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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Was wird aus Hannelore Kraft?

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf sich freuen. Dass sie auf dem Bundesparteitag in Berlin bei der Wahl zur SPD-Vize-Chefin 97,2 Prozent der Stimmen erhielt, ist ein schöner Erfolg. Derart hohe Zustimmung ist in demokratischen Parteien selten. Sie sollte das genießen.

Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören. Landespolitische Akzente, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hätten, setzte sie auch nicht, mit Ausnahme ihrer Schuldenpolitik, die aber vom Verfassungsgericht gestoppt wurde.

Was also veranlasste nun so viele SPD-Delegierte, sie zu wählen?

Möglicherweise war es ja gerade diese unverbrauchte, durch kaum eine inhaltliche Festlegung getrübte Frische, die so viele Delegierte bewog, Kraft die Stimme zu geben.

Die SPD besteht aus einer Vielzahl von Gruppen und Flügeln, die sich zum Teil heftig bekämpfen. Bis vor kurzem wurden die Konflikte auf offener Bühne ausgetragen. Dass es dort inzwischen etwas ruhiger wurde, bedeutet nicht, dass es die Differenzen nicht mehr gäbe. Sie existieren sie nach wie vor. Sie werden inzwischen nur diskreter ausgetragen.

Es scheint so, dass keine dieser Gruppen, die so verbissen gegen- und miteinander kämpfen, sich durch Kraft irritiert, provoziert oder gar bedroht fühlt. Niemand in der SPD betrachtet die NRW-Ministerpräsidentin als Gefahr für seine Positionen und Interessen. Ob Rechte, Linke oder Netzwerker, Jusos, Frauen, Arbeitnehmer oder Selbständige – alle können mit ihr leben.

Das können sie wohl vor allem deshalb, weil sie sehen, dass kaum einer sie für seine Positionen vereinnahmen oder sie in eine bestimmte Schublade ablegen kann. Man vermutet sie zwar eher links von der SPD-Mitte. Das scheint dem rechten Flügel der Partei aber ohne Belang. Gerade weil niemand so richtig weiß, wofür Kraft steht, wird sie für so viele unterschiedliche Gruppen in der SPD wählbar.

Was resultiert daraus, dass sie niemanden in der SPD stört? Gewinnt sie nun in der Partei mehr Macht, mehr Einfluss und politisches Gewicht? Befähigt es sie zu höheren Aufgaben? Zur Kanzlerin? Oder wenigstens zur Kanzler-Macherin?

Die 97,2 Prozent sind vor allem eine Bürde. Macht Kraft so weiter wie bisher, wird sie sich den Vorwurf einhandeln, sie vergeude ihr Kapital. Von nun an wird von ihr erwartet, dass sie sich nicht versteckt, sondern ihre hohe Zustimmungsquote in und außerhalb der Partei zur Geltung bringt.

Sie wird Position beziehen und Partei ergreifen müssen, um die Zustimmung in politisches Gewicht umzumünzen. Ohne Schrammen und Beulen wir es dabei nicht abgehen. Ob sie in zwei Jahren noch einmal eine so hohe Zustimmung erhält, ist fraglich.

Die hohe Zustimmung, die sie derzeit in der Partei genießt, qualifiziert sie noch längst nicht zur Kanzlerkandidatin. Kraft weiß das sehr genau. Spekulationen in diese Richtung wiegelt sie ab. Und sie tut gut daran. Kanzlerkandidaten müssen nicht in, sondern außerhalb der Partei Mehrheiten gewinnen. Damit sieht es bei Kraft – ähnlich wie bei Gabriel, Steinmeier und Steinbrück – bisher ziemlich mau aus.

Im Landtagswahlkampf 2010 war sie kaum zu sehen und zu hören. Sie sitzt nicht etwa in der Düsseldorfer Staatkanzlei, weil sie damals einen fulminanten Wahlkampf führte, sondern weil die CDU über ihre eigenen Beine stolperte und ihren Ministerpräsidenten im Wahlkampf demontierte. Trotz dieser unglaublichen Schützenhilfe aus der CDU brachte Kraft nur das schlechteste SPD-Wahlergebnis seit 1954 zustande.

In den Umfragen steht die NRW-SPD auch nicht gerade glänzend da. Kraft wird alles daran setzen müssen, die SPD wieder zur stärksten Partei in NRW zu machen.

Auch was die Auswahl des Kanzlerkandidaten angeht, wird sich ihr Einfluss in Grenzen halten. Welche brachialen Kräfte in der SPD und um sie herum wirken, konnte man an dem Medienfeuerwerk vor dem Parteitag erkennen, als es dem rechten Flügel darum ging, einen starken Linksruck der Partei zu verhindern. Es sind diese Kräfte, die den Kanzlerkandidaten machen wollen. Sie kümmert es wenig, ob jemand 97, 90 oder 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf einem Parteitag bekommt.

Wahrscheinlich wird sich die Frage nach dem Kanzlerkandidaten in angemessener Zeit vor einem Nominierungsparteitag regeln. Die Mitbewerber des Kandidaten werden vor dem Parteitag das Handtuch werfen, weil ihnen klar wurde und im Zweifel klar gemacht wurde, dass sie chancenlos sind.

Hannelore Kraft wird es in den nächsten Monaten schwer genug haben, die NRW-SPD zusammen zu halten. Die kommunale Basis, ohne die man keine Wahlkampfe führen kann, erodiert. Zudem ist die NRW-SPD ebenso vielfältig wie die Bundespartei. Sollte es auf einem Parteitag eine Kampfkandidatur um den Kanzlerkandidaten geben, dürfte es kaum gelingen, sämtliche NRW-Delegierten auf einen Kanzlerkandidaten einzuschwören. Wer das versucht, könnte sich schnell verheben und sich selbst demontieren.

Auch das weiß Kraft. Wenn sie klug beraten ist, wird sie sich entsprechend verhalten. Wenn.

 

 

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Ein Kommentar zu “Was wird aus Hannelore Kraft?”

  1. […] SPD I: Was wird aus Hannelore Kraft? Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören … postvonhorn […]

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