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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Gelber Rauch

Montag, 15. Februar 2010

Politik

(uh) Feldherrn gehören auf den Hügel. Im Schützengraben taugen sie nichts. An der Front gehen sie über kurz oder lang zu Grunde. Diese Erfahrung droht derzeit dem Außenminister und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Seit er jüngst randalierend in den Nahkampf drängte, kann man beobachten, wie er beschleunigt an politischem Gewicht verliert. Schon zu Oppositionszeiten kultivierten Berliner Journalisten unterschwellig Abneigung gegen ihn. Inzwischen hat er mit seinen Hartz IV-Tiraden fast alle gesellschaftlichen Gruppen gegen sich aufgebracht. Auch in der FDP rührt sich Widerstand. Schon wird der Ruf nach Machtteilung an der Parteispitze laut.

Dass Westerwelle sich genötigt sieht, mit der staatsmännisch distanzierten Rolle des Außenministers zu brechen und den Haudrauf zu geben, wirkt wie ein Akt der Verzweiflung. Die Steuersenkung für Hoteliers hat der FDP schwer geschadet. Sie verliert rasant an Rückhalt in ihrer Wählerschaft. Selten ist Wahlkapital so rasch verraucht. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl 1998 scheiterte die SPD wenige Monate darauf bei der Hessen-Wahl. Elf Jahre später bei der NRW-Wahl am 9. Mai könnte es der FDP ähnlich ergehen.

Auf zwei Projekte verengt


Westerwelles Probleme sind nicht erst nach dem Regierungsantritt entstanden. Seit der Bundestagswahl 2005 hat er die FDP in eine fast ausweglose Lage monövriert, weniger durch Fehlentscheidungen als durch Unterlassungen. 2005 scheiterte der erste Versuch, mit der CDU eine Koalition zu bilden, vor allem daran, dass beide Parteien auf der gleichen Weide grasten. Die CDU rettete sich in die Große Koalition. Angela Merkel zog aus dem Wahldesaster Konsequenzen. Sie dirigierte ihre Partei von den marktradikalen Positionen des Leipziger Parteitags weg in die politische Mitte, leitete die Modernisierung der CDU ein und zerrieb damit die SPD.

strong>Westerwelle und die FDP ersparten sich solche Mühen. Der FDP-Chef tat nur das, was nahe lag. Er besetzte das Terrain, das die CDU frei gab. Je intensiver sich die CDU in der Mitte verankerte, desto ehrgeiziger bemühte sich Westerwelle nachzuweisen, dass die FDP der eigentliche Sachwalter der neoliberalen Leipziger CDU-Beschlüsse sei. Seinen Höhepunkt fand dieses Streben im Wahlkampf 2009, als er die Botschaft der FDP auf zwei Punkte verengte: auf die Steuer- und die Gesundheitsreform. Diesmal klappte es zwar mit Schwarz-Gelb, dank der 14,6 Prozent der FDP. Dass die Hälfte und mehr aus flüchtigen Leihstimmen bestand, verdrängte die Partei offenbar. Anders ist ihre Bestürzung über sinkende Umfragewerte kaum zu verstehen.

Inhaltliche und personelle Defizite


Das Kernproblem der FDP: Sie ist inhaltlich zu eng und personell zu schwach aufgestellt. Seit der Wahl treten die Versäumnisse der vergangenen Jahre deutlich zu Tage. Westerwelle hat es unterlassen, auf der Berliner Bühne Nachwuchspolitiker zu etablieren. Wie massiv die Personalprobleme sind, zeigte sich bei der Bildung des Kabinetts.

Mit Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger aktivierte er zwei Landespolitiker, die ihre Zukunft schon hinter sich hatten. Mit Rösler als Gesundheitsminister zog er einen weiteren Landespolitiker nach Berlin, der noch unerfahren ist und den er viel behutsamer hätte aufbauen müssen. Zudem versorgte er seinen Generalsekretär Niebel ausgerechnet mit dem Entwicklungsministerium, das bei FDP-Wählern Ausschlag hervorruft und das Niebel abschaffen wollte. Die Entwicklungshilfe an das Außen- oder Wirtschaftsministerium anzudocken, fehlte offenbar die Kraft.

Die beiden FDP-Kernanliegen, die Steuer- und die Gesundheitsreform, spiegeln sich in der Ministerliste nur unzureichend wider. Die Kopfpauschale soll Debütant Rösler durchsetzen, für die Steuersenkung fehlt der FDP das entsprechende Ressort. Westerwelle verzichtete auf das Finanzministerium, der Not gehorchend. Kein anderer Minister muss so oft im Bundesrat Mehrheiten organisieren wie der Finanzminister. Damit wäre jeder FDP-Politiker schnell überfordert, selbst Westerwelle.

Inhaltlich hat die FDP Probleme, weil ihre beiden Themen Gesundheits- und Steuerreform viel Geld und Verteilungskämpfe erfordern. Sie werden angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart geführt, wie die Konflikte in der Koalition zeigen. Sollten die beiden FDP-Projekte auf die lange Bank geraten, wäre Westerwelles Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Gleichwertige Entlastungsthemen hat er nicht entwickelt. Deshalb sieht er sich getrieben, beiden Reformprojekte hoch zu halten.

Enge Spielräume


Doch seine Spielräume schrumpfen. Die Union spielt die Kopfpauschale gegen die Steuerreform aus, um beide Projekte zu kippen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV kann zusätzliche Kosten verursachen. Das gilt auch für die angekündigte Regierungskommission zur Finanznot der Städte. Die Steuerschätzung im Mai könnte die FDP-Vorhaben endgültig platzen lassen. Sie werden schon jetzt von den Medien behandelt wie Themen aus einer anderen Welt. Innovation und Modernisierung verbindet man mit ihnen nicht. Dies dürfte Westerwelle besonders ärgern.

Begrenzte Koalitionsmöglichkeiten


Nun versucht er, vor der NRW-Wahl die Wählerflucht zu stoppen. Dabei stürzt er sich als Außenminister ins innenpolitische Getümmel, verheddert sich und nimmt seinem Amt den sonst so präsidialen Glanz. Auch hier ist er Opfer eigener Versäumnisse. Niemand in der FDP kann ihm die Dreckarbeit abnehmen. Sein Vorbild Genscher hielt sich Jürgen Möllemann als Minenhund und Wadenbeißer.

Der neue Generalsekretär Lindner eignet sich für diese Aufgaben noch nicht. Auf dem Dreikönigstreffen plädierte er unter riesigem Beifall für einen „mitfühlenden Liberalismus“. Westerwelles jüngste Äußerungen werden eher als das Gegenteil verstanden. Damit begrenzt der Parteichef die Koalitionsmöglichkeiten der FDP auf die Union, die ihrerseits in Bund und Ländern längst Brücken zu den Grünen schlägt. Ähnliche Bewegungen der FDP zur SPD sucht man vergeblich. Auch das ist ein Versäumnis.

Sollte Schwarz-Gelb bei der NRW-Wahl im Mai scheitern, weil die FDP zu wenig Gewicht auf die Waage bringt, wäre dies ein schwerer Schlag für Westerwelle und die Berliner Koalition. Sie verlöre die Mehrheit im Bundesrat. Es könnte für Westerwelle noch schlimmer kommen, falls die FDP in NRW aus der Regierung oder gar aus dem Landtag fiele. Sollte in NRW Schwarz-Grün zustande kommen,  könnten immer mehr in der Union auf den Gedanken kommen, es auch in Berlin mit den Grünen zu versuchen, statt mit der FDP in der Dauerkrise zu landen.

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