(uh) Es steht nicht gut um Peer Steinbrück. Schon seine Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten stand unter keinem guten Stern. Der Kandidat schien auf die Aufgabe schlecht vorbereitet. Er hatte kein Team. Leichtfertig unterschätzte er die Brisanz seiner Vorträge und der hohen Honorare. Und nun, beim Versuch, das Problem aus dem Weg zu räumen, droht ihm das nächste Ungemach.
(uh) Wenn es darum geht, Stellen zu besetzen, sind Regeln zu beachten. Von dem, der die Stelle vergibt, und von dem, der sie haben will. Je höher der Posten, desto dezenter läuft üblicherweise das Verfahren: Geber und Nehmer halten sich wohlweislich zurück. Nicht bei der RAG-Stiftung. Dort wird seit Monaten öffentlich um den Chef-Posten gekämpft.
(uh) Betrachtet man die Affäre um das ZDF und die CSU mit jener Distanz, die in der politischen Diskussion plötzlich en vogue ist, kommt man nicht umhin, zwei Sachverhalte festzustellen. So riesig, wie der Skandal derzeit aufgeblasen wird, ist er nicht. Und: Manches, was nun aufs Tapet kommt, erinnert an die Binsenweisheit: Die größten Feinde der Elche waren früher selber welche.
(uh) Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist ihr Sprecher Strepp zurückgetreten, gerät ihr Generalsekretär Dobrinth unter Druck. Ihm werfen Parteifreunde vor, er habe die ZDF-Krise schlecht gemanagt. Ein Jahr vor der Landtagswahl fürchten viele, er könnte zur Belastung werden und den Wahlkampf in den Sand setzen. Schon wird über seinen Abgang gemunkelt. Das wäre ein Befreiungsschlag, der Karl-Theodor zu Guttenbergs Comeback ermöglichen könnte.
(uh) War die Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ein politisches Erdbeben? Liest man die Zeitungen, könnte man das meinen. Mit Fritz Kuhn gewann ein Grüner. Und schon ist von einer Zeitenwende die Rede. Und die CDU, deren Kandidat scheiterte, gilt plötzlich nur noch als Dorfpartei. Über die SPD, die sich mutlos wegduckt, verliert niemand ein Wort. Dabei flog ihre Kandidatin in Stuttgart schon im ersten Wahlgang kläglich aus dem Rennen.
(uh) Die SPD verdirbt ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück den Wahlkampfstart. Bei seiner Nominierung hatte er „Beinfreiheit“ erbeten. Als Kandidat wolle er nur Positionen vertreten, die er als Regierungschef umsetzen könne. Statt ihm die Beinfreiheit zu verschaffen, tritt ihm SPD-Chef Gabriel gegen das Schienbein.
(uh) Politiker wirken oft ohne Maßstab, wenn es um ihre Angelegenheiten geht. Sie sind privilegiert, weil sie den Rahmen, in dem sie handeln, weitgehend selbst festsetzen und verändern können. Wenn sie ihn verändern, weiten sie ihn meist aus. Dann mehren sie ihren schlechten Ruf. Sie gelten als faul, verschwenderisch und auch als geldgierig.
(uh) Die SPD-Troika ist auseinandergefallen, seit Steinbrück Kanzlerkandidat ist. Nun sortieren sich Macht und Einfluss an der SPD-Spitze neu. Mit dem Wahlkampf rücken zwar der Kandidat und auch Parteichef Gabriel in den Vordergrund. Doch der Gewinner der Troika-Konkurrenz ist Fraktionschef Steinmeier. Er hat sich zum starken Mann der Partei entwickelt.
(uh) Die Städte im Ruhrgebiet sind pleite. Sie gestalten nicht. Und haben kaum noch Kraft, den Mangel zu verwalten. Die meisten warten erschöpft und überfordert darauf, dass ihnen Bund, Land und solvente Städte helfen. In ihrer Not versuchen einige der Pleite-Städte, den Baron von Münchhausen zu kopieren. Sie wollen sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Und drohen dabei vollständig im Morast zu versinken.
(uh) Der SPD-Wahlkampf startet unter keinem guten Stern. Die Partei hat zwar mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück in Umfragen etwas zugelegt. Ob das aber von Dauer ist? Die Kandidatur war jedenfalls schlecht vorbereitet. Der Kandidat bringt sich mit seinen Vorträgen in schiefes Licht. Und obendrein gibt mancher Parteifreund zu erkennen, dass er ihn nicht für den besten Kandidaten hält.