Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 61 - 2013

Macht, CDU, Spiegel Online, HuffPo, Euro

Freitag, 12. April 2013

Blog-Tipps

(uh) Lesen Sie heute in den Blog-Fundsachen eine Betrachtung über den machtpolitischen Eiertanz der Parteien vor der Bundestagswahl. Außerdem finden Sie eine Erklärung, warum so viele Menschen die CDU wählen. Ein Blog befasst sich mit den Schwächen von Spiegel Online, ein anderer mit der Diskussion um die Huffington Post. Der Wirtschaftstext des Tages setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Nord-Euro die Probleme der Euro-Zone beheben könnte.

1. Politik

a. Eiertanz um die Macht
Die guten Umfragewerte für die Union, die mäßige Performance des SPD-Spitzenkandidaten und nicht zuletzt der machtpolitische Eiertanz, den die Genossen liefern, lässt ein schwarz-grünes Regierungsbündnis zur staatsbürgerlichen Raison werden.
Aus: Göttinger Institut

b. Warum wählen so viele die CDU?

Bei der Bundestagswahl 2013 dürfte sogar der Zustand eintreten, dass die Gruppe der Nichtwähler erstmals sogar größer sein wird als die beiden üblichen Wahlblöcke „Schwarz/Gelb“ (CDU/CSU + FDP) und „Rot/Grün“ (SPD + Grüne). Die Union wird möglicherweise dennoch an absoluten Wählerstimmen gegenüber der vorhergehenden Bundestagswahl 2009 hinzugewinnen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Der Unfug bei Spiegel Online
Diese Form der Berichterstattung ist das Problem von Spiegel online. Ernsthafte Diskussionen – wie der Vortrag von Richard Koo – werden zur Phrasendrescherei und der Titel dient als Trigger in der Aufmerksamkeitsökonomie. Selbst wenn er völlig absurd ist.
Aus: Wiesaussieht

b. HuffPo – nicht labern, machen!

Ich finde, die Diskussion um die Huffington Post in Deutschland zeigt deutlich, das Problem der hiesigen Medienhäuser. Diese grassierende Trägheit, verbunden mit der Angst, das Falsche zu machen, sorgt dafür, dass die Potentiale des Web weiterhin nicht genutzt werden.
Aus: Lummaland

SCHLUSSPUNKT: Der Wirtschaftstext des Tages

Nord-Euro – eine gute Idee?
Schweden und Dänemark, diese beiden kleinen und hochintelligenten Länder, wissen ganz genau, warum sie ihre nationalen Währungen behalten wollen. Ein Land wie Deutschland muss die schmerzliche Erfahrung einer gescheiterten Währungsunion erst noch machen.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.