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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Merkel kann dem Papst danken

Montag, 26. September 2011

Politik

(uh) Der Papst hinterlässt nach seinem Besuch Ratlosigkeit und Enttäuschung. Viele Katholiken und Protestanten müssen sich eingestehen, dass sie ihren Wünschen und Sehnsüchten aufgesessen sind. Man kann sich nur darüber wundern, dass sie sich Illusionen machten.

Josef Ratzinger prägt seit mindestens 30 Jahren die katholische Kirche. Nie gab er zu erkennen, er könnte seine Überzeugungen ändern. Bei seinem Besuch hat er sie bekräftigt. Dabei wurde deutlich, wie groß die Kluft zwischen seinen Ansprüchen und der Lebenswirklichkeit der Kirchenmitglieder ist. Dass sich der Graben in den vergangenen Jahren verbreitert und vertieft hat, ist auch dem Wirken Ratzingers zuzuschreiben. Die Krise der Kirche hat auch er zu verantworten.

Die Krise und ihre zahlreichen Facetten scheinen ihn kaum zu interessieren. Was viele Gläubige bewegt und beschwert, spricht er nicht an. Über die Skandale und die Verbrechen des Klerus verliert er kaum ein Wort. Stattdessen fordert er Gefolgschaft und eine Gläubigkeit ein, die an Fundamentalismus erinnert. Und abschreckt.

Auch die Protestanten fühlen sich zurückgewiesen. Man fragt sich, was sie bewegt, den Segen des Papstes zu suchen. Mit der kirchlichen Strömung, die Josef Ratzinger repräsentiert, wird es keine Kompromisse geben. Und eine Annäherung oder gar Vereinigung nur zu seinen Bedingungen. Das können die Protestanten nicht wollen.

Leichter als seine geistlichen Botschaften wurde seine politischen nachvollzogen. Sie könnten sich in absehbarer Zeit im politischen Alltag niederschlagen. Er pries die Umweltbewegung. Er mahnte, die Schöpfung zu achten. Und er sprach lange mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Mit diesen Signalen wertete er die Grünen auf. Seine Mahnungen richteten sich aber auch an die Wirtschaft und an den Teil der CDU, der die Ökologie für ein Übel hält und die Grünen für dessen Verkörperung.

Mit dem Lob der Umweltschutz-Bewegung hilft der Papst, Barrieren beiseite zu räumen, die schwarz-grünen Koalitionen immer noch im Wege stehen. Dem konservativen Flügel der CDU dürfte es künftig schwerer fallen, Bündnisse mit den Grünen zu verteufeln. Nach der Rede des Papstes im Bundestag könnte es der CDU leichter fallen, sich eine neue Machtoption zu eröffnen. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, kann sich dafür beim Papst bedanken.

 

 

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