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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 61 - 2013

Macht, CDU, Spiegel Online, HuffPo, Euro

Freitag, 12. April 2013

Blog-Tipps

(uh) Lesen Sie heute in den Blog-Fundsachen eine Betrachtung über den machtpolitischen Eiertanz der Parteien vor der Bundestagswahl. Außerdem finden Sie eine Erklärung, warum so viele Menschen die CDU wählen. Ein Blog befasst sich mit den Schwächen von Spiegel Online, ein anderer mit der Diskussion um die Huffington Post. Der Wirtschaftstext des Tages setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Nord-Euro die Probleme der Euro-Zone beheben könnte.

1. Politik

a. Eiertanz um die Macht
Die guten Umfragewerte für die Union, die mäßige Performance des SPD-Spitzenkandidaten und nicht zuletzt der machtpolitische Eiertanz, den die Genossen liefern, lässt ein schwarz-grünes Regierungsbündnis zur staatsbürgerlichen Raison werden.
Aus: Göttinger Institut

b. Warum wählen so viele die CDU?

Bei der Bundestagswahl 2013 dürfte sogar der Zustand eintreten, dass die Gruppe der Nichtwähler erstmals sogar größer sein wird als die beiden üblichen Wahlblöcke „Schwarz/Gelb“ (CDU/CSU + FDP) und „Rot/Grün“ (SPD + Grüne). Die Union wird möglicherweise dennoch an absoluten Wählerstimmen gegenüber der vorhergehenden Bundestagswahl 2009 hinzugewinnen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Der Unfug bei Spiegel Online
Diese Form der Berichterstattung ist das Problem von Spiegel online. Ernsthafte Diskussionen – wie der Vortrag von Richard Koo – werden zur Phrasendrescherei und der Titel dient als Trigger in der Aufmerksamkeitsökonomie. Selbst wenn er völlig absurd ist.
Aus: Wiesaussieht

b. HuffPo – nicht labern, machen!

Ich finde, die Diskussion um die Huffington Post in Deutschland zeigt deutlich, das Problem der hiesigen Medienhäuser. Diese grassierende Trägheit, verbunden mit der Angst, das Falsche zu machen, sorgt dafür, dass die Potentiale des Web weiterhin nicht genutzt werden.
Aus: Lummaland

SCHLUSSPUNKT: Der Wirtschaftstext des Tages

Nord-Euro – eine gute Idee?
Schweden und Dänemark, diese beiden kleinen und hochintelligenten Länder, wissen ganz genau, warum sie ihre nationalen Währungen behalten wollen. Ein Land wie Deutschland muss die schmerzliche Erfahrung einer gescheiterten Währungsunion erst noch machen.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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