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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Am Fliegenfänger

Donnerstag, 18. Februar 2010

Politik

(uh) Das Showgeschäft ist ein flüchtiges Metier. Eine Zeit lang glänzt der Star. Doch irgendwann hat sich die Kundschaft satt gehört und satt gesehen. Dann beginnt der Abstieg. Der Stern verglimmt, während gleichzeitig ein neuer erglüht.

Wie im Showgeschäft, so in der Politik, wenn man sie als Showgeschäft betreibt. Gibt Guido Westerwelle nicht acht, kann es ihm wie einem Showstar ergehen. Bisher redet er nur. Dabei erwarten seine Anhänger, dass er handelt. Bewegt er nichts, wird er in seiner eigenen Partei schnell zum Thema.

Angst im Nacken

Seine beiden kostspieligen Projekte Steuersenkung und Kopfpauschale drohen zu scheitern. Die FDP verliert stark an Zustimmung. Sie könnte bei der NRW-Wahl in die Opposition geraten und sogar den Einzug in den Landtag verpassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das erforderlich macht, die Hartz IV-Gesetzgebung zu überarbeiten, verschlechtert die Chancen der FDP, ihre Koalitionsprojekte durchzusetzen. Muss Westerwelle die Steuersenkung beerdigen, werden ihm die TV-Aufnahmen aus dem Wahlkampf vorgehalten. Immer wieder hat er bekräftigt, die FDP werde nur einer Koalition beitreten, die ernst macht und die Steuern senkt.

Nebelkerzen

Die Partei könnte sich vielleicht damit arrangieren, Steuersenkungen zurückzustellen. Gelegenheit dazu böte die Steuerschätzung im Mai. Westerwelle hätte damit jedoch Probleme. Seine Glaubwürdigkeit wäre berührt. Er ließe sich als Dampfplauderer abstempeln. Mit seinem Angriff auf diejenigen, die Hartz IV missbrauchen, lenkt er von diesem Problem ab. Sein erster Aufschlag („spätrömische Dekadenz“) stieß auf breite Empörung und trieb ihn auf der politischen Bühne in die Isolation, zwang seine Partei aber schließlich, sich hinter ihn zu stellen. Wäre ihm die Springer-Presse nicht beigesprungen, stünden er und die FDP schon jetzt an der Wand. Nun müht er sich ab, wieder gesprächsfähig zu werden, indem er auf das Thema „Finanzierbarkeit des Sozialstaates“ ausweicht.

Antworten gefragt

Wie Westerwelle für seine Regierungsprojekte Milliardenbeträge frei bekommen will, ist noch nicht zu erkennen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist offenbar uneins über die Kürzung der Hartz IV-Regelsätze . Zunächst hieß es aus der Fraktion, sie erwäge Kürzungen. Dann beeilte sie sich, dies zu dementieren. Bisher liegt noch kein Konzept zu den Fragen vor, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil und Westerwelle selbst mit seiner Attacke aufwerfen. Etwa: Wo liegt die Armutsgrenze? Wie soll mit den Hartz IV-Sätzen verfahren werden? Ist es sinnvoll, Niedriglöhne unter dem Existenzminimum mit Steuermitteln zu subventionieren? Sollen die Mindestlöhne ausgeweitet werden? Wie groß muss oder soll der Abstand zwischen dem Hartz IV-Regelsatz und den niedrigsten Löhnen sein? Wie kann man das Prinzip „Fördern und Fordern“ besser organisieren? Mit dem Verweis auf ihr Bürgergeld-Konzept allein kommt die FDP nicht weit. Sie muss sich fragen lassen, warum sie das Bürgergeld nicht in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.

Auf Distanz

Wie ernst die Lage ist, ließ sich am Aschermittwoch beobachten. Der übliche Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition trat in den Hintergrund. Stattdessen gerieten die Koalitionspartner aneinander. Die CDU-Chefin Angela Merkel distanzierte sich von Westerwelles Ausfällen. Auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ging auf Distanz. Er lehnt Steuersenkungen entschieden ab. So hängt Westerwelle am Fliegenfänger. Man darf gespannt sein, ob und wie er sich von ihm lösen kann. Er ist ein findiger Politiker. Und dass die FDP bei der NRW-Wahl scheitert, ist noch längst nicht ausgemacht. Sollte sie sich mit einem achtbaren Ergebnis in der Düsseldorfer Koalition behaupten, kann er in Berlin versuchen, die Karten neu zu mischen.

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