Politiker brauchen Resonanz. Bayerns Regierungs- und CSU-Chef Seehofer genießt sie reichlich. Kürzlich noch hob er die Differenzen zur CDU hervor und stellte die Union mit ihr infrage. Nun lobt er CDU-Chefin Merkel und sieht beide Parteien eng beieinander. Je näher die Bundestags- und die Bayernwahl rücken, desto klarer wird: Bei Seehofers Aktionen, die bundesweit für Gesprächsstoff sorgen, handelt es sich vor allem um bayerische Landespolitik.
Nur langsam gewinnen die Bürger Klarheit. Merkel hat sich entschieden. Sie kandidiert noch einmal. Und die SPD? Sie reagiert wie gewohnt – etwas großmäulig: Die Kanzlerin sei besiegbar, protzt SPD-Vizechef Stegner. Dabei hat die SPD nicht einmal einen Kanzlerkandidaten. Sie verfügt nur über Aspiranten auf die Kandidatur, die sich allesamt zieren, diese Aufgabe anzupacken.
Ohne Superlative geht es nicht mehr. Sie klingen selbst im Echo der Lobeshymnen nach, die den SPD-Politiker Steinmeier zum Giganten hochjazzten. Seit klar ist, dass er Bundespräsident werden soll, sprießen die Vorschusslorbeeren himmelhoch. Den Bürgern wird beigepult, welches Juwel die SPD und das Bundeskabinett ziert. Viele Würdigungen des Mannes, die ihm Maß und Mitte zuschreiben, tun sich schwer, Maß und Mitte zu wahren.
Mehrdeutigkeit ist ein beliebtes Instrumentder Politik. Es erspart Politikern, sich festzulegen. SPD-Chef Gabriel beherrscht diese Fertigkeit nicht. Ihn drängt es, Klartext zu reden: heute diesen, morgen dessen Gegenteil, und übermorgen jenen, der zwischen beiden liegt. Dieses Verhalten wird auch bei der Frage deutlich, wer Bundespräsident werden soll. Erst schlägt er Ex-Bischöfin Käßmann vor, nun Außenminister Steinmeier.
Die Wahl des Bundespräsidenten ist für Spitzenpolitiker gefährlich. Sie bescherte CDU-Chefin Merkel bisher nur Pleiten. Sie verhalf den Präsidenten Köhler und Wulff zum Amt, die es vorzeitig aufgaben. Der noch amtierende Gauck wurde gegen Merkels Willen gewählt. Nun ist sogar schon die Suche nach dessen Nachfolger zur peinlichen Panne geraten – allerdings nicht für Merkel, sondern für SPD-Chef Gabriel.
Viele Jahre lang konnte die SPD bei Merkel studieren, wie man Bundestagswahlen gewinnt. Genutzt hat es nicht. Die SPD will nicht hinzulernen. Sie will bleiben, wie sie ist. Gerade ist sie dabei, den Grundstein für die nächsten Niederlagen zu legen, diesmal bei der NRW- und der Bundestagswahl 2017.
Die NRW-Wahl im Mai 2017 gilt als Generalprobe für die Bundestagwahl im folgenden Herbst. Man sollte meinen, unter diesen Vorzeichen werde der NRW-Wahlkampf heftig werden. Doch damit ist eher nicht zu rechnen. Bleibt bis zur Wahl die politische Lage so, wie sie sich heute in den Umfragen abbildet, wird der Wahlkampf eher zurückhaltend ausfallen.
Am 13. November kann Sigmar Gabriel ein Jubiläum feiern. Er ist dann sieben Jahre lang SPD-Chef. Sein Start fiel, man glaubt es kaum, auf einen Freitag. Damals lag die SPD bei 23 Prozent. Heute schwankt sie zwischen 22 und 23 Prozent. Inzwischen kann man bilanzieren: Gabriel klebt das Pech an den Händen, ein Umstand, der sein Fingerspitzengefühl einschränkt, wie jüngst gleich mehrfach zu beobachten war.
Die Aufregung täuscht. Wer die Resonanz der AfD in den Medien auf sich wirken lässt, könnte meinen, es gehe bei ihr um eine Volkspartei, die kurz davor stehe, die 50 Prozent-Marke zu überspringen. Nach der Berlin-Wahl sollten die Medien die Pferde in den Stall zurückbringen. Bei der AfD handelt es sich um eine kleine Partei, die inzwischen ihre Grenzen erreicht hat.
In einem Punkt ist auf CSU-Chef Seehofer Verlass: Das ist sein Mangel an Verlässlichkeit. An diesem Sonntag werden in Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Wie schon vor früheren Landtagswahlen spitzte er auch nun wieder pünktlich den Konflikt mit Merkel und der CDU über die Flüchtlingspolitik zu. Von Landtagswahl zu Landtagswahl arbeitet er daran, die Wahlchancen der CDU zu schmälern und Merkel zu schwächen.