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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Laschet und das flüchtige Vertrauen der Wähler

Der Geheimniskrämer der CDU

Freitag, 12. Juni 2015

Politik

Die CDU hat Probleme, der gesellschaftlichen Entwicklung zu folgen. Ein Grundsatzprogramm der NRW-CDU soll helfen, den Rückstand zu verkürzen. Die Idee, die Partei über ihre Landesverbände neu aufzustellen, zündet noch nicht so recht. Statt das Programm und die Konzepte der NRW-CDU zum Thema zu machen, beschäftigt CDU-Landeschef Laschet die Partei und die Öffentlichkeit mit sich und seinen Unzulänglichkeiten.

Die Krise nicht im Griff

Der viel beschäftigte Politiker war nebenher auch als Dozent an der Universität Aachen tätig. Prüfungsunterlagen gingen ihm verloren. Er stellte den Studenten erneut Noten aus. Dabei kam es zu einer Panne: Er benotete auch Studenten, denen keine Note zustand.

Diese Schlamperei auszubügeln, missriet ihm. Mit jeder Erklärung verschlimmerte er seine Lage. Längst geht es nicht mehr nur um seine Schlamperei, sondern auch um seine Glaubwürdigkeit.

Inner- und außerhalb der Partei stellt sich die Frage: Wie will ein Politiker, der seine eigene Krise nicht in den Griff bekommt, demnächst NRW regieren, ein Land, das nach seiner Einschätzung von vielen Krisen geschüttelt ist?

Nicht abspeisen lassen

Wie der Landtagsabgeordnete Laschet seine zahlreichen Nebentätigkeiten erledigt, kann der Öffentlichkeit egal sein, solange er seine Aufgaben als Abgeordneter erfüllt. Die CDU kann sich diese Großzügigkeit nicht leisten. Laschets Schlamperei und sein klägliches Krisenmanagement rücken auch die Partei in ein schiefes Licht.

Viele Bürger werden sich fragen, ob die mangelnde Sorgfalt, die Laschet in der Noten-Affäre an den Tag legte, Ausnahme oder Regel ist. Es steht ihm frei, sich zu weigern, die seltsamen Vorgänge zu erklären, wie dies kürzlich geschah. Klug ist ein solches Verhalten nicht. Er verankert auf diese Weise Eindrücke fest, die ihm nicht gefallen dürften und nur schwer zu korrigieren sind.

Auch sein Versuch, sich als Opfer einer SPD-Kampagne darzustellen und zu entlasten, ist ungeschickt. So billig werden sich die Wähler nicht von ihm abspeisen lassen. Die NRW-CDU sollte das auch nicht tun. Will sie eine moderne Partei werden, sollte sie darauf dringen, dass ihr der Vorsitzende erklärt, wie es zu der Noten-Affäre kam.

Eindruck schinden

Die Partei hat von ihrem Vorsitzenden Leistungen einzufordern, nicht blinde Gefolgstreue zu leisten. Wohin sie führt, erlebten die Delegierten, die sich heute auf dem Parteitag in Essen treffen, bei NRW-Landtagswahl 2012. Als sich die NRW-CDU damals Röttgen auslieferte, sank sie auf 26 Prozent. Daran sollten sich die Delegierten noch erinnern können. Dieser Wert lässt sich durchaus noch unterbieten, wie die CDU im Ruhrgebiet und die SPD im Bund eindrucksvoll beweisen.

Wenn es Laschet mit sich und der NRW-CDU gut meint, müsste er auf dem Parteitag offene Fragen beantworten. Wie kam es, dass er Studenten Noten gab, die keinen Anspruch auf sie hatten? Wie kommt es, dass über seine Kooperation mit der Uni in der Noten-Affäre Widersprüche festgestellt werden? Warum hat er den Lehrauftrag übernommen? Füllen ihn sein Landtagsmandat und seine Aufgaben als Chef der Landtagsfaktion, als Vorsitzender der NRW-CDU und als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU nicht aus?

Trieb ihn Langeweile, pädagogischer Ehrgeiz oder das Bedürfnis des älteren Mannes, den Kontakt zur Lebens-, Erfahrungs- und Gedankenwelt der jungen Generation nicht abreißen zu lassen? Strebte er etwa – wie mancher andere eitle Akteur des öffentlichen Lebens – den Professor honoris causa an? Wollte er im Wahlkampf gegen Ministerpräsidentin Kraft als Prof. Laschet Eindruck schinden?

Eine weitere Torheit

Laschet behauptet, er könne die Ungereimtheiten der Noten-Affäre aufklären, wolle es aber nicht. Wann hat ein Politiker in NRW so offen eingeräumt, dass er etwas verbirgt? Wer seine Geheimniskrämerei zum Thema macht, sein Geheimnis aber für sich behält, sät Misstrauen und Argwohn. Die Führungsriege der NRW-CDU sollte Laschet nach seiner Noten-Schlamperei und seinem schlechten Krisenmanagement nicht auch noch diese Torheit durchgehen lassen.

Er mag darauf setzen, dass die Affäre in ein paar Monaten vergessen ist. Die Partei sollte darauf besser nicht wetten. Laschet ist schon deshalb angreifbar, weil er nicht nur die Wähler von sich überzeugen muss, sondern auch jenen beträchtlichen Teil seiner Partei, der ihn kritisch betrachtet.

Will die CDU Laschet zum NRW-Ministerpräsidenten machen, muss sie die Frage beantworten: Wie soll der Kandidat, der lauthals zu erkennen gibt, dass er nicht mit offenen Karten spielt, das flüchtige Vertrauen der misstrauischen Wähler gewinnen? Schaut man sich an, wie Laschet agiert, könnte man meinen, er wolle gar nicht Ministerpräsident werden. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Der Geheimniskrämer der CDU”

  1. Düsselbarsch sagt:

    Guten Morgen Herr Horn,
    tja, der frühe Vogel fängt den Wurm!
    Vielleicht haben Sie auch noch Hintergrundinfos zur aktuellen Personal-Schlammschlacht in der düsseldorfer CDU. Die Rheinische Post ist schon richtig besorgt.

  2. […] Noten-Affäre torpediert Comeback der CDU…Welt NRW: Der Geheimniskrämer der CDU…Post von Horn Debatte: Merkels teure Ziele…FAZ Debatte:  Essen zwischen Genuss und Sünde…Novo […]

  3. Theisen sagt:

    Armin Laschet hat sehr offen über seinen Fehler bei der Klausur und der Notenvergabe berichtet! Der Satz, dass er nichts erklären wolle, bezog sich darauf, dass eigentlich alles von der RWTH gesagt sei und nichts hinzuzufügen sei! Im übrigen steht die Partei hinter ihrem Vorsitzenden; unbeachtet dessen, dass es natürlich immer Kritiker gibt, und „Everybodies Darling“ ist everybodies Depp!

  4. Düsselbarsch sagt:

    In puncto ‚Geschlossenheit‘ lohnt sich sicher ein regelmäßiger Blich auf „ruhrbarone.de“.

  5. walter dyroff sagt:

    -Laschets Schlamperei und sein klägliches Krisenmanagement rücken auch die Partei in ein schiefes Licht.-
    Er befindet sich doch in bester Gesellschaft: Guttenberg, Schawan (Plagiate), Schäuble, Kohl (Schwarzgeld), Mappus (ENBW)…
    Laschet verkörpert die Normalität der politischen Klasse. In den anderen Parteien spielen sich vergleichbare Vorgänge ab, vom Bürgermeister bis zum Bundesminister für Beinfreiheit.

    -Der viel beschäftigte Politiker war nebenher auch als Dozent an der Universität Aachen tätig.-
    Während hauptamtliche junge wissenschaftliche Mitarbeiter mit Zeitverträgen abgespeist werden. Wer ist Mitglied dieser Seilschaft? Wie konnte der Mann Dozent in Aachen werden?

  6. […] Der Geheimniskrämer der CDU: Laschet und das flüchtige Vertrauen der Wähler (Post von… – […]

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