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  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Seehofer demoliert die Union und die Kanzlerin

Sind Merkel und die CDU noch zu retten?

Mittwoch, 18. Mai 2016

Politik

Seit acht Jahren ist Seehofer CSU-Chef und Ministerpräsident. Sieben Jahre lang hörte man von ihm fast nichts. Die CSU machte Schlagzeilen vor allem, weil einige ihrer Minister unrühmlich das Bundeskabinett verlassen mussten. Doch seit im Sommer 2015 die Flüchtlingszahlen anzogen, hat Seehofer das Rollenfach gewechselt. Der Schweiger erhob sich zum Terminator. Er lässt seinem Zerstörungsdrang freien Lauf. Die Union lässt ihn laufen. In zehn Monaten gelang ihm, was die SPD in zehn Jahren nicht schaffte: Er demolierte die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel.

Die AfD stark gemacht

Er nutzt jede Gelegenheit, Merkel und die CDU abzumeiern. Er geht vollständig in der Aufgabe auf, über die Medien die Legende zu pflegen, Merkel habe über ihre Flüchtlingspolitik seit September 2015 die AfD stark gemacht. Mit aller Kraft rackert er sich ab, kraftvoll zu erscheinen. Dabei ist es doch nur der krampfhafte Versuch, seine Schwäche zu verdecken.

Seehofer setzt auf das kurze Gedächtnis der Wähler und Journalisten. Stark war die AfD nämlich schon vor der großen Zuwanderung. Seehofer will vergessen machen, dass er es war, dem die AfD ihren ersten großen Aufschwung verdankt. Bei der Europawahl 2014 verschaffte er ihr starken Auftrieb. Wie die Rechtspopulisten führte auch er damals einen Anti-Europa-Wahlkampf. Seine Anbiederung an die AfD erwies sich als Rohrkrepierer.

Statt die AfD klein zu halten, machte er sie groß. Statt die CSU groß zu machen, machte er sie klein. Die AfD errang in Bayern 8 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als im Bund. Dagegen schmierte die CSU dramatisch ab. Sie verlor 7,6 Prozentpunkte und erreichte nur 40,5 Prozent, ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis. Obendrein hatte Seehofer die Parolen der AfD salonfähig gemacht.

Über den Rücktritt geredet

Seine Wahlkampfpleite hatte für Seehofer unangenehme Konsequenzen. Mit der missratenen Wahl hatte er sich in Bayern entzaubert. Er erlebte seinen Karriereknick. Während Merkel bei der Bundestagswahl 2013 nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte, stand er nach der Europawahl 2014 als strategischer Wirrkopf und gescheiterter Parteichef da.

Er geriet in der CSU massiv unter Druck. Seine Annäherung an die AfD wurde auch in der CSU scharf kritisiert. „Man soll nie versuchen, das Stinktier zu überstinken“, ätzte der scheidende CSU-Europaabgeordnete Posselt. Heute hat Seehofer Posselts damaligen Befund noch übertroffen. Der CSU-Chef ist so dicht bei der AfD, dass ihn die meisten ihrer Anhänger für glaubwürdiger halten als die AfD-Führung.

Nach der Europawahl wurde in der CSU offen über Seehofers Rücktritt geredet. Die Diskussion wollte nicht enden. Um sie zu stoppen, kündigte er 2015 an, er werde 2017 als CSU-Chef abtreten und Ministerpräsident nur noch bis zur Bayernwahl 2018 bleiben. Die erhoffte Entlastung blieb jedoch aus. Haben Politiker den Zeitpunkt ihres Ausstiegs genannt, werden sie nicht mehr froh, weil Gegner und Nachfolgekandidaten versuchen, den Personalwechsel zu beschleunigen. Diese Erfahrung macht auch Seehofer.

Als Auslaufmodell betrachtet

Seit er sich genötigt sah, über seinen Abschied aus der Politik zu reden, muss er gegen den schleichenden Machtverlust ankämpfen. Mit Finanzminister Söder und Wirtschaftsministerin Aigner stehen zwei Nachfolgeaspiranten bereit, die ihn lieber heute als morgen beerben wollen.

Ungeachtet seiner Bemühungen, macht- und kraftvoll aufzutreten, gilt Seehofer in der CSU seit der Europawahl als Auslaufmodell. Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich mit ihm unzufrieden. Gegen seinen Widerstand dringt sie auf eine dritte Startbahn für Münchens Flughafen.

Unmut herrscht auch, weil Entscheidungen der Landesregierung zum S-Bahn-Bau, zur Schulpolitik, zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Erbschaftsteuer- und zur Rentenreform ausbleiben. Für Ärger sorgt auch Seehofers Flirt mit Putin und Orban. Sein Interesse für die USA gilt als zu gering.

Feldzug gestartet

Hinzu kommt, dass er in der Bundespolitik nichts vorzuweisen hat. Etliche CSU-Projekte sind gescheitert oder stecken wie die Maut fest. Seehofer befand sich auf bestem Wege, der Rösler der CSU zu werden. Er wäre wohl nicht mehr im Amt, könnten sich Söder und Aigner über die Nachfolge verständigen. Weil sie sich blockieren, bleibt er im Spiel.

Als Merkel im September 2015 den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen die Einreise erlaubte, sah er plötzlich die Chance, sich über Wasser zu halten. Er startete seinen Feldzug gegen die Kanzlerin und erzwang die Solidarität der CSU. Unterstützt wird er von CSU-Politikern, die mit Merkel offene Rechnungen haben. Die Reihe reicht von Ex-Kanzlerkandidat Stoiber bis zu Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg.

Um sich in seinen Ämtern zu behaupten, muss Seehofer den Konflikt mit Merkel in Gang halten. Weil er sich mit seiner Kernforderung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, nicht durchsetzen konnte, muss er nachlegen. Dieser Aufgabe widmet er sich hingebungsvoll. Er stilisiert Merkel zur Protagonistin der Willkommenskultur. Die SPD sieht das längst anders. Merkel arbeite seit Langem daran, die Zuwanderung immer rigoroser zu verringern, meint die SPD. Sie erkennt bei ihr eine Wende von 180 Grad.

Wachstumstreiber für Rechtspopulisten

Doch Merkels Bemühungen, die Zuwanderung zu verringern, schlagen ihr und der Union nicht als Erfolge zu Buche. Seehofer setzt alles daran, sie herabzusetzen. Er spielt Merkels Politik herunter, macht sie schlecht und reklamiert für sich, die Kanzlerin zum Einknicken gezwungen zu haben. Er muss Merkel kleinmachen, damit deutlich wird, dass er ein großer Politiker ist.

In der Union gilt Seehofer seit Langem als Blender. Dennoch lassen ihn CDU und CSU gewähren. Dabei hat sich seine Methode, die Rechtspopulisten einzudämmen, nicht nur bei der Europawahl als untauglich erwiesen. Seine Empfehlung, die CDU solle auf Abschottung umschalten und nach rechts rücken, hat auch ihren zweiten Praxistest nicht bestanden.

Weil Österreichs Regierungschef Feymann und die österreichische Sozialdemokratie (SPÖ) Seehofers Linie im Präsidentenwahlkampf folgten, verlor die SPÖ viele Wähler und Feymann sein Amt. Österreichs Rechtspopulisten erhielten starken Zulauf. Heute jubelt die FPÖ in Österreich wie 2014 die AfD in Bayern. Seehofers Strategie der Anbiederung wurde ein weiteres Mal zum Wachstumstreiber für die Rechtspopulisten.

Drohungen in Luft aufgelöst

Die Union stürzt in den Umfragen nicht nur ab, weil die Willkommenskultur auf Ablehnung stößt. Auch der Streit, den Seehofer in der Union schürt, zerstört deren Reputation. Er instrumentalisiert die CDU und ihre Kanzlerin – nicht nur, um sich im Amt zu halten. Er braucht die Abgrenzung auch, um die CSU als AfD-Ersatz zu profilieren. Er zwingt ihr die Anpassung an die AfD auf, obwohl dieses Manöver schon zweimal missriet.

Er agiert simpel, aber effektiv: Scheitert er mit einer Forderung, macht er Merkel herunter. Dann präsentiert er einen neuen Streitpunkt, um den Konflikt mit ihr fortzusetzen – und um zu verhindern, selbst ins Zentrum der Kritik zu geraten. Was von seinen Drohungen zu halten ist, zeigte sich an der Verfassungsklage, die er gegen die Bundesregierung anstrengen wollte. Sie beschäftigte wochenlang die Medien. Dann löste sie sich in Luft auf.

Ähnlich verhält es sich wohl mit der Ankündigung, die CSU könnte 2017 bundesweit antreten und gegen Merkel Wahlkampf führen. Dieser Plan stößt auch in der CSU auf Widerstand. Die Kritiker aus der CSU sorgen sich, die Partei könnte ihre Dominanz in Bayern verlieren, wenn die CDU dort anträte.

Kanzlerkandidatur streitig machen

Seehofer bringt nicht nur Merkel, sondern auch sich in eine prekäre Lage. Er darf nicht mehr locker lassen. Hört er auf, Merkel zu demontieren, steht er als Maulheld da. Schnell wäre es um ihn geschehen. Schon heute wird kritisiert, dass er selbstherrlich agiere und für Bayern kaum mehr von Nutzen sei. Diese Diskussion würde schnell eskalieren.

Will er sich behaupten, muss er den Konflikt mit der CDU zuspitzen. Je mehr er zuspitzt, desto stärker läuft er Gefahr, den Bogen zu überspannen. Diesen Punkt hat er beinahe erreicht. Er hat fast alle Mittel ausgereizt. Es bleibt ihm nur noch, Merkel die Kanzlerkandidatur streitig zu machen. Gelingt es ihm nicht, sie in den Rücktritt zu treiben, kehrt sich sein dominantes Gehabe gegen ihn. Dieser Prozess hat bereits begonnen.

Wer glaubt schon ernsthaft daran, Seehofer könne Bundestagswahlen gewinnen? Oder daran, dass die CDU so selbstvergessen sei, mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen? Dass er für den Bundestag kandidieren will, ist auch eine Kampfansage an seine Nachfolgekandidaten. Doch sie trauen sich nicht, ihm das Handwerk zu legen.

Im Regen stehen lassen

Leidensfähig zeigt sich auch die CDU. Dass sie ihm nicht in die Parade fährt, ist ein Armutszeugnis. Die Kritik, die in der Union an Merkel geübt wird, hat inzwischen das Ausmaß erreicht, mit dem Gabriel in der SPD zu kämpfen hat. Die CDU erweckt den Eindruck, sie lasse ihre Vorsitzende in den Regen stehen. Wenn wundert es, dass die Mehrheit der Bürger meint, Merkel solle 2017 nicht mehr antreten?

Im Juni wollen die Spitzen der Union über ihre Probleme reden. Werden sie sich zusammenraufen? Wird Seehofer seine Attacken drangeben? Er hat die Willkommenskultur für beendet erklärt. Will er damit sagen, er habe sein Ziel erreicht? Oder versucht er nur, unauffällig beizubiegen?

Um ein Drittel geschrumpft

Die Union sollte längst bemerkt haben, dass Seehofers Interesse an ihrem Wohlergehen begrenzt ist. Er gibt vor, die CSU stark zu machen. Dabei hilft es ihm, die CDU schwach erscheinen zu lassen. Seine Attacken haben die CDU, Merkel und die Union teuer bezahlt. Würde die Union seinem Rat folgen, käme es sie wohl noch viel teurer.

Parteien, die Knall auf Fall ihr Profil wechseln, erscheinen unglaubwürdig. Welche Folgen Imagebrüche haben, kann die CDU an der SPD studieren. Sie rückte unter Schröder von ihrem Markenzeichen „soziale Gerechtigkeit“ ab. Prompt schrumpfte sie um ein Drittel. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Sind Merkel und die CDU noch zu retten?”

  1. Roland Appel sagt:

    Sehr lesenswerte, richtige Analyse. Werden die Parteifunktionäre intelligent genug sein, diese und andere wichtige Analysen nachzuvollzihen und zu verstehen?

  2. Hartwig Kümmerle sagt:

    Merkel + die CDU demolieren sich selbst. Laut Tauber soll die CDU jung, bunt (= ausländisch/arabisch) + weiblich sein. Laut Merkel schaffen wir das. Dabei übersieht sie, dass die Rentner Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, dass die Flüchtlinge (= Ausländer arabischer Abstammung) überhaupt nichts zur Gemeinschaft beitragen, sondern nur kosten + dass deswegen die komplette Infrastruktur (= Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken etc.), die Grundlage unseres Wohlstands, nicht mehr in Stand gehalten werden kann. Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsräumen ist kaum noch vorhanden, nur für Flüchtlinge. Beispiel: Hier wurden ein paar Container für Flüchtlinge aufgestellt. Gefühlt hat dort jeder zwei Fahrräder.

    Unsere sog. Volksvertreter vertreten schon lange nicht mehr das Volk. Das wird von Tag zu Tag deutlicher. Die Polizei beschützt uns nicht mehr. Dazu braucht’s keinen Seehofer + keine Politiker, die von der SPD unrühmlich aus Berlin nach Hause geschickt wurden. Das schaffen die ganz allein.

    • Hallo Herr Kümmerle,
      die Parolen von Seehofer und der AFD scheinen Sie aber unkritisch übernommen zu haben, ohne den obigen Text gelesen zu haben. Ihre pauschalen Stigmatisierungen werfen allerdings Fragen auf: Wenn Sie heute in größeren Städten unterwegs sind, hat Tauber dann nicht vollkommen Recht? Und was finden Sie an einer weiblicheren Welt so schlimm? Und wenn ich mich umschaue, dann sind die meisten der jungen Menschen eben „bunt“. Das hängt aber schlicht und ergreifend damit zusammen, dass die Spät-68er vor lauter Party, Reisen und Klamotten keine Böcke darauf hatten, Kinder zu bekommen. Und genau das sind jetzt die Leute, die am lautesten weinen, obwohl sie die meisten Flüchtlinge nur aus dem Fernsehen kennen.
      Dann würde ich mal gerne wissen, wie Sie darauf kommen, dass der gemeine deutsche Rentner Flaschen sammeln muss, um zu überleben? Ich sehe beim Container immer nur die gleichen drei Nasen, die das als ihr Hobby betrachten. Übrigens, kennen Sie die Statistiken zur sogenannten Altersarmut oder andersherum: Wundern Sie sich nicht auch manchmal, wenn Sie am Flughafen stehen, dass dort so viele, viele deutsche Rentner auf ihr Boarding warten? Oder, dass immer die armen, armen Rentner die schönsten Autos fahren und zu Mietkonditionen aus den 60igern in schönen großen Wohnungen leben, von denen junge Familien nur träumen können? Oder fragen Sie einen Rentner eigentlich auch mal, warum er möglicherweise nur den Mindestsatz bekommt? Liegt es vielleicht auch in diesen Personen selbst begründet und nicht an der Politik?
      Dann setzen Sie Flüchtlinge nur mit Kosten gleich. Wissen Sie eigentlich, an wen die ganzen Milliarden fließen? Richtig, an die ganzen Unternehmen der Flüchtlinsgindustrie. Es ist also de facto nichts anderes, als ein gewaltiges Binnen-Investitionsprogramm und somit genau das, was unsere europäischen Nachbarn und der IWF seit Jahren von uns fordern. Dann doch lieber solche Investitionen als unnütze Autobahnen und Hallen, die kein Mensch braucht, oder sehen Sie das anders?
      Letzter Punkt: Wir leben nicht mehr in den 80igern, in denen auch Diebesbanden durch fehlende Mobilität/eiserner Vorhang von uns ferngehalten wurden. Unsere Insel der Glückseligkeit, so wie Sie, Seehofer, Petry und viele in der CDU/CSU/AfD das gerne weiter haben möchten, nähert sich von Monat zu Monat der Realität an. Das heißt, auch wir in Deutschland erfahren langsam das, was um uns herum schon lange usus ist. Nämlich, dass Reichtum Begehrlichkeiten schafft, und dagegen hilft nur mehr Eigenverantwortung und nicht immer der ängstliche Ruf nach Vater Staat, oder wollen Sie vor jede Wohnung einen Polizisten stellen?

  3. […] Ruhe nach dem Sturm…Jungle World Debatte: Sind Merkel und die CDU noch zu retten?…Post von Horn Ruhrgebiet: Stefanie Carp ist neueRuhrtriennale Intendantin…Coolibri Bochum: Geschichte des […]

  4. neuheide sagt:

    so,so, also hat nicht die desaströse merkelsche Einwanderungspolitik mit dem Erstarken der AfD zu tun,
    auch nicht die Übergriffe, die bevölkerungsfeindliche Willkommenskultur, die mittlerweile von allen Ländern Europas kritisiert wird? Auch nicht die Vernichtung des Rechtsstaats durch 100 Tausende unregistrierter Eindringlinge?
    nein… Seeufer ist schuld.
    Dieser Artkel zeigt den Ist-Zustand eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Irrsinns, der mit Journalismus absolut nichts zu tun hat. Das Merkel-Regime fährt Deutschland mit Vollgas vor die Wand, und der Mainstream klatscht artig Applaus.

  5. Roland Appel sagt:

    @neuheide und @Kümmerle: Merken Sie eigentlich wirklich nicht, dass Sie dem dummen Schema auf den Leim gehen, dass (sozial) Schwache gegen andere Schwache (Flüchtlinge) ausgespielt werden und die Reichen sich ins Fäustchen lachen? Haben Sie sich mal eine Minute die Frage gestellt, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen und hier her kommen? Und woher nehmen Sie eigentlich die – früher hätte man gesagt Gottlosigkeit – dreiste und unverschämte Frechheit, zu glauben, dass Sie, weil Sie zufällig in Deutschland und nicht in Marokko oder in der Ukraine oder in Somalia in diese Welt geboren wurden, das Recht haben, Menschen, denen es in ihren Heimatländern vor allem schlecht geht, – weil unsere tolle kapitalistische Wirtschaftsordnung, die weltweit Oligarchen und Diktatoren fördert, und unsere Rüstungsindustrie, die davon profitiert, dass im Nahen Osten und anderswo Kriege toben, – das Recht absprechen, auch nach Schutz vor Gewalt und Krieg, nach Glück und Wohlstand zu streben? Halten Sie sich für Herrenmenschen, indem Sie sich das Recht herausnehmen, Flüchtlinge als „Eindringlinge“ zu bezeichnen? Wann werden Sie die nächste Stufe der Zivilisation abstreifen und in die Diktion der Neonazis und Nationalsozialisten verfallen? Ist das die Saat der AfD? Gelten eigentlich wegen der Flüchtlingskrise plötzlich keine zivilisatorischen Schranken mehr? Ich möchte wirklich nicht Ihr Nachbar sein, aber es wird mir bei solchen Kommentaren immer klarer, wie es passieren konnte, dass GeStaPo, SA und SS Juden am hellichten Tag abholten, und niemand hat etwas dagegen getan oder etwas gewusst. Ich dachte, das könne nie wieder passieren! Ich schäme mich, dass es 2016 wieder solche Landsleute und Meinungen im Deutschland gibt! Wir haben nicht genug getan, um das Grundgesetz und Menschenrechte in die DEUTSCHE Bevölkerung zu tragen.

  6. Hans Meier sagt:

    „Herr schäumender Appel“, was soll das, was Sie da so wieder über die Blog-Bühne balancieren? Die nationalen Sozialisten waren genauso ideologisch verbohrt und überheblich wie diejenigen, uns heute einreden wollen, wir müssten allen Verfolgten und Kriminellen bei uns unter Schutz und Vollversorgung stellen. Sogar die internationalistischen Sozialisten der DDR bauten sich einen „antifaschistischen Grenzwall“, um nicht von Westlern überrannt zu werden, dass diese dort Sozialisierten so wie Merkel nun die Erpressung weiter nutzen, zeigt nur ihren Charakter und wie man sich positioniert.
    Der Wechsel zwischen den Blogs von https://linksunten.indymedia.org/ und diesem hier ist technisch leichter, als seine Finanzierer zu leugnen.
    Herr Appel, Sie brauchen sich doch gar keine Sorgen zu machen, in all den US-Kasernen in Deutschland finden Sie doch volle Anerkennung und jede Unterstützung, damit nichts aus dem Ruder läuft, also Glückauf, Ihr Steiger grüßt.

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