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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Keine Bagatelle

Freitag, 1. Juli 2011

Politik

(uh) Die Landtagsabgeordnete Altenkamp bekleidet in der Regierungspartei SPD Führungspositionen. Sie ist stellvertretende Landeschefin und Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Die Spitzenfunktionärin hat im Landtag eine Absprache mit der Opposition gebrochen, um bei einer Abstimmung Vorteile für ihre Partei zu erzielen. Ein beinahe beispielloser Vorgang.

Mit Vertrauensbruch gebrüstet


Damit nicht genug: Der Abgeordneten schien die Tragweite ihres Fehlverhaltens gar nicht bewusst zu sein. Nach dem Vertrauensbruch brüstete sie sich noch, sie würde in einer ähnlichen Situation jederzeit das gleiche wieder tun.

Inzwischen ist es in der NRW-SPD offenbar doch jemandem gelungen, ihr deutlich zumachen, was sie da angerichtet hat und dass sie vorerst besser keine große Lippe mehr riskieren soll. Das hat bisher gefruchtet. Und so hat sie sich kleinlaut für ihr Fehlverhalten schriftlich entschuldigt. Erledigt ist die Sache damit jedoch längst nicht.

Schaden für Altenkamp


Schon kleine Kinder hören den Spruch: An Zusagen muss man sich halten. Das ist Ehrensache. Es geht um Verlässlichkeit. Und um das Vertrauen, das aus ihr erwächst. Verlässlichkeit ist daher ein hohes Gut, im privaten wie im öffentlichen Leben. Nur Menschen, die Verlässlichkeit unter Beweis gestellt haben, vertraut man sein eigenes Wohl und Wehe und auch das anderer Menschen an.

Altenkamps Vertrauensbruch schadet nicht nur ihr selbst. Absprachen zwischen den Fraktionen, wie sie im Landtag gang und gäbe sind, wird man mit ihr – wenn überhaupt – nur noch unter Vorbehalt treffen. Mit diesem Misstrauen muss sie leben, und auch die SPD. Das wäre für die Bürger des Landes noch zu verschmerzen.

Den Wählerwillen verfälscht


Schlimmer wiegt: Mit ihrem Vertrauensbruch hinterging Altenkamp die Wähler. Das Pairing, das SPD und CDU vereinbart hatten, soll sicherstellen, dass keiner der beiden Landtagsfraktionen bei Abstimmungen ein Nachteil erwächst, falls der eine oder andere Abgeordnete aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen verhindert ist. Diese Vereinbarung gewährleistet, dass die Stimmenverhältnisse im Landtag gewahrt bleiben, so wie die Wähler sie bei der Landtagswahl festgelegt haben.

Mit ihrer Aktion, einen Abgeordneten abstimmen zu lassen, der nicht hätte abstimmen dürfen, verfälschte Altenkamp den Wählerwillen. Das ist nun wirklich keine Bagatelle. Und die NRW-SPD wäre gut beraten, wenn sie dieses massive Fehlverhalten nicht als Bagatelle behandeln würde. Der Wähler ist der Souverän. Seine Entscheidung ist zu respektieren. Als Panikreaktion einer gestressten und überforderten Funktionärin sollte die SPD Altenkamps Aktion jedenfalls nicht verkaufen.

Schaden für die SPD


Schon deshalb nicht, weil ihr Vertrauensbruch auch der SPD schadet. Er bringt die Partei in den Geruch, selbst für einen vergleichsweise geringen Vorteil zu tricksen und zu täuschen. Eine Partei, die im Verdacht steht, unfaire Mittel einzusetzen, belastet ihre Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Kräften des Landes. Und mit den Bürgern. Altenkamps Aktion nährt den Verdacht, die SPD stelle Macht über Moral und manipuliere selbst den Wählerwillen, wenn es ihr in den Kram passt. Setzen sich solche Eindrücke erst einmal fest, kann das die Partei viele Mitglieder und Stimmen kosten.

Schaden für Kraft und Römer


Die Aktion schadet auch Ministerpräsidentin Kraft und Fraktionschef Römer. Sie werden längst verdächtigt, mit Altenkamp gemeinsame Sache gemacht zu haben. Manchem Beobachter scheint es unwahrscheinlich, dass die Abgeordnete die Absprache mit der Opposition aus eigener Verantwortung brach, ohne Rückendeckung der Ministerpräsidentin und des Fraktionschefs. Kraft und Römer sehen sich inzwischen gezwungen, sich von Altenkamp und ihrer Aktion zu distanzieren und ihre Beteiligung entschieden zu bestreiten. Auch das befeuert Spekulationen.

Entsetzen bei den Grünen


Nicht zuletzt: Altenkamps Aktion ist auch ein verheerendes Signal an den Koalitionspartner. Die Grünen waren in die Aktion offenbar nicht eingeweiht. Sie befürchten jedoch, von den negativen Auswirkungen ebenfalls betroffen zu werden, nach der Devise: mit gehangen, mit gefangen. Bei den Grünen ist das Entsetzen über ihren Koalitionspartner deshalb groß. Altenkamps Aktion dürfte im Verhältnis zwischen Rot und Grün deutliche Spuren hinterlassen.

Mancher Grüne wird demnächst dezent daran gehen, seine Kontakte zur CDU aufzufrischen, zu vertiefen und zu verbreitern. Und mancher CDU-Politiker wird demnächst ebenfalls dezent daran gehen, seine Kontakte zu den Grünen aufzufrischen, zu vertiefen und zu verbreitern. Man kann ja nicht wissen, was die nächsten Monate so mit sich bringen.

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Ein Kommentar zu “Keine Bagatelle”

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