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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 31 – 2013

Dienstag, 5. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Intransparente Wahlkampf-Hilfe für Steinbrück (…)
Der Einfluss von finanzstarken externen Akteuren auf den Wahlkampf sollte eher begrenzt werden, als ihm mit solchen Projekten Vorschub zu leisten.
Aus: LobbyControl

b. Anonymes Geld für Steinbrück

„Wahlkampf von unten“ nennt die SPD Führung das heute. Wie will sie das schaffen, wenn sich Steinbrück mit anonymen Geldern finanzieren lässt?
Aus: NachDenkSeiten

c. #Peerblog – Ein neues Highlight für die Bloggosphäre (…) !

Die Macher des Blogs tun ihrem Schützling damit nichts Gutes. Sie verstärken das Bild vom Geld- und Wirtschaftsmann, der sich nicht in die Karten gucken lässt und der SPD schadet.
Aus: Carta

d. Peerblog.de macht Steinbrück Ärger

Der Agentur-Chef ist bereits in die Kritik geraten, weil er angeblich unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ Enthüllungsgeschichten über die christlich-liberale Rüttgers-Regierung in Nordrhein-Westfalen auf dem SPD-nahen Blog „Wir in NRW“ veröffentlicht haben soll. Seine Agentur soll nach dem Sturz von Rüttgers Dankeschön-Aufträge von der neuen rot-grünen Landesregierung bekommen haben. Auch im Fall peerblog.de arbeitet Steinkühler offenbar nicht ehrenamtlich. Die Geldgeber bezeichnet er auf Nachfrage von SZ.de als seine Kunden.
Aus: SZ.de

2. Medien

a. #Aufschrei hat gezeigt, wie Internet geht
Mir jedenfalls war irgendwie so, als ob das “Bloggen als Bürger_innenpflicht” hier mal so richtig in die Praxis umgesetzt wurde: Viele originelle Urheber_innen, die nur durch das Zusammenspiel aller Stimmen in ihrer Pluralität (und eben gerade nicht in ihrer Einigkeit) den Effekt haben konnten, den es hatte.
Aus: Aus Liebe zur Freiheit

b. Quantitätsjournalismus

Man weiß also nichts, schreibt aber dazu und tyrannisiert nebenher noch Fernsehzuschauer und Radiohörer mit stündlichen oder halbstündlichen Meldungen, die sich übrigens exakt wie die Berichte von Spiegelsternfocus anhören.
Aus: ad sinistram

3. Politik

a. Familienpolitik am Pranger
Die Familienpolitik ist das Steckenpferd der Union, die darüber großzügige Umverteilungspolitik zugunsten ihrer Klientel trieb. Es zum Wahlkampfthema zu machen ist besonders für die SPD ein zweischneides Schwert.
Aus: Oeffinger Freidenker

b. Patrick Gensing über das Versagen der Politik im Fall NSU

Im Rahmen der Reihe “Rechtsextremismus und Nazi-Terror” hielt der Journalist und Autor Patrick Gensing einen Vortrag über die Rolle der Medien, der Politik und des Verfassungsschutzes im Fall NSU.
Aus: Göttinger Institut für Demokratieforschung

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Wie aus John Maynard Keynes ein Starinvestor wurde
Weniger bekannt, dafür relativ unumstritten ist seine Rolle als Fondsmanager und die Bedeutung für die Investmentwelt. Diese beruht zum einen darauf, dass er in den 20er und 30er Jahren zu den Pionieren zählte, die Aktien als Anlageform für institutionelle Investoren salonfähig machten. Zum anderen hat er aber auch einen Investmentstil geprägt, der in späteren Jahren so unterschiedliche Investoren wie Warren Buffet, George Soros oder David Swensen maßgeblich beeinflusst hat.
Aus: Blick Log

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