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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Am Fliegenfänger

Donnerstag, 18. Februar 2010

Politik

(uh) Das Showgeschäft ist ein flüchtiges Metier. Eine Zeit lang glänzt der Star. Doch irgendwann hat sich die Kundschaft satt gehört und satt gesehen. Dann beginnt der Abstieg. Der Stern verglimmt, während gleichzeitig ein neuer erglüht.

Wie im Showgeschäft, so in der Politik, wenn man sie als Showgeschäft betreibt. Gibt Guido Westerwelle nicht acht, kann es ihm wie einem Showstar ergehen. Bisher redet er nur. Dabei erwarten seine Anhänger, dass er handelt. Bewegt er nichts, wird er in seiner eigenen Partei schnell zum Thema.

Angst im Nacken

Seine beiden kostspieligen Projekte Steuersenkung und Kopfpauschale drohen zu scheitern. Die FDP verliert stark an Zustimmung. Sie könnte bei der NRW-Wahl in die Opposition geraten und sogar den Einzug in den Landtag verpassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das erforderlich macht, die Hartz IV-Gesetzgebung zu überarbeiten, verschlechtert die Chancen der FDP, ihre Koalitionsprojekte durchzusetzen. Muss Westerwelle die Steuersenkung beerdigen, werden ihm die TV-Aufnahmen aus dem Wahlkampf vorgehalten. Immer wieder hat er bekräftigt, die FDP werde nur einer Koalition beitreten, die ernst macht und die Steuern senkt.

Nebelkerzen

Die Partei könnte sich vielleicht damit arrangieren, Steuersenkungen zurückzustellen. Gelegenheit dazu böte die Steuerschätzung im Mai. Westerwelle hätte damit jedoch Probleme. Seine Glaubwürdigkeit wäre berührt. Er ließe sich als Dampfplauderer abstempeln. Mit seinem Angriff auf diejenigen, die Hartz IV missbrauchen, lenkt er von diesem Problem ab. Sein erster Aufschlag („spätrömische Dekadenz“) stieß auf breite Empörung und trieb ihn auf der politischen Bühne in die Isolation, zwang seine Partei aber schließlich, sich hinter ihn zu stellen. Wäre ihm die Springer-Presse nicht beigesprungen, stünden er und die FDP schon jetzt an der Wand. Nun müht er sich ab, wieder gesprächsfähig zu werden, indem er auf das Thema „Finanzierbarkeit des Sozialstaates“ ausweicht.

Antworten gefragt

Wie Westerwelle für seine Regierungsprojekte Milliardenbeträge frei bekommen will, ist noch nicht zu erkennen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist offenbar uneins über die Kürzung der Hartz IV-Regelsätze . Zunächst hieß es aus der Fraktion, sie erwäge Kürzungen. Dann beeilte sie sich, dies zu dementieren. Bisher liegt noch kein Konzept zu den Fragen vor, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil und Westerwelle selbst mit seiner Attacke aufwerfen. Etwa: Wo liegt die Armutsgrenze? Wie soll mit den Hartz IV-Sätzen verfahren werden? Ist es sinnvoll, Niedriglöhne unter dem Existenzminimum mit Steuermitteln zu subventionieren? Sollen die Mindestlöhne ausgeweitet werden? Wie groß muss oder soll der Abstand zwischen dem Hartz IV-Regelsatz und den niedrigsten Löhnen sein? Wie kann man das Prinzip „Fördern und Fordern“ besser organisieren? Mit dem Verweis auf ihr Bürgergeld-Konzept allein kommt die FDP nicht weit. Sie muss sich fragen lassen, warum sie das Bürgergeld nicht in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.

Auf Distanz

Wie ernst die Lage ist, ließ sich am Aschermittwoch beobachten. Der übliche Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition trat in den Hintergrund. Stattdessen gerieten die Koalitionspartner aneinander. Die CDU-Chefin Angela Merkel distanzierte sich von Westerwelles Ausfällen. Auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ging auf Distanz. Er lehnt Steuersenkungen entschieden ab. So hängt Westerwelle am Fliegenfänger. Man darf gespannt sein, ob und wie er sich von ihm lösen kann. Er ist ein findiger Politiker. Und dass die FDP bei der NRW-Wahl scheitert, ist noch längst nicht ausgemacht. Sollte sie sich mit einem achtbaren Ergebnis in der Düsseldorfer Koalition behaupten, kann er in Berlin versuchen, die Karten neu zu mischen.

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