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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Die Rettungspolitik spaltet Syriza und die Union

Merkel und Tsipras im selben Boot

Samstag, 25. Juli 2015

Politik

Merkel und Tsipras sind Kontrahenten. Sie setzt die bisherige Rettungspolitik in Europa mit Nachdruck durch. Er gilt unter den 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone als der prominenteste Gegner ihrer Politik. Trotz dieses Gegensatzes haben beide Politiker Gemeinsamkeiten. Sie sitzen im selben Boot.

Dissidenten auf beiden Seiten

Tsipras lehnte bisher Reformen ab. Nun führt er sie durch. Sein Wortbruch schadet ihm in Griechenland nicht. Der Hass auf Reformen wird dort vom Wunsch, im Euro zu bleiben, überlagert. Ohne Schäubles Drohung mit dem Grexit hätte Tsipras heute in Griechenland einen viel schwächeren Stand, Reformen durchzusetzen.

Merkel führte lange die Liste an, in der die Griechen ihre Gegner katalogisieren. Auch in anderen Staaten, die Merkels Rettungspolitik aushalten mussten, war die Kanzlerin zur Spitzenreiterin unter Europas Bürgerschrecks geworden. Ihren Spitzenplatz ist Merkel inzwischen los. Schäuble hat ihn übernommen.

Trotz und wegen ihrer grundsätzlichen Differenzen einen Merkel und Tsipras jene Probleme, die ihnen ihre Parteien und Fraktionen bereiten. Beide Regierungschefs haben es mit einer großen Gruppe von Parteifreunden zu tun, die ihrer Politik nicht folgen.

Grexit als beste Lösung

Tsipras’ parteiinterne Kontrahenten lasten ihm an, dass er Merkels Rettungspolitik exekutiert. Sie attackieren ihn von links. Auch die Abtrünnigen in Merkels Unionsfraktion stören sich daran, dass die Kanzlerin ihre Rettungspolitik fortsetzt. Merkels Unionsopponenten kritisieren sie von rechts.

Die Dissidenten in beiden Parteien liegen bei allen politischen Themen weit auseinander. In einem Punkt stimmen sie jedoch überein: Sie halten den Grexit für die beste Lösung der griechischen Probleme.

Jede dieser Gruppen wirkt darauf hin, die Politik ihres Regierungschefs zu ändern. Tsipras’ innerparteiliche Gegner raubten ihm die Regierungsmehrheit. Sie nehmen in Kauf, den Regierungschef zu stürzen. Auch Merkels Opponenten bewegen sich in diese Richtung. Sie sind nicht nur mit Merkels Griechenland-Politik unzufrieden. Sie möchten die Union deutlicher von der SPD abgrenzen. Doch vom Sturz der Kanzlerin schrecken sie – noch – zurück.

Sprachrohr der Abweichler

Beide Regierungschefs unterscheiden sich darin, wie sie mit ihren parteiinternen Opponenten umgehen. Tsipras glaubt nicht mehr, seine Kontrahenten bei Syriza überzeugen zu können. Er vertieft den Graben zu ihnen und will auch Neuwahlen nutzen, um seine kommunistischen Opponenten zu schwächen, aus der Partei zu drängen und Syriza zu entradikalisieren, wenn nicht sogar zu sozialdemokratisieren.

Merkel dagegen scheint bemüht, die Union zusammenzuhalten. Dass sich Schäuble zum Anführer jener Fraktionsmitglieder macht, die den Grexit anstreben, verschafft dieser Gruppe eine Struktur und ein Sprachrohr, das ihre Minderheitsposition in der Unionsfraktion deutlich zur Geltung bringt.

Die Fliehkräfte bändigen

Man kann Schäubles Aktionen als Ausdruck eines tiefen Zerwürfnisses mit der Kanzlerin deuten. Eine solche Sicht der Dinge wird durch parteipolitische Reflexe begünstigt. Sie kommt besonders deutlich zu Geltung, wenn man Griechenlands Umbau zu einem modernen Staat nicht für vordringlich und schon gar nicht für die Bedingung seiner Sanierung hält, sondern für eine Unterdrückungsfinte neoliberaler, austeritätsversessener Kräfte.

Nicht einmal Tsipras verhält sich danach. Er hat begriffen, dass Griechenlands desaströser Zustand sein größtes Entwicklungshemmnis ist. Er weiß auch, dass Griechenland Schäuble für den Sturz in den Grexit gar nicht braucht. Weshalb wohl wirft Tsipras der Syriza-Linken vor, sie habe kein Konzept, um den Wunsch der Bevölkerung nach dem Euro zu erfüllen? Dieser Wunsch ist nur mit Strukturreformen zu erfüllen.

Die Union ist über die Rettungspolitik dabei, ihre Spannbreite als Volkspartei von der Parteispitze weitgehend ungesteuert zu spreizen. Dass sich Schäuble in der Union an die Spitze der Rettungsgegner setzt, kann man auch als Versuch der CDU-Führung werten, die Fliehkräfte in Partei und Fraktion zu bändigen und die Opponenten gegen Merkels Politik und bei der Stange zu halten.

Unübersehbarer Erfolg

Trotz vieler Fehler hat Tsipras in wenigen Monaten geschafft, was der Opposition in Deutschland, Europa und selbst Putin in den vergangenen zehn Jahren nicht gelang: Tsipras hat Deutschlands Rolle in Europa zum Thema der europäischen Innenpolitik gemacht und darüber die Partei der Kanzlerin gespalten.

Merkel trieb Tsipras in den Wortbruch. Sie zwang ihn, ihre Politik zu exekutieren. Diesen Erfolg muss sie jedoch mit der Einheit ihrer Bundestagsfraktion und dem Machtzuwachs ihres Finanzministers bezahlen, der nun als Nebenkanzler betrachtet wird.

Diesen beachtlichen Preis hat ihr der europapolitische Novize Tsipras aufgezwungen. Es ist bisher sein einziger politischer Erfolg. Er ist unübersehbarer. Er wird sicher – ähnlich wie die Reformen, zu denen Merkel ihn zwang, – nachhaltige Auswirkungen haben. Er wird Griechenland und Europa verändern.

Sich blockieren oder sich stärken

Wie lange werden Tsipras und Merkel die Spannungen aushalten, unter die sie sich gesetzt haben? Tsipras könnte über die Reformen stürzen, wenn die Unzufriedenheit über sie wächst. Merkel könnte stark geschwächt werden, wenn die Gegner der Rettungspolitik in der Union Boden gewinnen.

Nach dem jüngsten Eurogipfel hat Tsipras seine Politik geändert. Merkel steht dieser Schritt noch bevor. Alle wissen, dass es so wie bisher in Europa nicht weitergehen kann. Merkel steht vor der Wahl, bei der überfälligen Reform Europas die Führung zu übernehmen oder ihre Macht zu verlieren. Um die Spaltung der Union zu heilen, braucht sie ein Konzept, das in der Union und Europa getragen wird.

In welche Richtung das Pendel schlägt, wird auch davon abhängen, ob es Merkel und Schäuble gelingt, ihre unterschiedlichen Rollen zum gegenseitigen Nutzen zu spielen. Schäubles harter Auftritt in Europa eröffnet Merkel erneut die Chance zu moderieren. Riskant ist die Rollenteilung allemal. Beide Politiker könnten sich blockieren. Sie könnten sich aber auch gegenseitig stärken. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Merkel und Tsipras im selben Boot”

  1. Beate sagt:

    Ich hoffe, noch in diesem Jahr werden Historiker damit beginnen, die Geschichte der Finanzkrise wissenschaftlich aufzuarbeiten.
    Die Fragen die beantwortet werden müssen sind:
    1. Wenn durch Kredit Geldvermögen entsteht: Wessen Geldvermögen in Deutschland hat Merkel durch die Rettung Griechenlands gerettet?
    2. Wieso kommt die Mehrheit der Deutschen zu der Einschätzung, das Gleiche ist in Irland passiert, sie würden für Griechenland bezahlen und nicht für die Rettung von Geldvermögensmillionären in Deutschland?
    3. Von wem wurden die Maastrichtkriterien erfunden und zu welchem Zweck?
    4. Wieso schweigen die deutschen Lämmer und wehren sich nicht gegen eine merkantilistische Wirtschaftspolitik, die die eigene Bevölkerung verelenden lässt, aber Politiker wie Merkel und Schäuble ungeheure Macht über Leben und Tod gibt?
    5. Was macht man mit Politikern wie Schäuble und Merkel, die die ihnen übertragene Macht missbraucht haben und den Tod von Kindern zu verantworten haben?

  2. walter dyroff sagt:

    -Er hat begriffen, dass Griechenlands desaströser Zustand sein größtes Entwicklungshemmnis ist.-
    Nach Berichten des Spiegel sowie der New York Times hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan verschiedenen Euro-Ländern wie Italien und Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß ihrer Staatsverschuldung zu verschleiern. Die Regierung in Athen erhielt [2009] die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Staatsschuldenkrise
    Das Ergebnis: Für GS:
    Angeblich erhielt Goldman Sachs für die Durchführung dieses Geschäfts [Zinsswap-Geschäfte] 600 Millionen Euro.[61] Andere Berichte sprechen davon, dass künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten wurden.[59]
    Für Griechenland:
    Die Staatsschulden bewegten sich von 200 bis 2007, also in der desaströsen Phase um 100 % vom BIP. Um dann zwischen 2008 und 2010 auf ca. 170 % anzusteigen. https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Staatsschuldenkrise
    Was machen EU Politiker eigentlich den ganzen Tag, wenn sie nicht merken, dass die verordnete Medizin nicht eingenommen wird oder die Krankheit sich verschlimmert? Und weil Goldman Sachs über so eine hervorragende “Expertise“ verfügt, wurde GS wie Werner Rügemer in „Blätter für deutsche und internationale Politik (August 2013)“ schrieb. „zum wichtigsten Dauerberater der Bundesregierung in Sachen Eurokrise“. https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/die-unterwanderte-demokratie
    Herr Schäuble, Frau Merkel, was dürfen wir da wohl noch alles erwarten?

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