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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 31 – 2013

Dienstag, 5. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Intransparente Wahlkampf-Hilfe für Steinbrück (…)
Der Einfluss von finanzstarken externen Akteuren auf den Wahlkampf sollte eher begrenzt werden, als ihm mit solchen Projekten Vorschub zu leisten.
Aus: LobbyControl

b. Anonymes Geld für Steinbrück

„Wahlkampf von unten“ nennt die SPD Führung das heute. Wie will sie das schaffen, wenn sich Steinbrück mit anonymen Geldern finanzieren lässt?
Aus: NachDenkSeiten

c. #Peerblog – Ein neues Highlight für die Bloggosphäre (…) !

Die Macher des Blogs tun ihrem Schützling damit nichts Gutes. Sie verstärken das Bild vom Geld- und Wirtschaftsmann, der sich nicht in die Karten gucken lässt und der SPD schadet.
Aus: Carta

d. Peerblog.de macht Steinbrück Ärger

Der Agentur-Chef ist bereits in die Kritik geraten, weil er angeblich unter dem Pseudonym “Theobald Tiger” Enthüllungsgeschichten über die christlich-liberale Rüttgers-Regierung in Nordrhein-Westfalen auf dem SPD-nahen Blog “Wir in NRW” veröffentlicht haben soll. Seine Agentur soll nach dem Sturz von Rüttgers Dankeschön-Aufträge von der neuen rot-grünen Landesregierung bekommen haben. Auch im Fall peerblog.de arbeitet Steinkühler offenbar nicht ehrenamtlich. Die Geldgeber bezeichnet er auf Nachfrage von SZ.de als seine Kunden.
Aus: SZ.de

2. Medien

a. #Aufschrei hat gezeigt, wie Internet geht
Mir jedenfalls war irgendwie so, als ob das “Bloggen als Bürger_innenpflicht” hier mal so richtig in die Praxis umgesetzt wurde: Viele originelle Urheber_innen, die nur durch das Zusammenspiel aller Stimmen in ihrer Pluralität (und eben gerade nicht in ihrer Einigkeit) den Effekt haben konnten, den es hatte.
Aus: Aus Liebe zur Freiheit

b. Quantitätsjournalismus

Man weiß also nichts, schreibt aber dazu und tyrannisiert nebenher noch Fernsehzuschauer und Radiohörer mit stündlichen oder halbstündlichen Meldungen, die sich übrigens exakt wie die Berichte von Spiegelsternfocus anhören.
Aus: ad sinistram

3. Politik

a. Familienpolitik am Pranger
Die Familienpolitik ist das Steckenpferd der Union, die darüber großzügige Umverteilungspolitik zugunsten ihrer Klientel trieb. Es zum Wahlkampfthema zu machen ist besonders für die SPD ein zweischneides Schwert.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Patrick Gensing über das Versagen der Politik im Fall NSU

Im Rahmen der Reihe “Rechtsextremismus und Nazi-Terror” hielt der Journalist und Autor Patrick Gensing einen Vortrag über die Rolle der Medien, der Politik und des Verfassungsschutzes im Fall NSU.
Aus: Göttinger Institut für Demokratieforschung

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Wie aus John Maynard Keynes ein Starinvestor wurde
Weniger bekannt, dafür relativ unumstritten ist seine Rolle als Fondsmanager und die Bedeutung für die Investmentwelt. Diese beruht zum einen darauf, dass er in den 20er und 30er Jahren zu den Pionieren zählte, die Aktien als Anlageform für institutionelle Investoren salonfähig machten. Zum anderen hat er aber auch einen Investmentstil geprägt, der in späteren Jahren so unterschiedliche Investoren wie Warren Buffet, George Soros oder David Swensen maßgeblich beeinflusst hat.
Aus: Blick Log

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