Alle Welt spricht von einer Regierungskrise der Republik. Dabei hat sie nur eine Parteienkrise. Die kleinste der drei Berliner Koalitionsparteien, Bayerns Regionalkraft CSU, hat Angst, bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit zu verlieren. Die Umfragewerte sinken. Schuld gibt die CSU der Kanzlerin Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Ein starkes Signal soll den Abwärtstrend brechen. Die CSU will die Kanzlerin stürzen. CDU-Konservative sind bereit zu helfen.
Politiker brauchen Resonanz. Bayerns Regierungs- und CSU-Chef Seehofer genießt sie reichlich. Kürzlich noch hob er die Differenzen zur CDU hervor und stellte die Union mit ihr infrage. Nun lobt er CDU-Chefin Merkel und sieht beide Parteien eng beieinander. Je näher die Bundestags- und die Bayernwahl rücken, desto klarer wird: Bei Seehofers Aktionen, die bundesweit für Gesprächsstoff sorgen, handelt es sich vor allem um bayerische Landespolitik.
Seit acht Jahren ist Seehofer CSU-Chef und Ministerpräsident. Sieben Jahre lang hörte man von ihm fast nichts. Die CSU machte Schlagzeilen vor allem, weil einige ihrer Minister unrühmlich das Bundeskabinett verlassen mussten. Doch seit im Sommer 2015 die Flüchtlingszahlen anzogen, hat Seehofer das Rollenfach gewechselt. Der Schweiger erhob sich zum Terminator. Er lässt seinem Zerstörungsdrang freien Lauf. Die Union lässt ihn laufen. In zehn Monaten gelang ihm, was die SPD in zehn Jahren nicht schaffte: Er demolierte die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel.
Ist Europa handlungsfähig? Die 28 Mitgliedsstaaten benutzen die Union vor allem, um ihr nationales Interesse zu befriedigen. Größeren Belastungen halten sie nicht stand. Statt die Zuwanderung als gemeinsame Herausforderung zu begreifen, ziehen sich viele in ihre Nationalstaatlichkeit zurück. Sie schotten sich ab – vor den Zuwanderern und EU-Partnern.
Wer sagt denn, man könne Merkel nicht attackieren? Kein Tag vergeht, an dem CSU-Chef Seehofer Merkels Flüchtlingspolitik nicht benörgelt. Seine Dauerkritik hinterlässt Spuren. Ein Teil der CDU-Anhänger sieht das Treiben der Kanzlerin inzwischen ebenfalls kritisch. Die Union baut in Umfragen ab. Seehofers Attacken sollen Zeichen der Stärke sein, doch offenbaren sie nur seine Schwäche. Er versucht, Merkel zu treiben, weil er selbst ein Getriebener ist.
(uh) Der Wunsch nach gleichen Lebensverhältnissen in Deutschland bleibt ein Traum. Der Wohlstand hat sich in die südlichen Bundesländer verlagert. Sie haben sich vom Rest der Republik abgekoppelt. Ihr Vorsprung wächst und wächst, während große Teile des Restes immer weiter wegdriften. Das einende Band des Föderalismus ist überdehnt. Er kostet viel, hält aber kaum noch zusammen.
(uh) Den CDU-Bundestagsabgeordneten Pofalla zieht es zur Bahn. Er hat in der Union und im Kanzleramt lange hart gearbeitet. Nun will er mehr Geld verdienen. Sein Wechsel in die Wirtschaft stößt auf Kritik. Sie ist nachvollziehbar. Den Wechsel nur als Akt privater Begehrlichkeit zu sehen, greift jedoch zu kurz. Es geht vor allem um die Bahn, nicht so sehr um Pofalla.
(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erklärt, er werde sich treu bleiben. Das verheißt nichts Gutes, hinterließ er doch in jüngster Zeit den Eindruck, als sei er sich der Tragweite seiner Worte nicht immer bewusst. Das wurde sehr deutlich, als er den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin thematisierte. Die Empörung war groß, nicht nur, weil er ein lokales Tabu verletzte. Er griff in den Konkurrenzkampf der deutschen Metropolen ein.
(uh) Noch haben die NRW-Bürger nicht verdaut, dass ihrer Städte stärker verschuldet sind als die Kommunen anderer Länder. Und dass ihr Land als besonders familienfeindlich gilt, weil es bundesweit die wenigsten Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereitstellt. Da trifft sie schon der nächste Schlag.
(uh) Der Papst tritt nicht bei Kerner auf. Je exklusiver eine Position, desto exklusiver das Ambiente, in dem sich dessen Repräsentant darzustellen hat. Aus gutem Grund. Es gibt Ämter, die ihren Inhabern Gewicht verleihen und sie verpflichten, es zur Geltung zu bringen. Dazu gehört eine entsprechende Umgebung. So wird Merkel wohl nie als eine unter vielen bei „Wetten, dass“ antreten. Sie erscheint exklusiv, etwa bei Jauch. Unter diesen Gesichtspunkt überraschte es, Hannelore Kraft am Montag…