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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 30 – 2013

Montag, 4. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik und Medien

a. Über uns
Das Vorbild sind die USA, dort spenden Unternehmer Millionen für ihre Kandidaten, weniger für die Parteien. Sie wollen Persönlichkeiten ins Amt helfen oder dort halten. 2008 und 2012 waren für diese außerparteiliche Wahlkampfform herausragende Beispiele.
Aus: Peerblog.de

b.  Steinbrück revolutioniert die (…) Blog-Kommunikation

Kann mir mal jemand erklären, was denn da die Message sein soll?
Aus: Netzpolitik.org

c. Völlig durchgeknallt: Sechsstellige Summe und anonym

Nicht nur die Sprache des Blogs ist einigermaßen irre, auch sein Inhalt bzw. seine Inhaltsleere. Die Autoren sind sich darüber hinaus nicht zu blöd, den Wahlkampf Obamas ein weiteres Mal zu bemühen, diesmal für Peer Steinbrück.
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

d. Eine Kopfgeburt aus dem Niemandsland der PR

Das PR-Büro steinkuehler-com des zwielichtigen früheren “Focus”-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler wird ab jetzt von bisher ungenannten Vertretern aus der Wirtschaft bezahlt, den Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen. Das PeerBlog ist dabei nach eigenen Angaben jedoch kandidaten- und parteifern organisiert. Die Reaktionen sind erwartbar: Wieder lässt sich Peer Steinbrück also von der Wirtschaft bezahlen.
Aus: Oeffinger Freidenker

e. Mit dem Peerblog betritt der Kandidat eine Grauzone

Von politischen Experten wird das PeerBlog mit gemischten Gefühlen betrachtet, die von Misstrauen bis zu Verwunderung reichen. Der Speyerer Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht von einem Graubereich der Wahlkampffinanzierung.
Aus: Handelsblatt.com

f. Die Medien im Zeitalter der Erregbarkeit

Die deutschen Medien gleichen bisweilen einem großen, gefräßigen Tier. Den armen Philipp Rösler hatte es kurz vor der Niedersachsen-Wahl fast schon vertilgt, und Christian Wulff ist bereits verdaut. Ihre fette Beute war bis vor kurzem der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück. In ein paar Monaten wird es Angela Merkel treffen, denn der mediale Hunger auf prominente Politiker ist unstillbar.
Aus: FAZ.net

g. Wer sitzt wofür im Rundfunkrat?

Beliebt sind Mitgliedschaften im Rundfunkrat als weitere Sprosse auf der Karriereleiter oder als Anerkennung für langjährige Dienste, vergleichbar mit der sinnfreien Behängung einer meist älteren Person mit einem Bundes- oder Landesverdienstkreuz. Viele der Rundfunkratsmitglieder haben eigentlich gar keine Zeit dafür, dieses Amt neben ihren anderen Funktionen auch noch auszuüben.
Aus: Telepolis

h. TV-Duelle und die Kunst der Rede

Rhetorische Raffinesse ist ihr nicht eigen; lieber verzichtet sie auf jede übertriebene Ausschmückung und serviert verbal zumeist nur karge Hausmannskost. Angela Merkel respektiert und akzeptiert eigene Grenzen. Durch unbeholfene Sätze schimmern Demut und Bescheidenheit hindurch. Ihr Herausforderer ist von anderem Kaliber: Steinbrück gibt seinem überbordenden Temperament freien Lauf und verdirbt es sich lieber mit einem Andersdenkenden auch in den eigenen Reihen, als eine Pointe auszulassen.
Aus: The European

i. Hintergründe einer Neiddebatte

Stattdessen antwortet die Bundesregierung ausgerechnet jetzt, wenige Tage vor dem zweiten Gipfel, auf eine Anfrage des bekannten EU- und Euroskeptikers F. Schäffler, wie die FAZ berichtet. Und diese Antwort wird dann gleich an die Presse durchgereicht. Sage niemand, dass das ein Zufall ist. Hier wird eine Neiddebatte bewusst aus Berlin geschürt, um den “Bürokraten” in Brüssel mal so richtig Mores zu lehren. Übrigens hat die EU-Kommission die Berliner Vorhaltungen heute zurückgewiesen. “Kein einziger EU-Beamter verdient mehr als die Kanzlerin”, sagte ein Behördensprecher. Aber interessiert das noch irgend jemanden?
Aus: The European

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die Furcht vor Neuem verhindert die Modernisierung
Was im Diskurs rund um die Reglementierung des digitalen Raums schon seit vielen Jahren erkennbar wird, tritt im Takt mit der allgemeinen, durch Internet, Globalisierung und Finanz- sowie Systemkrisen hervorgerufenen Infragestellung überholter Strukturen und fragwürdiger Perspektiven nun verstärkt in anderen Bereichen des Alltags zu Tage: Deutschland muss sich auch abseits von der ungebrochenen Exzellenz im Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Forschungswesen modernisieren – vor allem in den Köpfen und in Bezug auf die berühmten “Soft Skills”.
Aus: netzwertig.com

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