(uh) Es war vorherzusehen. Staatsanwälte haben beim Bundestag beantragt, die Immunität von Bundespräsident Wulff aufzuheben. Sie wollen gegen ihn ermitteln. Sie sehen einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
(uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.
(uh) Es war zu befürchten – nun scheint es sich zu bestätigen. Die Polizei hat vor und während des Loveparade-Unglücks in Duisburg gravierende Fehler begangen. Schlimmer noch: Die ermittelnden Staatsanwälte sind offenbar davon überzeugt, dass die Polizei die Katastrophe hätte verhindern können, trotz der Planungsfehler, die Mitarbeitern der Stadt und des Veranstalters vorgeworfen werden.
(uh) Die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland ist von fast allen Kommentatoren freudig begrüßt worden. Die meisten werteten seinen Rauswurf als Befreiung der Stadt. Mancher redete wieder davon, dass die Abwahl gerecht sei. Als ob Mehrheitsentscheidungen Gerechtigkeit stiften könnten.
(uh) Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland (CDU) hätte nach der Loveparade-Katastrophe zurücktreten sollen. Nicht weil er sie verursacht hat. Ob und in welchen Umfang er und seine Verwaltung Schuld tragen, ist ja noch nicht erwiesen. Nein – er hätte abtreten müssen, weil er nach dem Unglück seiner Aufgabe nicht gerecht wurde.
(uh) Die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW ist ihrer Natur nach ein wackeliges Bündnis. Es braucht bei jeder Abstimmung im Landtag Sponsoren aus der Opposition, wenn es seine Vorhaben umsetzen will. Deshalb behauptet die Koalition, sie stehe für einen neuen, kooperativen Politikstil. Sie sieht sich als Koalition der Einladung.
(uh) Im NRW-Landtag fand in der vergangenen Woche eine Anhörung über den Plan der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen statt, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Abgeordneten hätten sich den Aufschlag, mit dem sie ihre Altersversorgung aufbessern wollen, längst klammheimlich bewilligt. Ihre Absicht wurde jedoch bekannt. Deshalb sahen sie sich gezwungen, sie zur Diskussion zu stellen und die Anhörung zu veranstalten.
(uh) Das jüngste Zauberwort im Ruhrgebiet heißt Kooperation. Sie wird vor allem von der Wirtschaft propagiert. Sie ist seit einiger Zeit dabei, sich stärker in die Diskussion über die Belange der Region einzumischen. Sie merkt, dass im Ruhrgebiet wichtige Grundlagen und Ressourcen gefährdet sind, die sie für ihren Weiterbestand dringend benötigt.
(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken – pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.
(uh) Die Wulff-Affäre erweist sich immer mehr als großer Steinbruch für fleißiger Reporter und Redakteure.