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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Noch ein Problem der Stadt Bochum

Freitag, 12. August 2011

Nebenbei

(uh) Bochum hat offenbar ein Problem mit der politischen Kultur.  Wer die Stadt besucht und dort Ansichten vertritt, die dem SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer nicht passen, muss damit rechnen, von ihm abgestempelt zu werden. So ergeht es Tschechiens Präsidenten Klaus, der 2009 in Bochum auftrat. Schäfer nennt ihn heute einen „unsäglichen Politiker“. Das erinnert an Ex-Intendant Steckel, der einen Bankchef als „stockreaktionäre hochverderbliche Person“ beschimpfte. Natürlich unterscheiden sich Steckel und Schäfer. Steckel erreichte, dass der Banker Bochum mied. Dagegen meint Schäfer, Leute, deren Ansichten man nicht teile, solle man ruhig einreisen und in Bochum reden lassen. Das hat was für sich. Man vermeidet Schlagzeilen, die dem Ruf der Stadt schaden. Man kann die Besucher ja abstempeln, wenn sie wieder weg sind. So, wie Schäfer das mit Klaus macht. Dann kommt niemand auf die Idee, es könnte in Bochums Kräfte geben, die daran arbeiten, die Stadt zur Hochburg der Engstirnigkeit zu machen. PS: Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW wählten Schäfer 2009 zu ihrem Sprecher. Den Wahlkreis Bochum I gewann er dreimal. Von Wahl zu Wahl büßte er Prozente ein. Sein Vorgänger kam 1998 auf 60,7 Prozent, Schäfer 2009 nur auf 43,31 Prozent. In elf Jahren ein Schwund von fast 30 Prozent. Andernorts hätte so etwas Folgen. Ehe er in die Politik ging, war er Referatsleiter in Bochums Kulturverwaltung. Soll man sich wünschen, er wäre dort geblieben? Oder soll man froh sein, dass er dort nicht mehr tätig ist? Jedenfalls wüsste man gerne, was man in Bochum nicht sagen darf, damit man von ihm nicht abgestempelt wird. Und welche Adjektive außer „unsäglich“ er noch in petto hat für Leute, die anderer Meinung sind als er.

 

 

 

 

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