Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 26 – 2013

Mittwoch, 30. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. #Aufschrei – die Netzwerk-Nachricht ist geboren
Erst durch die Vernetzung via Twitter und den öffentlichen Austausch über so ein Phänomen wird deutlich, dass es sich um ein Massenphänomen handelt. Erst dadurch werden viele persönliche Anekdoten zur Nachricht. Das macht den Unterschied zwischen persönlich erlebten Geschichten und einem wichtigen gesellschaftlichen Thema aus.
Aus: Online-Journalismus-Blog

b. Soziale Netzwerke sind die digitale Straße

Ohne Zweifel aber hat der Hashtag #aufschrei die deutsche Öffentlichkeit verändert. Die Themen, die bis dahin aus dem Netz in die massenmedialen Redaktionen geschwappt waren, waren entweder netzeigene Themen wie 2009 die Netzsperren mit dem Hashtag #zensursula. Oder es handelte sich um Ereignisse, die ihre große Verbreitung auch ohne Internet erreicht hätten, wie Guttenbergs ge-copy-te Doktorarbeitspaste. #aufschrei ist ein kaum überschätzbarer Schritt in Richtung einer digitalen Öffentlichkeit in Deutschland.
Aus: Spiegel online

c. Print-Analyse: der typische Zeit-Leser

Mit seinen langfristig ansteigenden Auflagenzahlen zeigt Die Zeit, dass Papier kein Auslaufmodell für die Verbreitung von Buchstaben und Zahlen sein muss.
Aus: Meedia

d. Danke, Grimme-Institut

Menschenversuche im Fernsehen – diesen Trend hatte das Institut lange verschlafen. Wie konnte das nur passieren ? Es gibt doch nichts Anregenderes und Erhabeneres für den Kulturschaffenden von heute als eine Sendung, in der elf Vertreter des Showprekariats aufeinander gehetzt und mit Ekelprüfungen gequält werden. Warum wurde so lange nicht erkannt, wie preiswürdig eine Show ist, in der Menschen ihre Würde gegen eine große Hand voll Euro an RTL verkaufen?
Aus: Sprengsatz

2. Politik

a. Steinbrück hat gegen Merkel keine Chance
Deutschlands Top-Entscheider sind gegen einen Machtwechsel im Kanzleramt: Mehr als drei Viertel (79 Prozent) wollen, dass Angela Merkel nach der Bundestags­wahl im Herbst 2013 an der Regierungsspitze bleibt.
Aus: Capital

b. Mindestlohn kommt 2014

Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden sich CDU und SPD im Herbst 2013 als Koalitionäre unter einer Kanzlerin Merkel wiederfinden. Merkel hat es bislang sets zu einem Zentrum ihrer Strategie gemacht, den Sozialdemokraten solche Themen abspenstig zu machen. Sie wird der SPD nicht erlauben, sich als Opposition an der Regierung zu gebärden und einen taktischen Sieg auf dem Feld der Mindestlöhne zu gönnen.
Aus: Oeffinger Freidenker

c. Der deutsche Beitrag zum Krieg

Deutsche Waffenschmieden statten die Golfdiktaturen mit Kriegsgerät aller Art aus [8], die Bundeswehr trainiert gemeinsam mit Soldaten aus den Emiraten und Monarchien am Persischen Golf für den Krieg [9]. Qatar nahm am Libyen-Krieg, wie offizielle Stellen in Doha inzwischen bestätigt haben, mit einigen hundert Soldaten teil; Qatar und Saudi-Arabien sind maßgebliche Unterstützer der aufständischen Milizen in Syrien, für deren Sieg sich auch Berlin stark macht.[10] Beide Länder stützen dabei vorwiegend islamistische Milizen – ganz wie in Mali.
Aus: German-Foreign-Policy

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Deutschlands Exportboom im Kriegsgebiet
So zeigt sich, dass ohne die mehr als Verdopplung des Exportüberschusses – in die USA, nach Großbritannien, China und Japan – Deutschland schon längst in Stagnation und (inflationsbereinigt) vermutlich in eine Rezession gestürzt wäre. Denn der Überschuss machte von Januar bis September die Hälfte des deutschen Wachstums aus.
Aus: WeitwinkelSubjektiv

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.