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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Am Fliegenfänger

Donnerstag, 18. Februar 2010

Politik

(uh) Das Showgeschäft ist ein flüchtiges Metier. Eine Zeit lang glänzt der Star. Doch irgendwann hat sich die Kundschaft satt gehört und satt gesehen. Dann beginnt der Abstieg. Der Stern verglimmt, während gleichzeitig ein neuer erglüht.

Wie im Showgeschäft, so in der Politik, wenn man sie als Showgeschäft betreibt. Gibt Guido Westerwelle nicht acht, kann es ihm wie einem Showstar ergehen. Bisher redet er nur. Dabei erwarten seine Anhänger, dass er handelt. Bewegt er nichts, wird er in seiner eigenen Partei schnell zum Thema.

Angst im Nacken

Seine beiden kostspieligen Projekte Steuersenkung und Kopfpauschale drohen zu scheitern. Die FDP verliert stark an Zustimmung. Sie könnte bei der NRW-Wahl in die Opposition geraten und sogar den Einzug in den Landtag verpassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das erforderlich macht, die Hartz IV-Gesetzgebung zu überarbeiten, verschlechtert die Chancen der FDP, ihre Koalitionsprojekte durchzusetzen. Muss Westerwelle die Steuersenkung beerdigen, werden ihm die TV-Aufnahmen aus dem Wahlkampf vorgehalten. Immer wieder hat er bekräftigt, die FDP werde nur einer Koalition beitreten, die ernst macht und die Steuern senkt.

Nebelkerzen

Die Partei könnte sich vielleicht damit arrangieren, Steuersenkungen zurückzustellen. Gelegenheit dazu böte die Steuerschätzung im Mai. Westerwelle hätte damit jedoch Probleme. Seine Glaubwürdigkeit wäre berührt. Er ließe sich als Dampfplauderer abstempeln. Mit seinem Angriff auf diejenigen, die Hartz IV missbrauchen, lenkt er von diesem Problem ab. Sein erster Aufschlag („spätrömische Dekadenz“) stieß auf breite Empörung und trieb ihn auf der politischen Bühne in die Isolation, zwang seine Partei aber schließlich, sich hinter ihn zu stellen. Wäre ihm die Springer-Presse nicht beigesprungen, stünden er und die FDP schon jetzt an der Wand. Nun müht er sich ab, wieder gesprächsfähig zu werden, indem er auf das Thema „Finanzierbarkeit des Sozialstaates“ ausweicht.

Antworten gefragt

Wie Westerwelle für seine Regierungsprojekte Milliardenbeträge frei bekommen will, ist noch nicht zu erkennen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist offenbar uneins über die Kürzung der Hartz IV-Regelsätze . Zunächst hieß es aus der Fraktion, sie erwäge Kürzungen. Dann beeilte sie sich, dies zu dementieren. Bisher liegt noch kein Konzept zu den Fragen vor, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil und Westerwelle selbst mit seiner Attacke aufwerfen. Etwa: Wo liegt die Armutsgrenze? Wie soll mit den Hartz IV-Sätzen verfahren werden? Ist es sinnvoll, Niedriglöhne unter dem Existenzminimum mit Steuermitteln zu subventionieren? Sollen die Mindestlöhne ausgeweitet werden? Wie groß muss oder soll der Abstand zwischen dem Hartz IV-Regelsatz und den niedrigsten Löhnen sein? Wie kann man das Prinzip „Fördern und Fordern“ besser organisieren? Mit dem Verweis auf ihr Bürgergeld-Konzept allein kommt die FDP nicht weit. Sie muss sich fragen lassen, warum sie das Bürgergeld nicht in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.

Auf Distanz

Wie ernst die Lage ist, ließ sich am Aschermittwoch beobachten. Der übliche Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition trat in den Hintergrund. Stattdessen gerieten die Koalitionspartner aneinander. Die CDU-Chefin Angela Merkel distanzierte sich von Westerwelles Ausfällen. Auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ging auf Distanz. Er lehnt Steuersenkungen entschieden ab. So hängt Westerwelle am Fliegenfänger. Man darf gespannt sein, ob und wie er sich von ihm lösen kann. Er ist ein findiger Politiker. Und dass die FDP bei der NRW-Wahl scheitert, ist noch längst nicht ausgemacht. Sollte sie sich mit einem achtbaren Ergebnis in der Düsseldorfer Koalition behaupten, kann er in Berlin versuchen, die Karten neu zu mischen.

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