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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Duisburgs Politik und die Armutswanderung

Durch Jammern in Verruf geraten

Montag, 18. März 2013

Politik

(uh) Vieles geht in Duisburg daneben. Doch eines ist der Stadt gelungen: Sie hat sich mit ihren Zuwanderungsproblemen als abschreckendes Beispiel profiliert. Sie gilt europaweit „als Synonym für Verwahrlosung durch massenhafte Zuwanderung aus Osteuropa“, so die Rheinische Post. Statt mit Konzepten gegen die Probleme für Schlagzeilen zu sorgen, stellt sich die Stadt als Opfer der Zuwanderung dar und bringt sich durch Jammern in Verruf.

Politik ohne Plan

Rund 10000 Rumänen und Bulgaren sollen inzwischen in Duisburg leben, 5000 registriert, 5000 unangemeldet. In Großbritannien fürchte man „Zustände wie in  Duisburg“, wenn ab 2014 Rumänen und Bulgaren freien Zuzug in der EU erhalten, schreibt die Rheinische Post.

Duisburgs Politiker haben sich darauf spezialisiert, die Probleme zu beklagen, statt sie anzupacken. SPD-Oberbürgermeister Link tritt öffentlich als Jammerhahn auf. Er ruft um Hilfe, die hoch verschuldete Stadt sei überfordert. Das gilt vor allem für die Stadtspitze. Ihr fehlen nicht nur Geld und Personal. Sie hat auch keinen Plan.

Duisburgs Politik ist nicht nur bei der Zuwanderung hilflos. In der Stadt bildete sich eine tatkräftige Bürgerinitiative, die nach der Loveparade-Katastrophe mit Tatkraft und Ausdauer die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Sauerland betrieb und schließlich auch durchsetzte. Es wird höchste Zeit, dass sich die Initiative reaktiviert.

Die Landesregierung gewinnen

Sie sollte Sauerlands Nachfolger Link Dampf machen und dafür sorgen, dass die rot-rot-grüne Ratskoalition in die Socken kommt. Es reicht nicht, dass sich Duisburgs Linke am Nahost-Konflikt abarbeitet, die Grünen vor sich hin dösen und die SPD den Ball flach hält. Die Stadt hat ein Problem, das sich durch Jammern und Zuschauen nicht mildert, sondern verschärft.

Die Bürgerinitiative sollte die Stadtspitze drängen, die Landesregierung ins Boot zu holen. Immerhin stehen sich die Duisburger Koalition und die Düsseldorfer Landeskoalition politisch nahe. Diese Konstellation ist ein Glücksfall, der sich für Duisburg auszahlen sollte. Der NRW-Kommunalminister Jäger wohnt in Duisburg. Obendrein ist er Duisburgs SPD-Chef. Müsste nicht auch das für die Stadt von Vorteil sein?

Oberbürgermeister Link sollte es leicht fallen, Jäger und das Land zu gewinnen, ein Konzept gegen die Zuwanderungsprobleme zu entwickeln. Die Landesregierung hat den Tabaksqualm in den Kneipen abgeschafft. Nun gilt es, den Krankheiten der Zuwanderer den Kampf anzusagen. Das Land hat den Mindestlohn im Bundesrat thematisiert. Nun gilt es, die Ausbeutung auf dem Duisburger Arbeitsstrich zu unterbinden. Ministerpräsidentin Kraft propagiert, kein Kind dürfe zurückbleiben. Nun gilt es, gegen den Missbrauch von Zuwanderer-Kindern bei Prostitution und Kriminalität vorzugehen.

Auf die Bürgerinitiative setzen

Die Bürgerinitiative sollte auch darauf hinwirken, dass die Stadtspitze, die Landesregierung und die NRW-Abgeordneten im Bundestag die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen, notfalls mit Druck und Boykott. Eine Landesregierung, die das Steuerabkommen mit der Schweiz gekippt hat, sollte die Bundesregierung veranlassen können, die Zuwanderung zu drosseln und ihre Probleme zu mildern.

Eigentlich müsste die Opposition im Duisburger Rat und im Düsseldorfer Landtag die Stadtspitze und die Landesregierung jagen. Davon ist leider kaum etwas zu spüren. Die NRW-CDU beschäftigt sich mit der wichtigen Frage, ob es eine Muslima auf einen aussichtsreichen Listenplatz schafft und ob es dem CDU-Chef im Ruhrgebiet, Oliver Wittke, gelingt, in Berlin eine neue Karriere zu starten. Auf wen sollen die Duisburger setzen, wenn nicht auf die Bürgerinitiative?

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4 Kommentare zu “Durch Jammern in Verruf geraten”

  1. […] Die Politik und die Armutswanderung: Durch Jammern in Verruf geraten (Post von Horn) […]

  2. Werner Jurga sagt:

    Die Formulierung von den „Krankheiten der Zuwanderer“ halte ich für nicht besonders glücklich. Und die Landesregierung kann die Bundesregierung nicht „dazu veranlassen, die Zuwanderung zu drosseln und ihre Probleme zu mildern“ – allein schon deshalb nicht, weil es die Bundesregierung nicht kann. Friedrichs kann durchsetzen, dass die Einwanderer an der Grenze ihren Pass zeigen müssen (und den Einruck erwecken, die müssten dann wider umdrehen). Mehr kann auch er nicht…

    • Ulrich Horn sagt:

      Vielen Dank für den Hinweis. Ja, gelegentlich erscheint die eine oder andere Formulierung unglücklich. Viel unglücklicher ist der Zustand, den sie benennt. Wenn sie dazu dient, auf ihn aufmerksam zu machen, hat sie ihren Zweck erfüllt. Duisburg und die Landesregierung sollten sich stärker um die Gesundheit der Zuwanderer kümmern. Dass da einiges im Argen liegt, kann wohl kaum bezweifelt werden. Auch die Bundesregierung und der Bundestag können viel mehr tun, als sie derzeit leisten. Sie könnten dazu beitragen und darauf hinwirken, dass die Lebensbedingungen in Bulgarien und Rumänien verbessert werden. Und sie könnte sich an Programmen beteiligen, mit denen die Folgen der bundesstaatlichen Europapolitik in Duisburg und in anderen Städten gemildert werden. Die Bundespolitik hat sich verantwortungslos angewöhnt, Beschlüsse zu fassen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Wer Freizügigkeit beschließt, muss auch deren Konsequenzen finanzieren.

  3. Werner Jurga sagt:

    Da mit den „Krankheiten der Zuwanderer“ die Krankheiten der Zuwanderer gemeint waren, ziehe ich meine Kritik zurück.

    Deutschland zahlt via EU und direkt über den Bundeshaushalt an die Ursprungsländer, damit „dass die Lebensbedingungen in Bulgarien und Rumänien verbessert werden“. Ich weiß nicht, ob die Summen hoch genug sind; so hoch, dass es für Roma nicht attraktiv sein könnte, ihr Land zu verlassen (übrigens keineswegs nur Richtung Deutschland) können sie gar nicht sein.
    Im übrigen ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die beiden Staaten diese ungeliebte Volksgruppe loswerden wollen.

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