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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Duisburgs Politik und die Armutswanderung

Durch Jammern in Verruf geraten

Montag, 18. März 2013

Politik

(uh) Vieles geht in Duisburg daneben. Doch eines ist der Stadt gelungen: Sie hat sich mit ihren Zuwanderungsproblemen als abschreckendes Beispiel profiliert. Sie gilt europaweit „als Synonym für Verwahrlosung durch massenhafte Zuwanderung aus Osteuropa“, so die Rheinische Post. Statt mit Konzepten gegen die Probleme für Schlagzeilen zu sorgen, stellt sich die Stadt als Opfer der Zuwanderung dar und bringt sich durch Jammern in Verruf.

Politik ohne Plan

Rund 10000 Rumänen und Bulgaren sollen inzwischen in Duisburg leben, 5000 registriert, 5000 unangemeldet. In Großbritannien fürchte man „Zustände wie in  Duisburg“, wenn ab 2014 Rumänen und Bulgaren freien Zuzug in der EU erhalten, schreibt die Rheinische Post.

Duisburgs Politiker haben sich darauf spezialisiert, die Probleme zu beklagen, statt sie anzupacken. SPD-Oberbürgermeister Link tritt öffentlich als Jammerhahn auf. Er ruft um Hilfe, die hoch verschuldete Stadt sei überfordert. Das gilt vor allem für die Stadtspitze. Ihr fehlen nicht nur Geld und Personal. Sie hat auch keinen Plan.

Duisburgs Politik ist nicht nur bei der Zuwanderung hilflos. In der Stadt bildete sich eine tatkräftige Bürgerinitiative, die nach der Loveparade-Katastrophe mit Tatkraft und Ausdauer die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Sauerland betrieb und schließlich auch durchsetzte. Es wird höchste Zeit, dass sich die Initiative reaktiviert.

Die Landesregierung gewinnen

Sie sollte Sauerlands Nachfolger Link Dampf machen und dafür sorgen, dass die rot-rot-grüne Ratskoalition in die Socken kommt. Es reicht nicht, dass sich Duisburgs Linke am Nahost-Konflikt abarbeitet, die Grünen vor sich hin dösen und die SPD den Ball flach hält. Die Stadt hat ein Problem, das sich durch Jammern und Zuschauen nicht mildert, sondern verschärft.

Die Bürgerinitiative sollte die Stadtspitze drängen, die Landesregierung ins Boot zu holen. Immerhin stehen sich die Duisburger Koalition und die Düsseldorfer Landeskoalition politisch nahe. Diese Konstellation ist ein Glücksfall, der sich für Duisburg auszahlen sollte. Der NRW-Kommunalminister Jäger wohnt in Duisburg. Obendrein ist er Duisburgs SPD-Chef. Müsste nicht auch das für die Stadt von Vorteil sein?

Oberbürgermeister Link sollte es leicht fallen, Jäger und das Land zu gewinnen, ein Konzept gegen die Zuwanderungsprobleme zu entwickeln. Die Landesregierung hat den Tabaksqualm in den Kneipen abgeschafft. Nun gilt es, den Krankheiten der Zuwanderer den Kampf anzusagen. Das Land hat den Mindestlohn im Bundesrat thematisiert. Nun gilt es, die Ausbeutung auf dem Duisburger Arbeitsstrich zu unterbinden. Ministerpräsidentin Kraft propagiert, kein Kind dürfe zurückbleiben. Nun gilt es, gegen den Missbrauch von Zuwanderer-Kindern bei Prostitution und Kriminalität vorzugehen.

Auf die Bürgerinitiative setzen

Die Bürgerinitiative sollte auch darauf hinwirken, dass die Stadtspitze, die Landesregierung und die NRW-Abgeordneten im Bundestag die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen, notfalls mit Druck und Boykott. Eine Landesregierung, die das Steuerabkommen mit der Schweiz gekippt hat, sollte die Bundesregierung veranlassen können, die Zuwanderung zu drosseln und ihre Probleme zu mildern.

Eigentlich müsste die Opposition im Duisburger Rat und im Düsseldorfer Landtag die Stadtspitze und die Landesregierung jagen. Davon ist leider kaum etwas zu spüren. Die NRW-CDU beschäftigt sich mit der wichtigen Frage, ob es eine Muslima auf einen aussichtsreichen Listenplatz schafft und ob es dem CDU-Chef im Ruhrgebiet, Oliver Wittke, gelingt, in Berlin eine neue Karriere zu starten. Auf wen sollen die Duisburger setzen, wenn nicht auf die Bürgerinitiative?

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4 Kommentare zu “Durch Jammern in Verruf geraten”

  1. […] Die Politik und die Armutswanderung: Durch Jammern in Verruf geraten (Post von Horn) […]

  2. Werner Jurga sagt:

    Die Formulierung von den „Krankheiten der Zuwanderer“ halte ich für nicht besonders glücklich. Und die Landesregierung kann die Bundesregierung nicht „dazu veranlassen, die Zuwanderung zu drosseln und ihre Probleme zu mildern“ – allein schon deshalb nicht, weil es die Bundesregierung nicht kann. Friedrichs kann durchsetzen, dass die Einwanderer an der Grenze ihren Pass zeigen müssen (und den Einruck erwecken, die müssten dann wider umdrehen). Mehr kann auch er nicht…

    • Ulrich Horn sagt:

      Vielen Dank für den Hinweis. Ja, gelegentlich erscheint die eine oder andere Formulierung unglücklich. Viel unglücklicher ist der Zustand, den sie benennt. Wenn sie dazu dient, auf ihn aufmerksam zu machen, hat sie ihren Zweck erfüllt. Duisburg und die Landesregierung sollten sich stärker um die Gesundheit der Zuwanderer kümmern. Dass da einiges im Argen liegt, kann wohl kaum bezweifelt werden. Auch die Bundesregierung und der Bundestag können viel mehr tun, als sie derzeit leisten. Sie könnten dazu beitragen und darauf hinwirken, dass die Lebensbedingungen in Bulgarien und Rumänien verbessert werden. Und sie könnte sich an Programmen beteiligen, mit denen die Folgen der bundesstaatlichen Europapolitik in Duisburg und in anderen Städten gemildert werden. Die Bundespolitik hat sich verantwortungslos angewöhnt, Beschlüsse zu fassen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Wer Freizügigkeit beschließt, muss auch deren Konsequenzen finanzieren.

  3. Werner Jurga sagt:

    Da mit den „Krankheiten der Zuwanderer“ die Krankheiten der Zuwanderer gemeint waren, ziehe ich meine Kritik zurück.

    Deutschland zahlt via EU und direkt über den Bundeshaushalt an die Ursprungsländer, damit „dass die Lebensbedingungen in Bulgarien und Rumänien verbessert werden“. Ich weiß nicht, ob die Summen hoch genug sind; so hoch, dass es für Roma nicht attraktiv sein könnte, ihr Land zu verlassen (übrigens keineswegs nur Richtung Deutschland) können sie gar nicht sein.
    Im übrigen ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die beiden Staaten diese ungeliebte Volksgruppe loswerden wollen.

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