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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Merkel kann dem Papst danken

Montag, 26. September 2011

Politik

(uh) Der Papst hinterlässt nach seinem Besuch Ratlosigkeit und Enttäuschung. Viele Katholiken und Protestanten müssen sich eingestehen, dass sie ihren Wünschen und Sehnsüchten aufgesessen sind. Man kann sich nur darüber wundern, dass sie sich Illusionen machten.

Josef Ratzinger prägt seit mindestens 30 Jahren die katholische Kirche. Nie gab er zu erkennen, er könnte seine Überzeugungen ändern. Bei seinem Besuch hat er sie bekräftigt. Dabei wurde deutlich, wie groß die Kluft zwischen seinen Ansprüchen und der Lebenswirklichkeit der Kirchenmitglieder ist. Dass sich der Graben in den vergangenen Jahren verbreitert und vertieft hat, ist auch dem Wirken Ratzingers zuzuschreiben. Die Krise der Kirche hat auch er zu verantworten.

Die Krise und ihre zahlreichen Facetten scheinen ihn kaum zu interessieren. Was viele Gläubige bewegt und beschwert, spricht er nicht an. Über die Skandale und die Verbrechen des Klerus verliert er kaum ein Wort. Stattdessen fordert er Gefolgschaft und eine Gläubigkeit ein, die an Fundamentalismus erinnert. Und abschreckt.

Auch die Protestanten fühlen sich zurückgewiesen. Man fragt sich, was sie bewegt, den Segen des Papstes zu suchen. Mit der kirchlichen Strömung, die Josef Ratzinger repräsentiert, wird es keine Kompromisse geben. Und eine Annäherung oder gar Vereinigung nur zu seinen Bedingungen. Das können die Protestanten nicht wollen.

Leichter als seine geistlichen Botschaften wurde seine politischen nachvollzogen. Sie könnten sich in absehbarer Zeit im politischen Alltag niederschlagen. Er pries die Umweltbewegung. Er mahnte, die Schöpfung zu achten. Und er sprach lange mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Mit diesen Signalen wertete er die Grünen auf. Seine Mahnungen richteten sich aber auch an die Wirtschaft und an den Teil der CDU, der die Ökologie für ein Übel hält und die Grünen für dessen Verkörperung.

Mit dem Lob der Umweltschutz-Bewegung hilft der Papst, Barrieren beiseite zu räumen, die schwarz-grünen Koalitionen immer noch im Wege stehen. Dem konservativen Flügel der CDU dürfte es künftig schwerer fallen, Bündnisse mit den Grünen zu verteufeln. Nach der Rede des Papstes im Bundestag könnte es der CDU leichter fallen, sich eine neue Machtoption zu eröffnen. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, kann sich dafür beim Papst bedanken.

 

 

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