(uh) Die Piraten haben die Altparteien schwer erschreckt. Es schein so, als fürchteten sie, auch ihre Mitglieder könnten auf den Gedanken kommen, mitreden zu wollen. Um solche Tendenzen im Keim zu ersticken, hat sich im Bundestag eine Reformbewegung gebildet. Sie will die Plenardebatten modernisieren. Das Rederecht für Abweichler soll eingeschränkt werden. So, wie wir den Bundestag kennen, kann das nur der Anfang sein. Hat sich der Schritt bewährt, dürfte rasch der nächste folgen: Abweichler werden…

(uh) Zum Auftakt des NRW-Wahlkampfes haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Spitzenkandidaten mit mehr als 95 Prozent nominiert. Wer von den hohen Resultaten auf ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Kandidat und Partei schließt, liegt falsch. Die hohe Zustimmung kommt zustande, weil die Delegierten wissen, dass es der Partei im Wahlkampf hilft, wenn der Kandidat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wähler werten dies als Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Das macht sie und den Kandidaten…

(uh) Hannelore Kraft ist auf dem SPD-Landesparteitag in Düsseldorf mit 99,29 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Reserveliste gewählt worden. Noch einmal: mit 99,29 Prozent. Ich entnehme die Zahl dem Pottblog von Jan Matheuszik. Ich bin sicher, dass er das richtig ausgerechnet hat. Er ist für seine Akribie bekannt. 99,29 Prozent: Das ist ein riesiger Vertrauensbeweis, über den sich Kraft zu Recht freut. Ich verkneife mir den üblichen Vergleich mit den Stimmergebnissen im real…

(uh) Die Grünen gehen bei Wahlkämpfen neue Wege. Bisher versuchen Parteien, geschlossen aufzutreten. Das halten die Grünen für überholt. Während sie in Schleswig-Holstein, NRW und im Saarland um jeden Wähler kämpfen, brechen die Bundes-Grünen einen Streit über ihre Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 vom Zaun. Er überlagert inzwischen die Wahlkämpfe und zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Das ließe sich noch ausbauen. Die Grünen müssten nur den Republikanern in den USA nacheifern. Deren Vorwahlkampf findet gewaltige…

(uh) Wie Linken-Chef Klaus Ernst Politik macht, bringt die Menschen immer wieder zum Staunen. Im Tagesspiegel verlangt er einen Schuldenschnitt für „einfache Leute“. Klingt nach Freibier für fast alle: Käme solch ein Schuldenschnitt, würde die Zahl der einfachen Leute gewiss schlagartig hochschnellen. Wird sie aber nicht. Ernst entlarvt seine Forderung selbst als Klamauk. Sie sei zwar gerecht, aber unrealistisch, meint er.

(uh) Freibier für Fast alle ist nicht überall populär. Das zeigen die Schweizer. Sie konnten am Sonntag darüber abstimmen, den gesetzlichen Mindesturlaub um zwei auf sechs Wochen zu verlängern. Und was taten sie? Sie lehnten diese Initiative der Gewerkschaften ab. Vor allem zwei Bevölkerungsgruppen waren der Ansicht, vier Wochen Urlaub seien völlig ausreichend – die Hausfrauen und die Rentner.

(uh) Auf dem Platz Brutalität unter Spielern, auf den Rängen Hassgesänge und Gewalttaten unter Zuschauern, vor den Stadien Schlägereien und randalierende Betrunkene, bei der An- und Abreise Vandalismus in Bussen und Bahnen, und nun noch Angriffe auf der Autobahn: Um die Fußballvereine haben sich kriminelle Banden gebildet, die sich bekämpfen und auch Jagd auf friedliche Fans machen. Hilflos schauen die DFB-Funktionäre und die Innenminister zu, wie das Spiel den Regeln und dem Gesetz entgleitet und…

(uh) Eine gute Nachricht für NRW und das Ruhrgebiet: Sie sind Gastgeber des nächsten IT-Gipfels. Dass sie sich gegen das Saarland und Köln durchsetzten und das als ein großer Erfolg gewertet wird, gibt allerdings zu denken. Bei allem Respekt vor Köln: Es ist fünfmal kleiner als die Metropole Ruhr. Und das Saarland? Gibt es ein kleineres Flächenland? Dass sich NRW und das Revier da behaupten konnten: alle Achtung. Wie oft hat sich NRW eigentlich bisher…

(uh) Der Fall KTzG wird immer verwirrender. Der Mann tanzt auf dem Hochseil. Und seine Fans balancieren mit ihm. Sie müssen befürchten: Entweder er wird Kanzler. Oder er geht in die Geschichte ein als größte Lachnummer, die Bayern je hervorgebrachte. Das Potenzial dazu hat er. Und die Juristen arbeiten daran, es noch zu vergrößern. Die Rechtsgelehrten der Uni Bayreuth meinen, KT habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben und mutwillig Quellen verschwiegen, also „vorsätzlich getäuscht“. Die Staatsanwaltschaft…