(uh) Fünfeinhalb Monate bis zur Bundestagswahl, und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sinkt in den Umfragen. Ist die Wahl schon gelaufen? Noch bleibt der SPD Zeit, die Aufholjagd zu starten. Schröder stand vor der Wahl 2005 ähnlich schlecht da. Dann setzte er zu einer rasanten Verfolgung an und hätte Merkel beinahe noch abgefangen. Doch sie hat dazugelernt. Und Steinbrück ist nicht Schröder.
(uh) Um Demokratie herzustellen und aufrecht zu erhalten, reicht es nicht, die Macht des Staates in Legislative, Exekutive und Judikative zu teilen. Die drei Gewalten müssen ihre Aufgaben auch erfüllen. Das ist ihnen in der jüngeren deutschen Geschichte nicht immer gelungen. Beim Umgang mit den Neonazis und der Mörderbande NSU spielen sie erneut eine klägliche Rolle.
(uh) Ein politischer Beobachter fragt sich verwundert, warum Gerhard Schröder an der Europa-Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel kaum etwas auszusetzen hat. Und warum die SPD Merkels Europa-Politik nicht massiv kritisiert. Ich frage mich, wie man sich darüber wundern kann.
(uh) Die schwarz-gelbe Koalition bietet sechs Monate vor der Bundestagswahl viele Ansatzpunkte für Kritik. Dennoch gelingt es der SPD noch nicht, diese Schwächen zu nutzen. Kanzlerkandidat Steinbrück lenkt nach wie vor mit Fehltritten von den Problemen der Regierung ab. Zudem leidet auch der SPD-Wahlkampf unter Widersprüchen.
(uh) Nur selten gelingt Politikern ein so steiler, reibungsloser Aufstieg wie Hannelore Kraft. Seit 1994 ist sie in der SPD. Seither ging es immer bergauf, selbst als es mit der Partei bergab ging. Kraft wurde Chefin der Landtagsfraktion und der NRW-SPD, Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende. Ihre Wahlergebnisse verbesserten sich, ihre Sympathiewerte stiegen. In NRW gilt sie als Landesmutter. Doch nun erreicht sie Grenzen.
(uh) Vieles geht in Duisburg daneben. Doch eines ist der Stadt gelungen: Sie hat sich mit ihren Zuwanderungsproblemen als abschreckendes Beispiel profiliert. Sie gilt europaweit „als Synonym für Verwahrlosung durch massenhafte Zuwanderung aus Osteuropa“, so die Rheinische Post. Statt mit Konzepten gegen die Probleme für Schlagzeilen zu sorgen, stellt sich die Stadt als Opfer der Zuwanderung dar und bringt sich durch Jammern in Verruf.
(uh) Zum Ruhrgebiet gab es fünf Dinge zu sagen. 1. Seine Städte sind pleite. 2. Ihre Infrastruktur ist mangelhaft. 3. Die Parteien möchten die Missstände beseitigen. 4. Sie erbitten vom Landtag mehr Kompetenzen. 5. SPD, CDU und Grüne im Revier einigten sich auf eine Resolution. Man könnte meinen, die Region sei auf einem guten Weg. Bis man die Resolution liest. Dann wird schlagartig klar, warum das Ruhrgebiet da steht, wo es steht: tief unten.
(uh) Das Ruhrgebiet bewegt sich doch. Die Region steckt bis über beide Ohren im Dreck. Sie hat kein Geld, jede Menge Schulden, keinen Plan und viele Probleme. Sie leidet nicht nur an der eigenen Unfähigkeit, sondern auch an aufgezwungener Unselbständigkeit. Nun will sie tatsächlich erwachsen werden.
(uh) Wahlkämpfe sind schlechte Zeiten, um Parteien auf den Kopf zu stellen. Die FDP trug dieser Einsicht auf dem Parteitag in Berlin Rechnung. Die Delegierten versagten es sich, das größte personelle Defizit ihrer Partei, den Vorsitzenden Rösler, abzuräumen. Sie formierten und gewichteten die Führungsmannschaft hinter ihm neu. Dabei schufen sie auch die Voraussetzung, die Partei nach der Wahl zu erneuern.
(uh) Das Bemerkenswerteste am Bundestagswahlkampf ist das Verhalten der SPD. Sie kämpft seit Monaten mit und gegen sich selbst. Mindestens einmal pro Woche produziert sie zum Erstaunen der Wähler und zum Verdruss ihrer Mitglieder Nachrichten, die so scheinen, als liefen sie den Wahlkampf-Interessen der Partei zuwider.