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Nebenbei

  • Putin und seine Opfer

    Erfahrene Übeltäter wissen: Gut geschützt sind sie, wenn sie gegen Übeltäter wettern. Diese Methode, von sich abzulenken, ist simpel, aber durchaus effektiv. Russlands Präsident Putin demonstriert gerade, wie man sie praktiziert.– Seine Regierung hat nicht, wie es ihre Pflicht wäre, Doping unterbunden, sondern gefördert und betrieben. Der Betrug flog auf. Putin und die russischen Athleten standen am Pranger. Lange mussten sie dort nicht ausharren. Das IOC und ihr Präsident Bach taten ihr Bestes, um unangenehme Konsequenzen von ihnen abzuwenden. Während Putin dabei war, sein Gesicht zu verlieren, versuchte Bach, es zu verschleiern. Bei dieser Aktion verlor auch er sein Gesicht. Er nahm es in Kauf. Er braucht für seine Wiederwahl Putins Hilfe. – Was den Funktionären der vermeintlich gesunden Olympiasportler offensichtlich fehlt, zeigten die Funktionäre der behinderten Sportler: Rückgrat. Sie bestraften den Betrug der russischen Regierung und sperrten Russlands Paralypics-Team. Sie stellten Putin und Bach bloß. – Jene russischen Sportler, die auf Druck ihrer Regierung dopten, und jene, die zu Unrecht von den Spielen in Rio ausgeschlossen wurden, müssten über den Betrug ihrer Regierung wütend sein. Die Regierung hat sie mit dem Doping um den Lohn ihrer Anstrengung gebracht. Auch die vielen russischen Sportsfans müssten sich über Putin und sein Regierungsteam empören. – Damit Proteste gar nicht erst hörbar werden, regen sich Putin und seine Regierung auf, die Sanktionen seien zynisch. Sie deuten die Bestrafung ihres niederträchtigen Betrugs als niederträchtigen Angriff auf Russland um. Der Täter macht sich zum Opfer und will die Betrogenen zu Tätern machen. Putin disqualifiziert sich ein weiteres Mal. – Ulrich Horn

NRW-CDU wankt wieder

Merkels nächstes Sorgenkind

Freitag, 1. Februar 2013

Politik

(uh) Das Wahljahr beginnt schlecht für Angela Merkel. Die CDU verlor die Niedersachsen-Wahl. Die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin reichten nicht, die Macht in Hannover zu verteidigen. Die Niederlage schwächt die Union im Bundesrat. Obendrein entwickelt sich der größte CDU-Landesverband NRW zum Sorgenkind. Er droht, im Wahlkampf zum Ausfall zu werden.

Handfeste Intrigen

Der Verband ist heruntergewirtschaftet. Er stürzte bei der NRW-Wahl im vergangenen Mai auf 26,3 Prozent ab und stand kurz davor, seinen Geist als Volkspartei aufzugeben. Der unfähige Landeschef Röttgen trat zurück. Aus Angst, die verschiedenen Lager der Partei könnten sich zerfleischen, verzichtete der Verband darauf, seine Defizite und Fehler nach der Wahl zu diskutieren. Statt die Machtfrage zu klären, wurde die Führung zwischen Parteichef Laschet und Fraktionschef Laumann aufgeteilt. Die Doppelspitze soll die Partei einen.

Wie erwartet, klappt das bisher nicht. Die Fehler nach der Wahlniederlage holen den Landesverband nun ein. Neben vielen kleineren Reibereien zwischen den beiden Führungskräften kommt es auch wieder zu handfesten Intrigen. Auf dem Bundesparteitag im Dezember lancierte die Rheinische Post den Verdacht, Laschet bereichere sich auf Kosten des verschuldeten Landesverbandes, ein Skandal, der sich später als Luftblase entpuppte.

Auf dem Parteitag erreichte der Artikel jedoch seinen Zweck. Bei den Vorstandswahlen erhielt Laschet das schlechteste Ergebnis in der CDU-Führungsspitze. Sogar Laumann schnitt besser ab. Das nährte die Vermutung, die Rheinische Post habe sich aus seinem Umfeld für eine Intrige gegen Laschet instrumentalisieren lassen.

Fehler und Versäumnisse

Im neuen Jahr setzen sich die Verwerfungen im Verband fort. An diesem 1. Februar tritt in der Düsseldorfer CDU-Zentrale Laschets neuer Chefstratege Guido Hitze sein Amt an. Der Historiker hat ein umfassendes Werk über die Oppositionsjahre der NRW-CDU geschrieben. Vor einer Woche berichtete die Welt am Sonntag von einem Papier, in dem Hitze nach der Niederlage 2010 die Gründe für den Machtverlust des Verbandes darlegte.

Der Artikel und Hitzes Analyse, die Fehler, Versäumnisse und ihre Verursacher nennt, lösten in der NRW-CDU Verärgerung aus. Der Verband neigt dazu, seine Fehler zu negieren. Seine Gruppierungen richten sich in der Opposition und auf den Bundestagswahlkampf ein. Hitzes unangenehmer Befund stört da nur. Verärgert waren vor allem jene Kräfte, die in der Ära Rüttgers Verantwortung trugen und sich an den Pranger gestellt sehen.

Damit nicht genug: Ehe sich der Lärm legen konnte, wurde ein weiteres Papier bekannt, das Hitze nach der Wahlniederlage 2012 verfasste. Darin rechnet er mit Röttgens Fehlern und Versäumnissen ab. Gleichzeitig spricht er sich gegen die Doppelspitze Laschet-Laumann aus. Laschet müsse auch Fraktionschef werden, da sich Laumann neben FDP-Fraktionschefchef Lindner nicht behaupten könne.

Zweifel an den Fähigkeiten

Seither brennt in der NRW-CDU der Busch. Nicht nur die Anhänger von Rüttgers, Röttgen und Laumann sind sauer. Auch diejenigen, die sich von Hitzes Analysen nicht getroffen fühlen, sind empört über die Unruhe, die zu Beginn des Wahlkampfes plötzlich die Partei erfasst. Besonders groß ist der Unmut unter den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW, die bei einem schwachen Wahlergebnis um Mandate und Regierungsämter bangen müssen.

Dass Hitzes Papiere öffentlich wurden, nährt den Verdacht, es könnte sich um eine weitere Intrige handeln, um Laschet und Hitze bloß zu stellen. In Teilen der Partei gilt es jedoch auch für denkbar, dass Laschet und Hitze selbst dazu beitrugen, die Papiere zu veröffentlichen. Inzwischen werden Hitzes Qualitäten in Frage gestellt. Viele haben in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen, Laschet sei kein Machtpolitiker. Manche halten ihn auch taktisch für unbedarft. Die Zweifel an seiner Fähigkeit, den Verband schlagkräftig in den Wahlkampf zu führen, dürften in den vergangenen Tagen beträchtlich gewachsen sein.

Die Schwäche der NRW-CDU mit ihrer zersplitterten Führung und der ausgeprägten Intrigenkultur kann sich für Merkel und die Bundespartei im Wahlkampf noch schmerzhaft bemerkbar machen. Rüttgers stürzte trotz einer schwachen SPD nicht nur über seine Fehler, sondern auch über Intrigen aus dem eigenen Landesverband. Sein Nachfolger Röttgen demotivierte im NRW-Wahlkampf 2012 die eigene Partei. Ob sich der Verband unter Laschet und Laumann erholen kann und wieder lernt,  Mitglieder und Wähler zu mobilisieren, ist noch längst nicht ausgemacht.

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Ein Kommentar zu “Merkels nächstes Sorgenkind”

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