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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Am Fliegenfänger

Donnerstag, 18. Februar 2010

Politik

(uh) Das Showgeschäft ist ein flüchtiges Metier. Eine Zeit lang glänzt der Star. Doch irgendwann hat sich die Kundschaft satt gehört und satt gesehen. Dann beginnt der Abstieg. Der Stern verglimmt, während gleichzeitig ein neuer erglüht.

Wie im Showgeschäft, so in der Politik, wenn man sie als Showgeschäft betreibt. Gibt Guido Westerwelle nicht acht, kann es ihm wie einem Showstar ergehen. Bisher redet er nur. Dabei erwarten seine Anhänger, dass er handelt. Bewegt er nichts, wird er in seiner eigenen Partei schnell zum Thema.

Angst im Nacken

Seine beiden kostspieligen Projekte Steuersenkung und Kopfpauschale drohen zu scheitern. Die FDP verliert stark an Zustimmung. Sie könnte bei der NRW-Wahl in die Opposition geraten und sogar den Einzug in den Landtag verpassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das erforderlich macht, die Hartz IV-Gesetzgebung zu überarbeiten, verschlechtert die Chancen der FDP, ihre Koalitionsprojekte durchzusetzen. Muss Westerwelle die Steuersenkung beerdigen, werden ihm die TV-Aufnahmen aus dem Wahlkampf vorgehalten. Immer wieder hat er bekräftigt, die FDP werde nur einer Koalition beitreten, die ernst macht und die Steuern senkt.

Nebelkerzen

Die Partei könnte sich vielleicht damit arrangieren, Steuersenkungen zurückzustellen. Gelegenheit dazu böte die Steuerschätzung im Mai. Westerwelle hätte damit jedoch Probleme. Seine Glaubwürdigkeit wäre berührt. Er ließe sich als Dampfplauderer abstempeln. Mit seinem Angriff auf diejenigen, die Hartz IV missbrauchen, lenkt er von diesem Problem ab. Sein erster Aufschlag („spätrömische Dekadenz“) stieß auf breite Empörung und trieb ihn auf der politischen Bühne in die Isolation, zwang seine Partei aber schließlich, sich hinter ihn zu stellen. Wäre ihm die Springer-Presse nicht beigesprungen, stünden er und die FDP schon jetzt an der Wand. Nun müht er sich ab, wieder gesprächsfähig zu werden, indem er auf das Thema „Finanzierbarkeit des Sozialstaates“ ausweicht.

Antworten gefragt

Wie Westerwelle für seine Regierungsprojekte Milliardenbeträge frei bekommen will, ist noch nicht zu erkennen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist offenbar uneins über die Kürzung der Hartz IV-Regelsätze . Zunächst hieß es aus der Fraktion, sie erwäge Kürzungen. Dann beeilte sie sich, dies zu dementieren. Bisher liegt noch kein Konzept zu den Fragen vor, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil und Westerwelle selbst mit seiner Attacke aufwerfen. Etwa: Wo liegt die Armutsgrenze? Wie soll mit den Hartz IV-Sätzen verfahren werden? Ist es sinnvoll, Niedriglöhne unter dem Existenzminimum mit Steuermitteln zu subventionieren? Sollen die Mindestlöhne ausgeweitet werden? Wie groß muss oder soll der Abstand zwischen dem Hartz IV-Regelsatz und den niedrigsten Löhnen sein? Wie kann man das Prinzip „Fördern und Fordern“ besser organisieren? Mit dem Verweis auf ihr Bürgergeld-Konzept allein kommt die FDP nicht weit. Sie muss sich fragen lassen, warum sie das Bürgergeld nicht in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.

Auf Distanz

Wie ernst die Lage ist, ließ sich am Aschermittwoch beobachten. Der übliche Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition trat in den Hintergrund. Stattdessen gerieten die Koalitionspartner aneinander. Die CDU-Chefin Angela Merkel distanzierte sich von Westerwelles Ausfällen. Auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ging auf Distanz. Er lehnt Steuersenkungen entschieden ab. So hängt Westerwelle am Fliegenfänger. Man darf gespannt sein, ob und wie er sich von ihm lösen kann. Er ist ein findiger Politiker. Und dass die FDP bei der NRW-Wahl scheitert, ist noch längst nicht ausgemacht. Sollte sie sich mit einem achtbaren Ergebnis in der Düsseldorfer Koalition behaupten, kann er in Berlin versuchen, die Karten neu zu mischen.

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