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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ute Schäfer und die rote Laterne

Freitag, 11. November 2011

Politik

(uh) Es ist ein simples und daher gern genutztes Mittel regierender Politikern, unangenehme Defizite bei der Vorgängerregierung festzumachen. Die Regierenden versprechen sich von diesem Schritt Entlastung. Es ist der Versuch, Verantwortung von sich weg zu schieben. In jüngster Zeit neigt vor allem NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) dazu, dieses zweifelhafte Stilmittel anzuwenden.

Desaster mit bundesweiter Beachtung

Schäfer steht unter Druck. Sie kippte in dieser Woche fürchterlich auf, als der von ihr verantwortete Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in den Blick der Öffentlichkeit geriet. Und zwar so negativ, wie es negativer nicht mehr geht.

2013 haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Nun stellte sich heraus, dass NRW im Vergleich der Bundesländer beim Ausbau der Betreuungsplätze den letzten Platz belegt. Das Land hält die rote Laterne. Dieses Desaster fand bundesweite Beachtung: Abends erfuhr die Republik aus dem Heute-Journal und den Tagesthemen, dass sich NRW nicht genug um die kleinen Kinder kümmert. Am nächsten Morgen stand das Defizit in allen Zeitungen.

Gravierender Standortnachteil

Der Sachverhalt, über den so ausführlich berichtet wurde, ist aus vielen Gründen ärgerlich. Nicht nur, weil die Landesregierung mit dem Mangel an Betreuungsplätzen den Slogan entwertet und widerlegt, mit dem sie für das Land wirbt: „Germany at its best: Nordrhein-Westfalen“. NRW ist schließlich das größte Bundesland. Es hat die meisten Kinder. Es ist nach wie vor vom Strukturwandel im Ruhrgebiet stark belastet. NRW und das Ruhrgebiet brauchen Impulse, die sie als Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt aufwerten. Der Mangel an Betreuungsplätzen aber schadet dem Land. Er ist ein gravierender Standortnachteil im Wettbewerb der Länder und Regionen.

Das ist besonders deshalb fatal, weil NRW auch mit einem überdurchschnittlich starken Rückgang der Bevölkerung und einen beträchtlichen Mangel an Fachkräften zu kämpfen hat. Ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen könnte dazu beitragen, qualifizierte Männer und Frauen in NRW zu halten.

Hinzu kommt: In NRW werden besonders viele Kinder in prekäre Verhältnisse hineingeboren. Betreuungsplätze werden auch deshalb dringend benötigt, weil sie helfen können, diese Kinder und ihre Mütter zu stabilisieren.

Werbeeffekt verpufft

Damit nicht genug: Der Mangel an Betreuungsplätzen beschädigt auch Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie redet gern von „vorbeugender Sozialpolitik“. Dass NRW bei den Betreuungsplätzen so weit hinterher hinkt, macht diesen Anspruch nicht gerade glaubwürdig.

Und so überlagerte und entwertete die negative Nachricht auch das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen, NRW-Kommunen beugen vor“, das Kraft mit der Bertelsmann Stiftung einen Tag später bekannt gab. Der Werbeeffekt der Aktion, mit der sich Kraft und die Landesregierung als besonders kinderfreundlich profilieren wollten, verpuffte.

Klagewelle erwartet

Auch die NRW-Kommunalpolitiker sind nicht erfreut über die große Welle, die der Platzmangel schlägt. Sie können nicht darauf hoffen, dass sich das Thema schon tot laufen wird. Viele Städte sind überschuldet und können die erforderlichen Plätze gar nicht bauen.

Die Lokalpolitiker müssen damit rechnen, dass 2013 viele Familien und allein erziehende Frauen und Männer den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einklagen werden. NRW wird dann wieder als das Land da stehen, das nicht genug Platz für Kinder hat. Das verheißt für die Kommunalwahl 2014 nichts Gutes.

Die Versorgungsquote liegt derzeit bei 15,9 Prozent. Bis 2013 müsste sie auf mindestens 32 Prozent steigen. Kaum jemand glaubt, dass dieses Ziel erreicht wird. Familienministerin Schäfer weiß, dass dann auch auf sie einiges zurollen wird.

Die Ministerin baut vor

Schon heute wird ihre Politik für Kinder massiv kritisiert. Zunächst setzte sie gegen Widerstände in der Koalition durch, dass Eltern für das dritte Kindergartenjahr nicht mehr zahlen müssen. Das Land zahlt nun den Städten die Gebühr. Damit handelte sich Schäfer den Vorwurf ein, sie entlaste vor allem gut verdienende Eltern. Geringverdiener würden ohnehin nicht herangezogen. Den Vorstoß der Grünen, die Mittel besser zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu verwenden, schmetterte sie ab.

Nun baut sie vor: Sie lädt die Bürgermeister zu einer „Krippen-Konferenz“ nach Düsseldorf ein, um den politischen Druck zu verringern und um zu beraten, wie die Quote doch noch erreicht werden könnte. Und sie schiebt den Schwarzen Peter der schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung zu. Sie sei es gewesen, die den Mangel an Betreuungsplätzen zu verantworten habe. Sie habe für den Ausbau kein Geld bereitgestellt.

Versäumnisse ausbaden

Da hat Schäfer Recht. Die Regierung Rüttgers hat die Städte und den Ausbau der Betreuungsplätze sträflich vernachlässigt. Und auch dafür bei der Landtagswahl 2010 die Quittung erhalten. Als Rüttgers und Schwarz-Gelb 2010 abgewählt wurden, lag die Quote bei mageren 14,0 Prozent. Rot-Grün muss nun einiges ausbaden.

Übrigens auch die eigenen Versäumnisse. Als die rot-grüne Koalition 2005 nach zehnjähriger Regierungszeit in die Opposition geschickt wurde, gab es in NRW noch nicht einmal für drei Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Und dabei saßen doch in der rot-grünen Regierung Hannelore Kraft als Wissenschaftsministerin und Ute Schäfer. Sie war damals Ministerin für Schule, Jugend und …… Kinder.

 

 

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Ein Kommentar zu “Ute Schäfer und die rote Laterne”

  1. […] Betreuungsplätze für Kinder unter Drei: Ute Schäfer und die rote Laterne … postvonhorn […]

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