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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Berliner Verhandlungen irritieren NRW-CDU

Wechselt Laschet nach Berlin?

Mittwoch, 13. November 2013

Politik

(uh) In Berlin verhandeln Union und SPD nicht nur über Projekte. Hinter den Kulissen geht es auch um Posten. Vier Arten von Anwärtern sind auszumachen: Einige scheinen gesetzt, andere bringen sich in Stellung, wieder andere lassen sich in Stellung bringen oder werden in Stellung gebracht. In eine der letzten drei Kategorien fällt auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet.

Permanente Präsenz in NRW

In der Berliner Zeitung ist zu lesen, er könnte Chef eines neu zu gründenden Integrationsministeriums werden. Qualifiziert ist er. Von 2005 bis 2010 leitete er in NRW das erste Landesministerium für Integration. Das bewog die Zeitung offenbar, Laschet ins Spiel zu bringen. Einen Gefallen tat sie ihm damit nicht.

Die Kanzlerin hat Ruhe an der Posten-Front verordnet. Es wird ihr nicht gefallen, dass Laschet gehandelt wird oder sich handeln lässt. Ob es ein Integrationsministerium geben wird, ist nicht ausgemacht. Die Aufgabe könnte im Kanzleramt bleiben. Laschet würde dann, wenn überhaupt, dort Staatsminister. Das wäre so viel wie Staatssekretär, etwas mickrig für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Chef des größten CDU-Landesverbandes.

Ob Minister oder Sekretär: Laschets Berufung nach Berlin würde sich auf seine Parteiämter auswirken. Gemessen am eigenen Maßstab müsste er seine Parteiämter abgeben, um glaubwürdig zu bleiben. 2010 lieferte er sich mit dem damaligen Bundesumweltminister Röttgen ein Duell um den Landesvorsitz. Damals warb Laschet mit der Parole, die NRW-CDU sei zu groß, um von Berlin aus gesteuert zu werden. Sie erfordere permanente Präsenz in NRW.

Warten auf einen Posten

Die CDU folgte nicht Laschet, sondern Röttgen und zahlte dafür einen hohen Preis. Röttgens Weigerung, nach Düsseldorf umzusiedeln, wurde bei der NRW-Wahl 2012 rigoros bestraft. Die Wähler reduzierten die CDU auf 26,3 Prozent. Nach der Niederlage korrigierte sie ihren Fehler und machte Laschet zum Parteichef, versagte ihm jedoch den Fraktionsvorsitz. Er fiel an Laumann.

Die NRW-CDU ist also Berlin-geschädigt. Schlechte Erfahrungen machen sensibel. Und so wundert es nicht, dass Spekulationen über Laschets Karrierepläne aufmerksam registriert werden. Seit Wochen agiert Laschet in Berlin. Er sitzt in der Arbeitsgruppe Energie, spielt dort aber nur eine Nebenrolle. Den Ton geben CDU-Bundesumweltminister Altmaier und SPD-Ministerpräsidentin Kraft an. Gegen sie müsste Laschet eigentlich opponieren. Doch davon ist bisher kaum etwas zu spüren.

Da ihm neben Altmaier und Kraft kaum Platz für inhaltliche Profilierung bleibt, sucht er auf andere Weise die Öffentlichkeit. Sobald sich eine der Talkshows mit der großen Koalition befasst, ist er nicht weit. Er steht parat, sobald TV-Sender einen O-Ton brauchen. Er meldet sich so oft aus Berlin, dass im Landesverband vermutet wird, er warte nur auf einen Posten.

Die nächste Katastrophe

Klar widersprochen hat er dieser Annahme bisher nicht. Und so erzeugt die Ungewissheit über seine Pläne Unbehagen im Landesverband. In sechs Monaten findet in NRW die Kommunalwahl statt. Die Koalitionsverhandlungen überlagern und beeinträchtigen die Vorbereitungen. Ein Konzept des Landesverbandes für die Wahlkämpfer vor Ort ist bisher nicht zu erkennen.

Unterdessen verfolgen die CDU-Lokalpolitiker besorgt die Aktivitäten, die in Berlin Ministerpräsidentin Kraft entfaltet: Sie werde bei den Koalitionsverhandlungen alles in die Wagschale werfen, um Vorteile für die notleidenden NRW-Städte herauszuholen. Sollte sie Erfolg haben, werde die SPD mit einem Wahlkampf-Vorsprung starten, der nur schwer aufzuholen sei. In der NRW-CDU macht sich die Sorge breit, nach der Landtagswahl 2012 könnte die Kommunalwahl 2014 für die NRW-CDU zur nächsten großen Katastrophe werden.

In eigener Sache unterwegs

In den vergangenen Monaten kümmerte sich Laschet um die Wirtschaft. Mit den Kontakten zu Unternehmern und Managern wollte er die NRW-Koalitionspartner in Verlegenheit bringen, die in Wirtschaftsfragen oft über Kreuz liegen. Dieser Vorteil schwindet, seit sich Kraft in Berlin unentwegt vorführt, dass sie für Arbeitsplätze kämpfe. Sie hat Laschet das Thema weggenommen, mit dem er sich profilieren wollte.

Dass er nun mit seinem alten Thema Integrationspolitik verbunden wird, bestärkt jene in der NRW-CDU, die glauben, er sei bei den Verhandlungen in Berlin vor allem in eigener Sache unterwegs. Sollten sie Recht und Laschet Erfolg haben, wird die NRW-CDU wohl demnächst einen neuen Parteichef brauchen. Er könnte aus ihrer Landtagsfraktion kommen und Laumann heißen.


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3 Kommentare zu “Wechselt Laschet nach Berlin?”

  1. Roland Appel sagt:

    Eines der ersten Gespräche, das ich Anfang der 90-er Jahre mit einem langjährigen CDU-Insider als junger Grüner Landtagsabgeordneter führte, drehte sich um einen scheinbar naturgesetzlichen Mechanismus: Wer in der NRW-CDU einigermaßen etwas taugt, setzt sich auf die Bundesebene ab. Im Land bleibt nur der unterdurchschnittliche Rest – so der Originalton. Norbert Blüm war noch Landesvorsitzender, ob Schauerte, Beatrix Philipp, Norbert Röttgen, selbst der glücklose Laurenz Meyer – viele nicht ganz unterdurchschnittliche CDU-Talente wollten nach Bonn, später nach Berlin, weil sie in Düsseldorf nichts holen konnten.
    Wen verwundert es da, dass der einigermaßen vorzeigbare CDU-Landesfürst Laschet nun das Heil in der Flucht nach Berlin sucht? Wenn er das wirklich macht, wird die NRW-CDU noch tiefer in ihre provinzielle und engstirnige Unterdurchschnittlichkeit versinken.
    Laumann ist die Garantie für Hannelore Kraft, dass sie auch mit dem noch so engstirnigsten energiepolitischen Schwachsinnskurs zugunsten der Kohlelobby den Wählern noch wählbarer erscheinen wird, als die fossile Nicht-Energie NRW-CDU. Tschüss Zukunft, Tschüss Alternative, Tschüss Laschi!

  2. […] NRW: Wechselt Laschet nach Berlin?…Post von Horn […]

  3. […] Ulrich Horn unkt, NRW-CDU-Chef Laschet könnte nach Berlin gehen. […]

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