Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos.
Union und SPD haben sich bei der Sondierung zu einer großen Koalition über die Energiepolitik verständigt. Sie steht einer Koalition nicht mehr im Weg. NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) machte diesen Sachstand bekannt. Der Teil der SPD, der die große Koalition ablehnt, ist empört, weil Laschet die vereinbarte Verschwiegenheit brach. SPD-Fraktionschefin Nahles verschaffte der Empörung deutlich Gehör. Was soll sie auch anderes tun?
FDP-Chef Lindner führte seine Partei in den Bundestag zurück. Genießen konnte er den Erfolg nicht. Das Wahlergebnis brachte ihn aus dem Tritt. Nach SPD-Chef Schulz zuckte auch er vor der Regierungsverantwortung zurück. Schulz sieht sich heute genötigt, die SPD auf das Spielfeld zurückzuführen. Lindner muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen. Er hat alle Hände voll damit zu tun, den Bedeutungsschwund der FDP zu kaschieren, den er mit dem Rückzug in die Opposition in Gang setzte.
Seit drei Monaten teilt die SPD den Bürgern mit, was sie schon länger wissen: Die Partei befindet sich in miserablem Zustand. Ihr jüngster Schwächeanfall geht auf das Konto ihres linken Parteiflügels. Er ließ sich 20 Jahre lang immer wieder von der SPD-Rechten vorführen. Sie machte ihre Gefolgsleute Schröder, Steinmeier und Steinbrück zu Kanzlerkandidaten. Nach den Wahlniederlagen 2005, 2009 und 2013 drehte die SPD-Linke den Spieß um. Zur Wahl 2017 ergriff sie das Ruder. Und was geschah? Die SPD geriet noch tiefer ins Elend.
Der Amri-Skandal wird immer monströser. Vieles, was Behörden und Politiker nach dem Berliner Anschlag in die Welt setzten, erweist sich als halb- oder unwahr. Damals hieß es, man sei an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, um die Bürger vor Amri zu schützen. Nun zeigt sich, dass man an die Grenzen des Rechtsstaates ging, um Amri machen zu lassen. Der Fall enthält jede Menge Sprengstoff.