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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Keine Bagatelle

Freitag, 1. Juli 2011

Politik

(uh) Die Landtagsabgeordnete Altenkamp bekleidet in der Regierungspartei SPD Führungspositionen. Sie ist stellvertretende Landeschefin und Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Die Spitzenfunktionärin hat im Landtag eine Absprache mit der Opposition gebrochen, um bei einer Abstimmung Vorteile für ihre Partei zu erzielen. Ein beinahe beispielloser Vorgang.

Mit Vertrauensbruch gebrüstet


Damit nicht genug: Der Abgeordneten schien die Tragweite ihres Fehlverhaltens gar nicht bewusst zu sein. Nach dem Vertrauensbruch brüstete sie sich noch, sie würde in einer ähnlichen Situation jederzeit das gleiche wieder tun.

Inzwischen ist es in der NRW-SPD offenbar doch jemandem gelungen, ihr deutlich zumachen, was sie da angerichtet hat und dass sie vorerst besser keine große Lippe mehr riskieren soll. Das hat bisher gefruchtet. Und so hat sie sich kleinlaut für ihr Fehlverhalten schriftlich entschuldigt. Erledigt ist die Sache damit jedoch längst nicht.

Schaden für Altenkamp


Schon kleine Kinder hören den Spruch: An Zusagen muss man sich halten. Das ist Ehrensache. Es geht um Verlässlichkeit. Und um das Vertrauen, das aus ihr erwächst. Verlässlichkeit ist daher ein hohes Gut, im privaten wie im öffentlichen Leben. Nur Menschen, die Verlässlichkeit unter Beweis gestellt haben, vertraut man sein eigenes Wohl und Wehe und auch das anderer Menschen an.

Altenkamps Vertrauensbruch schadet nicht nur ihr selbst. Absprachen zwischen den Fraktionen, wie sie im Landtag gang und gäbe sind, wird man mit ihr – wenn überhaupt – nur noch unter Vorbehalt treffen. Mit diesem Misstrauen muss sie leben, und auch die SPD. Das wäre für die Bürger des Landes noch zu verschmerzen.

Den Wählerwillen verfälscht


Schlimmer wiegt: Mit ihrem Vertrauensbruch hinterging Altenkamp die Wähler. Das Pairing, das SPD und CDU vereinbart hatten, soll sicherstellen, dass keiner der beiden Landtagsfraktionen bei Abstimmungen ein Nachteil erwächst, falls der eine oder andere Abgeordnete aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen verhindert ist. Diese Vereinbarung gewährleistet, dass die Stimmenverhältnisse im Landtag gewahrt bleiben, so wie die Wähler sie bei der Landtagswahl festgelegt haben.

Mit ihrer Aktion, einen Abgeordneten abstimmen zu lassen, der nicht hätte abstimmen dürfen, verfälschte Altenkamp den Wählerwillen. Das ist nun wirklich keine Bagatelle. Und die NRW-SPD wäre gut beraten, wenn sie dieses massive Fehlverhalten nicht als Bagatelle behandeln würde. Der Wähler ist der Souverän. Seine Entscheidung ist zu respektieren. Als Panikreaktion einer gestressten und überforderten Funktionärin sollte die SPD Altenkamps Aktion jedenfalls nicht verkaufen.

Schaden für die SPD


Schon deshalb nicht, weil ihr Vertrauensbruch auch der SPD schadet. Er bringt die Partei in den Geruch, selbst für einen vergleichsweise geringen Vorteil zu tricksen und zu täuschen. Eine Partei, die im Verdacht steht, unfaire Mittel einzusetzen, belastet ihre Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Kräften des Landes. Und mit den Bürgern. Altenkamps Aktion nährt den Verdacht, die SPD stelle Macht über Moral und manipuliere selbst den Wählerwillen, wenn es ihr in den Kram passt. Setzen sich solche Eindrücke erst einmal fest, kann das die Partei viele Mitglieder und Stimmen kosten.

Schaden für Kraft und Römer


Die Aktion schadet auch Ministerpräsidentin Kraft und Fraktionschef Römer. Sie werden längst verdächtigt, mit Altenkamp gemeinsame Sache gemacht zu haben. Manchem Beobachter scheint es unwahrscheinlich, dass die Abgeordnete die Absprache mit der Opposition aus eigener Verantwortung brach, ohne Rückendeckung der Ministerpräsidentin und des Fraktionschefs. Kraft und Römer sehen sich inzwischen gezwungen, sich von Altenkamp und ihrer Aktion zu distanzieren und ihre Beteiligung entschieden zu bestreiten. Auch das befeuert Spekulationen.

Entsetzen bei den Grünen


Nicht zuletzt: Altenkamps Aktion ist auch ein verheerendes Signal an den Koalitionspartner. Die Grünen waren in die Aktion offenbar nicht eingeweiht. Sie befürchten jedoch, von den negativen Auswirkungen ebenfalls betroffen zu werden, nach der Devise: mit gehangen, mit gefangen. Bei den Grünen ist das Entsetzen über ihren Koalitionspartner deshalb groß. Altenkamps Aktion dürfte im Verhältnis zwischen Rot und Grün deutliche Spuren hinterlassen.

Mancher Grüne wird demnächst dezent daran gehen, seine Kontakte zur CDU aufzufrischen, zu vertiefen und zu verbreitern. Und mancher CDU-Politiker wird demnächst ebenfalls dezent daran gehen, seine Kontakte zu den Grünen aufzufrischen, zu vertiefen und zu verbreitern. Man kann ja nicht wissen, was die nächsten Monate so mit sich bringen.

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Ein Kommentar zu “Keine Bagatelle”

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