(uh) Dem Ruhrgebiet fällt es schwer, sich von Illusionen zu verabschieden. Jahrzehnte verstand es sich als industrielles Herz Deutschlands. Als die Montanindustrie zerbröselte, machte es seine Größe zum Thema, verkaufte sich als Metropole und einen der größten Ballungsräume Europas. Doch nun zwingt die Haushalts- und Finanzkrise die Region, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: Die Region schrumpft.
(uh) Die Diskussion um die Rettung des Euro wirkt bedrohlich. Viele Menschen fühlen sich Politikern und Wirtschaftskräften ausgeliefert, denen sie nicht oder nur eingeschränkt vertrauen. In der Debatte um den Fiskalpakt traten Eigentümlichkeiten zu Tage, die dazu angetan sind, die Besorgnisse der Bürger noch zu vergrößern.
(uh) Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht Fehler. Einen hat sie jetzt korrigiert. 2010 schuf sie ein monströses Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Es war mit seinen zehn Abteilungen gerade noch verwalten. Um Politik zu machen, war es viel zu groß. Und so verlor NRW auf wichtigen Politikfeldern zwei Jahre Zeit. Nun hat Kraft das riesige Haus geteilt. Ein Schritt, der ihr müdes Kabinett auf Trab bringen könnte.
(uh) Die CDU-Abgeordneten im NRW-Landtag taten am Mittwoch das, was in den nächsten fünf Jahren ihre Hauptbeschäftigung sein wird: Sie schauten zu. Monate lang hatten sie dem Gehampel ihres Vorsitzenden Röttgen zugesehen. Nun, nach der krachenden Niederlage bei Landtagswahl, müssen sie die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Am Mittwoch durften sie die Kulisse für die Wahl von SPD-Ministerpräsidentin Kraft abgeben.
(uh) Politische Erfolge sind leichter zu erringen als zu bewahren. Diese Erfahrung wird Hannelore Kraft in den nächsten Monaten machen. Mit Glück und Geschick gewann sie die Landtagswahl. Mit Glück, weil ihr CDU-Konkurrent Röttgen gar nicht gewinnen wollte und ihr in die Karten spielte. Mit Geschick, weil es ihr gelang, das Gegenbild zu Röttgen darzustellen. Doch nun muss sie den Wahlerfolg bekräftigen. Das wird ihr schwer fallen.
(uh) Am vergangenen Wochenende zeigte sich, wie sehr die politische Kultur in NRW inzwischen beschädigt ist. SPD und Grüne bejubelten auf Parteitagen ihren Koalitionsvertrag, der als besonders nachlässig ausgehandelt in die Landesgeschichte eingehen wird. Derweil versuchten Duisburgs Parteien, der Stadt einen neuen Oberbürgermeister zu verpassen. Beinahe hätten sie dabei mehr Kandidaten als Wähler auf die Beine gebracht.
(uh) Ohne Weihrauch und Nebelkerzen kommt auch die Landespolitik nicht mehr aus. Das zeigte sich an diesem Wochenende eindrucksvoll. Da segneten die Delegierten von SPD und Grünen in NRW auf Parteitagen den jüngsten Koalitionsvertrag ab. Während die Medien das 200 Seiten umfassende Werk mit Skepsis betrachten, lobten die beiden Koalitionspartner ihr Konstrukt über den grünen und roten Klee.
(uh) SPD und Grüne in NRW müssten enttäuscht sein. Ihre Koalitionsvereinbarung wird nicht als Aufbruchsignal verstanden. Sie stößt vielmehr auf breite Skepsis. Selbst Beobachter, die beiden Parteien gewogen sind, beurteilen die Vereinbarung als unzureichend. In besten Fall gilt sie als schwammig, im schlimmsten als Ausdruck gegenseitigen Misstrauens. Als Konzept, das NRW voranbringt, mag sie kaum jemand sehen.
(uh) Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW verlaufen bisher ungewöhnlich ruhig. Zwar vertreten beide Seiten zu vielen Fragen unterschiedliche Positionen. Aber bislang prallen die Gegensätze nicht dröhnend aufeinander, wie dies bei früheren Verhandlungen oft der Fall war.
(uh) Geht es mit der Linken zu Ende? Die jüngsten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und NRW deuten darauf hin. Zwar wurde auch die FDP immer wieder aus den Landtagen gewählt, ohne dass die Partei zugrunde ging. Mit dieser Hoffnung sollte sich die Linke aber lieber nicht trösten. Ihre Lage unterscheidet sich stark von der Situation der FDP.