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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Jahrestag als Wendepunkt

Donnerstag, 28. Juli 2011

Politik

(uh) Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sieht sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezwungen, den Kurs ihrer rot-grünen Minderheitsregierung neu zu justieren. Kraft macht kein großes Aufheben von dem Kurswechsel. Schließlich vollzieht sie ihn nicht ganz freiwillig. Er wurde ihr von der CDU- und FDP-Opposition, vom Verfassungsgericht und von ihrem grünen Koalitionspartner aufgezwungen.

Schwenk in der Finanzpolitik


Besonders deutlich zeigt sich der Schwenk in der Finanzpolitik. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit setzte Kraft noch alles daran, die Schulden in die Höhe zu treiben, um größeren Spielraum zu gewinnen. Höhere Schulden für den Bildungsbereich würden auf längere Sicht Reparaturkosten im Sozialbereich einsparen, argumentierte sie.

Mit dieser Schuldenstrategie lief sie auf Grund. CDU und FDP klagten gegen ihre Haushaltspolitik. Das Verfassungsgericht bewertete sie als verfassungswidrig. Das hielt Kraft nicht davon ab, auch im Etat 2011 mehr neue Schulden einzustellen, als die Verfassung zulässt. Und handelte sich prompt eine weitere Klage der CDU beim Verfassungsgericht ein.

Den Grünen ist der leichthändige Umgang der SPD mit neuen Krediten längst unangenehm. Die Grünen verstehen sich immer mehr als bürgerliche Partei. Wie viele ihrer Wähler legen sie inzwischen Wert auf solides Finanzgebaren und zurückhaltenden Umgang mit Steuergeldern. Der grüne Fraktionschef Priggen fühlte sich vor einigen Wochen genötigt, Pflöcke einzuschlagen. Er kritisierte öffentlich die Schuldenpolitik der SPD. Für 2012 forderte er von den Sozialdemokraten einen verfassungsfesten Haushalt, Sparmaßnahmen und den Abschied von teuren Projekten. Ein außergewöhnlicher Vorgang in einer Koalition, die sich bisher zu gute hielt, ihre Differenzen diskret und vertraulich zu regeln.

Das Urteil des Verfassungsgerichts und Priggens öffentliche Kritik zeigen inzwischen Wirkung. Sträubte sich Kraft bisher gegen Sparmaßnahmen mit dem Argument, man dürfe das Land nicht kaputt sparen, kann sie nun dem Thema „Kürzungen“ nicht mehr ausweichen. In etlichen Interviews kündigte sie für die Zeit nach den Sommerferien eine Diskussion über Landesaufgaben und Sparmaßnahmen an. Auch ihr Finanzminister spricht nun öffentlich von Sparnahmen.

Wende in der Schulpolitik


Der nächste Schwenk bahnte sich Mitte März an, als das Verfassungsgericht Krafts Schuldenpolitik auf Initiative von CDU und FDP spektakulär bremste. Zu dieser Zeit unternahm die Union einen weiteren Schritt, um Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. CDU-Landeschef Röttgen bot Kraft damals Gespräche über einen Schulfrieden an.

Dass die CDU-Opposition in einer so wichtigen Frage erneut die Initiative ergriff, konnte Kraft nicht gefallen, zumal sie durch die CDU-Klage zur Schuldenpolitik und das Urteil des Verfassungsgerichts als angeschlagen galt. In dieser Lage wirkte Röttgens Vorstoß zur Schulpolitik wie eine weitere Attacke.

Jahrzehnte lang hatte die Union dafür gekämpft, die Schulstrukturen in NRW zu konservieren. Dabei legt der demographische und gesellschaftliche Wandel seit langem nahe, das Schulsystem zu verändern. Die SPD lebte über viele Jahre gut mit der starren Haltung der Union. Sie bot den Sozialdemokraten die Chance, sich als fortschrittliche Großstadtpartei zu profilieren und die Union als hinterwäldlerische Dorfpartei abzustempeln. Der CDU brachte ihr Beharren keinerlei Gewinn. Seit Röttgens Einladung zum Schulfrieden dürfte führenden Sozialdemokraten klar gewesen sein, dass der neue CDU-Landeschef diese alte Front aufbrechen, die CDU modernisieren und den Wettbewerbsvorteil der SPD in der Schulpolitik beseitigen wollte.

Kraft versuchte, Röttgen ins Leere laufen zu lassen. Wochenlang reagierte sie nicht auf seine Einladung. Sie hoffte, die neue Gemeinschaftsschule an der CDU vorbei durchsetzen zu können. Das misslang, weil Gerichte den Regierungsplan stoppten, die Gemeinschaftsschule über einen Schulversuch einzuführen. Doch selbst da gab es in der SPD noch die Hoffnung, man könne das Problem wie in anderen Fällen auch ohne die CDU mit Hilfe der Linken lösen.

Auch diesmal waren es die Grünen, die sich quer legten. Ihre Schulministerin Löhrmann bestand darauf, den Schulfrieden mit der CDU zu schließen. Notgedrungen musste Kraft auf Röttgens Gesprächsangebot eingehen. Der Schulfrieden kam zustande, weil er auch ein Anliegen der Grünen war. Die große Oppositionspartei und die kleine Regierungspartei arbeiteten in dieser Frage – ähnlich wie beim Ausstieg aus der Kohle in der vergangenen Legislaturperiode – Hand in Hand. Das wird auf beiden Seiten nachwirken. Die Hemmschwellen zwischen den Grünen und den Schwarzen werden sinken. Auch SPD und CDU können künftig leichter kooperieren.

Der Schulfrieden verändert die Politik


Der Schulfrieden verändert die Schulpolitik. Über das Schulsystem wird nun nicht mehr im Landtag diskutiert, sondern in den Städten. Sie gestalten die Schulstrukturen. Dabei werden ideologische Fragen in den Hintergrund treten. Vor Ort geht es vor allem um praktische und praktikable Lösungen. Der Einfluss der Eltern auf die Schulpolitik wird wachsen. Das kann zum Aufschwung der Kommunalpolitik führen, die unter dem Druck der Finanznot längst zu ersticken droht.


Die Schulpolitiker im Landtag werden sich nun den Bildungsinhalten zuwenden. Auch sie eignen sich zu Kontroversen, taugen jedoch weniger zu polarisierenden Kampagnen, die dem Geiste des Schulfriedens ohnehin widersprechen. Bisher leiteten die Landesparteien ihr Selbstverständnis und Profil sehr stark von der Schulpolitik ab. Sie wird diese Identität stiftende Funktion stark einbüßen.

Neue Themen rücken in den Vordergrund


Andere politische Themenbereiche dürften an Bedeutung gewinnen. Das zeichnete sich bereits in den vergangenen Wochen ab, als Ministerpräsidentin Kraft versuchte, im Zusammenhang mit der Energiewende die Aufmerksamkeit der SPD auf die Interessen der NRW-Unternehmen zu lenken. Bundesumweltminister Röttgen muss in den nächsten Monaten und Jahren die Wende bundesweit gestalten. Das wird ihm nur gelingen, wenn er in NRW nicht scheitert.

Daher werden nun die Wirtschafts- und die Energiepolitik stärker in den Vordergrund rücken. In wichtigen Branchen werden derzeit die Gewichte neu verteilt. Auch der Wettlauf um Fördermittel verschärft sich. Außerdem wird die Konkurrenz zwischen den Bundesländern härter. Auch die Verkehrs- und die Städtebaupolitik gewinnt an Bedeutung. Das gilt gerade für NRW, das sich als das europäisches Logistik-Zentrum versteht und in etlichen Regionen mit den Folgen der Überalterung und rückläufiger Bevölkerungszahlen fertig werden muss.

Auf die Herausforderungen kaum eingestellt


Das stellt die Landtagsparteien vor neue Herausforderungen, auf die sie bisher kaum eingestellt sind. Die SPD hat das Problem, dass die wichtigen Aufgabenfelder Wirtschaft, Energie, Städtebau und Verkehr, die im Bundeskabinett auf zwei Minister verteilt sind, in NRW in einem einzigen Ministerium zusammengefasst wurden. Dieses Klumpengebilde erweist sich als grober Organisationsfehler. Das Ministerium ist derart überfrachtet, dass es keines seiner Themen, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind, angemessen präsentieren kann. Und so konnte sich der Eindruck festsetzen, der SPD und ihrem Multiminister Voigtsberger fehlten Konzepte und Perspektiven.

Dennoch ist es der CDU nicht gelungen, ihre Sprecher für die verschiedenen Politikfelder populär zu machen. Gilt der SPD-Wirtschaftsminister als blass, trifft dies erst recht für seine Gegenspieler von der Union zu. Dabei müssten gerade sie hoch motiviert sein, seit Ministerpräsidentin Kraft den Unternehmen anbot, ihre Interessen gegen die Bundesregierung in Berlin zu vertreten.

Mit dieser Offerte bringt Kraft die NRW-CDU und ihren Vorsitzenden Röttgen in Verlegenheit. Auf ihn sind die Unternehmen seit der Energiewende nämlich gar nicht gut zu sprechen. Die CDU-Fachpolitiker müssten eigentlich alles daran setzen, Voigtsbergers Schwäche zu nutzen und den Kontakt zur Wirtschaft enger zu knüpfen, um Röttgen zu entlasten. Davon ist bisher jedoch nicht viel zu spüren. Der CDU-Fraktion reicht es offenbar, dass der NRW-Wirtschaftsminister eine schlechte Presse hat.

Neues Zünglein an der Waage


Dabei könnte der CDU schon bald eine Rolle zufallen, die ihr nicht gefallen wird. Sollte die Regierung tatsächlich daran gehen, beim Etat 2012 ernsthaft zu sparen, wird sie nicht mehr mit der Unterstützung der Linken rechnen können. Dann wird sich der CDU die Frage stellen, ob sie der Minderheitsregierung hilft und deren Sparkurs mit trägt. Oder sich verweigert. In diesem Fall käme sie nicht umhin, Neuwahlen zuzustimmen.

Sie träfen die NRW-CDU schwer. Ihr Chef, der als Kandidat gegen Kraft antreten müsste, wird in Berlin gebraucht. Ministrables Personal drängt sich in der CDU und ihrer Fraktion nicht auf. Die Finanzen der NRW-CDU sind zerrüttet. Dem Verband fehlt das Geld für den Wahlkampf. Neuwahlen würden die CDU weiter schwächen. Selbst wenn sie stärkste Partei bliebe, fehlt für eine Mehrheit der entsprechend starke Koalitionspartner. Vor die Wahl gestellt, der Minderheitsregierung zu helfen oder Neuwahlen zu riskieren, bei denen sie nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren hat, wird sich die CDU für die Hilfsaktion entscheiden. Die NRW-CDU ist derzeit eben nur begrenzt handlungsfähig.

Für Rot-Grün könnten Neuwahlen verlockend sein. Sie würden nicht nur die CDU, sondern wohl auch die FDP und die Linke weiter schwächen. Rot-Grün könnte dagegen mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Das wäre ein paar Monate vor der Bundestagswahl ein starkes Signal.

Den Linken dämmert bereits, was auf sie zukommen könnte. Dass die Minderheitsregierung den Etat 2012 erst im Dezember einbringen will, statt ihn wie bisher üblich dann schon zu verabschieden, deute darauf hin, dass sich die Koalition auf Neuwahlen einrichte. „Die verzögerte Haushaltseinbringung ist ein wahltaktisches Manöver“, kritisiert die Linke.

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