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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Krafts Regierungsfehler

Freitag, 22. August 2014

Nebenbei

Die NRW-Ministerpräsidentin hatte es eilig, ihren Regierungsfehler zu reparieren. Anfang der Sommerferien stempelte das Verfassungsgericht Krafts Entscheidung, höheren Beamten eine Nullrunde zu verordnen, als verfassungswidrig ab. Zum Ende der Ferien ist das Loch nun notdürftig geflickt. Kraft musste ihren Regierungsfehler ausbügeln, ehe die SPD-Abgeordneten aus den Ferien kamen und die Nase rümpfen konnten. Mit der Nullrunde wollte Kraft viel Geld sparen. Der Plan misslingt zum Teil. Die Reparatur des Verfassungsbruchs kommt die Steuerzahler viel teurer als eine Lösung, die von Anfang an verfassungsfest und mit den Gewerkschaften abgestimmt gewesen wäre. Das Desaster um die Nullrunde offenbart Krafts Schwächen. Die Regierungschefin entschied gegen den Rat der Experten. Die Entscheidungsträger und die Verwaltungseliten im Land gewannen den Eindruck, Kraft sei nicht beratungsfähig. Auch in ihrer Partei richtete sie Schaden an. Sie ließ den Konflikt über Monate schwelen und setzte die SPD-Abgeordneten der Dauerkritik aus. Vielen wird das nicht behagt haben. NRW hielt sich stets zugute, Hochburg der Mitbestimmung zu sein. Die NRW-SPD begründete darauf ihren Anspruch, die Umbrüche des Landes zu gestalten. Dagegen handelte Kraft autoritär. Dass sie die Nullrunde verordnete, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren, stellt für NRW und die NRW-SPD einen Kulturbruch dar. Er dürfte auch manchen Anhänger der SPD befremden. Die Beamten und ihre Familien werden wohl nicht die einzigen sein, die darüber nachdenken, ob die Kraft-SPD noch wählbar sei. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Krafts Regierungsfehler”

  1. Sie sind doch gut informiert: Wer hat denn die „Beköstigung“ der Marathonsitzung finanziert?
    Hat die Staatskanzlei etwa eine hauseigene Tafel eingerichtet?

  2. Düsseldorfer sagt:

    Kraft weiss, dass sie durch die „Schuldenbremse“ gezwungen ist, Sparziele zu entwickeln und diese auch einzuhalten. Um ihren Ruf als notorische Verfassungsbrecherin nicht noch weiter zu festigen, muss sie gleichzeitig die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Besoldung ihrer Beamten und Richter einhalten. Das zwingt sie zur Aufgabenkritik, zum Abbau von überflüssigen bzw. freiwilligen Aufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen. Unter diesen Aufgaben gibt es viele „Räppelchen“, die vorwiegend dazu dienen, die Klientel von Kraft und Löhrmann zu bespaßen, „gute“ Regierungspolitik vorzuspiegeln und strukturelle Lösungen vorzugaukeln. Würden diese Aufgaben abgebaut, könnte der Personalbestand und der Sachmittelbedarf des Landes Nordrhein-Westfalen proportional und mittel- bis langfristig gesenkt werden. Das Land stünde dann besser da, nur nicht Frau Kraft und Frau Löhrmann, weil ihnen dann die Hütchen für ihr rot-grünes Hütchchenspiel fehlen würden.

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