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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

CDU: Konkurrenzkampf mit Folgen

Sonntag, 23. November 2014

Politik

Angela Merkels Erfolg ist eng mit dem CDU-Bezirk Niederrhein verbunden. Die früheren CDU-Generalsekretäre Pofalla und Gröhe stammen aus diesem Bezirk. Mit ihrer Hilfe errang Merkel 2009 und 2013 große Wahlsiege. Warum der Bezirk in der CDU eine Schlüsselrolle spielt, demonstrierte er am Wochenende bei der Wahl seines neuen Bezirkschefs.

Ohne Verletzungen

Der bisherige Vorsitzende Pofalla gab die Führung ab. Er geht in den Bahn-Vorstand. Gröhe, der ihm schon als CDU-Generalsekretär folgte, wollte ihn auch als Bezirkschef beerben. Doch der Bezirk ließ Gröhe auflaufen. Die Mehrheit der Delegierten entschied sich für den vermeintlichen Außenseiter, den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Krings (45).

Kampfkandidaturen sind nicht selbstverständlich. Oft entscheiden kleine Zirkel, wer Nachfolger wird. Der letzte SPD-Landeschef, der sich einer Kampfkandidatur stellen musste, war 1977 Johannes Rau. Seine vier Nachfolger wurden kalt installiert. Offene Konkurrenzkämpfe gelten als riskant. Die Furcht ist groß, sie könnten die Partei spalten.

Umso erstaunlicher ist, dass der parteiinterne Wahlkampf zwischen Gröhe und Krings offenbar ohne gegenseitige Verletzungen ablief. Es gab keinen offenen Konflikt zwischen den Anhängern der beiden Kandidaten. Der Bezirk regelte den Wechsel an der Führungsspitze lautlos. Bei diesem Sachverhalt könnte die Kampfkandidatur den Bezirksverband Niederrhein sogar stärken.

In den Großstädten aufholen

Er hat sich zwar lange über den großen Einfluss gefreut, den der scheidende Bezirkschef Pofalla in Berlin und in der Bundespartei ausübte. Seit er als Chef des Kanzleramtes eingespannt war, wurde er vor Ort im Bezirk jedoch zunehmend vermisst.

Krings hat sich in den vergangenen Jahren stark in den Kreisverbänden engagiert, während Gröhe als Generalsekretär eher Belange der Bundespartei betrieb. Die Entscheidung für Krings scheint dem Bedürfnis zu folgen, die CDU am Niederrhein und in NRW müsse sich in den nächsten Jahren stärker in den Städten verankern.

Anlass für solche Überlegungen gibt es genug. In den Großstädten tut sich die CDU schwer. Dort muss sie aufholen, wenn sie in NRW die Führungsrolle übernehmen will. Krings bietet der Mehrheit im Bezirk offenbar eher als Gröhe die Gewähr, diese Aufgabe zu schultern.

Die Zeit nach Merkel

Gröhe will sich auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Köln in den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, wählen lassen. Gelingt ihm dieser Sprung, hätte der Bezirk in der Partei sein Gewicht gewahrt.

NRW-Landeschef Laschet und die NRW-Bezirkschefs unterstützen Gröhe. Doch auch bei der Wahl zum Präsidium muss er mit einem Konkurrenten aus dem eigenen Landesverband antreten. Jens Spahn, wie Gröhe ein Gesundheitspolitiker, aber 19 Jahre jünger, will die Merkel-CDU verändern. Der Politiker aus dem CDU-Bezirk Münsterland gilt als Außenseiter.

Verliert Gröhe auch diese Kampfkandidatur, wird nicht nur von einem Generationswechsel die Rede sein. Auch Merkels Stellvertreter, NRW-Landeschef Laschet, wäre beschädigt. Obendrein hieße es dann, die CDU fange nun – drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl – an, sich auf die Zeit nach Merkel einzustellen. Gefallen würde ihr das sicher nicht. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “CDU: Konkurrenzkampf mit Folgen”

  1. […] NRW-Bündnis im Streit um Länderfinanzen…Der Westen NRW: Konkurrenzkampf mit Folgen…Post von Horn Debatte: Adieu Apokalypse – den Grünen gehen die Themen aus…Welt Debatte: Abschied vom […]

  2. […] CDU: Gröhe verliert erste Kampfkandidatur, Konkurrenzkampf mit Folgen (Post von Horn) – […]

  3. Nobby.Brinks sagt:

    Die CDU am Niederrhein hat schon damit zu kämpfen, dass die CDU Ruhr (Wittke) die Meinung vertritt, dass der Kreis Wesel und Duisburg nicht der Region Niederrhein, sondern dem Ruhrgebiet angehört. Diese Abgrenzungspolitik des Bezirks Ruhr gegenüber dem Rheinland und Westfalen tut der CDU im Lande NRW überhaupt nicht gut.

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