(uh) Die Schulpolitik der 16 Bundesländer ist einer jener Skandale, die hingenommen werden, weil die Hoffnung, es könne sich etwas zum Guten wenden, längst verflogen ist. 15,5 Milliarden Euro pro Jahr gibt allein die NRW-Regierung für Schule und Weiterbildung aus. Das Ergebnis: Jeder siebte Erwachsene in NRW kann nicht lesen und schreiben. Sage und schreibe 14 Prozent der Erwerbsfähigen befinden sich auf dem Wissensstand von Drittklässlern. Diese riesige Misserfolgsrate, die mit riesigen Steuermitteln produziert wird, ist für die Schulbürokratie und die Landesregierung beschämend. Unternehmen mit solchen Resultaten sind nicht konkurrenzfähig. Sie verschwinden vom Markt. Viele Betroffene besuchten NRW-Schulen. Diese Kinder wurden zweifellos zurückgelassen. Es stellt sich die Frage: Wie will die Landesregierung verhindern, dass die NRW-Schulen immer weiter Schüler entlassen, die nicht lesen und schreiben können? Die Landesregierung sollte sich auch fragen, wie sie den vielen schlecht ausgebildeten Erwachsenen helfen kann, die Opfer des NRW-Schulwesens wurden. Wann ist der Zeitpunkt gekommen, tätig werden? Jetzt sofort – oder wenn die Rate auf 20 oder 25 Prozent gestiegen ist? Die Schulen, deren Effizienz die Landesregierung zu verantworten hat, sind jene Nahtstelle, an der die Gesellschaft beginnt, sich zu spalten, und das Land anfängt, abwärts zu trudeln.
(uh) Was die SPD-Spitze mit den 475.000 SPD-Mitgliedern anstellt, ist zunächst ihre Sache. Der Wähler nimmt zur Kenntnis: Vor der Nominierung des Kanzlerkandidaten fragte SPD-Chef Gabriel die Mitglieder nicht nach ihrer Meinung. Er überrumpelte sie. Auch ließ er sie wochenlang im Glauben, die Kandidaten-Frage sei noch offen – was nicht der Wahrheit entsprach. Es gibt noch mehr Überraschungen. [weiter]
Montag, 2. Dezember 2013
(uh) Die Wähler haben bei der Bundestagswahl das Parteiengefüge gesprengt. Sie machten Schwarz-Gelb und Rot-Grün obsolet. Sie nahmen den vier Parteien die Freiheit, sich mit ihren Wunsch-Partnern zu verbinden, und zwangen sie, sich neu zu orientieren. Alle machen sich daran, nur die SPD mit Widerwillen. Sie setzt sich mit ihrem Mitglieder-Votum über das Wähler-Votum hinweg. [weiter]
Montag, 25. November 2013
(uh) Die NRW-CDU tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie frönt ihrer Neigung zur Selbstzerstörung. Noch ist die Bundestagswahl nicht richtig abgehakt, da gehen Teile der Landespartei erneut dazu über, den Vorsitzenden Laschet zu mobben. In der NRW-CDU die Sau los. Die Intrigen gegen Laschet erreichen eine neue Qualität. [weiter]
Freitag, 22. November 2013
(uh) Der SPD fällt es schwer, sich ihre Defizite einzugestehen. Sie hat sie über Jahre wuchern lassen. Da gewöhnt man sich an sie. Im Wahlkampf traten sie massiv zu Tage. Der Wähler übersah sie nicht und reagierte: Er verschaffte der Partei das zweitschlechteste Bundestagswahl-Ergebnis. Nach der Wahl wird nun auch sichtbar: Die SPD warb zwar darum, zur Regierungspartei gewählt zu werden. Sie hat jedoch Mühe, sich regierungsfähig aufzustellen. [weiter]
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Donnerstag, 5. Dezember 2013
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