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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Avanti, …!

Donnerstag, 30. Juni 2011

Politik

(uh) Der NRW-Landespolitik ist es am Donnerstag im Landtag gelungen, was man kaum noch für möglich hielt: Sie erhöhte die Standards für aberwitziges politisches Verhalten. In der Debatte um den Umbauplan der WestlB, den das Land mit dem Bund und den Sparkassen ausgehandelt hatte, bemühten sich alle Akteure der Landespolitik nach Kräften, ihrem angeschlagenen Ansehen weiter zu schaden und der Politikverdrossenheit der Bürger neue Nahrung zu geben.

Die Linke blieb sich treu


Der Linken als kleinster Fraktion fiel es nicht schwer, sich treu zu bleiben. Die Fraktion lehnte den Konsens über den Umbau der WestLB ab. Sie nahm damit das Scheitern des Konzepts in Kauf. In einem solchen Fall wären auf NRW unabsehbare Kosten zugekommen. Das kümmerte die Linke offenbar nicht. Die Bürger dürfte das nicht überraschen. Sie wissen aus Haushaltsdebatten, dass die Linke nicht davor zurück schreckt, kräftig neue Schulden zu machen, sogar wenn die Verfassung das untersagt.

Die FDP stimmte mit der Linken


Dass die FDP beim gleichen Ergebnis landete wie die Linke, gibt zu denken. Anders als der Linken wird der FDP landläufig ein gewisses Maß an wirtschaftlichem Sachverstand nachgesagt. Man sollte also meinen, dass sie die bekannten Risiken des Umbauplans den unabsehbaren Risiken seines Scheiterns vorziehen würde. Doch weit gefehlt. Sie stimmte Hand in Hand mit der Linken gegen das Konzept ihres Berliner Koalitionspartners, CDU-Finanzminister Schäuble, auch ein Beitrag zum Koalitionsklima in Berlin. Schäuble wehrt sich gerade gegen Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert. Womit keinesfalls angedeutet werden soll, dass es zwischen dem Nein Schäubles zu Steuererhöhungen und dem Nein der FDP zum Umbauplan irgendeine Verbindung gebe.

Die CDU vergaß Schäuble


Auch die CDU versetzte die interessierten Bürger in Erstaunen. Bei der ersten Abstimmung votierte die Union gegen den Umbauplan. Sie fügte damit der rot-grünen Koalition die erste Abstimmungsniederlage zu. Für diesen kleinen Triumph hätte das Land allerdings einen hohen Preis zahlen müssen, wenn es beim Nein geblieben wäre. Die Kosten für die Auflösung der WestLB wären stark angestiegen. Diese Erwägung scheint bei den CDU-Abgeordneten zunächst keine Rolle gespielt zu haben. Man fragt sich, ob sie sich etwas gedacht haben, als sie mit Nein stimmten. Und wenn sie sich was gedacht haben: Was das wohl gewesen sein könnte?

Jedenfalls muss in der CDU-Fraktion vor der Abstimmung schlagartig kollektiver Gedächtnisschwund ausgebrochen sein. Die CDU-Parlamentarier müssen von jetzt auf gleich vergessen haben, dass es ihr Parteifreund Schäuble war, der am Umbauplan mitarbeitete und ihn absegnete. Dass es ihr Parteifreund Breuer, Chef des rheinischen Sparkassenverbandes, war, der an dem Projekt mitarbeitete und es absegnete. Dass in den beiden NRW-Sparkassenverbänden viele CDU-Bürgermeister und CDU-Landräte sitzen, mit denen das Umbauprojekt abgestimmt war.

Hat die CDU tatsächlich geglaubt, sie könne ihre Zustimmung zum Umbauplan davon abhängig machen, dass die Regierung die Kosten des Umbaus durch Kürzungen im Landeshaushalt erwirtschafte? Wer das annahm, hat offenbar die jüngsten Haushaltsdebatten vergessen. Die rot-grüne Koalition hat einschneidende Kürzungen stets abgelehnt, weil ihr die Kraft zum Sparen fehlt. Sie nahm mehr Schulden auf, als die Verfassung zulässt. Was sollte sie bewegen, sich nun Kürzungen aufzuhalsen? Irgendwann scheint das der Union dann doch aufgegangen zu sein. Im zweiten Durchgang ließ sie den Umbauplan passieren. Warum sie aber am Donnerstag einmal hü und einmal hott sagte, konnte sie nicht richtig deutlich machen.

Die SPD sorgte für Rätsel


Auch die rot-grüne Koalition sorgte dafür, dass bei der Diskussion und der Abstimmung über den Umbauplan der Schatz an landespolitischen Rätseln um weitere schöne Schmuckstücke vermehrt wurde. Warum SPD-Ministerpräsidentin Kraft die CDU in der Debatte attackierte, obwohl sie von ihr eine Zustimmung wollte, bleibt ihr Geheimnis. Auch dass sie die CDU jüngst in der Schulpolitik vor den Kopf stieß, trug sicher nicht dazu bei, den CDU-Abgeordneten die Zustimmung zum Umbauplan zu erleichtern.

Rätselhaft wirkt auch das Verhalten der SPD-Fraktion. Erst melden sich zwei Abgeordnete krank. Darauf hin verzichtet die CDU wie vereinbart auf zwei ihrer Abgeordneten, um das übliche Stimmengewicht wieder herzustellen. Und plötzlich taucht einer der SPD-Abgeordneten, die sich abgemeldet hatten, wieder auf, gibt seine Stimme ab und verfälscht damit das Stimmengewicht. Eine kaum zu begreifende Provokation für die CDU.

Erst kürzlich wurde SPD-Fraktionschef Römer in einem SPD-nahen Blog als eine der wenigen verlässlichen Führungsfiguren der NRW-SPD bezeichnet. Am Donnerstag fragte man sich dann doch, ob er seine Fraktion noch im Griff hat. Und wo bitte war die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Altenkamp? Es wäre ihre Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass sich die SPD-Abgeordneten an die Regeln halten und dass solche Unregelmäßigkeiten wie bei der Abstimmung am Donnerstag nicht passieren.

Die Landespolitik bekleckerte sich nicht mit Ruhm


Im Nachhinein kann man erleichtert sagen: Die Katastrophe blieb aus. Die NRW-Landespolitik hat sich am Donnerstag jedoch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sternstunden der Landespolitik sehen anders aus. Alle Seiten des Parlaments erweckten den Eindruck, als seien sie mit dem Problemen überfordert. Nicht zum ersten Mal. Oft genug bleibt dieser Eindruck auf NRW beschränkt. Diesmal jedoch griff er über NRW hinaus. Die NRW-Landespolitik wurde am Donnerstag bundesweit bestaunt. Sogar in Brüssel und anderen Teilen Europas soll man zusammengezuckt sein. Alle Achtung, NRW.

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Ein Kommentar zu “Avanti, …!”

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