Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Duisburgs Politik und die Armutswanderung

Durch Jammern in Verruf geraten

Montag, 18. März 2013

Politik

(uh) Vieles geht in Duisburg daneben. Doch eines ist der Stadt gelungen: Sie hat sich mit ihren Zuwanderungsproblemen als abschreckendes Beispiel profiliert. Sie gilt europaweit „als Synonym für Verwahrlosung durch massenhafte Zuwanderung aus Osteuropa“, so die Rheinische Post. Statt mit Konzepten gegen die Probleme für Schlagzeilen zu sorgen, stellt sich die Stadt als Opfer der Zuwanderung dar und bringt sich durch Jammern in Verruf.

Politik ohne Plan

Rund 10000 Rumänen und Bulgaren sollen inzwischen in Duisburg leben, 5000 registriert, 5000 unangemeldet. In Großbritannien fürchte man „Zustände wie in  Duisburg“, wenn ab 2014 Rumänen und Bulgaren freien Zuzug in der EU erhalten, schreibt die Rheinische Post.

Duisburgs Politiker haben sich darauf spezialisiert, die Probleme zu beklagen, statt sie anzupacken. SPD-Oberbürgermeister Link tritt öffentlich als Jammerhahn auf. Er ruft um Hilfe, die hoch verschuldete Stadt sei überfordert. Das gilt vor allem für die Stadtspitze. Ihr fehlen nicht nur Geld und Personal. Sie hat auch keinen Plan.

Duisburgs Politik ist nicht nur bei der Zuwanderung hilflos. In der Stadt bildete sich eine tatkräftige Bürgerinitiative, die nach der Loveparade-Katastrophe mit Tatkraft und Ausdauer die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Sauerland betrieb und schließlich auch durchsetzte. Es wird höchste Zeit, dass sich die Initiative reaktiviert.

Die Landesregierung gewinnen

Sie sollte Sauerlands Nachfolger Link Dampf machen und dafür sorgen, dass die rot-rot-grüne Ratskoalition in die Socken kommt. Es reicht nicht, dass sich Duisburgs Linke am Nahost-Konflikt abarbeitet, die Grünen vor sich hin dösen und die SPD den Ball flach hält. Die Stadt hat ein Problem, das sich durch Jammern und Zuschauen nicht mildert, sondern verschärft.

Die Bürgerinitiative sollte die Stadtspitze drängen, die Landesregierung ins Boot zu holen. Immerhin stehen sich die Duisburger Koalition und die Düsseldorfer Landeskoalition politisch nahe. Diese Konstellation ist ein Glücksfall, der sich für Duisburg auszahlen sollte. Der NRW-Kommunalminister Jäger wohnt in Duisburg. Obendrein ist er Duisburgs SPD-Chef. Müsste nicht auch das für die Stadt von Vorteil sein?

Oberbürgermeister Link sollte es leicht fallen, Jäger und das Land zu gewinnen, ein Konzept gegen die Zuwanderungsprobleme zu entwickeln. Die Landesregierung hat den Tabaksqualm in den Kneipen abgeschafft. Nun gilt es, den Krankheiten der Zuwanderer den Kampf anzusagen. Das Land hat den Mindestlohn im Bundesrat thematisiert. Nun gilt es, die Ausbeutung auf dem Duisburger Arbeitsstrich zu unterbinden. Ministerpräsidentin Kraft propagiert, kein Kind dürfe zurückbleiben. Nun gilt es, gegen den Missbrauch von Zuwanderer-Kindern bei Prostitution und Kriminalität vorzugehen.

Auf die Bürgerinitiative setzen

Die Bürgerinitiative sollte auch darauf hinwirken, dass die Stadtspitze, die Landesregierung und die NRW-Abgeordneten im Bundestag die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen, notfalls mit Druck und Boykott. Eine Landesregierung, die das Steuerabkommen mit der Schweiz gekippt hat, sollte die Bundesregierung veranlassen können, die Zuwanderung zu drosseln und ihre Probleme zu mildern.

Eigentlich müsste die Opposition im Duisburger Rat und im Düsseldorfer Landtag die Stadtspitze und die Landesregierung jagen. Davon ist leider kaum etwas zu spüren. Die NRW-CDU beschäftigt sich mit der wichtigen Frage, ob es eine Muslima auf einen aussichtsreichen Listenplatz schafft und ob es dem CDU-Chef im Ruhrgebiet, Oliver Wittke, gelingt, in Berlin eine neue Karriere zu starten. Auf wen sollen die Duisburger setzen, wenn nicht auf die Bürgerinitiative?

Schlagwörter: , , , , , ,

4 Kommentare zu “Durch Jammern in Verruf geraten”

  1. […] Die Politik und die Armutswanderung: Durch Jammern in Verruf geraten (Post von Horn) […]

  2. Werner Jurga sagt:

    Die Formulierung von den „Krankheiten der Zuwanderer“ halte ich für nicht besonders glücklich. Und die Landesregierung kann die Bundesregierung nicht „dazu veranlassen, die Zuwanderung zu drosseln und ihre Probleme zu mildern“ – allein schon deshalb nicht, weil es die Bundesregierung nicht kann. Friedrichs kann durchsetzen, dass die Einwanderer an der Grenze ihren Pass zeigen müssen (und den Einruck erwecken, die müssten dann wider umdrehen). Mehr kann auch er nicht…

    • Ulrich Horn sagt:

      Vielen Dank für den Hinweis. Ja, gelegentlich erscheint die eine oder andere Formulierung unglücklich. Viel unglücklicher ist der Zustand, den sie benennt. Wenn sie dazu dient, auf ihn aufmerksam zu machen, hat sie ihren Zweck erfüllt. Duisburg und die Landesregierung sollten sich stärker um die Gesundheit der Zuwanderer kümmern. Dass da einiges im Argen liegt, kann wohl kaum bezweifelt werden. Auch die Bundesregierung und der Bundestag können viel mehr tun, als sie derzeit leisten. Sie könnten dazu beitragen und darauf hinwirken, dass die Lebensbedingungen in Bulgarien und Rumänien verbessert werden. Und sie könnte sich an Programmen beteiligen, mit denen die Folgen der bundesstaatlichen Europapolitik in Duisburg und in anderen Städten gemildert werden. Die Bundespolitik hat sich verantwortungslos angewöhnt, Beschlüsse zu fassen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Wer Freizügigkeit beschließt, muss auch deren Konsequenzen finanzieren.

  3. Werner Jurga sagt:

    Da mit den „Krankheiten der Zuwanderer“ die Krankheiten der Zuwanderer gemeint waren, ziehe ich meine Kritik zurück.

    Deutschland zahlt via EU und direkt über den Bundeshaushalt an die Ursprungsländer, damit „dass die Lebensbedingungen in Bulgarien und Rumänien verbessert werden“. Ich weiß nicht, ob die Summen hoch genug sind; so hoch, dass es für Roma nicht attraktiv sein könnte, ihr Land zu verlassen (übrigens keineswegs nur Richtung Deutschland) können sie gar nicht sein.
    Im übrigen ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die beiden Staaten diese ungeliebte Volksgruppe loswerden wollen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.