(uh) Die knappen Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die Phantasie. Nun verschafft ihr SPD-Chef Gabriel noch mehr Auftrieb. Überraschend gab er bekannt, die SPD werde gleich nach der Wahl einen kleinen Parteitag abhalten. Vor allem SPD-Gegner werten diese Ankündigung als Eingeständnis, dass die Partei die Wahl verloren gebe und sich auf ein innerparteiliches Gemetzel vorbereite. Das ist denkbar, könnte sich jedoch als Fehlschluss erweisen.
(uh) Helmut Schmidt hat gute Chancen, die Volkspartei SPD zu überleben. Der Wahlkampf entblößt nicht nur ihre Schwächen. Er droht die Partei zu zerreiben. Sie wirkt kopflos, ihr Kandidat überfordert. Die Wähler wissen nicht, was die SPD will. Sie schafft es nicht mehr, mit ihren Anliegen die politische Diskussion zu prägen.
(uh) Der Wahlkampf der SPD wird zunehmend absurd. Seit Kanzlerkandidat Steinbrück sein Kompetenzteam vorstellte, konnte man beobachten, wie in der Partei der Rest von Hoffnung schwand, der Wahlkampf könnte doch noch eine Wende zum Besseren nehmen. Inzwischen vermittelt die SPD den Eindruck, sie führe Wahlkampf gegen sich selbst und ihren erklärten Koalitionspartner, die Grünen.
(uh) Wird der Augsburger Parteitag der SPD im Wahlkampf neuen Schwung geben? Dass sich diese Frage stellt, beschreibt das Dilemma der Partei. Sie ließ sich von der grünen Vorsitzenden Roth Mut machen. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück schafft es bisher nicht, Impulse zu setzen, die den Abstieg der Partei in den Umfragen stoppen könnte.
(uh) Die SPD-Troika hat ihren Zweck erfüllt. Sie diente dazu, die Differenzen in der SPD vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Noch überlagert die mediale Aufmerksamkeit, die der frisch nominierte Kanzlerkandidat Steinbrück auf sich zieht, dass die Dreimannführung der Partei auseinanderfällt. Mit der Nominierung des Spitzenkandidaten lässt sich der Machtkampf in der Parteispitze aber nicht länger verbergen.
(uh) Das Größte und Längste an Schleswig-Holstein ist sein Name. Das Bundesländchen hat gerade mal 2,8 Millionen Einwohner und nur 2,2 Millionen Wähler. Es gibt dort kaum Großstädte, aber jede Menge Dörfer. Andernorts reicht das nicht einmal, um einen Regierungsbezirk zu bilden.
(uh) Die Umfragen zur NRW-Wahl legen nahe, sich auf drei Koalitionsvarianten einzustellen, Rot-Grün, eine große Koalition und eine Ampel. Sollte Rot-Grün wie 2010 in der Minderheit bleiben, müssten SPD und CDU eine große Koalition bilden. Es sei denn, die FDP schafft den Sprung in den Landtag. Dann könnte eine Ampel zustande kommen, wenn es die drei Parteien fertig bringen, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen.
(uh) So richtig in Schwung gekommen ist der NRW-Wahlkampf noch nicht. Das liegt auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie verhielt sich zurückhaltend. Hier ein Interview, dort ein Fototermin – alles Auftritte, die keine großen Schlagzeilen machten. Sie überließ das Feld weitgehend ihrem CDU-Konkurrenten Röttgen. Er nutzte die Gelegenheit. Mit Interviews, Erklärungen und Pressekonferenzen sorgte er täglich für neuen Gesprächstoff.
(uh) CDU-Landeschef Röttgen hat sein Schattenkabinett fast komplett. Elf Ressorts soll es geben. Zehn Schattenminister hat er vorgesellt. Den letzten will er bald präsentieren. Röttgen hat die Ressorts neu zugeschnitten und mit Leuten aus der Landtagsfraktion, dem Bundestag und außerhalb der Partei besetzt. Doch schon heute ist klar: Auch wenn die CDU Regierungspartei wird, haben die Ressortzuschnitte und das Personaltableau keinen Bestand.
(uh) Die Grünen können nicht gönnen. Offenbar neiden sie der NRW-CDU und deren Spitzenkandidat Röttgen den Fehlstart in den Landtagswahlkampf. Was die Union kann, können Grüne schon längst.