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Nebenbei

  • Trumps nächster Job

    Seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit der Frage, was Trump täte, wenn er die Wahl verlöre. Nun ist der Fall da. Die Spekulationen schießen noch stärker ins Kraut. Aufschluss bieten sie nicht. Trumps Pläne liegen nach wie vor im Dunkeln. Gewiss scheint nur: Erstens: Am 20. Januar wird er das Weiße Haus verlassen. Zweitens: Danach wird er mit vielen Klagen zu kämpfen haben. Drittens: Er wird dann jede Menge Geld benötigen. Der Bedarf ergibt sich aus drei Umständen: Erstens: Trump wird zu seiner Verteidigung Unsummen an Anwaltshonoraren ausgeben müssen. Zweitens: Er muss in den nächsten Jahren hohe Kredite ablösen. Er soll mit 900 Millionen Dollar in der Kreide stehen, allein bei der Deutschen Bank mit 350 Millionen. Drittens: Seine Einnahmen sind über die Corona-Krise geschrumpft. Zwei Drittel seiner 24 Luxushotels und Golfklubs sind wegen ausbleibender Gäste geschlossen. Trump steht also vor der Frage: Woher Geld nehmen und nicht stehlen? – Sein größtes Kapital sind seine 90 Millionen Twitter-Follower. Seit er die Wahl verlor, versucht er, sie bei der Stange zu halten. Die Mär von der gestohlenen Wahl hilft, die Aufmerksamkeit seiner Gegner hoch und die Bindung zu seinen Fans eng zu halten. Solange sie wider die Fakten glauben, Biden habe die Wahl gestohlen, hat Trump gewonnen. Er kann nun tun, was er als Präsident nur rudimentär vermochte: seine Popularität zu Geld machen. Als Influencer könnte er sein wahres Talent hemmungslos entfalten und mühelos Millionen scheffeln. Nebenbei ließen sich auch noch die Republikaner an die Kandare nehmen. Das einträgliche Influencer-Geschäft könnte ihm nicht einmal ein Lockdown vermasseln. Nach dem 20. Januar werden wohl die Kunden bei Trump Schlange stehen. Warum sollte er bei solchen Aussichten 2024 noch einmal für das Weiße Haus kandidieren? – Ulrich Horn

Was die SPD am liebsten macht

Sonntag, 18. Oktober 2020

Politik

Am liebsten macht die SPD auch in NRW, was sie am besten kann: sich zugrunde richten. Sie tut es mit großer Hingabe und ist dabei äußerst erfolgreich. In den sieben Jahren ihrer Regierungszeit mit Kraft entsaftete sie sich. 2017 schickten die Wähler den kraftlosen Verband in die Opposition. Dort verdorrt er nun. Über 30 Jahre wurde er beinahe mit jeder Wahl schwächer. Jüngst schrumpfte er bei der Kommunalwahl um fast ein Viertel. Dieser Verlust reicht ihm nicht. Er leistet sich nun noch einen Machtkampf um den Vorsitz – mit Kandidaten, deren Führungskraft beschränkt ist.

Erneuerung fehlgeschlagen

Die Kontrahenten, Landeschef Hartmann und Fraktionschef Kutschaty, wurden 2018 gewählt, nach der verlorenen Landtagswahl. Damals redete die ausgelaugte Partei unablässig davon, sich zu erneuern. Sie vermittelte den Wählern Eindruck, die neuen Führungskräfte wären Hoffnungsträger.

Früh zeigte sich: Die Behauptung war ohne Substanz. Die NRW-SPD hatte sich und den Wählern etwas vorgemacht. Die beiden Parteifreunde kamen nicht miteinander aus. Heute, zwei Jahre nach ihrer Wahl, ist die Kommunikation zwischen ihnen erloschen. Hartmann will demnächst wiedergewählt werden. Ohne Rücksprache mit ihm kündigte Kutschaty an, gegen ihn zu kandidieren.

Der Fraktionschef beansprucht nicht nur den Parteivorsitz, sondern im Falle seiner Wahl auch die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022. Kutschaty macht aus der Wahl des Vorsitzenden die Nominierung des Spitzenkandidaten. Mit seiner Attacke auf Hartmann signalisiert er den Wählern, dass die Erneuerung der NRW-SPD gescheitert ist.

Keine Kraft zum Kulturwandel

Die Schwäche der NRW-SPD geht über das Zerwürfnis ihres Führungspersonals hinaus. Die Partei, die Landtagsfraktion, die Gruppe ihrer Bundestagsabgeordneten und ihre Kommunalpolitiker haben die Gründe, die zur Niederlage bei der NRW-Wahl 2017 führten, bis heute nicht aufgearbeitet. Die Missstände, die zum Niedergang und zu Wahlniederlagen führten, wurden weder ermittelt noch behoben.

Die NRW-SPD ist inhaltlich orientierungslos, personell verkümmert und durch Wahlniederlagen finanziell stark geschwächt. Mittel und Möglichkeiten, Wahlkampf zu führen, sind geschrumpft. In den vergangenen Jahrzehnten wurde sie von den Grünen, der Linken und der AfD gefleddert. Auch die unaufhörlichen Machtkämpfe in der Bundes-SPD seit der Ära Schröder belasten den Landesverband stark.

Wie das Land leidet auch er immer noch unter ihren Versäumnissen der Ära Kraft. Der Machtkampf zwischen Kutschaty und Hartmann zeigt: Die NRW-SPD ist gespalten. Sie hat nicht die Kraft, ihre innerparteiliche Kampfkultur, die viele Wähler abstößt, zur Konsenskultur zu entwickeln, wie dies den Grünen gelungen ist. Wer den aktuellen Konflikt um die Führung der NRW-SPD gewinnt, muss damit rechnen, dass ihm die innerparteilichen Gegner die Niederlage bald heimzahlen werden.

Schaden in Kauf genommen

Für die NRW-SPD kommt der Machtkampf zur falschen Zeit. Die Partei steht vor Wahlkämpfen. 2021 wird der Bundestag gewählt, 2022 der Landtag. Machtkämpfe in Parteien schwächen deren Kampfkraft. Kutschaty nimmt den Schaden in Kauf. Kann ein Kandidat für den Parteivorsitz eindrucksvoller belegen, dass ihn die angestrebte Aufgabe überfordert?

Dass die SPD sich nicht erneuern würde, deutete sich schon an, als Kutschaty und Hartmann 2018 in ihre Ämter kamen. Hartmann wurde Landeschef, nicht weil er die Gunst der Stunde ergriff. Seine Wahl war das Ergebnis einer kuriosen bürokratischen Prozedur. Die Partei wählte Ex-Verkehrsminister Groschek zum Übergangschef und beauftragte ihn, seinen eigenen Nachfolger zu suchen. Er empfahl den weithin unbekannten Hartmann. Die Partei wählte ihn brav.

Kutschaty dagegen wurde nicht entdeckt. Er drängte sich auf: Er brachte sich für das Amt des Fraktionschefs selbst ins Spiel. Mit seinem Vorstoß durchkreuzte er die Pläne des Amtsinhabers Römer. Er hatte einen Gefolgsmann aufgebaut, den er mittelfristig zu seinem Nachfolger machen wollte. Kutschaty drang auf einen raschen Wechsel, trat gegen Römers Vertrauten an und gewann.

Aus CDU-Fehlern nicht gelernt

Dass die Partei Groschek und Römer beim Start in die Opposition mitwirken ließ, widersprach all ihren Beteuerungen, sich zu erneuern. Beide hatten das Elend der NRW-SPD mitverursacht. Obwohl sie Krafts Schwächen kannten, verhalfen sie ihr ins Amt. Dann sahen sie zu, wie sie planlos herumwerkelte, NRW im Bund isolierte und zuließ, dass die Minister Jäger und Walter-Borjans die Partei mit Skandalen und Verfassungsbrüchen in Verruf brachten.

Dass die Partei sich und den Wählern einredete, der Bundestagsabgeordnete Hartmann werde sie erneuern, widersprach allen Erfahrungen. Einen NRW-Landesverband von Berlin aus zu steuern, hatte sich längst als unpraktikabel erwiesen. Den Beweis lieferte die NRW-CDU schon 2010. Sie machte damals den Bundestagsabgeordneten Röttgen zu ihrem Chef und geriet mit ihm schnell aus allen Fugen. Bei der NRW-Wahl 2012 scheiterte sie jämmerlich.

Aus den Fehlern der CDU mochte die NRW-SPD nicht lernen. Dabei weiß sie genau: Die Landespolitik ist mit der Kommunalpolitik eng verwoben. Beide erfordern Präsenz vor Ort, die ein Landesparteichef, der im Bundestag sitzt, in einem so großen Land wie NRW kaum aufbringen kann. Bis heute hat es Hartmann nicht geschafft, Konturen und Gewicht zu gewinnen.

Von den eigenen Defiziten ablenken

Er stößt vor allem in der SPD-Landtagsfraktion auf Vorbehalte. Die Distanz zwischen Berlin und NRW macht es Landtagsabgeordneten leicht, ihm Versäumnisse vorzuwerfen und ihn zum Sündenbock für die Niederlage bei der Kommunalwahl zu machen. Das schlechte Wahlergebnis lässt viele SPD-Abgeordnete im Landtag erschauern. Sie sorgen sich, ihr Mandat zu verlieren, wenn sich bis zur NRW-Wahl 2022 nichts ändert.

Kutschaty verspricht der Partei, sie werde schlagkräftiger, wenn er als Fraktionschef auch Parteichef wäre. Dieser Verheißung bezweckt zweierlei: Sie macht der Fraktion Hoffnung und lenkt die NRW-SPD von Kutschatys Defiziten ab. Er hat es bisher nicht fertiggebracht, die schwarz-gelbe Landesregierung in Bedrängnis zu bringen. Obwohl sie nur die Mehrheit von einer Stimme hat, wackelt die Koalition nicht.

Bisher ist es Kutschaty nicht gelungen, über den Landtag am Rheinufer und das Düsseldorfer Regierungsviertel hinaus als Gegenpol zum CDU-Ministerpräsidenten Laschet wahrgenommen zu werden. Für die NRW-SPD hat sich Kutschatys Mangel an landesweiter Ausstrahlung und bundesweiter Profilierung ebenso wie die ineffiziente Oppositionsarbeit ihrer Landtagsfraktion im Kommunalwahlkampf negativ ausgewirkt.

Ideale Bedingungen für Karrieristen

Kutschaty ist ein Relikt der Regierungszeit Kraft. Sieben Jahre lang war er Justizminister. In dieser Funktion blieb er blass. Auch in der NRW-SPD ragte er nicht als Gestalter und Wählermagnet hervor. Wie viele andere in der Partei schaute auch er untätig zu, wie die SPD-Landespartei und ihre Regierung in die Opposition torkelten.

Er kam erst aus der Deckung, als die Partei 2017 apathisch am Boden lang. Er hatte das Ministeramt verloren. Doch boten sich in Partei und Fraktion neue Posten. Obwohl er am Niedergang der NRW-SPD beteiligt war, trat nun auch er wie Römer und Groschek als Erneuerer auf. Zu rebellieren war nicht mehr riskant. Die Machtstrukturen in Partei und Fraktion waren so morsch, dass sie die Führungsspitzen kaum noch trugen – ideale Bedingungen für Karrieristen.

Kutschaty ging frisch ans Werk. 2018 drängte er an die Spitze der Fraktion. 2019 brachte er sich für den Vorsitz der Bundes-SPD ins Spiel. Schnell zuckte er zurück, als ihm die SPD-Linke bedeutete, dass sie Ex-Finanzminister Walter-Borjans zum Parteichef machen wollte. Von da an sah Kutschaty seine Zukunft wieder in NRW, heute auch als SPD-Landeschef. Er will der starke Mann der NRW-SPD werden.

Magere Erfolgsbilanz

Seine Kandidatur  verweist darauf, wie stark die NRW-SPD von den Richtungskämpfen der Bundespartei belastet ist. Über Jahrzehnte gab der rechte Flügel in der Landespartei den Ton an. Nun will sie der linke Flügel nach links rücken, um auch die Bundespartei in diese Richtung zu schieben. Kutschaty will der Linken um Kühnert helfen.

Nichts deutet darauf hin, dass er in der Lage wäre, die Lager in der NRW-SPD auszutarieren und zusammenzuhalten, den Sturz der Landespartei abzubremsen und sie inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Seine Erfolgsbilanz als Parteipolitiker ist mager.

Er gehört zur SPD in Essen. Von 2008 bis 2016 war er ihr Vize-Chef. Seit 2016 ist er ihr Chef. In dieser Zeit ging es mit der SPD in Essen bergab. Kutschaty hat es nicht geschafft, die Schäden zu beheben, die sich die Partei vor Ort mit zahlreichen Skandalen zufügte. Bei der NRW-Wahl 2017 brach sie um fast ein Viertel ein. Bei der Bundestagswahl 2017 schrumpfte sie ähnlich stark.

Zur zweitstärksten Kraft verkümmert

Bei der Kommunalwahl fiel sie um fast zehn Punkte auf 24 Prozent zurück. Sie kriecht nun zehn Punkte hinter der CDU her, die seit 2015 den Oberbürgermeister stellt. Er wurde im ersten Wahlgang wiedergewählt. In der zweitgrößten Stadt des einst roten Reviers ist die SPD unter Kutschaty zur zweitstärksten Kraft verkümmert. Die Grünen sitzen ihr im Nacken. Sie könnten bei der nächsten Wahl an der SPD vorbeiziehen.

Bis 2005 regierte die NRW-SPD 39 Jahre lang an einem Stück. Ihre Glanzzeit erlebte sie in den 80-er Jahren unter Rau. Damals errang sie große Siege, auch weil es Rau gelang, die Kräfte der Partei zusammenzuhalten. Dass die NRW-SPD geschlossen auftrat, half ihr, trotz der heftigen Eruptionen des Strukturwandels Macht zu erringen und zu behaupten.

Ohne die unfreiwillige Hilfe der CDU wäre es der SPD wohl selbst unter Rau kaum gelungen, lange die dominierende Kraft in NRW zu bleiben. In der Union lieferten sich seinerzeit Rheinländer und Westfalen über Jahre erbitterte Machtkämpfe, in die auch die Bundes-CDU tief verstrickt war. Die Konflikte wurden für die Union zum Verhängnis, für die SPD aber zu einem Geschenk.

Die Rollen getauscht

Während das Land unter dem Strukturwandel litt, präsentierte sich die NRW-CDU als Inbegriff der Instabilität. Im Kontrast zu ihr konnte sich die SPD unter Rau als Schutzmacht und Sicherheitsgarant profilieren. Heute sind CDU und SPD dabei, ihre Rollen zu tauschen. Kutschaty wirkt an dieser Entwicklung tatkräftig mit.

Nach jeder Niederlage kündigte die NRW-SPD an, sich zu erneuern. Die Wähler, die heute noch auf sie schauen, merken, dass die Partei diese Aufgabe nicht ernsthaft angeht. Ihre schlechten Wahlergebnisse sind ein Reflex auf ihren Unwillen, sich zu ändern. Die NRW-SPD scheint diese Botschaft der Wähler nicht zu begreifen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl und eineinhalb Jahre vor der NRW-Wahl signalisiert der Machtkampf zwischen Hartmann und Kutschaty, dass sich der SPD-Landesverband selbst bekämpft und nicht in der Verfassung ist, sich den Problemen und Perspektiven des Landes in vollem Umfang zu widmen. Die NRW-SPD treibt der Union und den Grünen Wähler zu – nicht nur in NRW. – Ulrich Horn


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