Armin Laschet gibt manchem Parteifreund Rätsel auf. Der Chef des größten CDU-Landesverbandes NRW wird wohl bei der NRW-Wahl 2017 gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft antreten. Obwohl sie viele Ansatzpunkte für Kritik bietet, fordert Laschet sie nur zögernd heraus. Viel härter attackiert er die Schwesterpartei CSU und deren Bundesverkehrsminister Dobrindt.
Die NRW-Ministerpräsidentin hatte es eilig, ihren Regierungsfehler zu reparieren. Anfang der Sommerferien stempelte das Verfassungsgericht Krafts Entscheidung, höheren Beamten eine Nullrunde zu verordnen, als verfassungswidrig ab. Zum Ende der Ferien ist das Loch nun notdürftig geflickt. Kraft musste ihren Regierungsfehler ausbügeln, ehe die SPD-Abgeordneten aus den Ferien kamen und die Nase rümpfen konnten.
Die CDU-Bundeskanzlerin setzt Prioritäten. Statt Ende September zum UN-Klima-Gipfel nach New York zu fliegen, wird sie in Berlin eine Tagung der Industrie eröffnen. Merkels Terminwahl stößt auf Kritik. Der Klima-Gipfel sei wichtiger, meinen die Kritiker. Sie irren. Merkels Wirtschaftsminister, der SPD-Vorsitzende Gabriel, umwirbt seit Monaten die Wirtschaft. Überlässt ihm Merkel dieses Feld, gefährdet sie 2017 ihre Wiederwahl.
Wen überrascht es, dass sich öffentlich-rechtliche TV-Anstalten zur Manipulation von Umfragen bekennen? Wache Zuschauer hätten merken können, dass die Umfragen nicht repräsentativ waren. Zur Einsicht, dass jede andere Art von Umfrage willkürlich ist, wäre es dann nicht mehr weit gewesen. Die Pseudo-Umfragen hätten gleich nach der Ausstrahlung kritisiert werden müssen. Doch Kritiker scheinen sich solche Sendungen gar nicht anzusehen. Und die Zuschauer? Sie neigen dazu, großzügig zu sein.
Die Bundestagswahl 2017 könnte spannend werden. Das „Handelsblatt“ sieht bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit Längerem wohlwollend begleitet, jüngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten. Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im Rücken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu drängen.