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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Laschet und das flüchtige Vertrauen der Wähler

Der Geheimniskrämer der CDU

Freitag, 12. Juni 2015

Politik

Die CDU hat Probleme, der gesellschaftlichen Entwicklung zu folgen. Ein Grundsatzprogramm der NRW-CDU soll helfen, den Rückstand zu verkürzen. Die Idee, die Partei über ihre Landesverbände neu aufzustellen, zündet noch nicht so recht. Statt das Programm und die Konzepte der NRW-CDU zum Thema zu machen, beschäftigt CDU-Landeschef Laschet die Partei und die Öffentlichkeit mit sich und seinen Unzulänglichkeiten.

Die Krise nicht im Griff

Der viel beschäftigte Politiker war nebenher auch als Dozent an der Universität Aachen tätig. Prüfungsunterlagen gingen ihm verloren. Er stellte den Studenten erneut Noten aus. Dabei kam es zu einer Panne: Er benotete auch Studenten, denen keine Note zustand.

Diese Schlamperei auszubügeln, missriet ihm. Mit jeder Erklärung verschlimmerte er seine Lage. Längst geht es nicht mehr nur um seine Schlamperei, sondern auch um seine Glaubwürdigkeit.

Inner- und außerhalb der Partei stellt sich die Frage: Wie will ein Politiker, der seine eigene Krise nicht in den Griff bekommt, demnächst NRW regieren, ein Land, das nach seiner Einschätzung von vielen Krisen geschüttelt ist?

Nicht abspeisen lassen

Wie der Landtagsabgeordnete Laschet seine zahlreichen Nebentätigkeiten erledigt, kann der Öffentlichkeit egal sein, solange er seine Aufgaben als Abgeordneter erfüllt. Die CDU kann sich diese Großzügigkeit nicht leisten. Laschets Schlamperei und sein klägliches Krisenmanagement rücken auch die Partei in ein schiefes Licht.

Viele Bürger werden sich fragen, ob die mangelnde Sorgfalt, die Laschet in der Noten-Affäre an den Tag legte, Ausnahme oder Regel ist. Es steht ihm frei, sich zu weigern, die seltsamen Vorgänge zu erklären, wie dies kürzlich geschah. Klug ist ein solches Verhalten nicht. Er verankert auf diese Weise Eindrücke fest, die ihm nicht gefallen dürften und nur schwer zu korrigieren sind.

Auch sein Versuch, sich als Opfer einer SPD-Kampagne darzustellen und zu entlasten, ist ungeschickt. So billig werden sich die Wähler nicht von ihm abspeisen lassen. Die NRW-CDU sollte das auch nicht tun. Will sie eine moderne Partei werden, sollte sie darauf dringen, dass ihr der Vorsitzende erklärt, wie es zu der Noten-Affäre kam.

Eindruck schinden

Die Partei hat von ihrem Vorsitzenden Leistungen einzufordern, nicht blinde Gefolgstreue zu leisten. Wohin sie führt, erlebten die Delegierten, die sich heute auf dem Parteitag in Essen treffen, bei NRW-Landtagswahl 2012. Als sich die NRW-CDU damals Röttgen auslieferte, sank sie auf 26 Prozent. Daran sollten sich die Delegierten noch erinnern können. Dieser Wert lässt sich durchaus noch unterbieten, wie die CDU im Ruhrgebiet und die SPD im Bund eindrucksvoll beweisen.

Wenn es Laschet mit sich und der NRW-CDU gut meint, müsste er auf dem Parteitag offene Fragen beantworten. Wie kam es, dass er Studenten Noten gab, die keinen Anspruch auf sie hatten? Wie kommt es, dass über seine Kooperation mit der Uni in der Noten-Affäre Widersprüche festgestellt werden? Warum hat er den Lehrauftrag übernommen? Füllen ihn sein Landtagsmandat und seine Aufgaben als Chef der Landtagsfaktion, als Vorsitzender der NRW-CDU und als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU nicht aus?

Trieb ihn Langeweile, pädagogischer Ehrgeiz oder das Bedürfnis des älteren Mannes, den Kontakt zur Lebens-, Erfahrungs- und Gedankenwelt der jungen Generation nicht abreißen zu lassen? Strebte er etwa – wie mancher andere eitle Akteur des öffentlichen Lebens – den Professor honoris causa an? Wollte er im Wahlkampf gegen Ministerpräsidentin Kraft als Prof. Laschet Eindruck schinden?

Eine weitere Torheit

Laschet behauptet, er könne die Ungereimtheiten der Noten-Affäre aufklären, wolle es aber nicht. Wann hat ein Politiker in NRW so offen eingeräumt, dass er etwas verbirgt? Wer seine Geheimniskrämerei zum Thema macht, sein Geheimnis aber für sich behält, sät Misstrauen und Argwohn. Die Führungsriege der NRW-CDU sollte Laschet nach seiner Noten-Schlamperei und seinem schlechten Krisenmanagement nicht auch noch diese Torheit durchgehen lassen.

Er mag darauf setzen, dass die Affäre in ein paar Monaten vergessen ist. Die Partei sollte darauf besser nicht wetten. Laschet ist schon deshalb angreifbar, weil er nicht nur die Wähler von sich überzeugen muss, sondern auch jenen beträchtlichen Teil seiner Partei, der ihn kritisch betrachtet.

Will die CDU Laschet zum NRW-Ministerpräsidenten machen, muss sie die Frage beantworten: Wie soll der Kandidat, der lauthals zu erkennen gibt, dass er nicht mit offenen Karten spielt, das flüchtige Vertrauen der misstrauischen Wähler gewinnen? Schaut man sich an, wie Laschet agiert, könnte man meinen, er wolle gar nicht Ministerpräsident werden. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Der Geheimniskrämer der CDU”

  1. Düsselbarsch sagt:

    Guten Morgen Herr Horn,
    tja, der frühe Vogel fängt den Wurm!
    Vielleicht haben Sie auch noch Hintergrundinfos zur aktuellen Personal-Schlammschlacht in der düsseldorfer CDU. Die Rheinische Post ist schon richtig besorgt.

  2. […] Noten-Affäre torpediert Comeback der CDU…Welt NRW: Der Geheimniskrämer der CDU…Post von Horn Debatte: Merkels teure Ziele…FAZ Debatte:  Essen zwischen Genuss und Sünde…Novo […]

  3. Theisen sagt:

    Armin Laschet hat sehr offen über seinen Fehler bei der Klausur und der Notenvergabe berichtet! Der Satz, dass er nichts erklären wolle, bezog sich darauf, dass eigentlich alles von der RWTH gesagt sei und nichts hinzuzufügen sei! Im übrigen steht die Partei hinter ihrem Vorsitzenden; unbeachtet dessen, dass es natürlich immer Kritiker gibt, und „Everybodies Darling“ ist everybodies Depp!

  4. Düsselbarsch sagt:

    In puncto ‚Geschlossenheit‘ lohnt sich sicher ein regelmäßiger Blich auf „ruhrbarone.de“.

  5. walter dyroff sagt:

    -Laschets Schlamperei und sein klägliches Krisenmanagement rücken auch die Partei in ein schiefes Licht.-
    Er befindet sich doch in bester Gesellschaft: Guttenberg, Schawan (Plagiate), Schäuble, Kohl (Schwarzgeld), Mappus (ENBW)…
    Laschet verkörpert die Normalität der politischen Klasse. In den anderen Parteien spielen sich vergleichbare Vorgänge ab, vom Bürgermeister bis zum Bundesminister für Beinfreiheit.

    -Der viel beschäftigte Politiker war nebenher auch als Dozent an der Universität Aachen tätig.-
    Während hauptamtliche junge wissenschaftliche Mitarbeiter mit Zeitverträgen abgespeist werden. Wer ist Mitglied dieser Seilschaft? Wie konnte der Mann Dozent in Aachen werden?

  6. […] Der Geheimniskrämer der CDU: Laschet und das flüchtige Vertrauen der Wähler (Post von… – […]

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