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Nebenbei

  • Wirecard: Im selben Boot

    Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Nun spielt sich der Bock als Gärtner auf. Oppositionsabgeordnete aus dem Finanzausschuss rufen nach dem U-Ausschuss. Dabei haben sie allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Über Jahre gab es Hinweise, dass bei Wirecard einiges im Argen liegen könnte. Der Finanzausschuss zählt 41 ordentliche und 39 stellvertretende Mitglieder. Gut elf Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben direkt mit Finanzfragen zu tun. Sind ihnen über Jahre die negativen Medienberichte zu Wirecard entgangen? Hielten sie die Berichte für unerheblich? So oder so blieben die Abgeordneten untätig – ein schwerer Fehler. Sie zwangen die Regierung nicht, scharf zu kontrollieren. Sie bemerken nicht, dass die Instrumente, die sie der Regierung zu diesem Zweck an die Hand gegeben haben, unbrauchbar sind. Sie stellten ihr auch keine besseren Instrumente zur Verfügung. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien wegguckten, ist schlimm genug. Dass aber die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen über Monate im Tiefschlaf lagen, ist unverzeihlich. Ausgerechnet sie werfen Finanzminister Scholz besonders heftig vor, nicht genug unternommen zu haben. – Nun wollen die Abgeordneten, die ihre Pflicht vergaßen, Scholz nachweisen, dass er seine Pflicht vergaß. Das wäre amüsant, wenn es nicht um ernste Dinge ginge. Alle Abgeordneten des Finanzausschusses sitzen mit Scholz im selben Boot. Da hört der Spaß auf, für die Bootsbesatzung, vor allem aber für die Bürger. – Ulrich Horn

Am Fliegenfänger

Donnerstag, 18. Februar 2010

Politik

(uh) Das Showgeschäft ist ein flüchtiges Metier. Eine Zeit lang glänzt der Star. Doch irgendwann hat sich die Kundschaft satt gehört und satt gesehen. Dann beginnt der Abstieg. Der Stern verglimmt, während gleichzeitig ein neuer erglüht.

Wie im Showgeschäft, so in der Politik, wenn man sie als Showgeschäft betreibt. Gibt Guido Westerwelle nicht acht, kann es ihm wie einem Showstar ergehen. Bisher redet er nur. Dabei erwarten seine Anhänger, dass er handelt. Bewegt er nichts, wird er in seiner eigenen Partei schnell zum Thema.

Angst im Nacken

Seine beiden kostspieligen Projekte Steuersenkung und Kopfpauschale drohen zu scheitern. Die FDP verliert stark an Zustimmung. Sie könnte bei der NRW-Wahl in die Opposition geraten und sogar den Einzug in den Landtag verpassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das erforderlich macht, die Hartz IV-Gesetzgebung zu überarbeiten, verschlechtert die Chancen der FDP, ihre Koalitionsprojekte durchzusetzen. Muss Westerwelle die Steuersenkung beerdigen, werden ihm die TV-Aufnahmen aus dem Wahlkampf vorgehalten. Immer wieder hat er bekräftigt, die FDP werde nur einer Koalition beitreten, die ernst macht und die Steuern senkt.

Nebelkerzen

Die Partei könnte sich vielleicht damit arrangieren, Steuersenkungen zurückzustellen. Gelegenheit dazu böte die Steuerschätzung im Mai. Westerwelle hätte damit jedoch Probleme. Seine Glaubwürdigkeit wäre berührt. Er ließe sich als Dampfplauderer abstempeln. Mit seinem Angriff auf diejenigen, die Hartz IV missbrauchen, lenkt er von diesem Problem ab. Sein erster Aufschlag („spätrömische Dekadenz“) stieß auf breite Empörung und trieb ihn auf der politischen Bühne in die Isolation, zwang seine Partei aber schließlich, sich hinter ihn zu stellen. Wäre ihm die Springer-Presse nicht beigesprungen, stünden er und die FDP schon jetzt an der Wand. Nun müht er sich ab, wieder gesprächsfähig zu werden, indem er auf das Thema „Finanzierbarkeit des Sozialstaates“ ausweicht.

Antworten gefragt

Wie Westerwelle für seine Regierungsprojekte Milliardenbeträge frei bekommen will, ist noch nicht zu erkennen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist offenbar uneins über die Kürzung der Hartz IV-Regelsätze . Zunächst hieß es aus der Fraktion, sie erwäge Kürzungen. Dann beeilte sie sich, dies zu dementieren. Bisher liegt noch kein Konzept zu den Fragen vor, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil und Westerwelle selbst mit seiner Attacke aufwerfen. Etwa: Wo liegt die Armutsgrenze? Wie soll mit den Hartz IV-Sätzen verfahren werden? Ist es sinnvoll, Niedriglöhne unter dem Existenzminimum mit Steuermitteln zu subventionieren? Sollen die Mindestlöhne ausgeweitet werden? Wie groß muss oder soll der Abstand zwischen dem Hartz IV-Regelsatz und den niedrigsten Löhnen sein? Wie kann man das Prinzip „Fördern und Fordern“ besser organisieren? Mit dem Verweis auf ihr Bürgergeld-Konzept allein kommt die FDP nicht weit. Sie muss sich fragen lassen, warum sie das Bürgergeld nicht in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.

Auf Distanz

Wie ernst die Lage ist, ließ sich am Aschermittwoch beobachten. Der übliche Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition trat in den Hintergrund. Stattdessen gerieten die Koalitionspartner aneinander. Die CDU-Chefin Angela Merkel distanzierte sich von Westerwelles Ausfällen. Auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ging auf Distanz. Er lehnt Steuersenkungen entschieden ab. So hängt Westerwelle am Fliegenfänger. Man darf gespannt sein, ob und wie er sich von ihm lösen kann. Er ist ein findiger Politiker. Und dass die FDP bei der NRW-Wahl scheitert, ist noch längst nicht ausgemacht. Sollte sie sich mit einem achtbaren Ergebnis in der Düsseldorfer Koalition behaupten, kann er in Berlin versuchen, die Karten neu zu mischen.

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