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Hessenwahl

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Neuer Parteichef, alte Probleme: Laschet will Merkels Kurs fortsetzen. Der rechte Parteiflügel mit Merz und Schäuble an der Spitze will ihn nach rechts verschieben. Auf dem jüngsten Parteitag scheiterten die Rechten erneut. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Dennoch werden sie Laschet wie schon Merkel und Kramp-Karrenbauer das Leben schwer machen. Eines haben die Rechten immerhin geschafft: Zu Beginn des Superwahljahres machten sie jedem klar: Die CDU bleibt zerrissen. Eine Meisterleistung. 

Vor der Hessenwahl überschlagen sich die Spekulationen über deren Ausgang und dessen Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die Medien und die Parteien scheinen im Fieberrausch. Fast alles scheint möglich und auch wieder nicht. In den letzten Tagen vor der Wahl schüren die Parteien die Spekulationen, um die Wähler für sich einzunehmen und die Anhänger der Konkurrenten zu demotivieren.

Seit drei Jahren tragen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) öffentlich einen Machtkampf aus. Er begann auf dem Höhepunkt der Zuwanderung im Herbst 2015. Mit der Bayern- und der Hessenwahl steuert er seinem Ende zu. Seine Folgen werden die Amtszeiten der beiden Politiker überdauern. Ihr Konflikt schwächte die Union, zog auch ihren Koalitionspartner SPD in seinen Sog und überlagerte die Strukturprobleme der Republik. Union und SPD spüren die Konsequenzen. Viele Wähler wenden sich ab.

Wieder einmal wird vorausgesagt, dass Merkels Laufbahn bald ende – zum 216. Mal. Alle Beobachter sind sich einig: Ihre Macht schmilzt. Die Unionsfraktion hat ihren langjährigen Chef Kauder abgewählt und durch den Abgeordneten Brinkhaus ersetzt. Dieser Wechsel gilt als größte Niederlage der Kanzlerin. Sie hat sich für Kauder starkgemacht. Seine Abwahl fällt auf sie zurück.