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Nebenbei

  • Wirecard: Im selben Boot

    Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Nun spielt sich der Bock als Gärtner auf. Oppositionsabgeordnete aus dem Finanzausschuss rufen nach dem U-Ausschuss. Dabei haben sie allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Über Jahre gab es Hinweise, dass bei Wirecard einiges im Argen liegen könnte. Der Finanzausschuss zählt 41 ordentliche und 39 stellvertretende Mitglieder. Gut elf Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben direkt mit Finanzfragen zu tun. Sind ihnen über Jahre die negativen Medienberichte zu Wirecard entgangen? Hielten sie die Berichte für unerheblich? So oder so blieben die Abgeordneten untätig – ein schwerer Fehler. Sie zwangen die Regierung nicht, scharf zu kontrollieren. Sie bemerken nicht, dass die Instrumente, die sie der Regierung zu diesem Zweck an die Hand gegeben haben, unbrauchbar sind. Sie stellten ihr auch keine besseren Instrumente zur Verfügung. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien wegguckten, ist schlimm genug. Dass aber die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen über Monate im Tiefschlaf lagen, ist unverzeihlich. Ausgerechnet sie werfen Finanzminister Scholz besonders heftig vor, nicht genug unternommen zu haben. – Nun wollen die Abgeordneten, die ihre Pflicht vergaßen, Scholz nachweisen, dass er seine Pflicht vergaß. Das wäre amüsant, wenn es nicht um ernste Dinge ginge. Alle Abgeordneten des Finanzausschusses sitzen mit Scholz im selben Boot. Da hört der Spaß auf, für die Bootsbesatzung, vor allem aber für die Bürger. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 31 – 2013

Dienstag, 5. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Intransparente Wahlkampf-Hilfe für Steinbrück (…)
Der Einfluss von finanzstarken externen Akteuren auf den Wahlkampf sollte eher begrenzt werden, als ihm mit solchen Projekten Vorschub zu leisten.
Aus: LobbyControl

b. Anonymes Geld für Steinbrück

„Wahlkampf von unten“ nennt die SPD Führung das heute. Wie will sie das schaffen, wenn sich Steinbrück mit anonymen Geldern finanzieren lässt?
Aus: NachDenkSeiten

c. #Peerblog – Ein neues Highlight für die Bloggosphäre (…) !

Die Macher des Blogs tun ihrem Schützling damit nichts Gutes. Sie verstärken das Bild vom Geld- und Wirtschaftsmann, der sich nicht in die Karten gucken lässt und der SPD schadet.
Aus: Carta

d. Peerblog.de macht Steinbrück Ärger

Der Agentur-Chef ist bereits in die Kritik geraten, weil er angeblich unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ Enthüllungsgeschichten über die christlich-liberale Rüttgers-Regierung in Nordrhein-Westfalen auf dem SPD-nahen Blog „Wir in NRW“ veröffentlicht haben soll. Seine Agentur soll nach dem Sturz von Rüttgers Dankeschön-Aufträge von der neuen rot-grünen Landesregierung bekommen haben. Auch im Fall peerblog.de arbeitet Steinkühler offenbar nicht ehrenamtlich. Die Geldgeber bezeichnet er auf Nachfrage von SZ.de als seine Kunden.
Aus: SZ.de

2. Medien

a. #Aufschrei hat gezeigt, wie Internet geht
Mir jedenfalls war irgendwie so, als ob das “Bloggen als Bürger_innenpflicht” hier mal so richtig in die Praxis umgesetzt wurde: Viele originelle Urheber_innen, die nur durch das Zusammenspiel aller Stimmen in ihrer Pluralität (und eben gerade nicht in ihrer Einigkeit) den Effekt haben konnten, den es hatte.
Aus: Aus Liebe zur Freiheit

b. Quantitätsjournalismus

Man weiß also nichts, schreibt aber dazu und tyrannisiert nebenher noch Fernsehzuschauer und Radiohörer mit stündlichen oder halbstündlichen Meldungen, die sich übrigens exakt wie die Berichte von Spiegelsternfocus anhören.
Aus: ad sinistram

3. Politik

a. Familienpolitik am Pranger
Die Familienpolitik ist das Steckenpferd der Union, die darüber großzügige Umverteilungspolitik zugunsten ihrer Klientel trieb. Es zum Wahlkampfthema zu machen ist besonders für die SPD ein zweischneides Schwert.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Patrick Gensing über das Versagen der Politik im Fall NSU

Im Rahmen der Reihe “Rechtsextremismus und Nazi-Terror” hielt der Journalist und Autor Patrick Gensing einen Vortrag über die Rolle der Medien, der Politik und des Verfassungsschutzes im Fall NSU.
Aus: Göttinger Institut für Demokratieforschung

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Wie aus John Maynard Keynes ein Starinvestor wurde
Weniger bekannt, dafür relativ unumstritten ist seine Rolle als Fondsmanager und die Bedeutung für die Investmentwelt. Diese beruht zum einen darauf, dass er in den 20er und 30er Jahren zu den Pionieren zählte, die Aktien als Anlageform für institutionelle Investoren salonfähig machten. Zum anderen hat er aber auch einen Investmentstil geprägt, der in späteren Jahren so unterschiedliche Investoren wie Warren Buffet, George Soros oder David Swensen maßgeblich beeinflusst hat.
Aus: Blick Log

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