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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Westerwelles Sturzflug

Donnerstag, 11. März 2010

Politik

(uh) Seit die FDP bei der Bundestagswahl im vergangen Herbst ein hervorragendes Wahlergebnis erzielte, geht es mit der Partei bergab. Immer deutlicher stellt sich heraus, dass ihr Vorsitzender Guido Westerwelle zum Problem für die Partei und die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf wird.

Den ersten Schlag handelten sich Westerwelle und die FDP ein, als die schwarz-gelbe Koalition kurz nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Übernachtungen in Hotels senkte und so den Hoteliers ein Milliarden-Geschenk machte. Damit gerieten er und die FDP in den Verdacht, käuflich zu sein. Vor der Wahl hatte die Partei eine Millionen-Spende vom Hotel-Unternehmer Finck kassiert. Außerdem wurde bekannt, dass Westerwelle als Oppositionschef gut bezahlte Vorträge vor Hoteliers gehalten hatte. Argwohn breitete sich aus.

Brandzeichen Mövenpick-Partei

Der böse Anschein lässt sich nicht mehr wegreden. Seit die Hotelier-Spende bekannt ist, muss die FDP mit dem Brandzeichen „Mövenpick-Partei“ leben. Das ist mehr als nur Spott über eine Klientelpartei, die zur Tarnung ihrer Bedienungspolitik das Gemeinwohl bemüht. Es ist ein Stigma, vergleichbar mit dem früheren Etikett „Umfaller-Partei“.

Dabei fühlen sich die Liberalen zu Unrecht geprügelt. Sie verweisen darauf, dass die Partei vor der Wahl vor allem Erleichterungen für die Gaststätten angestrebt habe. Es sei die CSU gewesen, die bei den Koalitionsverhandlungen unbedingt Vergünstigungen für Hoteliers habe durchsetzen wollen. Dass die Hotelier-Spende an der FDP kleben blieb, obwohl auch die CSU von Finck bedacht wurde, empfinden viele Liberale als „schlimmen Kommunikationsgau“, den ihr Vorsitzender hätte verhindern müssen.

Seither laufen Westerwelle die miesen Schlagzeilen nach. Die Vermutung, dass sein Wahlversprechen, die Steuern zu senken, nicht zu halten sei, löste unter FDP-Sympathisanten eine Fluchtbewegung aus. Gleichzeitig wurde deutlich, dass er die FDP auf die Herausforderungen als Regierungspartei personell und inhaltlich kaum vorbereitet hatte.

Rechtspopulismus

Zwar gelang es ihm, die FDP-Umfragewerte mit seiner Hartz IV-Kampagne auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Dafür mussten er und die FDP jedoch einen hohen Preis zahlen. Mit seinen Attacken gegen Hartz IV-Empfänger rückte die Partei  nach rechts, in eine Ecke, in der sie sich plötzlich mit den niederländischen Rechtspopulisten wiederfand. Das schlug sich in seinen persönlichen Umfragedaten nieder. Sein Ansehen schrumpfte dramatisch. So unbeliebt wie er war vor ihm kein anderer Außenminister.

Ein Ende des Sturzfluges ist nicht in Sicht. Das Tempo des Niedergangs beschleunigt sich noch. Er tritt bei Veranstaltungen auf, die sein Lebensgefährte, der Veranstaltungsmanager  Michael Mronz, organisierte. Zu seinen Dienstreisen lädt Westerwelle Unternehmer ein, die ihm und der FDP als Spender verbunden sind. Mronz ist immer dabei. Schon hat sich bei der Opposition und den Medien der Eindruck festgesetzt, der Vermarktungsexperte könnte aus den Kontakten mit den Managern und Unternehmern während der Reisen des Außenministers geschäftliche Vorteile ziehen. Längst muss sich Westerwelle gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wehren.

Der böse Schein

Er und Mronz haben alle Hände voll zu tun, um gegen den bösen Schein anzukämpfen. Immer wieder müssen sie darauf hinweisen, dass ihre Reisen und deren Umstände der bisher gängigen Praxis des Außenministeriums entsprächen.

Von den politischen Gesprächen, die er während seiner Asien- und seiner Südamerika-Reise führte, wurde kaum berichtet, dafür umso umfangreicher über die Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleiter. Und über den Verdacht, der Außenminister und Vizekanzler halte dienstliche und private Interessen nicht sauber auseinander. Schon stellt sich die Frage, wie lange die Unternehmer und Manager, die ihn begleiten, es wohl aushalten werden, immer wieder im Zusammenhang mit solchen Verdächtigungen genannt zu werden.

Der Druck auf Westerwelle ist inzwischen so groß, dass er kaum noch in der Lage scheint, die Reiseumstände zu ändern. Ließe er seinen Lebensgefährten und die ihm verbundenen Unternehmer demnächst zu Hause, sähe es so aus, als bestätige er den Verdacht, private und dienstliche Interessen seien verquickt worden. Trotzig bekräftigt er, Mronz werde ihn auch künftig begleiten. Das wiederum bietet die Gewähr dafür, dass er die Vorwürfe nicht mehr los wird.

Schlichtweg überfordert

Schon vor Wochen hat ihn sein Stellvertreter, NRW-Landeschef Andreas Pinkwart, öffentlich aufgefordert, einen Teil seiner Macht abzugeben. Hinter solchen Vorstößen wird deutlich, dass in der FDP die Einsicht wächst, Westerwelle sei mit seinen beiden Ämtern, dem des Außenministers und des Parteichefs, schlichtweg überfordert.

Auch inhaltlich läuft die Diskussion in der FDP gegen den Takt, den der Parteichef in den vergangenen Wochen vorgegeben hat. Das Konzept zur Reform von Hartz IV, das der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner gerade erst vorstellte, hat mit den rechtspopulistischen Akzenten, die Westerwelle setzte, auffällig wenig gemein.

Derweil stürzen die Umfragewerte der schwarz-gelben Koalition in Berlin weiter ab. Das wird vor allem Westerwelle angelastet. Auch die Verhältnisse in der schwarz-gelben NRW-Koalition verschlimmern seine Lage. Der Ansehensverlust, den Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU über die Sponsoren-Affäre erlitten, hat auch auf Westerwelle gravierende Auswirkungen. Sollte es nach der NRW-Wahl im Mai in Düsseldorf nicht mehr zu einer schwarz-gelben Koalition reichen, weil die FDP zu schwach ist, um die Verluste der CDU auszugleichen, muss er um das Amt des Parteichefs bangen.

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7 Kommentare zu “Westerwelles Sturzflug”

  1. bernd sagt:

    Man sollte doch meinen, der Außenminister hätte aus dem Streit um Jürgen Möllemann 2002/2003 gelernt. Der neue Generalsekretär Lindner kann einem doch leid tun: Er strampelt sich mit beachtenswerten Inhalten ab, während Westerwelle instinktlos agiert, Leutheusser-Schnarrenberger scheinbar nur poltert und Brüderle und Niebel dilettieren. Da ist die bisher gehaltene Ruhe des Gesundheitsmiisters Rösler doch sehr wohltuend. Ich bin gespannt, wie lange die Koalition diese Situation aushält.

  2. filser sagt:

    Steuerhinterziehung ist die Schwarzarbeit der Reichen, schrieb eben Westerwelles Parteifreund, der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing, im Magazin Focus. Interessant, dass Wissing das zu einer Zeit tut, wo Westerwelles Connection mit dieser Sorte Schwarzarbeiter sichtbar wird, die ihr Geld in die Schweiz bringen – vor und nach Weltreisen mit dem deutschen Außenminister.

  3. […] trat er den steinigen Weg zum Gipfel an. Kaum dort angekommen, begann er flugs, seine hehren Pläne in die Tat umzusetzen. So half er zuvörderst den notleidenden Hoteliers, die ohne seine Rettungsmission jämmerlich […]

  4. vera sagt:

    ich hab hier http://opalkatze.wordpress.com/2010/01/21/hurra-wir-leben-noch/ schon kommentiert, was diese selbstbedienungspolitik mit uns macht.

    wirklich schlimm ist, daß in der konsequenz die wahlbeteiligung bei 18% liegen wird – jedoch nicht in westerwelles sinn. traurig, beschämend, wut auslösend.

  5. […] das Land derzeit habe. Das aber ist nach Ansicht von Experten mitnichten der Fall. Post von Horn fasst die letzten Wochen des Herrn Westerwelle zusammen und nennt den Herrn Außenminister schlicht und ergreifend überfordert. Der Spiegel […]

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