPD und um sie herum wirken, konnte man an dem Medienfeuerwerk vor dem Parteitag erkennen, als es dem rechten Flügel darum ging, einen starken Linksruck der Partei zu verhindern. Es sind diese Kräfte, die den Kanzlerkandidaten machen wollen. Sie kümmert es wenig, ob jemand 97, 90 oder 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf einem Parteitag bekommt.

Wahrscheinlich wird sich die Frage nach dem Kanzlerkandidaten in angemessener Zeit vor einem Nominierungsparteitag regeln. Die Mitbewerber des Kandidaten werden vor dem Parteitag das Handtuch werfen, weil ihnen klar wurde und im Zweifel klar gemacht wurde, dass sie chancenlos sind.

Hannelore Kraft wird es in den nächsten Monaten schwer genug haben, die NRW-SPD zusammen zu halten. Die kommunale Basis, ohne die man keine Wahlkampfe führen kann, erodiert. Zudem ist die NRW-SPD ebenso vielfältig wie die Bundespartei. Sollte es auf einem Parteitag eine Kampfkandidatur um den Kanzlerkandidaten geben, dürfte es kaum gelingen, sämtliche NRW-Delegierten auf einen Kanzlerkandidaten einzuschwören. Wer das versucht, könnte sich schnell verheben und sich selbst demontieren.

Auch das weiß Kraft. Wenn sie klug beraten ist, wird sie sich entsprechend verhalten. Wenn.

 

 

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Ein Kommentar zu “Was wird aus Hannelore Kraft?”

  1. […] SPD I: Was wird aus Hannelore Kraft? Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören … postvonhorn […]

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