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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Laschet und das flüchtige Vertrauen der Wähler

Der Geheimniskrämer der CDU

Freitag, 12. Juni 2015

Politik

Die CDU hat Probleme, der gesellschaftlichen Entwicklung zu folgen. Ein Grundsatzprogramm der NRW-CDU soll helfen, den Rückstand zu verkürzen. Die Idee, die Partei über ihre Landesverbände neu aufzustellen, zündet noch nicht so recht. Statt das Programm und die Konzepte der NRW-CDU zum Thema zu machen, beschäftigt CDU-Landeschef Laschet die Partei und die Öffentlichkeit mit sich und seinen Unzulänglichkeiten.

Die Krise nicht im Griff

Der viel beschäftigte Politiker war nebenher auch als Dozent an der Universität Aachen tätig. Prüfungsunterlagen gingen ihm verloren. Er stellte den Studenten erneut Noten aus. Dabei kam es zu einer Panne: Er benotete auch Studenten, denen keine Note zustand.

Diese Schlamperei auszubügeln, missriet ihm. Mit jeder Erklärung verschlimmerte er seine Lage. Längst geht es nicht mehr nur um seine Schlamperei, sondern auch um seine Glaubwürdigkeit.

Inner- und außerhalb der Partei stellt sich die Frage: Wie will ein Politiker, der seine eigene Krise nicht in den Griff bekommt, demnächst NRW regieren, ein Land, das nach seiner Einschätzung von vielen Krisen geschüttelt ist?

Nicht abspeisen lassen

Wie der Landtagsabgeordnete Laschet seine zahlreichen Nebentätigkeiten erledigt, kann der Öffentlichkeit egal sein, solange er seine Aufgaben als Abgeordneter erfüllt. Die CDU kann sich diese Großzügigkeit nicht leisten. Laschets Schlamperei und sein klägliches Krisenmanagement rücken auch die Partei in ein schiefes Licht.

Viele Bürger werden sich fragen, ob die mangelnde Sorgfalt, die Laschet in der Noten-Affäre an den Tag legte, Ausnahme oder Regel ist. Es steht ihm frei, sich zu weigern, die seltsamen Vorgänge zu erklären, wie dies kürzlich geschah. Klug ist ein solches Verhalten nicht. Er verankert auf diese Weise Eindrücke fest, die ihm nicht gefallen dürften und nur schwer zu korrigieren sind.

Auch sein Versuch, sich als Opfer einer SPD-Kampagne darzustellen und zu entlasten, ist ungeschickt. So billig werden sich die Wähler nicht von ihm abspeisen lassen. Die NRW-CDU sollte das auch nicht tun. Will sie eine moderne Partei werden, sollte sie darauf dringen, dass ihr der Vorsitzende erklärt, wie es zu der Noten-Affäre kam.

Eindruck schinden

Die Partei hat von ihrem Vorsitzenden Leistungen einzufordern, nicht blinde Gefolgstreue zu leisten. Wohin sie führt, erlebten die Delegierten, die sich heute auf dem Parteitag in Essen treffen, bei NRW-Landtagswahl 2012. Als sich die NRW-CDU damals Röttgen auslieferte, sank sie auf 26 Prozent. Daran sollten sich die Delegierten noch erinnern können. Dieser Wert lässt sich durchaus noch unterbieten, wie die CDU im Ruhrgebiet und die SPD im Bund eindrucksvoll beweisen.

Wenn es Laschet mit sich und der NRW-CDU gut meint, müsste er auf dem Parteitag offene Fragen beantworten. Wie kam es, dass er Studenten Noten gab, die keinen Anspruch auf sie hatten? Wie kommt es, dass über seine Kooperation mit der Uni in der Noten-Affäre Widersprüche festgestellt werden? Warum hat er den Lehrauftrag übernommen? Füllen ihn sein Landtagsmandat und seine Aufgaben als Chef der Landtagsfaktion, als Vorsitzender der NRW-CDU und als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU nicht aus?

Trieb ihn Langeweile, pädagogischer Ehrgeiz oder das Bedürfnis des älteren Mannes, den Kontakt zur Lebens-, Erfahrungs- und Gedankenwelt der jungen Generation nicht abreißen zu lassen? Strebte er etwa – wie mancher andere eitle Akteur des öffentlichen Lebens – den Professor honoris causa an? Wollte er im Wahlkampf gegen Ministerpräsidentin Kraft als Prof. Laschet Eindruck schinden?

Eine weitere Torheit

Laschet behauptet, er könne die Ungereimtheiten der Noten-Affäre aufklären, wolle es aber nicht. Wann hat ein Politiker in NRW so offen eingeräumt, dass er etwas verbirgt? Wer seine Geheimniskrämerei zum Thema macht, sein Geheimnis aber für sich behält, sät Misstrauen und Argwohn. Die Führungsriege der NRW-CDU sollte Laschet nach seiner Noten-Schlamperei und seinem schlechten Krisenmanagement nicht auch noch diese Torheit durchgehen lassen.

Er mag darauf setzen, dass die Affäre in ein paar Monaten vergessen ist. Die Partei sollte darauf besser nicht wetten. Laschet ist schon deshalb angreifbar, weil er nicht nur die Wähler von sich überzeugen muss, sondern auch jenen beträchtlichen Teil seiner Partei, der ihn kritisch betrachtet.

Will die CDU Laschet zum NRW-Ministerpräsidenten machen, muss sie die Frage beantworten: Wie soll der Kandidat, der lauthals zu erkennen gibt, dass er nicht mit offenen Karten spielt, das flüchtige Vertrauen der misstrauischen Wähler gewinnen? Schaut man sich an, wie Laschet agiert, könnte man meinen, er wolle gar nicht Ministerpräsident werden. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Der Geheimniskrämer der CDU”

  1. Düsselbarsch sagt:

    Guten Morgen Herr Horn,
    tja, der frühe Vogel fängt den Wurm!
    Vielleicht haben Sie auch noch Hintergrundinfos zur aktuellen Personal-Schlammschlacht in der düsseldorfer CDU. Die Rheinische Post ist schon richtig besorgt.

  2. […] Noten-Affäre torpediert Comeback der CDU…Welt NRW: Der Geheimniskrämer der CDU…Post von Horn Debatte: Merkels teure Ziele…FAZ Debatte:  Essen zwischen Genuss und Sünde…Novo […]

  3. Theisen sagt:

    Armin Laschet hat sehr offen über seinen Fehler bei der Klausur und der Notenvergabe berichtet! Der Satz, dass er nichts erklären wolle, bezog sich darauf, dass eigentlich alles von der RWTH gesagt sei und nichts hinzuzufügen sei! Im übrigen steht die Partei hinter ihrem Vorsitzenden; unbeachtet dessen, dass es natürlich immer Kritiker gibt, und „Everybodies Darling“ ist everybodies Depp!

  4. Düsselbarsch sagt:

    In puncto ‚Geschlossenheit‘ lohnt sich sicher ein regelmäßiger Blich auf „ruhrbarone.de“.

  5. walter dyroff sagt:

    -Laschets Schlamperei und sein klägliches Krisenmanagement rücken auch die Partei in ein schiefes Licht.-
    Er befindet sich doch in bester Gesellschaft: Guttenberg, Schawan (Plagiate), Schäuble, Kohl (Schwarzgeld), Mappus (ENBW)…
    Laschet verkörpert die Normalität der politischen Klasse. In den anderen Parteien spielen sich vergleichbare Vorgänge ab, vom Bürgermeister bis zum Bundesminister für Beinfreiheit.

    -Der viel beschäftigte Politiker war nebenher auch als Dozent an der Universität Aachen tätig.-
    Während hauptamtliche junge wissenschaftliche Mitarbeiter mit Zeitverträgen abgespeist werden. Wer ist Mitglied dieser Seilschaft? Wie konnte der Mann Dozent in Aachen werden?

  6. […] Der Geheimniskrämer der CDU: Laschet und das flüchtige Vertrauen der Wähler (Post von… – […]

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