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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Vize-Regierungssprecher überraschend abgelöst

NRW: Silversterausschuss stößt an Grenzen

Freitag, 8. Juli 2016

Politik

Der NRW-Landtag stößt mit seinem Drang, Aufschluss über die weltweit beachteten Vorgänge um die Kölner Silvesternacht zu gewinnen, an Grenzen. Die Landesregierung teilte am Dienstag mit, der Stellvertretende Regierungssprecher Rudolf Schumacher (Grüne) werde sein Amt „aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme“ aufgeben. Tags zuvor hatte die CDU angekündigt, ihn als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss des Landtages zu laden.

Nicht mehr zur Verfügung

Schumacher, der wie sein Vorgesetzter, Regierungssprecher Breustedt (SPD), in Köln lebt, war zu Neujahr diensthabender Sprecher der Regierung und für deren Kommunikation zuständig. Die CDU erhoffte sich von Schumacher Auskunft darüber, wie die Landesregierung von den Ereignissen in der Silvesternacht erfuhr und welche Wege die Informationen nahmen.

Diese Erwartungen werden wohl nicht erfüllt. In Düsseldorf rechnet man damit, dass Schumacher dem Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit spätestens im Frühjahr 2017 abschließen muss, bis dahin nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Nach seiner Genesung werde Schumacher „auf eigenen Wunsch eine Aufgabe im Ministerium für Schule und Weiterbildung übernehmen“, erklärte die Landesregierung. Er gilt als Vertrauter der grünen Schulministerin Löhrmann. Welche Aufgabe er im Schulministerium übernehmen könnte, teilte die Regierung nicht mit.

Nicht informiert worden

Schumacher war in den vergangenen Wochen Thema im Untersuchungsausschuss geworden. Die Aufklärungsbemühungen des Ausschusses drehen sich um die Frage, warum die Landesregierung erst am 4. Januar auf die Verbrechen reagierte, während in den Tagen zuvor allein über die Onlineberichte der Kölner Zeitungen mehr als 1,6 Millionen Menschen von den Vorgängen in der Silvesternacht Kenntnis nahmen.

Ministerpräsidentin Krafts engste Mitarbeiter in der Staatskanzlei offenbarten vor dem Ausschuss ein eher betuliches Kommunikationsverhalten. Büroleiter Schulik und Amtsleiterin Surmann gaben an, sie seien von der Pressestelle der Staatskanzlei über die Berichterstattung, die es in den ersten Tagen des Jahres gegeben hatte, nicht informiert worden. Verantwortlicher Diensthabender in der Pressestelle sei Schumacher gewesen.

Auch dessen Chef, Regierungssprecher Breustedt, hatte vor dem Ausschuss darauf hingewiesen, dass Schumacher am Neujahrstag für die Pressearbeit verantwortlich gewesen sei. Aufgabe einer solchen Rufbereitschaft sei es nicht nur, auf Anrufe zu reagieren, sondern bei besonderen Ereignissen auch von sich aus aktiv zu werden. Solche Äußerungen nähren die in Düsseldorf kursierenden Vermutungen, dass es in der Pressestelle der Staatskanzlei erhebliche Spannungen gegeben habe.

Nicht im Verteiler

Etliche Mitarbeiter Krafts in der Staatskanzlei hatten durch eine sogenannte WE-Meldung, eine Polizeimeldung über besondere Ereignisse, schon am Neujahrstag gegen Mittag erste Kenntnis von den Silvesterverbrechen erhalten, ihr aber keine größere Bedeutung beigemessen.

Unter den Empfängern dieser WE-Meldung befand sich auch Regierungssprecher Breustedt. Er betonte, sie sei nicht aus dem Rahmen dessen gefallen, was an Silvester üblich sei. Er verwies darauf, dass Schumacher diese WE-Meldung nicht erhalten habe, weil er dem Verteiler von WE-Meldungen nicht angehöre.

Welche Auswirkungen dieses Handicap auf Schumachers Arbeit über Neujahr hatte, wird der Untersuchungsausschuss nach Schumachers schwerer Erkrankung zumindest in absehbarer Zeit nicht in Erfahrung bringen können.

Nicht in den Landtag

Die NRW-Grünen nutzen Schumachers Ausstieg aus der Staatskanzlei, um Personalprobleme der rheinland-pfälzischen Grünen zu beheben. Zeitgleich mit der überraschenden Meldung über Schumachers Erkrankung und Ausscheiden aus der Staatskanzlei teilte die Landesregierung mit, dass sie einen Nachfolger für ihn gefunden und bestellt habe.

Es handelt sich um den ehemaligen grünen Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, Nils Wiechmann. Er war zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion in Mainz. Bei der Landtagswahl im März 2016 verpasste er die Rückkehr in den Mainzer Landtag, weil ihn die Grünen auf einen aussichtslosen Platz der Reserveliste gesetzt hatten. Sie wollten ihn wohl nicht mehr im neuen Landtag sehen.

Die Berufung des landesfremden grünen Politikers Wiechmann sorgt in Düsseldorf für Erstaunen. Dass ein führender grüner Politiker, der in seinem Landesverband gescheitert ist, in der Regierungsadministration eines anderen Bundeslandes auf einem exponierten Posten untergebracht und versorgt wird, kommt nicht alle Tage vor. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “NRW: Silversterausschuss stößt an Grenzen”

  1. GMS sagt:

    Ein für dieses Desaster, zumindest die Kommunikationspannen, Verantwortlicher ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Das hätte man viel früher sehen und verhindern müssen.

  2. Manfred Michael Schwirske sagt:

    Im deutschen Verwaltungschaos ist Köln nur eine uninteressante Episode. Was gibt’s denn da aufzuklären?
    Der Sturm im Wasserglas wird nichts zu Tage bringen. Ein PR Medium der jeweiligen Opposition, die die generelle Misere doch mitverschuldet. Überall sitzen Parteigänger aller Parteien. Darunter viele Versorgungsfälle ohne Kompetenz.

  3. Hans Meier sagt:

    Lieber Herr Horn, danke für Ihre Mühe, die filzigen Personen-Geflechte aufzudröseln.

    Mir kommt es weiter so vor, als ob taktische Spielchen der politischen Filz- und Fett-Ecken-Kompositionen „die Tonlage zu dämpfen versuchen“.

    Bevor der Kölner Polizei-Präsident im Landtag aussagen konnte, wurde er von seinem Chef, Jäger, hurtig in den Ruhe-Stand gesetzt, „also als SPD-Beamter auf stumm geschaltet“!

    Was nur der Anfang einer typischen Art von Skandalverlagerung und Zeitgewinn ist, hat immer weitere Fortsetzungen, bei denen „das wahre Format“ der Politik-Spieler immer offenkundiger wird.
    Es gibt das schöne Sprichwort:
    „Wer nichts wird, wird Wirt, ist ihm dieses nicht gelungen, handelt er mit Versicherungen und wird Parlamentarier“.

    Der „faktische Kern, des Geschehens in der Silvesternacht“ rückt im medialen und politischen Palaver immer weiter an den Rand.
    Man wird sicher von Leuten mit Linksdrall beschimpft, wenn man Tatsachen „nicht“ leugnet.
    Denn wer Sympathie für die Täter hat, weil er seine Neurose nicht therapiert, sitzt in seinem Hirnkäfig und knurrt!

    In Köln haben sich kulturfremde Männer aus Nordafrika und dem Orient zu Silvester auf der Domplatte eingefunden, um den Dom mit Raketen und Silvester-Feuerwerk zu beschießen, was sie sich besorgt und mitgebracht hatten.
    Die Symbolik dieser Versammlung von Kulturfremden und ihren Aktivitäten ist zwar absolut nicht zu übersehen, wird aber als quasi „böse Sichtweise“- als der Böseblick – verbannt!
    Der zuständige Bischof will das darum absolut nicht wahrhaben.

    Wegen den ungeheuren Einnahmen, die in der Flüchtlings-Betreuung an die Hilfsorganisationen der Kirchen gehen, wollen die sogar noch mehr Nachschub und postieren sich auf Booten als Demonstrations-Kanzeln.
    Was signalisieren soll, Kanzlerin kein Boot ist zu voll, wird haben noch nie so gute Einnahmen gehabt, also rettet unsere Flüchtlings-Konjunktur, weiter in dieser Tour!

    Eine weitere Symbolik der Versammlung junger muslimischer Männer zur Kölner Silvesternacht ist das, was sie den Deutschen Frauen und ihren Begleitern angetan haben.
    Diese entschlossene Haltung, „wir sind so viele, ihr könnt uns gar nichts“, wir nehmen euch nicht nur die Handtaschen und Smartphones weg, wir behandeln und befummeln euch auch wie den letzten Dreck, ihr seid für uns doch nur Freiwild!
    Wir sind die Herren, wir fordern Respekt und Tribute!

    Damit zeigen sich entschiedene Haltungen der keineswegs unerfahrenen Täter, die sich zu Silvester in Köln trafen.
    Denn das Auftreten in Gruppen führt immer zu einer Überzahl und damit Überlegenheit, ob bei Handgreiflichkeiten oder bei Gerichtsverfahren, wo die Täter grinsender als die Opfer davonkommen.

    In der weiteren Gruppen-Dynamik solcher Übergriffe erfolgt von der hinterlistigen, hässlichen „beratenden Seite“ zusätzlich der professionelle Medien-Furor, „da werden Migranten“ von doofen rechten Deutschen beleidigt, „um das Drama mit Hass aufzumotzen“!

    Da aber alle Alt-Parteien sich in ihren Verflechtungen einig sind, „Hauptsache sie bleiben selbst am Zug“, wir sind es, die zu Posten und Gehältern Zugänge eröffnen und Parteikarrieren ermöglichen.
    Es wird zwar Demokratie gespielt, aber in dem Schauspiel gilt es, etwas „Entkerntes“ über den Parcours zu balancieren, ohne sich „an der Sache die Finger zu verbrennen“.

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