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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Avanti, …!

Donnerstag, 30. Juni 2011

Politik

(uh) Der NRW-Landespolitik ist es am Donnerstag im Landtag gelungen, was man kaum noch für möglich hielt: Sie erhöhte die Standards für aberwitziges politisches Verhalten. In der Debatte um den Umbauplan der WestlB, den das Land mit dem Bund und den Sparkassen ausgehandelt hatte, bemühten sich alle Akteure der Landespolitik nach Kräften, ihrem angeschlagenen Ansehen weiter zu schaden und der Politikverdrossenheit der Bürger neue Nahrung zu geben.

Die Linke blieb sich treu


Der Linken als kleinster Fraktion fiel es nicht schwer, sich treu zu bleiben. Die Fraktion lehnte den Konsens über den Umbau der WestLB ab. Sie nahm damit das Scheitern des Konzepts in Kauf. In einem solchen Fall wären auf NRW unabsehbare Kosten zugekommen. Das kümmerte die Linke offenbar nicht. Die Bürger dürfte das nicht überraschen. Sie wissen aus Haushaltsdebatten, dass die Linke nicht davor zurück schreckt, kräftig neue Schulden zu machen, sogar wenn die Verfassung das untersagt.

Die FDP stimmte mit der Linken


Dass die FDP beim gleichen Ergebnis landete wie die Linke, gibt zu denken. Anders als der Linken wird der FDP landläufig ein gewisses Maß an wirtschaftlichem Sachverstand nachgesagt. Man sollte also meinen, dass sie die bekannten Risiken des Umbauplans den unabsehbaren Risiken seines Scheiterns vorziehen würde. Doch weit gefehlt. Sie stimmte Hand in Hand mit der Linken gegen das Konzept ihres Berliner Koalitionspartners, CDU-Finanzminister Schäuble, auch ein Beitrag zum Koalitionsklima in Berlin. Schäuble wehrt sich gerade gegen Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert. Womit keinesfalls angedeutet werden soll, dass es zwischen dem Nein Schäubles zu Steuererhöhungen und dem Nein der FDP zum Umbauplan irgendeine Verbindung gebe.

Die CDU vergaß Schäuble


Auch die CDU versetzte die interessierten Bürger in Erstaunen. Bei der ersten Abstimmung votierte die Union gegen den Umbauplan. Sie fügte damit der rot-grünen Koalition die erste Abstimmungsniederlage zu. Für diesen kleinen Triumph hätte das Land allerdings einen hohen Preis zahlen müssen, wenn es beim Nein geblieben wäre. Die Kosten für die Auflösung der WestLB wären stark angestiegen. Diese Erwägung scheint bei den CDU-Abgeordneten zunächst keine Rolle gespielt zu haben. Man fragt sich, ob sie sich etwas gedacht haben, als sie mit Nein stimmten. Und wenn sie sich was gedacht haben: Was das wohl gewesen sein könnte?

Jedenfalls muss in der CDU-Fraktion vor der Abstimmung schlagartig kollektiver Gedächtnisschwund ausgebrochen sein. Die CDU-Parlamentarier müssen von jetzt auf gleich vergessen haben, dass es ihr Parteifreund Schäuble war, der am Umbauplan mitarbeitete und ihn absegnete. Dass es ihr Parteifreund Breuer, Chef des rheinischen Sparkassenverbandes, war, der an dem Projekt mitarbeitete und es absegnete. Dass in den beiden NRW-Sparkassenverbänden viele CDU-Bürgermeister und CDU-Landräte sitzen, mit denen das Umbauprojekt abgestimmt war.

Hat die CDU tatsächlich geglaubt, sie könne ihre Zustimmung zum Umbauplan davon abhängig machen, dass die Regierung die Kosten des Umbaus durch Kürzungen im Landeshaushalt erwirtschafte? Wer das annahm, hat offenbar die jüngsten Haushaltsdebatten vergessen. Die rot-grüne Koalition hat einschneidende Kürzungen stets abgelehnt, weil ihr die Kraft zum Sparen fehlt. Sie nahm mehr Schulden auf, als die Verfassung zulässt. Was sollte sie bewegen, sich nun Kürzungen aufzuhalsen? Irgendwann scheint das der Union dann doch aufgegangen zu sein. Im zweiten Durchgang ließ sie den Umbauplan passieren. Warum sie aber am Donnerstag einmal hü und einmal hott sagte, konnte sie nicht richtig deutlich machen.

Die SPD sorgte für Rätsel


Auch die rot-grüne Koalition sorgte dafür, dass bei der Diskussion und der Abstimmung über den Umbauplan der Schatz an landespolitischen Rätseln um weitere schöne Schmuckstücke vermehrt wurde. Warum SPD-Ministerpräsidentin Kraft die CDU in der Debatte attackierte, obwohl sie von ihr eine Zustimmung wollte, bleibt ihr Geheimnis. Auch dass sie die CDU jüngst in der Schulpolitik vor den Kopf stieß, trug sicher nicht dazu bei, den CDU-Abgeordneten die Zustimmung zum Umbauplan zu erleichtern.

Rätselhaft wirkt auch das Verhalten der SPD-Fraktion. Erst melden sich zwei Abgeordnete krank. Darauf hin verzichtet die CDU wie vereinbart auf zwei ihrer Abgeordneten, um das übliche Stimmengewicht wieder herzustellen. Und plötzlich taucht einer der SPD-Abgeordneten, die sich abgemeldet hatten, wieder auf, gibt seine Stimme ab und verfälscht damit das Stimmengewicht. Eine kaum zu begreifende Provokation für die CDU.

Erst kürzlich wurde SPD-Fraktionschef Römer in einem SPD-nahen Blog als eine der wenigen verlässlichen Führungsfiguren der NRW-SPD bezeichnet. Am Donnerstag fragte man sich dann doch, ob er seine Fraktion noch im Griff hat. Und wo bitte war die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Altenkamp? Es wäre ihre Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass sich die SPD-Abgeordneten an die Regeln halten und dass solche Unregelmäßigkeiten wie bei der Abstimmung am Donnerstag nicht passieren.

Die Landespolitik bekleckerte sich nicht mit Ruhm


Im Nachhinein kann man erleichtert sagen: Die Katastrophe blieb aus. Die NRW-Landespolitik hat sich am Donnerstag jedoch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sternstunden der Landespolitik sehen anders aus. Alle Seiten des Parlaments erweckten den Eindruck, als seien sie mit dem Problemen überfordert. Nicht zum ersten Mal. Oft genug bleibt dieser Eindruck auf NRW beschränkt. Diesmal jedoch griff er über NRW hinaus. Die NRW-Landespolitik wurde am Donnerstag bundesweit bestaunt. Sogar in Brüssel und anderen Teilen Europas soll man zusammengezuckt sein. Alle Achtung, NRW.

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Ein Kommentar zu “Avanti, …!”

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