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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Gelber Rauch

Montag, 15. Februar 2010

Politik

(uh) Feldherrn gehören auf den Hügel. Im Schützengraben taugen sie nichts. An der Front gehen sie über kurz oder lang zu Grunde. Diese Erfahrung droht derzeit dem Außenminister und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Seit er jüngst randalierend in den Nahkampf drängte, kann man beobachten, wie er beschleunigt an politischem Gewicht verliert. Schon zu Oppositionszeiten kultivierten Berliner Journalisten unterschwellig Abneigung gegen ihn. Inzwischen hat er mit seinen Hartz IV-Tiraden fast alle gesellschaftlichen Gruppen gegen sich aufgebracht. Auch in der FDP rührt sich Widerstand. Schon wird der Ruf nach Machtteilung an der Parteispitze laut.

Dass Westerwelle sich genötigt sieht, mit der staatsmännisch distanzierten Rolle des Außenministers zu brechen und den Haudrauf zu geben, wirkt wie ein Akt der Verzweiflung. Die Steuersenkung für Hoteliers hat der FDP schwer geschadet. Sie verliert rasant an Rückhalt in ihrer Wählerschaft. Selten ist Wahlkapital so rasch verraucht. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl 1998 scheiterte die SPD wenige Monate darauf bei der Hessen-Wahl. Elf Jahre später bei der NRW-Wahl am 9. Mai könnte es der FDP ähnlich ergehen.

Auf zwei Projekte verengt


Westerwelles Probleme sind nicht erst nach dem Regierungsantritt entstanden. Seit der Bundestagswahl 2005 hat er die FDP in eine fast ausweglose Lage monövriert, weniger durch Fehlentscheidungen als durch Unterlassungen. 2005 scheiterte der erste Versuch, mit der CDU eine Koalition zu bilden, vor allem daran, dass beide Parteien auf der gleichen Weide grasten. Die CDU rettete sich in die Große Koalition. Angela Merkel zog aus dem Wahldesaster Konsequenzen. Sie dirigierte ihre Partei von den marktradikalen Positionen des Leipziger Parteitags weg in die politische Mitte, leitete die Modernisierung der CDU ein und zerrieb damit die SPD.

strong>Westerwelle und die FDP ersparten sich solche Mühen. Der FDP-Chef tat nur das, was nahe lag. Er besetzte das Terrain, das die CDU frei gab. Je intensiver sich die CDU in der Mitte verankerte, desto ehrgeiziger bemühte sich Westerwelle nachzuweisen, dass die FDP der eigentliche Sachwalter der neoliberalen Leipziger CDU-Beschlüsse sei. Seinen Höhepunkt fand dieses Streben im Wahlkampf 2009, als er die Botschaft der FDP auf zwei Punkte verengte: auf die Steuer- und die Gesundheitsreform. Diesmal klappte es zwar mit Schwarz-Gelb, dank der 14,6 Prozent der FDP. Dass die Hälfte und mehr aus flüchtigen Leihstimmen bestand, verdrängte die Partei offenbar. Anders ist ihre Bestürzung über sinkende Umfragewerte kaum zu verstehen.

Inhaltliche und personelle Defizite


Das Kernproblem der FDP: Sie ist inhaltlich zu eng und personell zu schwach aufgestellt. Seit der Wahl treten die Versäumnisse der vergangenen Jahre deutlich zu Tage. Westerwelle hat es unterlassen, auf der Berliner Bühne Nachwuchspolitiker zu etablieren. Wie massiv die Personalprobleme sind, zeigte sich bei der Bildung des Kabinetts.

Mit Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger aktivierte er zwei Landespolitiker, die ihre Zukunft schon hinter sich hatten. Mit Rösler als Gesundheitsminister zog er einen weiteren Landespolitiker nach Berlin, der noch unerfahren ist und den er viel behutsamer hätte aufbauen müssen. Zudem versorgte er seinen Generalsekretär Niebel ausgerechnet mit dem Entwicklungsministerium, das bei FDP-Wählern Ausschlag hervorruft und das Niebel abschaffen wollte. Die Entwicklungshilfe an das Außen- oder Wirtschaftsministerium anzudocken, fehlte offenbar die Kraft.

Die beiden FDP-Kernanliegen, die Steuer- und die Gesundheitsreform, spiegeln sich in der Ministerliste nur unzureichend wider. Die Kopfpauschale soll Debütant Rösler durchsetzen, für die Steuersenkung fehlt der FDP das entsprechende Ressort. Westerwelle verzichtete auf das Finanzministerium, der Not gehorchend. Kein anderer Minister muss so oft im Bundesrat Mehrheiten organisieren wie der Finanzminister. Damit wäre jeder FDP-Politiker schnell überfordert, selbst Westerwelle.

Inhaltlich hat die FDP Probleme, weil ihre beiden Themen Gesundheits- und Steuerreform viel Geld und Verteilungskämpfe erfordern. Sie werden angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart geführt, wie die Konflikte in der Koalition zeigen. Sollten die beiden FDP-Projekte auf die lange Bank geraten, wäre Westerwelles Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Gleichwertige Entlastungsthemen hat er nicht entwickelt. Deshalb sieht er sich getrieben, beiden Reformprojekte hoch zu halten.

Enge Spielräume


Doch seine Spielräume schrumpfen. Die Union spielt die Kopfpauschale gegen die Steuerreform aus, um beide Projekte zu kippen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV kann zusätzliche Kosten verursachen. Das gilt auch für die angekündigte Regierungskommission zur Finanznot der Städte. Die Steuerschätzung im Mai könnte die FDP-Vorhaben endgültig platzen lassen. Sie werden schon jetzt von den Medien behandelt wie Themen aus einer anderen Welt. Innovation und Modernisierung verbindet man mit ihnen nicht. Dies dürfte Westerwelle besonders ärgern.

Begrenzte Koalitionsmöglichkeiten


Nun versucht er, vor der NRW-Wahl die Wählerflucht zu stoppen. Dabei stürzt er sich als Außenminister ins innenpolitische Getümmel, verheddert sich und nimmt seinem Amt den sonst so präsidialen Glanz. Auch hier ist er Opfer eigener Versäumnisse. Niemand in der FDP kann ihm die Dreckarbeit abnehmen. Sein Vorbild Genscher hielt sich Jürgen Möllemann als Minenhund und Wadenbeißer.

Der neue Generalsekretär Lindner eignet sich für diese Aufgaben noch nicht. Auf dem Dreikönigstreffen plädierte er unter riesigem Beifall für einen „mitfühlenden Liberalismus“. Westerwelles jüngste Äußerungen werden eher als das Gegenteil verstanden. Damit begrenzt der Parteichef die Koalitionsmöglichkeiten der FDP auf die Union, die ihrerseits in Bund und Ländern längst Brücken zu den Grünen schlägt. Ähnliche Bewegungen der FDP zur SPD sucht man vergeblich. Auch das ist ein Versäumnis.

Sollte Schwarz-Gelb bei der NRW-Wahl im Mai scheitern, weil die FDP zu wenig Gewicht auf die Waage bringt, wäre dies ein schwerer Schlag für Westerwelle und die Berliner Koalition. Sie verlöre die Mehrheit im Bundesrat. Es könnte für Westerwelle noch schlimmer kommen, falls die FDP in NRW aus der Regierung oder gar aus dem Landtag fiele. Sollte in NRW Schwarz-Grün zustande kommen,  könnten immer mehr in der Union auf den Gedanken kommen, es auch in Berlin mit den Grünen zu versuchen, statt mit der FDP in der Dauerkrise zu landen.

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