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Nebenbei

  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

Was wird aus Hannelore Kraft?

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Politik

(uh) NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf sich freuen. Dass sie auf dem Bundesparteitag in Berlin bei der Wahl zur SPD-Vize-Chefin 97,2 Prozent der Stimmen erhielt, ist ein schöner Erfolg. Derart hohe Zustimmung ist in demokratischen Parteien selten. Sie sollte das genießen.

Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören. Landespolitische Akzente, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hätten, setzte sie auch nicht, mit Ausnahme ihrer Schuldenpolitik, die aber vom Verfassungsgericht gestoppt wurde.

Was also veranlasste nun so viele SPD-Delegierte, sie zu wählen?

Möglicherweise war es ja gerade diese unverbrauchte, durch kaum eine inhaltliche Festlegung getrübte Frische, die so viele Delegierte bewog, Kraft die Stimme zu geben.

Die SPD besteht aus einer Vielzahl von Gruppen und Flügeln, die sich zum Teil heftig bekämpfen. Bis vor kurzem wurden die Konflikte auf offener Bühne ausgetragen. Dass es dort inzwischen etwas ruhiger wurde, bedeutet nicht, dass es die Differenzen nicht mehr gäbe. Sie existieren sie nach wie vor. Sie werden inzwischen nur diskreter ausgetragen.

Es scheint so, dass keine dieser Gruppen, die so verbissen gegen- und miteinander kämpfen, sich durch Kraft irritiert, provoziert oder gar bedroht fühlt. Niemand in der SPD betrachtet die NRW-Ministerpräsidentin als Gefahr für seine Positionen und Interessen. Ob Rechte, Linke oder Netzwerker, Jusos, Frauen, Arbeitnehmer oder Selbständige – alle können mit ihr leben.

Das können sie wohl vor allem deshalb, weil sie sehen, dass kaum einer sie für seine Positionen vereinnahmen oder sie in eine bestimmte Schublade ablegen kann. Man vermutet sie zwar eher links von der SPD-Mitte. Das scheint dem rechten Flügel der Partei aber ohne Belang. Gerade weil niemand so richtig weiß, wofür Kraft steht, wird sie für so viele unterschiedliche Gruppen in der SPD wählbar.

Was resultiert daraus, dass sie niemanden in der SPD stört? Gewinnt sie nun in der Partei mehr Macht, mehr Einfluss und politisches Gewicht? Befähigt es sie zu höheren Aufgaben? Zur Kanzlerin? Oder wenigstens zur Kanzler-Macherin?

Die 97,2 Prozent sind vor allem eine Bürde. Macht Kraft so weiter wie bisher, wird sie sich den Vorwurf einhandeln, sie vergeude ihr Kapital. Von nun an wird von ihr erwartet, dass sie sich nicht versteckt, sondern ihre hohe Zustimmungsquote in und außerhalb der Partei zur Geltung bringt.

Sie wird Position beziehen und Partei ergreifen müssen, um die Zustimmung in politisches Gewicht umzumünzen. Ohne Schrammen und Beulen wir es dabei nicht abgehen. Ob sie in zwei Jahren noch einmal eine so hohe Zustimmung erhält, ist fraglich.

Die hohe Zustimmung, die sie derzeit in der Partei genießt, qualifiziert sie noch längst nicht zur Kanzlerkandidatin. Kraft weiß das sehr genau. Spekulationen in diese Richtung wiegelt sie ab. Und sie tut gut daran. Kanzlerkandidaten müssen nicht in, sondern außerhalb der Partei Mehrheiten gewinnen. Damit sieht es bei Kraft – ähnlich wie bei Gabriel, Steinmeier und Steinbrück – bisher ziemlich mau aus.

Im Landtagswahlkampf 2010 war sie kaum zu sehen und zu hören. Sie sitzt nicht etwa in der Düsseldorfer Staatkanzlei, weil sie damals einen fulminanten Wahlkampf führte, sondern weil die CDU über ihre eigenen Beine stolperte und ihren Ministerpräsidenten im Wahlkampf demontierte. Trotz dieser unglaublichen Schützenhilfe aus der CDU brachte Kraft nur das schlechteste SPD-Wahlergebnis seit 1954 zustande.

In den Umfragen steht die NRW-SPD auch nicht gerade glänzend da. Kraft wird alles daran setzen müssen, die SPD wieder zur stärksten Partei in NRW zu machen.

Auch was die Auswahl des Kanzlerkandidaten angeht, wird sich ihr Einfluss in Grenzen halten. Welche brachialen Kräfte in der SPD und um sie herum wirken, konnte man an dem Medienfeuerwerk vor dem Parteitag erkennen, als es dem rechten Flügel darum ging, einen starken Linksruck der Partei zu verhindern. Es sind diese Kräfte, die den Kanzlerkandidaten machen wollen. Sie kümmert es wenig, ob jemand 97, 90 oder 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf einem Parteitag bekommt.

Wahrscheinlich wird sich die Frage nach dem Kanzlerkandidaten in angemessener Zeit vor einem Nominierungsparteitag regeln. Die Mitbewerber des Kandidaten werden vor dem Parteitag das Handtuch werfen, weil ihnen klar wurde und im Zweifel klar gemacht wurde, dass sie chancenlos sind.

Hannelore Kraft wird es in den nächsten Monaten schwer genug haben, die NRW-SPD zusammen zu halten. Die kommunale Basis, ohne die man keine Wahlkampfe führen kann, erodiert. Zudem ist die NRW-SPD ebenso vielfältig wie die Bundespartei. Sollte es auf einem Parteitag eine Kampfkandidatur um den Kanzlerkandidaten geben, dürfte es kaum gelingen, sämtliche NRW-Delegierten auf einen Kanzlerkandidaten einzuschwören. Wer das versucht, könnte sich schnell verheben und sich selbst demontieren.

Auch das weiß Kraft. Wenn sie klug beraten ist, wird sie sich entsprechend verhalten. Wenn.

 

 

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Ein Kommentar zu “Was wird aus Hannelore Kraft?”

  1. […] SPD I: Was wird aus Hannelore Kraft? Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören … postvonhorn […]

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