Sigmar Gabriel mag der starke Mann der SPD sein. Die Zukunft der Partei liegt jedoch eher in den Händen von Hannelore Kraft. Wer die Bundestagswahl im Herbst 2017 gewinnen wird, kann sich ein halbes Jahr vorher bei der NRW-Wahl entscheiden. Bekommt die NRW-CDU dann eine Koalition mit den Grünen hin, sind die Weichen für Schwarz-Grün auch im Bund gestellt. Es wird Aufgabe der NRW-Regierungschefin sein, diese Entwicklung zu verhindern.
Wer geht aus der Großen Koalition in Berlin als Gewinner hervor – die Union oder die SPD? Beide Seiten versuchen, sich Optionen für die Bundestagswahl 2017 zu schaffen. Beide nutzen dazu die Bundesländer.
(uh) Der Bundestag diskutiert über Wichtiges und Unwichtiges. Manchmal scheint es so, als könne er beides nicht voneinander unterscheiden. Vorgestern ging es um den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und um die Frage, wie die zahlenmäßig schwache Opposition gestärkt werden könne. Erinnern sie sich? Diese Themen bringen zwar viele Menschen auf die Palme – und doch sind sie nebensächlich.
(uh) Parteien brauchen klare Hierarchien. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind. Bei der CDU ist seit langem klar, wer das Sagen hat: Merkel. Die SPD schaffte erst nach der Wahl Klarheit. Mit der Zustimmung zur großen Koalition gaben die SPD-Mitglieder ihrem Vorsitzenden Gabriel Rückendeckung. Seine Konkurrentin Hannelore Kraft trat brav zurück ins Glied. Das könnte für sie zum Problem werden.
(uh) Kaum steht die große Koalition, da sprießen die Legenden. Ihre größten Blüten: Gabriel sei der starke Mann, und Merkel habe den Zenit überschritten. Fakt ist: Merkel hat ihr Wahlziel erreicht. Sie wird heute erneut zur Kanzlerin gewählt. Gabriel hat sein Wahlziel verfehlt. Er muss Merkel ins Amt hieven. Das ist für sie und die Union ein Triumph, für Gabriel und die SPD, die in Merkel eine Ursache ihres Elends sieht, eher demütigend.
(uh) Mit den Verhandlungen über eine große Koalition gerät die SPD in schwieriges Gewässer. Zum Problemfeld wird die Energiepolitik. Kann die SPD ihre energiepolitischen Ziele durchsetzen und die Zustimmung ihrer Mitglieder für die Koalition gewinnen, geraten die rot-grünen Bündnisse in den Ländern massiv unter Druck. Vor allem in NRW werden sich die Spannungen zwischen SPD und Grünen erheblich verschärfen.
(uh) Die Grünen lehren und belehren gern. Zu lernen fällt ihnen schwerer. Ihr Parteitag am Wochenende in Berlin sollte dazu dienen, die Lehren aus dem missratenen Wahlkampf und dem Misserfolg bei der Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ihnen misslungen.
(uh) Der Wahlkampf der SPD wird zunehmend absurd. Seit Kanzlerkandidat Steinbrück sein Kompetenzteam vorstellte, konnte man beobachten, wie in der Partei der Rest von Hoffnung schwand, der Wahlkampf könnte doch noch eine Wende zum Besseren nehmen. Inzwischen vermittelt die SPD den Eindruck, sie führe Wahlkampf gegen sich selbst und ihren erklärten Koalitionspartner, die Grünen.
(uh) Wird der Augsburger Parteitag der SPD im Wahlkampf neuen Schwung geben? Dass sich diese Frage stellt, beschreibt das Dilemma der Partei. Sie ließ sich von der grünen Vorsitzenden Roth Mut machen. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück schafft es bisher nicht, Impulse zu setzen, die den Abstieg der Partei in den Umfragen stoppen könnte.
(uh) Der Bundestagswahlkampf 2013 ist komplexer als seine Vorgänger. Das macht ihn für Wahlkämpfer, Wähler und Politik-Beobachter schwer kalkulierbar. Dieser Umstand ergibt sich aus zwei Sachverhalten. Die Diskussion um die Perspektiven der Parteien nach der Wahl wird von den Wahlkämpfern doppelbödig geführt. Das liegt vor allem daran, dass sich alle Bundestagsparteien im Umbruch befinden. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis werden sie verändern.