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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 42 - 2013

Peerblog, Peer, Arbeit, Grimme-Preis, Konsum

Sonntag, 17. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Das Peerblog verabschiedete sich standesgemäß – mit einem Märchen. Peer Steinbrück soll für die SPD soziale Gerechtigkeit verkörpern. Ein SPD-nahes Blog dokumentiert, was er darunter versteht. Ein Blog macht sich Gedanken über die 30-Stunden-Woche. Ein anderes stellt fest, dass der Grimme-Preis niveaulos wird. Ein drittes rät den Konsumenten, endlich die Politik für das skandalöse Verhalten der Lebensmittelindustrie abzustrafen.


1. Politik

a. Peerblog: Hacker waren nicht das Problem
Wie der Focus nun berichtet, waren die Angriffe aber nicht so dramatisch, wie angegeben. Der Serverbetreiber habe keine Auffälligkeiten entdecken können. Die angekündigte Strafanzeige habe Steinkühler zudem auch nicht gestellt.
Aus: Meedia

b. Wir könnten alle reich oder frei sein

Seit 1990 hat sich das Deutsche BIP verdoppelt. In der gleichen Zeit haben sich aber unsere Staatsschulden fast verfünffacht! Mit diesem System stimmt etwas nicht. Komischerweise wird es alle vier Jahre vom Wähler legitimiert. Sklaven die keinen Hunger haben beschweren sich nicht? Brot und Spiele….
Aus: Jenny’s Blog

c. Peer Steinbrück über soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

2. Medien

a. Bauchgrimmepreis
Es ist doch einfach so: Die Kritiker des Boulevard nähern sich dem Boulevard. Sie bekennen sich. Der Henri Nannen-Preis an BILD war der Vorbote. Und Stefan Raab wird irgendwann das Kanzlerduell moderieren und dafür den Hanns-Joachim Friedrichs-Preis gewinnen. Begründen muss man das alles nicht mehr. (…) Nächster Kandidat: „Who wants to fuck my girlfriend“ (Tele 5). Es gibt keinen Grund, sich für solche geistigen Herausforderungen in Matschgrund und Dschungelboden zu schämen. Die Nachnominierung zum Grimme-Preis ist so gut wie sicher!
Aus: Carta

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Sind wirklich die Konsumenten schuld?
(…) wollen wir die Verhältnisse etwa bei der Fleischproduktion oder in den Warenlagern dieses Landes und dieses Kontinents grundsätzlich und allgemeinverbindlich verbessern? Dann führt kein Weg an einer anderen Politik vorbei.
Aus: Oeffinger Freidenker

6 Kommentare zu “Peerblog, Peer, Arbeit, Grimme-Preis, Konsum”

  1. Günter Garbrecht sagt:

    Lieber Herr Horn!
    Warum wird nur der Schlussabsatz veröffentlicht.
    Der Artikel aus 2003 liest sich doch in Gänze ganz anders.

    Liebe Grüsse verbunden mit dem Wunsch
    etwas mehr an der Wahrheit bleiben.

    Etwas mehr Dynamik, bitte
    Seite 5/5

    Die Gleichheit der Lebenschancen verlangt den gleichen Zugang aller zu den gesellschaftlichen Grundgütern, die Voraussetzung für menschliche Würde und Selbstachtung sind. Das bedeutet zunächst: Wir müssen alles tun, um Armut zu vermeiden. Das System der sozialen, bedarfsgerechten Grundsicherung muss so ausgestaltet werden, dass es wirksam vor Armut schützt, aber gleichzeitig Anreize bietet, neue Arbeit aufzunehmen. Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass jeder das in seinen Kräften Stehende tut, um auf Leistungen der Allgemeinheit nicht angewiesen zu sein. Für die Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist ein bürgernahes Angebot an sozialen Dienstleistungen und Beratungsangeboten sowie der Zugang zu öffentlichen Diensten, wie sie vor allem unsere Städte und Gemeinden anbieten, unverzichtbar.

    Der Sozialstaat der Zukunft ist für gleiche Lebenschancen, nicht aber für gleiche Ergebnisse verantwortlich. Unterschiede in Einkommen und Vermögen sind gerecht, solange sie auf eigener Leistung beruhen und Solidarbeiträge für die gesamte Gesellschaft, gerade auch für die am schlechtesten Gestellten, erbringen. Oberstes Ziel einer Politik der sozialen Gerechtigkeit – auch in Anerkennung des Leistungsprinzips – bleibt es, dass jeder durch eigene Leistung und möglichst ohne fremde Hilfe sein Leben gestalten kann. Es darf deshalb nicht sein, dass Menschen, die hart arbeiten, auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass Kinder das Armutsrisiko erhöhen, und es ist unverhältnismäßig, dass ein Vorstandsvorsitzender, ein Fußballspieler oder ein Schauspieler das Hundertfache eines Facharbeiters verdient.

    Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.

    • Ulrich Horn sagt:

      Lieber Herr Garbrecht,
      nicht ich habe Steinbrück zitiert, sondern das SPD-nahe Blog. Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass ein SPD-nahes Blog ausgerechnet dieses Zitat des Kanzlerkandidaten zum Zitat des Tages macht und den Kandidaten damit in den Regen stellt? Man könnte das Zitat fast als Wahlkampfaktion gegen den eignen Kandidaten verstehen. Ich denke, dass ist die Wahrheit, um die es geht. Ich fand sie bemerkenswert. Den Vorwurf, sich nicht an die Wahrheit zu halten, müssen Sie dem SPD-nahen Blog machen, der Steinbrück in eindeutigen Absicht selektiv zitiert.

      • Lieber Herr Garbrecht, lieber Herr Horn,

        schön, dass das Zitat zur Auseinandersetzung einlädt. Ich habe mich dadurch eingeladen gefühlt, folgende Anmerkung unter das Zitat zu setzen:

        Anmerkung (18.02.2013): Ich lese gerade in „Post von Horn“, dass Wirtschaft und Gesellschaft „SPD-nah“ sei. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein, allenfalls insoweit, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Entwicklung der SPD kritisch begleitet; das beschränkt sich jedoch nicht auf die SPD; auch über die anderen politischen Parteien, über die Medienberichterstattung und viele andere Themen wird entsprechend berichtet; sind wir also auch „Merkel-nah“, „Medien-nah“, „Brüderle-nah“, „Linke-nah“…? Außerdem wird dort in einem Kommentar bemängelt, dass das oben wiedergegebene Zitat doch so gar nicht dem gesamten Text von Steinbrück entspreche, dem es entnommen ist. Horn kommentiert bzw. kritisiert daraufhin eine „selektive“ Zitierweise. Nun, zum einen steht es jedem Leser offen, auf die unter das Zitat gestellte Quelle zu gehen und den gesamten Text zu lesen, was ja wohl auch in Anspruch genommen wurde. Zum anderen ist es das Wesen eines Zitates „selektiv“ zu sein, sofern damit gemeint ist, dass es aus einem Text herausgenommen ist. Schließlich hebt in meinen Augen der gesamte Text keineswegs die Botschaft der als Zitat herausgenommenen Passage auf; der Text ist im Gegenteil ein Beispiel, wie die SPD ihren Agenda Kurs damals versucht hat in Watte zu packen; am Ende des Textes aber erschien dann eben doch das wahre Gesicht jener Politik.

        Herzliche Grüße,

        Thorsten Hild

        • Ulrich Horn sagt:

          Lieber Herr Hild,

          mit dem Hinweis, Ihr Blog sei SPD-nah, wollte ich Ihnen nicht zu nahe treten. Es war weder meine Absicht, Ihr Blog mit einer Partei zu verknüpfen, die Sie kritisch sehen, noch Ihnen selektives Zitieren vorzuwerfen.
          Ausdrücklich möchte ich betonen: Ich halte die Nähe zur SPD nicht für ehrenrührig. Auch beanstande ich Ihre Art zu zitieren nicht.
          Herr Garbrecht sieht das allerdings etwas anders, wie er mir schrieb. Er saß dem Irrtum auf, ich hätte das Steinbrück-Zitat isoliert verwendet. Dabei habe ich nichts anderes getan, als Ihr Blog zu zitieren. Ich habe versucht, ihm das klar zu machen, offenbar um den Preis, dass nun auch Sie sich missverstanden fühlen.
          Ich hoffe, dass zumindest Ihre Herausgeberin Frau Engelen-Kefer sich nicht daran stößt, als SPD-nah beschrieben zu werden.

          Herzliche Grüße

          Ulrich Horn

          • Günter Garbrecht sagt:

            Bei allen Windungen: Keiner will zugeben Steinbrück verkürzt, verzerrt,in einem falschen Kontext dargestellt zu haben, oder es ungeprüft weiterverwendet. Qualitätsjournalismus sieht andres aus meine Herren.

          • Ulrich Horn sagt:

            Herr Garbrecht,
            das, was Herr Steinbrück in dem kurzen Zitat gesagt hat, wird nicht dadurch besser, dass er rund um dieses Zitat noch viele andere Dinge gesagt hat. Da hilft kein Beschönigen, Beschimpfen und Ablenken: Der Kanzlerkandidat offenbart mit seinen Sätzen ein sehr eingeschränktes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, ob Sie das nun wahr haben wollen oder nicht. Er hätte, wie so oft, seine Worte besser wägen sollen.

            Journalisten zu beschimpfen, um von Fehlern im eigenen Laden abzulenken – diese Methode kennen wir schon aus dem Sandkasten. Es wäre besser, Sie würden Steinbrück schreiben, so nicht mehr zu reden. Der Eindruck, den seine Worte hinterlassen, ist nicht durch Journalisten entstanden, sondern dadurch, dass er sie formuliert hat. Wenn das nun aufkippt und unangenehm wird, kann ich nur sagen: selbst verursacht. Qualitätspolitik sieht anders aus.

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