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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 26 – 2013

Mittwoch, 30. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. #Aufschrei – die Netzwerk-Nachricht ist geboren
Erst durch die Vernetzung via Twitter und den öffentlichen Austausch über so ein Phänomen wird deutlich, dass es sich um ein Massenphänomen handelt. Erst dadurch werden viele persönliche Anekdoten zur Nachricht. Das macht den Unterschied zwischen persönlich erlebten Geschichten und einem wichtigen gesellschaftlichen Thema aus.
Aus: Online-Journalismus-Blog

b. Soziale Netzwerke sind die digitale Straße

Ohne Zweifel aber hat der Hashtag #aufschrei die deutsche Öffentlichkeit verändert. Die Themen, die bis dahin aus dem Netz in die massenmedialen Redaktionen geschwappt waren, waren entweder netzeigene Themen wie 2009 die Netzsperren mit dem Hashtag #zensursula. Oder es handelte sich um Ereignisse, die ihre große Verbreitung auch ohne Internet erreicht hätten, wie Guttenbergs ge-copy-te Doktorarbeitspaste. #aufschrei ist ein kaum überschätzbarer Schritt in Richtung einer digitalen Öffentlichkeit in Deutschland.
Aus: Spiegel online

c. Print-Analyse: der typische Zeit-Leser

Mit seinen langfristig ansteigenden Auflagenzahlen zeigt Die Zeit, dass Papier kein Auslaufmodell für die Verbreitung von Buchstaben und Zahlen sein muss.
Aus: Meedia

d. Danke, Grimme-Institut

Menschenversuche im Fernsehen – diesen Trend hatte das Institut lange verschlafen. Wie konnte das nur passieren ? Es gibt doch nichts Anregenderes und Erhabeneres für den Kulturschaffenden von heute als eine Sendung, in der elf Vertreter des Showprekariats aufeinander gehetzt und mit Ekelprüfungen gequält werden. Warum wurde so lange nicht erkannt, wie preiswürdig eine Show ist, in der Menschen ihre Würde gegen eine große Hand voll Euro an RTL verkaufen?
Aus: Sprengsatz

2. Politik

a. Steinbrück hat gegen Merkel keine Chance
Deutschlands Top-Entscheider sind gegen einen Machtwechsel im Kanzleramt: Mehr als drei Viertel (79 Prozent) wollen, dass Angela Merkel nach der Bundestags­wahl im Herbst 2013 an der Regierungsspitze bleibt.
Aus: Capital

b. Mindestlohn kommt 2014

Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden sich CDU und SPD im Herbst 2013 als Koalitionäre unter einer Kanzlerin Merkel wiederfinden. Merkel hat es bislang sets zu einem Zentrum ihrer Strategie gemacht, den Sozialdemokraten solche Themen abspenstig zu machen. Sie wird der SPD nicht erlauben, sich als Opposition an der Regierung zu gebärden und einen taktischen Sieg auf dem Feld der Mindestlöhne zu gönnen.
Aus: Oeffinger Freidenker

c. Der deutsche Beitrag zum Krieg

Deutsche Waffenschmieden statten die Golfdiktaturen mit Kriegsgerät aller Art aus [8], die Bundeswehr trainiert gemeinsam mit Soldaten aus den Emiraten und Monarchien am Persischen Golf für den Krieg [9]. Qatar nahm am Libyen-Krieg, wie offizielle Stellen in Doha inzwischen bestätigt haben, mit einigen hundert Soldaten teil; Qatar und Saudi-Arabien sind maßgebliche Unterstützer der aufständischen Milizen in Syrien, für deren Sieg sich auch Berlin stark macht.[10] Beide Länder stützen dabei vorwiegend islamistische Milizen – ganz wie in Mali.
Aus: German-Foreign-Policy

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Deutschlands Exportboom im Kriegsgebiet
So zeigt sich, dass ohne die mehr als Verdopplung des Exportüberschusses – in die USA, nach Großbritannien, China und Japan – Deutschland schon längst in Stagnation und (inflationsbereinigt) vermutlich in eine Rezession gestürzt wäre. Denn der Überschuss machte von Januar bis September die Hälfte des deutschen Wachstums aus.
Aus: WeitwinkelSubjektiv

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