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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Sind die Unionsparteien noch regierungsfähig?

Merkel, Seehofer und die Zukunft der Republik

Samstag, 10. September 2016

Politik

Seit Monaten wächst die Hysterie über die Zuwanderung und die AfD. Vorläufiger Höhepunkt: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. So hilflos wie die Wähler in dem dünn besiedelten Bundesland erwiesen sich die Reaktionen auf das Wahlergebnis im Rest der Republik. 170 000 der 64,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland stimmten für die AfD. Politik und Medien bliesen diesen Sachverhalt auf, als würden Peenemünde und Zinnowitz Deutschland zum Einsturz bringen.

Gegen das eigene Interesse

Die CSU und die Medien erweisen sich als die besten Propagandisten der AfD. Die Medien verschaffen selbst den dümmsten Sprüchen der AfD-Politiker Resonanz. Die CSU gibt den AfD-Forderungen, Asylrecht und Freizügigkeit einzuschränken und Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, erst volles Gewicht.

Im Windschatten des CSU-Wirbels verschmilzt die rechtspopulistische AfD kaum beachtet mit dem rechtsextremen Rand des politischen Spektrums. Die CSU macht die AfD auch im bürgerlichen Lager hoffähig. Ohne Assistenz der CSU hätte es die AfD viel schwerer, sich zur Geltung zu bringen.

Der AfD muss Seehofer als nützlicher Idiot erscheinen. Er kämpft mit den Argumenten der AfD gegen die CDU. Er behauptet, die AfD klein zu halten. Dabei macht er sie groß. Er ist jener Politikertyp, dessen Handeln sich gegen das eigene Interesse richtet. Seehofer hat dazu beigetragen, die AfD deutschlandweit populär zu machen. Auch die CSU sie wohl in Bayern nicht mehr los.

Polarisieren statt integrieren

Auch dort wird die AfD zum Sammelbecken für Modernisierungsopfer, sozial Schwache und Denkzettelwähler. Die CSU mag sich noch so sehr der AfD annähern: Der AfD wird es nicht schwerfallen, sich rechts von der CSU immer neue Spielräume zu verschaffen. Wird die CSU zur Kopie der AfD, ist es um ihre Dominanz in Bayern bald geschehen.

Seit Monaten verbirgt die CSU ihre Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD hinter kraftstrotzendem Opportunismus. Die Schwesterpartei CDU sieht diesem Treiben tatenlos zu. Ungestört konnten CSU und AfD die Flüchtlingspolitik zum beherrschenden Thema machen, obwohl die Zahl der Flüchtlinge stetig sinkt.

Dennoch schürt Seehofer die Verlustängste der Bürger. Er integriert nicht. Er polarisiert. Er versöhnt nicht. Er spaltet. Sein Bemühen, Deutschland abzuschotten und Zuwanderer anderen Glaubens fernzuhalten und zu benachteiligen, widerspricht dem Grundgesetz, den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und den christlichen Wertvorstellungen. Würde Papst Franziskus die CSU wählen? Wahrscheinlich nicht.

Kaum andere Projekte

Die CDU ließ Seehofer lange gewähren. Ein Teil der Partei sympathisiert mit ihm, ein anderer nutzt die Gelegenheit, ohne karriereschädlich auffällig zu werden, Merkel durch Schweigen zu schwächen. Seit 16 Jahren ist sie CDU-Vorsitzende. In dieser Zeit haben sich in der CDU viele Verletzungen und Enttäuschungen gesammelt, die sich nun Bahn brechen.

Merkel hat sich den schleichenden Loyalitätsverlust auch selbst zuzuschreiben. Sie hat das Ausmaß der Zuwanderung unterschätzt. Dann hat sie ihre Vorstellungen von den Pflichten und Rechten der Zuwanderer und den Aufgaben der Gesellschaft nicht hinreichend kommuniziert. Inzwischen werden die Differenzen zwischen Merkel und der CSU deutlicher. Seehofer will die Gesellschaft konservieren. Merkel geht davon aus, dass sie sich ständig verändert. Seehofer will den Wandel verhindern, Merkel will ihn beeinflussen. Schaffen sie es, ihre Differenzen zu überbrücken?

Beide haben den Bürgern jenseits der Zuwanderung kaum andere Projekte angeboten, mit denen sie dieses Thema relativieren und der AfD den Wind aus den Segeln nehmen könnten. Das gilt für die Innen- und die Außenpolitik. Die EU droht aus den Fugen zu geraten. Doch CDU und CSU haben kein Konzept für die Zukunft der Gemeinschaft.

Umstritten und einsam

Inhaltsleer und personell schwach zeigte sich die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wankten die CDU-Spitzenkandidaten planlos durch unprofessionell geführte Wahlkämpfe. In Mecklenburg-Vorpommern verlegte sich der CDU-Spitzenkandidat auf Leib- und Magenthemen der AfD und bekam ständig Contra von seinem Parteifreund Laschet. Die Wähler reagierten konsequent. Sie versagten der CDU die Führung der Landesregierungen. An der Küste trudelte die Partei noch hinter der AfD ins Ziel.

Der Streit der Unionsparteien schmälert die Wahlchancen der CDU. Wohin Zwietracht führt, wenn sie nicht glaubhaft ins Einvernehmen mündet, ist bei der SPD zu beobachten. Dort kämpfen seit jeher rechte und linke Sozialdemokraten ohne Konsenskultur gegeneinander. Die Kontroversen befeuern das Parteileben, schrecken aber die Wähler ab. Die SPD tritt seit mehr als einem Jahrzehnt auf der Stelle – als 20 Prozent-Partei.

Die ersten Schritte in diese Richtung hat nun auch die CDU hinter sich. Ihre Spitzenriege wirkt führungsschwach und desorientiert. Sie vermittelt den Eindruck, mit den Problemen in Deutschland und Europa überfordert zu sein. Alle Probleme sammeln sich bei Merkel. In der Union ist sie umstritten, in der EU steht sie einsam da.

Viel zu verlieren

Von ihren Stellvertretern in der Parteiführung kommen keine entlastenden Impulse, die den Diskurs von der Zuwanderung in eine andere Richtung schieben könnten. Der CDU-Generalsekretär mag in sozialen Netzwerken rührig sein. In der CDU ist sein Wirken kaum wahrnehmbar.

Merkel droht als Problemstifterin abgestempelt und in die grüne Ecke abgedrängt zu werden. Längst heißt es in den CDU-Hochburgen: „Erst die Sozialdemokratisierung der CDU, jetzt ihre Vergrünung: Merkel übertreibt es.“ Die Flüchtlings- und Integrationspolitik gilt in großen Teilen der Union als Thema, bei dem es bestenfalls nichts zu gewinnen, aber schlimmstenfalls viel zu verlieren gibt.

Punkten würde die CDU gerne mit ihren Kernkompetenzen innere Sicherheit, Infrastruktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch es fehlen Konzepte und Initiativen. Wo sie sich abzeichnen, gehen sie im Getöse um die Zuwanderung unter.

Von Verlustängsten geplagt

Merkel hat im Laufe ihrer elfjährigen Amtszeit das Zentrum der Union Stück für Stück nach links verschoben. Sie nahm der SPD die Luft zum Atmen. Merkels hohe Sympathiewerte belegten: Die Mehrheit der Bürger trug dieses Manöver mit, zum Leidwesen der SPD und der Konservativen in der Union.

Seit Merkels Amtsantritt protestieren die Konservativen gegen ihre schleichende Marginalisierung. Ihr Aufbegehren blieb so lange folgenlos, bis sich die AfD der Zuwanderung zuwandte und die CSU – von Verlustängsten geplagt – der kleinen Konkurrenzpartei folgte.

Nun zwingt die CSU Merkel, nach rechts zu rücken. Die Kanzlerin ist schon in dieser Richtung unterwegs. Sie versucht, ihre Wende bei der Zuwanderung zu kaschieren, indem sie sich hinter dem Diktum „Wir schaffen das“ wegduckt. Alle wissen: Wenn sie auch diese Position räumt, wird sie jede Glaubwürdigkeit verlieren.

Ohne Alternative

Über die Attacken gegen Merkel stoppte Seehofer 2015 seinen rapiden Machtverfall in Bayern und seine längst beschlossene und überfällige Ablösung durch Söder oder Aigner. Er instrumentalisiert Merkel und die Zuwanderung, um sich im Amt zu halten und seine politische Karriere fortzusetzen. Inzwischen hat er Merkel die Pistole auf die Brust gesetzt. Die CSU will erst im Frühjahr entscheiden, ob sie mit Merkel in den Wahlkampf zieht. Seehofer signalisiert, Merkels politisches Schicksal liege in seiner Hand.

Kann Merkel bei fehlendem Rückhalt in der CSU auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht ankündigen, dass sie die Kanzlerschaft verteidigen will, wird sie weiter Schaden nehmen. Der CDU und der CSU stellt sich schon heute die Frage, ob sich mit einer angeschlagenen Kanzlerin und einer gespaltenen Union die Regierungsmacht in Berlin behaupten lässt. Der offene Verzicht auf dieses Ziel würde die Union wohl sprengen.

Je länger Seehofer Merkels Kandidatur infrage stellt, desto stärker gerät er in Verdacht, er wolle die Kanzlerin meucheln und ersetzen. Dabei hat die Union bei Licht besehen gar keine Alternative zu ihr. Seehofer ist der CDU als Kandidat kaum zu vermitteln, Schäuble zu alt, von der Leyen ohne ausreichenden Rückhalt in der CDU. Längst geht es nicht mehr darum, ob sich Merkel oder Seehofer durchsetzt, sondern darum, ob die Union noch regierungsfähig ist. Sollte sie ihre Machtkämpfe nicht rechtzeitig beenden, wird sie als Gruppierung dastehen, der man in diesen ungewissen Zeiten die Verantwortung für die Geschicke des Landes nicht übertragen kann, weil sie dieser Aufgabe nicht gewachsen scheint. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Merkel, Seehofer und die Zukunft der Republik”

  1. Hartwig Kümmerle sagt:

    Ich frage mich immer wieder, welche wirtschaftlichen Interessen für die Aufnahme von Menschen sprechen, die keinerlei Schulbildung haben, keine Ausbildung machen können bzw. jede Ausbildung abbrechen, letztendlich nur dem Staat auf der Tasche liegen. + die auch noch millionenfach. Das müssen Sie mir erklären, Herr Horn.

    • walter dyroff sagt:

      -Ich frage mich immer wieder, welche wirtschaftlichen Interessen für die Aufnahme von Menschen sprechen, die keinerlei Schulbildung haben, ..-

      Dass die Flüchtlinge keine Schulausbildung haben, scheint mir ein Vorurteil zu sein.

      BAMF-Kurzanalyse
      Ausgabe 1|2016 der Kurzanalysen des Forschungszentrums Migration
      In der aktuellen Flüchtlingszuwanderung sind besonders die Herkunftsländer Afghanistan, Irak und Syrien relevant. Die Darstellung konzentriert sich daher auf Befragte aus diesen Staaten.
      Sie sind mehrheitlich unter 35 Jahre alt, männlich und haben ihren ersten Asylantrag zwischen 2007 und 2012 gestellt.
      „Etwa 70 % aller Befragten haben zwischen 5 und 14 Jahre lang Schulen besucht. Rund 13 % sind bei gemeinsamer Betrachtung von Schul- und formaler Berufsbildung als „Nichtqualifizierte“ einzustufen, knapp 10 % als „Höherqualifizierte“.
      https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Kurzanalysen/kurzanalyse1_qualifikationsstruktur_asylberechtigte.pdf?__blob=publicationFile

      Studie IWK
      „Insgesamt sind 2.159 syrische Ärzte in Deutschland tätig – Tendenz steigend. […]
      Die Überprüfung der fünf kursierenden Gerüchte zeigt, dass viele Annahmen über die Bildung in Syrien nicht oder nur teilweise der Realität entsprechen:“
      http://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/fluechtlinge-bildungsstand-syrischer-fluechtlinge-5-geruechte-auf-dem-pruefstand-280548

      J. Assange
      „Flüchtlinge sind eine Waffe bei den geostrategischen Plänen der USA
      „09. November 2015 (Redaktion) In einem Interview mit „Russia Today“ sagt der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, [,,,] die Massenbewegung von Flüchtlingen nach Europa [ist] eine bewußt eingesetzte Waffe […] gegen Syrien (und gegen Europa) ist. Dies ergebe sich aus den WikiLeaks vorliegenden, geleakten, diplomatischen Depeschen. In Syrien führe das zu einer „strategischen Entvölkerung“ Syriens, in Europa zu einer grundlegenden Krise. “
      http://quer-denken.tv/1841-julian-assange-fluechtlinge-sind-eine-waffebei-den-geostrategischen-plaenen-der-usa/

      Finden wir in der Art der Gegenwehr den Grund für den Streit zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer?

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Guten Morgen!
    Eine treffende Analyse, die letztlich zu der Frage führt: Was will Seehofer eigentlich erreichen? Und, hat er einen Plan dafür oder handelt er nur „aus dem Bauch heraus“? Wenn man seine Sprunghaftigkeit der letzten Jahre anschaut, dann handelt er wohl eher ohne Plan. Damit ist er so kalkulierbar wie ein 90jähriger Geisterfahrer auf der A8. Interessanterweise nimmt er bei seinen Attacken billigend in Kauf, dass er die Union und damit auch Merkel zerlegt. Ist er so schlecht beraten oder gibt es noch eine offene Rechnung mit der Kanzlerin? Andererseits fragt man sich, wieso sich die Leute in der CDU das von den bayerischen Landeiern in devoter Hingabe so gefallen lassen? Warum wehrt sich keiner gegen Seehofer und seine belackten Lakaien?
    Geht das Spiel so weiter in den kommenden Wochen, prophezeie ich -im Gegensatz zu Ihnen- das der Sinkflug der Union weitergehen wird. Die Flüchtlingsthematik ist durch die CSU jetzt wieder so emotional aufgeladen (und das hat allein Seehofer zu verantworten bzw. so gewollt), dass begründete Argumente kaum mehr verfangen werden. Das lässt nichts Gutes erahnen.

  3. Düsseldorfer sagt:

    Für Deutschland wäre es besser, wenn die „Schwesterparteien“ getrennte Wege gingen. Die CSU könnte etwa nach NRW kommen und so eine Alternative zur AfD bilden, umgekehrt müsste die CDU in Bayern auftreten. Für Nordrhein-Westfalen hätte dies den Charme, dass die bundespolitische Sonderrolle der CSU dann bald wohl ein Ende hätte und im Bund bayerische Sonderwürste nicht mehr gebraten werden müssten. Das relative Gewicht Nordrhein-Westfalens würde so zunehmen.

  4. Roland Appel sagt:

    @ Kümmerle: Das kann ich Ihnen sagen: Weil viel zu viele engstirnige Nationalisten, die nichts außer rechtsextremen Vorurteilen haben und die AfD-Pegida-NPD-Märchen von den „Millionen“ unbebildeten, unwilligen und faulen Flüchtlingen nicht nur glauben, sondern auch noch weiter verbreiten, selbst aber zumeist faul, bildungsfern und voller solcher Vorurteile sind. So Leute sind für eine moderne, europäische und weltweite Wirtschaft, die auf intelligente, klar denkende Menschen ohne rassistische Ressentiments angewiesen ist, nicht geeignet – da können sie deutsche Pässe und Schäferhunde haben, Eisbein mit Sauerkraut und Weißwürste essen, soviel sie wollen!

    @Herrn Horn: Sehr gute Analyse! Wie 1993, als CDU, CSU und Teile der SPD die rassistischen Sprüche der Neonazis nachgeplappert und damit den Rassismuss in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht haben, haben die Populismen von Seehofer die AfD stark gemacht.

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