(uh) Eine gute Nachricht für NRW und das Ruhrgebiet: Sie sind Gastgeber des nächsten IT-Gipfels. Dass sie sich gegen das Saarland und Köln durchsetzten und das als ein großer Erfolg gewertet wird, gibt allerdings zu denken. Bei allem Respekt vor Köln: Es ist fünfmal kleiner als die Metropole Ruhr. Und das Saarland? Gibt es ein kleineres Flächenland? Dass sich NRW und das Revier da behaupten konnten: alle Achtung. Wie oft hat sich NRW eigentlich bisher vergeblich beworben? Es gibt 13 Flächenländer. Sechs hatten den Gipfel bereits: Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern. NRW, das größte Industrieland, hinkt wieder einmal hinterher. Es bestätigt erneut seine Position im Länderranking: hinteres Mittelfeld. Wenn es stimmt, dass auf dem Gipfel wichtige Weichen auf dem Weg ins Technologie-Zeitalter gestellt werden, kann man nur sagen: Es wird höchste Zeit, dass der Gipfel in NRW und im Ruhrgebiet stattfindet.
(uh) Der Fall KTzG wird immer verwirrender. Der Mann tanzt auf dem Hochseil. Und seine Fans balancieren mit ihm. Sie müssen befürchten: Entweder er wird Kanzler. Oder er geht in die Geschichte ein als größte Lachnummer, die Bayern je hervorgebrachte. Das Potenzial dazu hat er. Und die Juristen arbeiten daran, es noch zu vergrößern. Die Rechtsgelehrten der Uni Bayreuth meinen, KT habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben und mutwillig Quellen verschwiegen, also „vorsätzlich getäuscht“. Die Staatsanwaltschaft Hof sieht das anders. Wie der „Spiegel“ berichtet, nimmt sie KT ab, dass er den Überblick über die Quellen verloren habe. Er habe die Urheberrechtsverletzung billigend in Kauf genommen, aber nicht beabsichtigt. Zudem gehörten viele Plagiatsstellen nicht unter den Schutz des Urheberrechts. Ihnen fehle die erforderliche „schöpferische Eigentümlichkeit“. Soll heißen: Sie seien Gemeingut, dessen Ursprung man nicht angeben müsse. Wenn das so ist, werden sich viele KT-Fans fragen: Warum hat ihm die Uni Bayreuth den Doktortitel überhaupt aberkannt? So wie ich die Fans einschätze, werden sie KT bald auffordern, mit der Staatsanwaltschaft Hof im Rücken die Uni Bayreuth auf Rückgabe des Doktortitels zu verklagen. Zuzutrauen wäre ihm das.
(uh) Den Ruhrgebiets-Städten steht das Wasser bis zum Hals. Die „Metropole Ruhr“ droht finanziell abzusaufen. Essen befürchtet – wie die Nachbarstädte auch – in seinen Schulden zu ertrinken. Da greift man nach jedem Strohhalm, wie Essens CDU-Fraktionschef Kufen. Er will städtische Kredite ausloben, um Bürger zu bewegen, sich in Essen anzusiedeln. Die Beschäftigten der Stadt, die auswärts wohnen – immerhin 2556 von 8898 – sollen mit Darlehen aus dem Stadtsäckel bewogen werden, nach Essen zu ziehen und sich dort Eigentumswohnungen zu kaufen. Der Vorteil für die Stadt: Sie bekommt pro Einwohner 818 Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Gingen 1200 Bedienstete auf Kufens Vorschlag ein, bekäme Essen eine Million zusätzlich in die Kasse. Kufens Plan entpuppt sich als Akt der Verzweiflung. Man könnte ihn auch als ein Anzeichen einsetzender Panik verstehen. Essen hat 3,1 Milliarden Euro Schulden. Und seit 2003 rund 15 000 Einwohner verloren. Bis 2030 wird die Stadt weitere 32 000 Einwohner verlieren. Die Zinsbelastungen werden steigen. Wie Essen damit fertig werden will, ist nicht zu erkennen. Eine zusätzliche Million wäre nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Nebenbei bemerkt: Düsseldorfs Regierungspräsidentin müsste die Zuzugsprämie absegnen. Ob sie sich dazu bereit findet, ist mehr als fraglich.
(uh) Der Papst tritt nicht bei Kerner auf. Je exklusiver eine Position, desto exklusiver das Ambiente, in dem sich dessen Repräsentant darzustellen hat. Aus gutem Grund. Es gibt Ämter, die ihren Inhabern Gewicht verleihen und sie verpflichten, es zur Geltung zu bringen. Dazu gehört eine entsprechende Umgebung. So wird Merkel wohl nie als eine unter vielen bei „Wetten, dass“ antreten. Sie erscheint exklusiv, etwa bei Jauch. Unter diesen Gesichtspunkt überraschte es, Hannelore Kraft am Montag in Plasbergs Sendung „Hart aber fair“ vorzufinden, in einem Kreis von Persönlichkeiten, die ihre Zukunft längst hinter sich haben: Heiner Geißler, ehemals CDU-Generalsekretär, Herbert Walter, ehemals Chef der Dresdner Bank, Frank Lehmann, ehemals ARD-Börsenexperte, Hermann Otto Solms, bald ehemaliger Finanzexperte der FDP-Fraktion. Wer riet der Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW, sich in diesem Umfeld von Ehemaligen – um nicht zu sagen: Ausrangierten – unter Wert zu präsentieren? Seehofer (CSU, Bayern) hätte sich das erspart. Selbst Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) zeigt sich in diesen Runden nicht. Dabei ist er nur ein besserer Bürgermeister. Er regiert gerade mal so viele Einwohner, wie Köln und Düsseldorf vorweisen. Dennoch will er in solchen Quasselrunden nicht gesehen werden. Recht hat er. In diesen Sendungen steigern Politiker nicht ihr Gewicht, sondern verspielen es.
(uh) Es liegt in der Natur von Stimmungen, sich zu wandeln. Wie launenhaft sie sind, erleben die Grünen. Kürzlich galten sie noch als neue Volkspartei. Heute schrumpfen sie auf ihr Normalmaß. Eine, die sich vom Stimmungswandel überwältigen ließ, ist Renate Künast. Sie wollte in Berlin Bürgermeisterin werden. Und schaffte es nicht einmal, die Grünen zum Koalitionspartner zu machen – die SPD wies Künast und die Grünen zurück. Daraus ziehen die Grünen gegensätzliche Schlussfolgerungen. Künast und Parteichef Trittin fordern, die Grünen müssten sich bei den nächsten Wahlen auf die Partnerschaft mit der SPD festlegen, also auch in NRW. Dagegen verlangt Fraktionschef Priggen, die Landespartei müsse sich die Option zur CDU offen halten. Welche Position wird sich behaupten? Das könnte eine der spannendsten Fragen der Landespolitik werden. Setzt sich der Stratege Priggen durch, könnten es nach der nächsten Landtagswahl die Grünen sein, die zu Sondierungsgesprächen einladen und dann bestimmen, ob die CDU oder die SPD mitregieren und den Ministerpräsidenten stellen darf.
(uh) Im NRW-Landtag fand in der vergangenen Woche eine Anhörung über den Plan der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen statt, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Abgeordneten hätten sich den Aufschlag, mit dem sie ihre Altersversorgung aufbessern wollen, längst klammheimlich bewilligt. Ihre Absicht wurde jedoch bekannt. Deshalb sahen sie sich [ … ]
Freitag, 20. Januar 2012
(uh) Es ist eine mutige Entscheidung, die Petra Grotkamp getroffen hat. Sie investiert eine Menge Geld in die WAZ-Gruppe. Es gibt nicht mehr viele, die heutzutage so hohe Beträge ausgerechnet in Zeitungen stecken. [ … ]
Freitag, 20. Januar 2012
I n t e r n a t i o n a l:
Spiegel – Angst vor schmutziger Bombe: Ägypten fahndet nach radioaktivem Material
Zeit – Steffen Richter: Pakistan – Der Putschgeneral wartet schon
Spiegel – Ch. Sydow: Syrien – “Ein Anrufer sagte mir, dass ich bald tot sein werde”
Tagesschau – S. Müller: US-Vorwahlen [ … ]
Donnerstag, 19. Januar 2012
(uh) Das jüngste Zauberwort im Ruhrgebiet heißt Kooperation. Sie wird vor allem von der Wirtschaft propagiert. Sie ist seit einiger Zeit dabei, sich stärker in die Diskussion über die Belange der Region einzumischen. Sie merkt, dass im Ruhrgebiet wichtige Grundlagen und Ressourcen gefährdet sind, die sie für ihren Weiterbestand dringend benötigt. [ … ]
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Sonntag, 22. Januar 2012
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