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  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Merkel kann dem Papst danken

Montag, 26. September 2011

Politik

(uh) Der Papst hinterlässt nach seinem Besuch Ratlosigkeit und Enttäuschung. Viele Katholiken und Protestanten müssen sich eingestehen, dass sie ihren Wünschen und Sehnsüchten aufgesessen sind. Man kann sich nur darüber wundern, dass sie sich Illusionen machten.

Josef Ratzinger prägt seit mindestens 30 Jahren die katholische Kirche. Nie gab er zu erkennen, er könnte seine Überzeugungen ändern. Bei seinem Besuch hat er sie bekräftigt. Dabei wurde deutlich, wie groß die Kluft zwischen seinen Ansprüchen und der Lebenswirklichkeit der Kirchenmitglieder ist. Dass sich der Graben in den vergangenen Jahren verbreitert und vertieft hat, ist auch dem Wirken Ratzingers zuzuschreiben. Die Krise der Kirche hat auch er zu verantworten.

Die Krise und ihre zahlreichen Facetten scheinen ihn kaum zu interessieren. Was viele Gläubige bewegt und beschwert, spricht er nicht an. Über die Skandale und die Verbrechen des Klerus verliert er kaum ein Wort. Stattdessen fordert er Gefolgschaft und eine Gläubigkeit ein, die an Fundamentalismus erinnert. Und abschreckt.

Auch die Protestanten fühlen sich zurückgewiesen. Man fragt sich, was sie bewegt, den Segen des Papstes zu suchen. Mit der kirchlichen Strömung, die Josef Ratzinger repräsentiert, wird es keine Kompromisse geben. Und eine Annäherung oder gar Vereinigung nur zu seinen Bedingungen. Das können die Protestanten nicht wollen.

Leichter als seine geistlichen Botschaften wurde seine politischen nachvollzogen. Sie könnten sich in absehbarer Zeit im politischen Alltag niederschlagen. Er pries die Umweltbewegung. Er mahnte, die Schöpfung zu achten. Und er sprach lange mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Mit diesen Signalen wertete er die Grünen auf. Seine Mahnungen richteten sich aber auch an die Wirtschaft und an den Teil der CDU, der die Ökologie für ein Übel hält und die Grünen für dessen Verkörperung.

Mit dem Lob der Umweltschutz-Bewegung hilft der Papst, Barrieren beiseite zu räumen, die schwarz-grünen Koalitionen immer noch im Wege stehen. Dem konservativen Flügel der CDU dürfte es künftig schwerer fallen, Bündnisse mit den Grünen zu verteufeln. Nach der Rede des Papstes im Bundestag könnte es der CDU leichter fallen, sich eine neue Machtoption zu eröffnen. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, kann sich dafür beim Papst bedanken.

 

 

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