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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Westerwelles Sturzflug

Donnerstag, 11. März 2010

Politik

(uh) Seit die FDP bei der Bundestagswahl im vergangen Herbst ein hervorragendes Wahlergebnis erzielte, geht es mit der Partei bergab. Immer deutlicher stellt sich heraus, dass ihr Vorsitzender Guido Westerwelle zum Problem für die Partei und die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf wird.

Den ersten Schlag handelten sich Westerwelle und die FDP ein, als die schwarz-gelbe Koalition kurz nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Übernachtungen in Hotels senkte und so den Hoteliers ein Milliarden-Geschenk machte. Damit gerieten er und die FDP in den Verdacht, käuflich zu sein. Vor der Wahl hatte die Partei eine Millionen-Spende vom Hotel-Unternehmer Finck kassiert. Außerdem wurde bekannt, dass Westerwelle als Oppositionschef gut bezahlte Vorträge vor Hoteliers gehalten hatte. Argwohn breitete sich aus.

Brandzeichen Mövenpick-Partei

Der böse Anschein lässt sich nicht mehr wegreden. Seit die Hotelier-Spende bekannt ist, muss die FDP mit dem Brandzeichen „Mövenpick-Partei“ leben. Das ist mehr als nur Spott über eine Klientelpartei, die zur Tarnung ihrer Bedienungspolitik das Gemeinwohl bemüht. Es ist ein Stigma, vergleichbar mit dem früheren Etikett „Umfaller-Partei“.

Dabei fühlen sich die Liberalen zu Unrecht geprügelt. Sie verweisen darauf, dass die Partei vor der Wahl vor allem Erleichterungen für die Gaststätten angestrebt habe. Es sei die CSU gewesen, die bei den Koalitionsverhandlungen unbedingt Vergünstigungen für Hoteliers habe durchsetzen wollen. Dass die Hotelier-Spende an der FDP kleben blieb, obwohl auch die CSU von Finck bedacht wurde, empfinden viele Liberale als „schlimmen Kommunikationsgau“, den ihr Vorsitzender hätte verhindern müssen.

Seither laufen Westerwelle die miesen Schlagzeilen nach. Die Vermutung, dass sein Wahlversprechen, die Steuern zu senken, nicht zu halten sei, löste unter FDP-Sympathisanten eine Fluchtbewegung aus. Gleichzeitig wurde deutlich, dass er die FDP auf die Herausforderungen als Regierungspartei personell und inhaltlich kaum vorbereitet hatte.

Rechtspopulismus

Zwar gelang es ihm, die FDP-Umfragewerte mit seiner Hartz IV-Kampagne auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Dafür mussten er und die FDP jedoch einen hohen Preis zahlen. Mit seinen Attacken gegen Hartz IV-Empfänger rückte die Partei  nach rechts, in eine Ecke, in der sie sich plötzlich mit den niederländischen Rechtspopulisten wiederfand. Das schlug sich in seinen persönlichen Umfragedaten nieder. Sein Ansehen schrumpfte dramatisch. So unbeliebt wie er war vor ihm kein anderer Außenminister.

Ein Ende des Sturzfluges ist nicht in Sicht. Das Tempo des Niedergangs beschleunigt sich noch. Er tritt bei Veranstaltungen auf, die sein Lebensgefährte, der Veranstaltungsmanager  Michael Mronz, organisierte. Zu seinen Dienstreisen lädt Westerwelle Unternehmer ein, die ihm und der FDP als Spender verbunden sind. Mronz ist immer dabei. Schon hat sich bei der Opposition und den Medien der Eindruck festgesetzt, der Vermarktungsexperte könnte aus den Kontakten mit den Managern und Unternehmern während der Reisen des Außenministers geschäftliche Vorteile ziehen. Längst muss sich Westerwelle gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wehren.

Der böse Schein

Er und Mronz haben alle Hände voll zu tun, um gegen den bösen Schein anzukämpfen. Immer wieder müssen sie darauf hinweisen, dass ihre Reisen und deren Umstände der bisher gängigen Praxis des Außenministeriums entsprächen.

Von den politischen Gesprächen, die er während seiner Asien- und seiner Südamerika-Reise führte, wurde kaum berichtet, dafür umso umfangreicher über die Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleiter. Und über den Verdacht, der Außenminister und Vizekanzler halte dienstliche und private Interessen nicht sauber auseinander. Schon stellt sich die Frage, wie lange die Unternehmer und Manager, die ihn begleiten, es wohl aushalten werden, immer wieder im Zusammenhang mit solchen Verdächtigungen genannt zu werden.

Der Druck auf Westerwelle ist inzwischen so groß, dass er kaum noch in der Lage scheint, die Reiseumstände zu ändern. Ließe er seinen Lebensgefährten und die ihm verbundenen Unternehmer demnächst zu Hause, sähe es so aus, als bestätige er den Verdacht, private und dienstliche Interessen seien verquickt worden. Trotzig bekräftigt er, Mronz werde ihn auch künftig begleiten. Das wiederum bietet die Gewähr dafür, dass er die Vorwürfe nicht mehr los wird.

Schlichtweg überfordert

Schon vor Wochen hat ihn sein Stellvertreter, NRW-Landeschef Andreas Pinkwart, öffentlich aufgefordert, einen Teil seiner Macht abzugeben. Hinter solchen Vorstößen wird deutlich, dass in der FDP die Einsicht wächst, Westerwelle sei mit seinen beiden Ämtern, dem des Außenministers und des Parteichefs, schlichtweg überfordert.

Auch inhaltlich läuft die Diskussion in der FDP gegen den Takt, den der Parteichef in den vergangenen Wochen vorgegeben hat. Das Konzept zur Reform von Hartz IV, das der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner gerade erst vorstellte, hat mit den rechtspopulistischen Akzenten, die Westerwelle setzte, auffällig wenig gemein.

Derweil stürzen die Umfragewerte der schwarz-gelben Koalition in Berlin weiter ab. Das wird vor allem Westerwelle angelastet. Auch die Verhältnisse in der schwarz-gelben NRW-Koalition verschlimmern seine Lage. Der Ansehensverlust, den Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU über die Sponsoren-Affäre erlitten, hat auch auf Westerwelle gravierende Auswirkungen. Sollte es nach der NRW-Wahl im Mai in Düsseldorf nicht mehr zu einer schwarz-gelben Koalition reichen, weil die FDP zu schwach ist, um die Verluste der CDU auszugleichen, muss er um das Amt des Parteichefs bangen.

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7 Kommentare zu “Westerwelles Sturzflug”

  1. bernd sagt:

    Man sollte doch meinen, der Außenminister hätte aus dem Streit um Jürgen Möllemann 2002/2003 gelernt. Der neue Generalsekretär Lindner kann einem doch leid tun: Er strampelt sich mit beachtenswerten Inhalten ab, während Westerwelle instinktlos agiert, Leutheusser-Schnarrenberger scheinbar nur poltert und Brüderle und Niebel dilettieren. Da ist die bisher gehaltene Ruhe des Gesundheitsmiisters Rösler doch sehr wohltuend. Ich bin gespannt, wie lange die Koalition diese Situation aushält.

  2. filser sagt:

    Steuerhinterziehung ist die Schwarzarbeit der Reichen, schrieb eben Westerwelles Parteifreund, der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing, im Magazin Focus. Interessant, dass Wissing das zu einer Zeit tut, wo Westerwelles Connection mit dieser Sorte Schwarzarbeiter sichtbar wird, die ihr Geld in die Schweiz bringen – vor und nach Weltreisen mit dem deutschen Außenminister.

  3. […] trat er den steinigen Weg zum Gipfel an. Kaum dort angekommen, begann er flugs, seine hehren Pläne in die Tat umzusetzen. So half er zuvörderst den notleidenden Hoteliers, die ohne seine Rettungsmission jämmerlich […]

  4. vera sagt:

    ich hab hier http://opalkatze.wordpress.com/2010/01/21/hurra-wir-leben-noch/ schon kommentiert, was diese selbstbedienungspolitik mit uns macht.

    wirklich schlimm ist, daß in der konsequenz die wahlbeteiligung bei 18% liegen wird – jedoch nicht in westerwelles sinn. traurig, beschämend, wut auslösend.

  5. […] das Land derzeit habe. Das aber ist nach Ansicht von Experten mitnichten der Fall. Post von Horn fasst die letzten Wochen des Herrn Westerwelle zusammen und nennt den Herrn Außenminister schlicht und ergreifend überfordert. Der Spiegel […]

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