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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-CDU wankt wieder

Merkels nächstes Sorgenkind

Freitag, 1. Februar 2013

Politik

(uh) Das Wahljahr beginnt schlecht für Angela Merkel. Die CDU verlor die Niedersachsen-Wahl. Die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin reichten nicht, die Macht in Hannover zu verteidigen. Die Niederlage schwächt die Union im Bundesrat. Obendrein entwickelt sich der größte CDU-Landesverband NRW zum Sorgenkind. Er droht, im Wahlkampf zum Ausfall zu werden.

Handfeste Intrigen

Der Verband ist heruntergewirtschaftet. Er stürzte bei der NRW-Wahl im vergangenen Mai auf 26,3 Prozent ab und stand kurz davor, seinen Geist als Volkspartei aufzugeben. Der unfähige Landeschef Röttgen trat zurück. Aus Angst, die verschiedenen Lager der Partei könnten sich zerfleischen, verzichtete der Verband darauf, seine Defizite und Fehler nach der Wahl zu diskutieren. Statt die Machtfrage zu klären, wurde die Führung zwischen Parteichef Laschet und Fraktionschef Laumann aufgeteilt. Die Doppelspitze soll die Partei einen.

Wie erwartet, klappt das bisher nicht. Die Fehler nach der Wahlniederlage holen den Landesverband nun ein. Neben vielen kleineren Reibereien zwischen den beiden Führungskräften kommt es auch wieder zu handfesten Intrigen. Auf dem Bundesparteitag im Dezember lancierte die Rheinische Post den Verdacht, Laschet bereichere sich auf Kosten des verschuldeten Landesverbandes, ein Skandal, der sich später als Luftblase entpuppte.

Auf dem Parteitag erreichte der Artikel jedoch seinen Zweck. Bei den Vorstandswahlen erhielt Laschet das schlechteste Ergebnis in der CDU-Führungsspitze. Sogar Laumann schnitt besser ab. Das nährte die Vermutung, die Rheinische Post habe sich aus seinem Umfeld für eine Intrige gegen Laschet instrumentalisieren lassen.

Fehler und Versäumnisse

Im neuen Jahr setzen sich die Verwerfungen im Verband fort. An diesem 1. Februar tritt in der Düsseldorfer CDU-Zentrale Laschets neuer Chefstratege Guido Hitze sein Amt an. Der Historiker hat ein umfassendes Werk über die Oppositionsjahre der NRW-CDU geschrieben. Vor einer Woche berichtete die Welt am Sonntag von einem Papier, in dem Hitze nach der Niederlage 2010 die Gründe für den Machtverlust des Verbandes darlegte.

Der Artikel und Hitzes Analyse, die Fehler, Versäumnisse und ihre Verursacher nennt, lösten in der NRW-CDU Verärgerung aus. Der Verband neigt dazu, seine Fehler zu negieren. Seine Gruppierungen richten sich in der Opposition und auf den Bundestagswahlkampf ein. Hitzes unangenehmer Befund stört da nur. Verärgert waren vor allem jene Kräfte, die in der Ära Rüttgers Verantwortung trugen und sich an den Pranger gestellt sehen.

Damit nicht genug: Ehe sich der Lärm legen konnte, wurde ein weiteres Papier bekannt, das Hitze nach der Wahlniederlage 2012 verfasste. Darin rechnet er mit Röttgens Fehlern und Versäumnissen ab. Gleichzeitig spricht er sich gegen die Doppelspitze Laschet-Laumann aus. Laschet müsse auch Fraktionschef werden, da sich Laumann neben FDP-Fraktionschefchef Lindner nicht behaupten könne.

Zweifel an den Fähigkeiten

Seither brennt in der NRW-CDU der Busch. Nicht nur die Anhänger von Rüttgers, Röttgen und Laumann sind sauer. Auch diejenigen, die sich von Hitzes Analysen nicht getroffen fühlen, sind empört über die Unruhe, die zu Beginn des Wahlkampfes plötzlich die Partei erfasst. Besonders groß ist der Unmut unter den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW, die bei einem schwachen Wahlergebnis um Mandate und Regierungsämter bangen müssen.

Dass Hitzes Papiere öffentlich wurden, nährt den Verdacht, es könnte sich um eine weitere Intrige handeln, um Laschet und Hitze bloß zu stellen. In Teilen der Partei gilt es jedoch auch für denkbar, dass Laschet und Hitze selbst dazu beitrugen, die Papiere zu veröffentlichen. Inzwischen werden Hitzes Qualitäten in Frage gestellt. Viele haben in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen, Laschet sei kein Machtpolitiker. Manche halten ihn auch taktisch für unbedarft. Die Zweifel an seiner Fähigkeit, den Verband schlagkräftig in den Wahlkampf zu führen, dürften in den vergangenen Tagen beträchtlich gewachsen sein.

Die Schwäche der NRW-CDU mit ihrer zersplitterten Führung und der ausgeprägten Intrigenkultur kann sich für Merkel und die Bundespartei im Wahlkampf noch schmerzhaft bemerkbar machen. Rüttgers stürzte trotz einer schwachen SPD nicht nur über seine Fehler, sondern auch über Intrigen aus dem eigenen Landesverband. Sein Nachfolger Röttgen demotivierte im NRW-Wahlkampf 2012 die eigene Partei. Ob sich der Verband unter Laschet und Laumann erholen kann und wieder lernt,  Mitglieder und Wähler zu mobilisieren, ist noch längst nicht ausgemacht.

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Ein Kommentar zu “Merkels nächstes Sorgenkind”

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