Ist Europa handlungsfähig? Die 28 Mitgliedsstaaten benutzen die Union vor allem, um ihr nationales Interesse zu befriedigen. Größeren Belastungen halten sie nicht stand. Statt die Zuwanderung als gemeinsame Herausforderung zu begreifen, ziehen sich viele in ihre Nationalstaatlichkeit zurück. Sie schotten sich ab – vor den Zuwanderern und EU-Partnern.
Die Zuwanderung zwingt Europa, verdrängte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Kaum überschritten die ersten Flüchtlingstrecks die EU-Grenzen, erwiesen sich viele Gewiss- und Gewohnheiten als Selbsttäuschung. Lange wähnte sich Europa als Insel der Seligen. Nun ist die selbstgerechte Isolation aufgebrochen. Das Wolkenkuckucksheim fällt in sich zusammen. Unter seinen Trümmern werden Defizite und Schwachpunkte sichtbar.
Der Umgang der Großen Koalition mit Flüchtlingen, Zuwanderern, Neonazis und Schleppern ist bisher erbärmlich. An allen Ecken und Enden reißen Defizite auf. Sie drohen, ins Chaos umzuschlagen. Während Tag für Tag Flüchtlingsquartiere niedergebrannt werden und Flüchtlinge umkommen, konnten sich Merkel und Gabriel nicht einmal darauf verständigen, Seite an Seite der Gewalt entgegenzutreten. Ist die Große Koalition der Zuwanderung gewachsen?
Europa sieht sich gerne als Modell für Demokratie, Frieden, Freiheit und Fortschritt. Dieses Selbstverständnis hat sich herumgesprochen. Europa wird beim Wort genommen. Seit vielen Monaten ist eine Wanderungsbewegung in Gang, deren Ziel das vorbildliche Europa ist. Löst dieser große Zuspruch auf dem Kontinent Freude aus? Mitnichten. Plötzlich klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.
Alexis Tsipras hat das Zeug zum Vorreiter. Europas Linke leidet unter dem Mangel an Führungskräften. Der Grieche könnte das Defizit beheben. Er brachte es zum Regierungschef, und er hat ein Projekt. Er will die Eurozone zur Transferunion umbauen. Sein erster Anlauf ist gescheitert. Die Euro-Staats- und Regierungschefs zwangen ihn unter das Joch. Freuen können sie sich über Tsipras‘ Niederlage nicht. Der Konflikt offenbart: Nicht nur Griechenland, auch Europa ist reformbedürftig. Diesen Umstand macht sich die Linke zunutze, um von ihrer und Tsipras‘ Niederlage abzulenken.
Lange traten die aktuellen griechischen Regierungspolitiker wie Firmstars auf. Die Medien behandelten sie auch so. Inzwischen dürfte den Zuschauern schwanen, dass die Regierung Tsipras nicht Teil einer TV-Serie ist, sondern der bitteren Realität. Nur fünf Monate hat sie gebraucht, um das Land in die Grütze zu fahren und Griechenland zum gescheiterten Staat zu machen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erweist sich als flotte Truppe. Es warnt die Bürger vor der organisierten Kriminalität. Sie rücke zunehmend normalen Menschen auf die Pelle, stellt das Amt fest. Das staunen die Bürger nicht schlecht. Seit Jahren ziehen Banden durchs Land, brechen ein und stehlen, was das Zeug hält. Hunderttausende wurden Opfer. Was werden sie dazu sagen, dass sie nun von Amts wegen gewarnt werden?
(uh) Die Krim-Krise legt die Schwäche Europas bloß. Politische Kraft erfordert technologische und militärische Stärke. Auf beiden Gebieten ist Europa ins Hintertreffen geraten. Institutionelle Mängel und die wirtschaftlichen Defizite vieler EU-Staaten verstärken die Misere. Die Besuche von US-Präsident Obama und Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping spiegeln diesen Zustand wider.
(uh) Vor einigen Monaten brach Empörung über die Internet-Aktivitäten der US-Geheimdienste aus. Es fragt sich: Warum erst jetzt? Das Internet gibt es seit vielen Jahren. Seine Risiken sind seit langem bekannt. Jeder Nutzer weiß, dass er Opfer von Malware werden kann. Die Enthüllungen des NSA-Dissidenten Snowden stellen nicht nur die US-Regierung bloß. Die Aufregung entlarvt auch die Empörten und ihre Versäumnisse.
(uh) Die schwarz-gelbe Koalition bietet sechs Monate vor der Bundestagswahl viele Ansatzpunkte für Kritik. Dennoch gelingt es der SPD noch nicht, diese Schwächen zu nutzen. Kanzlerkandidat Steinbrück lenkt nach wie vor mit Fehltritten von den Problemen der Regierung ab. Zudem leidet auch der SPD-Wahlkampf unter Widersprüchen.